Monat: September 2025

Schwerin – Der demografische Wandel und der zunehmende Fachkräftebedarf sind große Herausforderungen für die medizinische Versorgung in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Landesregierung die Gesundheitsversorgung im Land stärken.

Am Dienstag beschloss das Landeskabinett den Entwurf des Gesundheitsunterstützungsgesetzes von Gesundheitsministerin Stefanie Drese, der nun in die parlamentarischen Beratungen geht. Ziel ist es, zusätzliche Absolventinnen und Absolventen der Human-, Zahnmedizin oder Pharmazie für eine Tätigkeit in MV zu gewinnen.

„Wir modernisieren und erweitern damit grundlegend unser Landarztgesetz, das sich bewährt hat, nun aber an die Bedarfe der nächsten Jahre angepasst und weiterentwickelt werden muss“, betonte Drese heute in Schwerin. Das Land vergibt seit fünf Jahren anteilig Medizinstudienplätze an Studentinnen und Studenten, die sich verpflichten, nach Ende ihrer Ausbildung in MV zu arbeiten.

Mit dem neuen Gesetz ist geplant, zukünftig neben den Studienplätzen in Humanmedizin auch solche in Zahnmedizin und Pharmazie an Personen zu vergeben, die langfristig die Versorgung in MV sichern. Zudem sollen anteilig Plätze für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitgehalten werden. „Ein Teil der Studierenden kann außerdem, anders als bisher, nach der Approbation in unterbesetzte Bereiche der fachärztlichen Versorgung wechseln. Damit stärken wir die Facharztgebiete im Bereich der Augen-, HNO- und Frauenheilkunde sowie Dermatologie, Urologie und Neurologie“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass im Auswahlverfahren zusätzlich noch stärker auf die persönliche Eignung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum geachtet werden soll. Bei den Apothekerinnen und Apothekern, die ohne eine gesetzliche Bedarfsplanung tätig sind, orientiere sich der Gesetzentwurf an der Landesraumentwicklungsplanung und binde die Studienplatzbewerbenden vertraglich an die ländlichen und damit strukturschwachen Räume.

Davon ungeachtet bleibt die Verantwortung für die Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung bundesrechtlich bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. „Als Land leisten wir mit unsere Studienplatzquoten aber eine wirksame Unterstützung“, so Drese.

Die Ministerin hofft auf zügige Beratungen im Landtag und den Ausschüssen, damit bereits im Jahr 2026 Bewerberinnen und Bewerber nach dem neuen Gesetz ausgewählt werden können.

Schwerin – Mit einer verlässlichen Finanzpolitik sorgt das Land seit Jahren dafür, dass die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns handlungsfähig bleiben – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Schulen, Kitas, Feuerwehren, Krankenhäuser: überall dort, wo Menschen leben, wirken Kommunen. Deshalb ist es uns als Land ein wichtiges Anliegen, sie nachhaltig zu stärken“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2020 hat Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Finanzausstattung dauerhaft verbessert – um mehr als 300 Millionen Euro jährlich. Parallel sorgt der kommunale Entschuldungsfonds seit Jahren für Entlastung: Bis 2030 sollen alle kommunalen Wohnungsbaualtschulden abgebaut sein. Zur Unterstützung der Kommunen beim Haushaltsausgleich stehen im kommunalen Entschuldungsfonds zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch beim Thema Investitionen ist Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich Spitze: Die Kommunen erreichten 2024 mit 17,3 Prozent erneut die zweithöchste Investitionsquote aller Bundesländer, nur Bayern lag knapp davor.

Im Juli 2025 hat das Land beim MV-Investitionsgipfel die Verteilung von rund 1,92 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen mit den kommunalen Partnern vereinbart. Davon fließen 60 Prozent direkt an die kommunale Ebene und werden dort u.a. für Schulbau, Digitalisierung, Feuerwehrgerätehäuser, Krankenhausinvestitionen oder nachhaltige Mobilität genutzt.

„Wir investieren gemeinsam in die Zukunft – und zwar dort, wo es für die Menschen spürbar ist: in Schulen, Straßen, Feuerwehren und Krankenhäuser. Unsere Devise lautet: weniger Bürokratie, mehr Wirkung“, so Minister Dr. Geue. „Deshalb setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für Planungsbeschleunigung und vereinfachte Vergaberegeln ein. Uns ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel möglichst schnell und unkompliziert vor Ort ankommen.“

Gleichzeitig sieht sich das Land in der Verantwortung, wenn finanzielle Risiken drohen. Durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes im Zusammenhang mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ wären auf kommunaler Ebene rund 160 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen angefallen. Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb erfolgreich darauf gedrungen, dass der Bund diese Ausfälle vollständig ersetzt. Die vom Bund vorgesehene Überkompensation von 44 Millionen Euro bleibt vollständig bei den Kommunen.

„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen – auch wenn wir als Land dafür eigene Einbußen in Kauf nehmen müssen“, stellt Dr. Geue klar. „Für die Planung der weiteren kommunalen Finanzausstattung werden wir bald zu einem Kommunalgespräch einladen. Wir wissen natürlich, dass viele Kommunen finanziell sehr unter Druck stehen. Deshalb werden wir im Kommunalgespräch nach Wegen suchen, wie das Land hier punktuell noch weiter unterstützen kann.“

Innenminister Christian Pegel betont die enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bei der Umsetzung des kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden wurde im Juli 2025 das umfangreiche Gutachten zum Finanzausgleich veröffentlicht, das alle Verteilungsinstrumente wissenschaftlich untersucht hat. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse weitgehend umzusetzen.

„Land und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir profitieren gemeinsam von wachsenden Einnahmen – und wir müssen auch gemeinsam Einnahmerückgänge verkraften. Entscheidend ist, dass die Verteilung der Mittel nach klaren, nachvollziehbaren Regeln erfolgt und von allen Kommunen überprüft werden kann. Eingriffe zugunsten des Landeshaushaltes gibt es nicht“, so Innenminister Christian Pegel.

Bereits Ende 2024 hatten sich Landesregierung und Kommunen auf die Verteilung der Landeszuweisungen für die kommenden Jahre verständigt.

„Die Teilgröße der Schlüsselzuweisungen entwickelt sich besser als vom Städte- und Gemeindetag dargestellt. Maßgebend für die kommunalen Haushalte ist jedoch die Gesamtentwicklung der Finanzausstattung aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen. Der aktuelle Planungsstand entspricht insoweit den mit den Kommunalen Landesverbänden im Kommunalgespräch 2024 besprochenen Beträgen“, erklärt Innenminister Pegel.

So erhöht das Land ab 2026 die Zuweisungen für übertragene Aufgaben um fast 40 Millionen Euro, was einem Plus von 14 Prozent entspricht. Auch die kommunalen Steuereinnahmen entwickeln sich besser.

Der Innenminister betont, dass die finanzielle Lage zwar angespannt bleibe, die Situation jedoch nicht so dramatisch sei, wie öffentlich behauptet: „Wir teilen uns die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise und des Zensus 2022 partnerschaftlich – Land und Kommunen stehen dabei fest zusammen.“