Kommunen weiter auf Konsolidierungskurs

Schwerin – Gute Nachrichten kommen unter anderem für die Städte Neubrandenburg und Eggesin sowie den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus dem Schweriner Innenministerium. Dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt Innenminister Torsten Renz eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 9 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zur Verfügung, Neubrandenburg erhält rund 3 Millionen Euro und Eggesin kann sich über Hilfen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro freuen.

Konsolidierungszuweisungen können Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Aber auch besonders finanzschwache Kommunen erhalten Unterstützung durch Sonder- und Ergänzungszuweisungen, wenn sie trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig keinen jahresbezogenen Haushaltsausgleich erreichen können. Erstmals in 2020 konnten Kommunen Anträge auf diese Hilfen stellen.

In diesem Jahr sind bisher 108 Anträge durch anspruchsberechtigte Landkreise, Städte und Gemeinden auf Zuweisungen in Höhe von rund 43,5 Millionen Euro im Innenministerium eingegangen, weitere Anträge liegen den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden zur Vorprüfung bereits vor.

Die Stadt Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr eigenständig einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 16 Millionen Euro erwirtschaften, das Ende 2020 noch verbliebene Altdefizit in Höhe von 3 Millionen Euro wird durch die nun gewährte Konsolidierungszuweisung vollständig ausgeglichen.

Mit weiteren in 2020 gewährten Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds sowie mit finanzieller Unterstützung des Landes aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds auf der Grundlage einer Konsolidierungsvereinbarung, aber auch mit erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt selbst, konnte das bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung in 2016 bestehende Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro vollständig abgebaut werden.

„Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Neubrandenburg. Durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten kann der Konsolidierungsprozess statt in 2027 bereits in 2021 abgeschlossen werden“, so Innenminister Torsten Renz. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die neu gewonnen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird.“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat noch einen etwas längeren Weg vor sich. Im vergangenen Jahr konnte ein jahresbezogener Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 3,8 Millionen Euro eigenständig erwirtschaftetet werden, damit reduziert sich das zum 31. Dezember 2020 noch bestehende Altdefizit auf rund 100 Millionen Euro. Das Innenministerium unterstützt den Landkreis durch eine Konsolidierungszuweisung in Höhe des Höchstbetrages von 9 Millionen Euro.

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat seit Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land bereits große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Ich bin optimistisch, dass der Landkreis mit Unterstützung des Landes das Altdefizit in absehbarer Zeit abbauen kann“, erklärte Innenminister Renz bei der heutigen Übergabe des Zuweisungsbescheides an den Landrat.

Die Stadt Eggesin erhält zum Abbau ihres zum 31. Dezember 2020 noch bestehenden Defizites in Höhe von rund 16 Millionen Euro eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. „Sofern die Haushaltskonsolidierung so erfolgreich fortgeführt wird und Eggesin weiterhin jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, könnte die Stadt bereits in wenigen Jahren den Haushaltsausgleich erreichen.“

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise in unserem Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder eine selbständige finanzielle Gestaltungskraft gewinnen. Leistungsfähige Kommunen sind ein wesentlicher Grundpfeiler für eine gute Entwicklung des Landes und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, macht Innenminister Renz deutlich.

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