Rostock – Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen nach Beschluss der Staatsanwaltschaft Rostock – als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern – und des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes MV statt.
Mehr als 390 Polizeikräfte gehen in sechs Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, neun Bundesländern und vier weiteren europäischen Staaten gegen Beschuldigte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung – gegen einen Beschuldigten wegen Rädelsführerschaft – in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 StGB) vor. Es besteht der Verdacht, dass sich die Beschuldigten zusammenschlossen, um organisiert volksverhetzende Musikinhalte zu produzieren und zu verbreiten.
Innenminister Christian Pegel zu den heutigen Maßnahmen: „Mit den heutigen Durchsuchungen ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Wir gehen entschlossen gegen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie vor. Wir machen deutlich: Nirgendwo darf es Raum für rechte Propaganda und Fremdenhass geben. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Rechtsextreme Musik ist dabei weit mehr als vermeintliche Unterhaltung. Sie transportiert Hass, schafft Gemeinschaft, erreicht insbesondere junge Menschen und kann Radikalisierung und Vernetzung befördern. Genau deshalb schauen wir nicht weg. Wir nehmen solche Strukturen ins Visier und gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die sie aufbauen, finanzieren und am Leben halten.
Dass die heutigen Maßnahmen über Landes- und Staatsgrenzen hinweg reichen, zeigt zugleich: Rechtsextremismus kennt keine Grenzen – unsere Zusammenarbeit bei seiner Bekämpfung ebenso wenig. Unsere Botschaft an die rechtsextreme Szene ist klar: Für nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie gibt es keinen rechtsfreien Raum. Wo rechtsextreme Netzwerke entstehen und ihre Propaganda verbreiten, wird der Rechtsstaat ihnen entgegentreten – konsequent, gemeinsam und mit aller gebotenen Entschlossenheit und mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat dafür vorsieht.“
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, unter der Leitung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, dienen dazu, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären und Beweismittel zu sichern.