Schwerin – Gute Nachrichten für die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern: Obwohl der bundesweite Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) zum Jahresende 2026 ausläuft, ist es gelungen, die Finanzierung wichtiger Personal- und Attraktivitätsmaßnahmen in den kommunalen Gesundheitsämtern auch weiterhin abzusichern.
„Damit stellen wir sicher, dass die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebauten Strukturen und Fortschritte nicht verloren gehen, sondern die Gesundheitsämter auch künftig auf einem modernen und leistungsfähigen Fundament arbeiten können“, erklärte heute auch die geschäftsführende Gesundheitsministerin Stefanie Drese.
So habe nicht zuletzt Corona deutlich gezeigt, warum es einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst brauche, betonte sie. „Deshalb haben wir seither massiv investiert und haben die Paktmittel in Höhe von insgesamt 6,39 Millionen Euro genutzt, um erstmals überhaupt eine Digitalisierungsstrategie für die Gesundheitsämter zu verfassen, haben die Anbindung der Gesundheitsämter und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an die Telematik vorangetrieben, in Hard- und Software investiert und diese Neuerungen zum Beispiel an der nun möglichen digitalen Meldung von kindlichen U-Untersuchungen erprobt“, erklärte Drese. „Kurzum: Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren – und das wollen und dürfen wir nun nicht einreißen lassen.“
So ist es gelungen, durch den Einsatz von Restmitteln die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zunächst bis Ende 2027 zu sichern. Dazu gehört auch die Absicherung eines Großteils des zusätzlich im Rahmen des ÖGD-Paktes eingestellten Personals. „Ein Großteil dieser Expertinnen und Experten sind in den Bereichen Prävention, Beratung und Begutachtung angesiedelt, sorgen also zum Beispiel im kinder- und jugendärztlichen Dienst oder im zahnärztlichen Bereich ganz alltagsnah dafür, dass auch die Jüngsten hier im Land gesund aufwachsen“, hob Drese hervor.
Weitere rund 30 Prozent der zusätzlichen Stellen entfallen außerdem auf den Gesundheitsschutz. „Davon profitieren wir letztlich alle. Denn der ÖGD schützt uns vor Infektionskrankheiten, überwacht gesundheitliche Risiken in unserer Umwelt und sorgt dafür, dass Gefahren frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Er ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist der Rückzug des Bundes aus meiner Sicht auch mehr als bedauerlich und ein völlig falsches Signal“, so Drese weiter.
Aus Sicht Dreses müsse die Gesellschaft stattdessen insgesamt krisenresilienter werden: „Pandemien wie Corona, die Folgen des Klimawandels und zunehmende gesundheitliche Gefahren durch extreme Wetterereignisse oder neue Erreger warten nicht darauf, dass wir Lösungen und Präventionsangebote aufgebaut haben. Stattdessen braucht es frühzeitig ein Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen für einen starken ÖGD.“
Dass das in MV im Schulterschluss zwischen Land und Kommunen gelinge, sei daher ein Erfolg. „Wir lassen die Gesundheitsämter nicht allein und ziehen an einem Strang, wenn wir nun die Finanzierung für 2027 sichern und für 2028 die Stärkung des ÖGD in den normalen Haushaltsplanungen auf kommunaler und Landesebene anstreben. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank.“