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Autor: Rügenbote

Winterdienst ist startklar

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Dr. Wolfgang Blank: „Das Engagement unserer Straßenmeistereien zahlt sich aus: Unsere Straßen sind für die kalte Jahreszeit gut gerüstet.“

Grimmen  – Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank hat sich heute in der Straßenmeisterei Grimmen über die Vorbereitungen für die bevorstehende Winterdienstsaison informiert.

„MV ist für die kommende kalte Jahreszeit gut gerüstet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeistereien sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch bei Schnee und Eis sicher unterwegs sein können“, sagte Minister Dr. Blank.

„Der Winterdienst des Landes ist eine logistische Herausforderung, die nur durch professionelles Personal, moderne Technik und sorgfältige Planung erfolgreich bewältigt werden kann. Damit sorgen wir für Sicherheit auf unseren Straßen und ermöglichen gemeinsam eine verlässliche Mobilität in unserem Land.“

Die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern betreut im Winterdienst insgesamt rund 6.400 Kilometer Straßen – davon rund 2.000 Kilometer Bundesstraßen, über 3.300 Kilometer Landesstraßen und zusätzlich über 1.000 Kilometer Kreisstraßen. Mehr als 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den 25 Straßenmeistereien des Landes im Bedarfsfall auch im Schichtdienst im Einsatz.

Für die bevorstehenden Aufgaben sind die Lager der Straßenmeistereien bereits mit rund 19.750 Tonnen Streusalz gefüllt. Insgesamt stehen 324 Fahrzeuge für den Winterdienst bereit. Außerdem werden 126 Kilometer Schneezäune eingesetzt, um Straßen und Radwege vor Schneeverwehungen zu schützen.

In der Wintersaison 2024/25 waren die Straßenmeistereien durchschnittlich 76 Einsatztage aktiv, an denen Straßen gestreut, geräumt oder Kontrollfahrten durchgeführt wurden. Dabei wurden rund 17.800 Tonnen Salz auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingesetzt.

Die Straßenmeisterei Grimmen ist eine von neun Straßenmeistereien des Straßenbauamtes Stralsund und zuständig für den Betriebs- und Winterdienst auf knapp 42 Kilometer Bundesstraßen, rund 145 Kilometer Landesstraßen, 115 Kilometer Kreisstraßen sowie etwa 35 Kilometer straßenbegleitende Radwege.

Start der Landestechnologiekonferenz 2025

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Dr. Wolfgang Blank: „Technologische Innovationen sichern Wohlstand und gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“

Rostock – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Warnemünde die Landestechnologiekonferenz Mecklenburg-Vorpommern 2025 eröffnet. Knapp 300 Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmen sowie Studierende nutzen die Konferenz, um sich über aktuelle Entwicklungen und Trends in der Medizintechnik und Biotechnologie auszutauschen.

„Mit der Landestechnologiekonferenz machen wir die Innovationskraft unseres Landes deutlich sichtbar und stärken die Zusammenarbeit regionaler Partner“, betonte Minister Dr. Blank. „Gerade in der Medizintechnik und Biotechnologie zeigt sich, wie entscheidend Forschung, Kooperation und gut ausgebildete Fachkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind.“

Unter dem Motto „Technologien – Innovationen – Fachkräfte“ widmet sich die Konferenz in diesem Jahr dem Aktionsfeld „Medizintechnik und Biotechnologie“ der Regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung 2021–2027 Mecklenburg-Vorpommern (RIS). Im Mittelpunkt steht der Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um Innovationen zu fördern und dem Fachkräftemangel in der Branche begegnen können. Beim Programmpunkt „MEDTECH MATCH – Wo der Funke überspringt“ präsentieren sich Unternehmen als attraktive Arbeitgeber und treten mit Studierenden in direkten Dialog.

Begleitet wird die Konferenz neben vielfältigen Vorträgen und Workshops von einer Ausstellung, in der regionale Unternehmen ihre Technologien und Projekte präsentieren. Das Veranstaltungskonzept wurde gemeinsam vom Institut für Implantattechnologien und Biomaterialien e.V., BioCon Valley ®, der IHK zu Rostock und dem Wirtschaftsministerium entworfen und organisiert.

Die Landestechnologiekonferenz ist Teil der Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie. Ziel ist es, die Sichtbarkeit von Spitzentechnologien im Land zu erhöhen, Netzwerke zu stärken und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern. In Mecklenburg-Vorpommern sind über 12.000 Erwerbstätige in der Industriellen Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Sie erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung von rund 700 Millionen Euro.

Über die Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) stehen in der laufenden EU-Förderperiode 2021–2027 rund 266 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für wirtschaftsnahe Forschung zur Verfügung. In der aktuellen Förderperiode wurden bisher Zuschüsse von ca. 90 Millionen Euro für Unternehmen und Forschungseinrichtungen bewilligt. Davon entfielen bislang rund 49 Millionen Euro auf das Aktionsfeld Medizintechnik und Biotechnologie, in dem bislang 56 Projekte gefördert wurden.

„Mit der Regionalen Innovationsstrategie und der FuEuI-Förderung schaffen wir die Grundlagen dafür, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft innovative Produkte und Verfahren entwickeln und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behaupten können“, sagte Minister Dr. Blank. „Damit sichern wir regionale Wertschöpfung und schaffen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze – und unser Land bleibt ein attraktiver Standort für Investitionen und Fachkräfte gleichermaßen.“

Wer wird neuer MV-Bürgerbeauftragter?

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„Ein Brückenbauer mit Haltung“ – Silvio Witt als neuer MV-Bürgerbeauftragter vorgeschlagen

Schwerin – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern schlägt gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE den parteilosen ehemaligen Neubrandenburger Oberbürgermeister Silvio Witt als neuen Bürgerbeauftragten des Landes vor. Mit ihm soll ein profilierter, erfahrener und überparteilich geachteter Kommunalpolitiker das wichtige Amt übernehmen, das zentrale Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Stellen ist.

„Das Amt des Bürgerbeauftragten ist eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Es lebt von Vertrauen, Unabhängigkeit und einer Haltung, die Menschen ernst nimmt und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Silvio Witt verkörpert genau diese Werte. Seine langjährige Erfahrung als Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungen, sein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn und sein unermüdliches Engagement für Respekt und Teilhabe machen ihn zur idealen Besetzung für dieses Amt“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Silvio Witt war über zehn Jahre Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg. In seiner Amtszeit hat er sich durch lösungsorientiertes Handeln, überparteiliche Integrität und einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Namen gemacht – und wurde 2022 mit rund 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ein außergewöhnlicher Vertrauensbeweis seitens der Menschen vor Ort.

„Silvio Witt ist ein echter Menschenfreund, ein Brückenbauer mit Haltung. Er steht für ein respektvolles Miteinander, klare Werte und eine Verwaltung, die für die Menschen da ist. Wir sind überzeugt, dass er als Bürgerbeauftragter nicht nur an die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgänger anknüpfen, sondern auch neue Impulse setzen wird – insbesondere für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unseren demokratischen Staat“, so Barlen weiter.

Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich beim bisherigen Bürgerbeauftragten Dr. Christian Frenzel für dessen engagierte, sachliche und bürgernahe Arbeit. Seine Amtsführung habe Maßstäbe gesetzt, an die Silvio Witt nahtlos anknüpfen könne.

Die Wahl des neuen Bürgerbeauftragten ist für die kommende Landtagssitzung am Mittwoch angesetzt. Der Amtsantritt ist unmittelbar zum Jahresbeginn vorgesehen.

Silvio Witt hat persönliche Gespräche mit den Fraktionen im Landtag angeboten und wird sich den Abgeordneten in den kommenden Tagen vorstellen.

Schwesig und Günther erinnern an den Mut der Friedlichen Revolution

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Schwerin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther haben heute an die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 erinnert.

„Es waren die Menschen in der DDR, die im Herbst 1989 mit sehr viel Mut und mit Erfolg Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen eingefordert haben“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig. Der 9. November sei der Auftakt eines Prozesses gewesen, der nicht einmal ein Jahr später zur Deutschen Einheit führte. „Die Jahre 1989 und 1990 zeigen, was alles möglich ist, wenn Menschen zusammenstehen und gemeinsam für Verbesserungen eintreten. Diese Kraft und diesen Zusammenhalt wünsche ich uns auch für die Zukunft.“

„Der 9. November ist ein Tag, der bis heute die Menschen bewegt. Ich erinnere mich gut an die emotionalen Bilder des Mauerfalls und an die Menschen in der DDR, die mit ihrem Mut Geschichte geschrieben haben. Ohne ihre Zivilcourage gäbe es unser heutiges Miteinander nicht. Dieser Mut war friedlich, entschlossen und er ist eine Kraft, die wir auch heute dringend brauchen, wenn wir auf die großen Aufgaben unserer Zeit schauen“, sagte Ministerpräsident Günther.

Schwesig und Günther treffen sich traditionell am 9. November an einem Ort entlang der früheren innerdeutschen Grenze, um an die Überwindung von Mauer und Grenze zu erinnern. In diesem Jahr nahmen die Beiden am 35-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern und Lauenburg in Schleswig-Holstein teil. Die gute Nachbarschaft der 40 Jahre getrennten Nachbarstädte an der Elbe sei ein schönes Beispiel für das Zusammenwachsen von Ost und West. Dazu gehöre auch der jährliche Grenzlauf, an dem Schwesig und Günther im letzten Jahr teilgenommen haben.

Gut 240 Anträge auf Entschädigung nach Zwangsaussiedlung

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An den Tag des Mauerfalls erinnert ein Grenzlauf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Medaillen an die Teilnehmenden.

Schwerin – „Der Tag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude, des Aufbruchs, aber auch der Mahnung. Heute zum Grenzlauf wird an eben diese Teilung Deutschlands erinnert, die am 9. November 1989 zum Glück ein Ende fand. Mit dem Tag heute vor 36 Jahren begann aber auch die Aufarbeitung dessen, was vor dem 9. November genau hier in der Grenzregion passiert war. Viele Familien wurden über Nacht aus ihrem Zuhause gerissen, weil sie der DDR im Zusammenhang mit der Errichtung der innerdeutschen Grenze im Weg waren.

Dieses Unrecht wird heute anerkannt. Seit dem 1. Juli 2025 können Opfer der 1952 und 1961 durchgeführten Zwangsaussiedlungsmaßnahmen einen Antrag auf Entschädigung stellen. Bislang sind es knapp 240 Anträge, die von Betroffenen aus dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns eingegangen sind. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz hat als zuständige Stelle rund die Hälfte davon bereits bewilligt. Ich danke dem Referat und auch dem Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die akribische Arbeit“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 36. Jahrestages des Mauerfalls.

Ministerin Jacqueline Bernhardt war anlässlich des 9. November bei einer Veranstaltung in Boizenburg (Elbe) und überreichte an die Teilnehmenden des Grenzlaufes Medaillen. „Die Mahnung an die Zeit vor dem Mauerfall muss aufrechterhalten werden. Auch beim Thema SED-Opferrente sehen wir, dass die Zahl der Anträge nicht abreißt. Allein in diesem Jahr sind es schon rund 230 Anträge. Statistisch bedeutet das, jeden Monat gehen 23 neue Anträge ein.“

Einen Antrag auf einmalige Ausgleichszahlung von 7.500 Euro zur Anerkennung von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen auf dem heutigen Gebiet von M-V sowie den Antrag auf eine monatliche SED-Opferrente von 400 Euro können weiter gestellt werden – Alle Formulare finden Sie auf der Internetseite des ->Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M.-V.

Neue LF10 aus landesweiter Zentralausschreibung

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Fuhlendorf – Nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit war es soweit: Die ersten beiden Löschfahrzeuge vom Typ LF 10 aus der landesweiten Zentralausschreibung für die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wurden offiziell an die Gemeinden Fuhlendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) und Lübesse (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben.

„Mit dieser ersten Fahrzeugübergabe machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Feuerwehren im Land. Moderne Technik ist entscheidend, damit die Kameradinnen und Kameraden ihren Dienst sicher, effizient und effektiv leisten können – zum Schutz der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Die Fahrzeuge wurden von der Firma Magirus auf einem MAN-Fahrgestell gefertigt und verfügen über eine umfangreiche Beladung der Firma Matuczak. Damit stehen den Feuerwehren moderne und leistungsfähige Fahrzeuge zur Verfügung, die optimal auf die Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes im Land abgestimmt sind.

Die landesweite Zentralausschreibung basiert auf einer Rahmenvereinbarung über bis zu 71 Fahrzeuge des Typs LF 10. Bereits 51 Fahrzeuge wurden verbindlich beauftragt. Noch im laufenden Jahr sollen insgesamt vier Fahrzeuge ausgeliefert werden. Weitere Auslieferungen sind ab dem zweiten Quartal 2026 vorgesehen.

„Mit der zentralen Beschaffung schaffen wir eine einheitliche Fahrzeugstruktur, die Einsatzbereitschaft und Effizienz langfristig sichert. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen, da Beschaffung und Ausstattung künftig standardisiert erfolgen und dadurch Kosten gespart werden können“, ergänzt Christian Pegel.

Ziel der landesweiten Beschaffung ist es, die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stärken und eine einheitliche Fahrzeugstruktur zu schaffen. Damit wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im gesamten Land verbessert und die Zusammenarbeit bei überörtlichen Einsätzen erleichtert.

 „Die Feuerwehrleute in unserem Land leisten Tag für Tag Großes. Mit modernen Fahrzeugen wie dem neuen LF 10 schaffen wir die bestmöglichen Bedingungen, damit sie ihren wichtigen Dienst weiterhin zuverlässig und sicher erfüllen können“, so Innenminister Christian Pegel.

Bereits am Donnerstag hatten alle interessierten Feuerwehren des Landes Gelegenheit, das neue Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, bei einer Vorführung auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LSBK M-V). Die neuen LF 10 zeigen beispielhaft, wie moderne Technik und praxisgerechte Ausstattung künftig die Arbeit der Einsatzkräfte unterstützen werden.

Schwesig: Die Demokratie muss aktiv gestaltet und verteidigt werden

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an die historischen Ereignisse am 9. November 1918, 1938 und 1989 erinnert. „Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte. Er steht für besonders helle, aber auch für besonders dunkle Stunden in unserer Geschichte“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Am 9. November 1918 wurde in Berlin die Republik ausgerufen. „Das war die Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie. Auch wenn die Weimarer Republik nur etwas mehr als 13 Jahre dauerte, ist sie ein wichtiger Abschnitt der deutschen Geschichte. Sie ist am Ende daran gescheitert, dass sich zu wenig Kräfte für die Demokratie einsetzten, während zu viele auf eine Diktatur hinarbeiteten. Das Scheitern der Weimarer Republik ist Mahnung, dass die Demokratie aktiv gestaltet und verteidigt werden muss“, sagte die Ministerpräsidentin.

Am 9. November 1938 sind in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland Synagogen zerstört und niedergebrannt worden. Jüdinnen und Juden wurden angegriffen, jüdische Geschäfte zerstört. „Der 9. November 1938 zeigt, dass Menschen in einer Diktatur ihrer Grundrechte beraubt werden und schutzlos sind. Diskriminiert und verfolgt wurden die Juden schon seit Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der 9. November 1938 markiert den Beginn der systematischen Vernichtung jüdischen Lebens. Am Ende stand der Massenmord an 6 Millionen Juden, das schlimmste Verbrechen in der deutschen Geschichte“, verurteilte die Ministerpräsidentin.

Eine Folge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei die deutsche Teilung gewesen. Dass diese 1989/1990 überwunden werden konnte, sei einer der größten Glücksfälle in der deutschen Geschichte. „Neben Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Wahlen war Reisefreiheit eine der wichtigsten Forderungen in der Friedlichen Revolution. Binnen weniger Wochen brachten die Menschen in der DDR mit ihrem friedlichen Protest die SED-Herrschaft und die innerdeutsche Grenze zu Fall.

Am Abend des 9. November wurden die Mauer und die Grenzübergänge geöffnet. Wer diese Zeit miterlebt hat, wird diesen Tag und die grenzenlose Freude in Ost und West nie vergessen. Der 9. November 1989 zeigt, was möglich ist, wenn Menschen zusammenstehen und sich gemeinsam für Verbesserungen einsetzen“, sagte Schwesig.

Wie in den Vorjahren trifft die Ministerpräsidentin am 9. November ihren schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther an einem Ort entlang der früheren innerdeutschen Grenze. Am Nachmittag besuchen Schwesig und Günther die Feierlichkeiten zum 35-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern und Lauenburg in Schleswig-Holstein.

Einführung von Integrierten Notfallzentren und Akutleitstellen

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese setzt bei der Reform der Notfallversorgung auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kliniken, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Rettungsdienst. Vor allem durch die Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) verspricht Drese sich eine zukunftsweisende Verbesserung.

„Die Integrierten Notfallzentren sollten flächendeckend aufgebaut werden und künftig als zentrale Anlaufstellen für alle medizinischen Notfälle dienen“, sagte Drese zur Eröffnung des 8. Notfalltages Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Rostock. Eine Notfallreform im Gesundheitswesen sei dringend notwendig. Der Gesetzentwurf des Bundes müsse nun zügig auf den Weg gebracht werden, so die Ministerin.

Die INZ verbinden die Notaufnahme eines Krankenhauses, die Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und eine zentrale Ersteinschätzungsstelle miteinander. „Ziel dieses gemeinsamen Tresens ist es, die Patientenströme gezielter zu lenken und so eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen“, verdeutlichte Drese. Damit würde nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten gesteigert.

Die Ministerin wies darauf hin, dass es in Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt sieben Standorte gebe, an denen die Notaufnahmen der Krankenhäuser mit den Bereitschaftsdienstpraxen durch eine gemeinsame Ersteinschätzungsstelle eng verbunden sind. „Die Erfahrungen damit sind positiv. So können Patientinnen und Patienten je nach individuellem Bedarf zielgerichtet an die richtige Versorgungsebene verwiesen werden“, betonte Drese.

Um Hilfesuchende im Akut- und Notfall schneller in die passende Behandlung zu vermitteln und Notfalleinrichtungen effizienter zu nutzen, hält Drese zudem die Verknüpfung der Notrufnummer 112 und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 für sinnvoll. „Diese Akutleitstellen nehmen dann eine digitale Ersteinschätzung vor“, verdeutlichte Drese. „Durch eine telemedizinische Versorgung und Terminvergaben über das Telefon oder Internet werden die Notaufnahmen entlastet. Auch das muss sich im Gesetz zur Reform der Notfallversorgung wiederfinden“, so die Ministerin.

Drese: „Ein gut funktionierendes Rettungsdienstwesen ist wichtig, um Menschenleben zu retten und die präklinische Notfallversorgung zu gewährleisten. Mein Dank geht an alle Akteure in der Notfallrettung, die an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, für die Menschen da sind. Sie müssen binnen Sekunden die richtige Entscheidung für die Patientin oder den Patienten treffen, sie tragen eine enorme Verantwortung und setzen sich einem starken physischen und emotionalen Stress aus.“