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Kategorie: Europa

Mögliche Kürzung der GRW

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Meyer: Eine Kürzung der GRW schwächt in großem Maße die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands

Schwerin – Nach aktuellen Meldungen beabsichtigt der Bundesfinanzminister für den Bundeshaushalt 2024 erhebliche Kürzungen im Bereich von Bund-Länder-finanzierten Förderprogramme.

„Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist unbestritten das wichtigste regionalpolitische und zielgenaueste Förderprogramm zum Ausgleich regionaler wirtschaftlicher Unterschiede für Ostdeutschland. Sie trägt durch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen Einkommen und Wohlstand erhöhen.

Damit leistet die GRW einen bedeutenden Beitrag zum grundgesetzlichen Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Eine Kürzung dieser Mittel würde demzufolge den wirtschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland massiv schaden und dem grundgesetzlichen Ziel diametral entgegenwirken.

Dies kann und darf in keiner Weise der Wunsch eines Bundesministers sein“, forderte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Bereits für den Haushalt 2023 hat der Bund den Mittelansatz in der GRW um ca. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt und damit entgegen der im Koalitionsvertrag verankerten Dynamisierung der GRW-Mittel gehandelt. Die GRW wird aktuell insbesondere bei Infrastrukturvorhaben stark nachgefragt. Allein dort zeichnet sich bereits jetzt für die Jahre 2023 und 2024 ein mögliches Bewilligungsvolumen von 190 Millionen Euro ab.

„Als Wirtschaftsministerium werden wir uns gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gegenüber der Bundesregierung gegen diese Kürzungspläne vehement und ganz deutlich aussprechen“, stellt Wirtschaftsminister Meyer klar.

Interreg-Programm VI A gestartet

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Meyer: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen – Förderanträge stellen

Schwerin – Im Rahmen des Kooperationsprogrammes Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 können ab sofort Förderanträge gestellt werden.

„Wir starten den ersten Aufruf in der neuen Förderperiode. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in unserem Land viel erreicht. Strategische Schwerpunkte der Landesentwicklung können wir gezielt durch grenzüberschreitende Kooperationen stärken und weiter ausbauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Anträge für Projekte können bis Mittwoch, den 07. Juni 2023, eingereicht werden. Im Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 124,6 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Das Budget für den ersten Aufruf umfasst insgesamt 51,34 Millionen Euro.

„Damit sollen Projekte aus den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz und Biodiversität, Kultur und nachhaltiger Tourismus sowie Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung einer grenzüberschreitenden Entwicklung gefördert werden. Eine bessere gemeinsame Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus stärkt das Vertrauen und fördert die grenzüberschreitende Entwicklung. Klimawandel, Natur- und Umweltauswirkungen kennen keine Grenzen. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu gestalten“, so Wirtschaftsminister Meyer.

Ab sofort können Förderanträge gestellt werden, die ausschließlich online über das elektronische System Jems (joint electronic monitoring system) einzureichen sind. Der Förderantrag muss in den beiden Programmsprachen Deutsch und Polnisch ausgefüllt werden, wobei beide Sprachversionen inhaltlich gleich sein müssen. Das elektronische Datenaustauschsystem Jems sichert einen schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden.

Der Zugang zum Jems erfolgt über https://jems-interreg6a.net/ oder über die Programm-Website: www.interreg6a.net. Anträge können vorab mit Hilfe des Offline-Antragsformulars vorbereitet werden unter https://www.interreg6a.net/antragstellung/

Grundregel im Programm ist, dass immer mindestens ein polnischer und ein deutscher Partner am Projekt teilnehmen muss. Projektpartner können sowohl öffentliche als auch private Organisationen sein.

Die Projektpartner benennen einen federführenden Partner, den Leadpartner. Antragsberechtigte sowie förderfähige Partner können unter anderem große, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale, regionale oder nationale Behörden, Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sowie Bildungs-/Ausbildungszentren und Schulen sein.

Die Projekte können eine Unterstützung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten. Für die Projektvorbereitungskosten kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 10.560,00 Euro beantragt werden.

Die Entscheidung über die Projektauswahl fasst gemeinsam der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027. Der Termin wird nach dem Abschluss des Aufrufverfahrens festgelegt und ist für November 2023 geplant.

Alle Informationen zur Ausschreibung im Überblick auf der Programmwebsite: https://www.interreg6a.net/call-01/

In der vergangenen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist zum Beispiel in rund 60 Projekten die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen- und Radwegenetzes nachhaltig verbessert worden. Dafür wurden bauliche Maßnahmen auf rund 50 km im Grenzraum erfolgreich durchgeführt

. Darüber hinaus nahmen rund 12.000 Menschen an unseren gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Jugendbeschäftigung, Bildungsangeboten und Berufs- und Hochschulbildung teil. Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ oder die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ erzielen eine große Wirkung.

EU-Pläne für Sanierungszwang

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen den vom EU-Parlament befürworteten Zwang zur energetischen Sanierung von Häusern ausgesprochen.

„Das wäre Klimaschutz mit der Brechstange. Ein Sanierungszwang würde Ostdeutschland besonders hart treffen. Bei uns sind die Einkommen niedriger als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Häuser, die einer energetischen Sanierung bedürfen, besonders hoch. Es geht nicht, dass Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, die sich viele Menschen gar nicht leisten können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Es wäre besser, auf freiwillige Lösungen und Anreizsysteme zu setzen. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bin sehr dankbar, dass Bundesministerin Geywitz den Plänen aus dem EU-Parlament deutlich widersprochen hat. Die meisten Menschen wollen Klimaschutz. Dann brauchen wir Angebote statt Verbote. Mecklenburg-Vorpommern wird das Thema auch in die Ost-MPK einbringen, um eine gemeinsame Position der ostdeutschen Bundesländer zu entwickeln“, so Schwesig.

Tag des Europäischen Notrufs

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Mit der 112 und per App schnell Leben retten

Schwerin – Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. „Diese kostenlose Notfallnummer kann nicht nur in Deutschland Leben retten, sondern gilt in allen EU-Ländern“, so Minister Pegel.

Ob im Winterurlaub auf der Ski-Piste oder im Sommerurlaub am Strand, ist wichtig zu wissen, welche Nummer für polizeiliche oder medizinische Hilfe gewählt werden kann. Ein Notruf kann ohne Vorwahl von jedem Mobil- oder Festnetzgerät abgesetzt werden. Anrufer werden dann sofort mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, die durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird.

Wichtig ist, dass die Anrufer den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsleitstelle alle wichtigen Informationen zur Notsituation schildern, um möglichst schnell Hilfe zu leisten: „Merken Sie sich dafür am besten die fünf W’s: Wo? Wer? Was? Wie viele? Warten auf Rückfragen! Erst wenn die Helfer der Leitstelle erklären, dass alle nötigen Informationen vorhanden sind, dürfen Sie auflegen. Damit sind Sie als Notrufabsender der erste wichtige Akteur in der Rettungskette – und können Leben retten“, so Christian Pegel.

Noch schneller kann seit September 2021 mit der Notruf-App „nora“ ein Notruf abgesetzt werden. Betroffene können mithilfe von „nora“ den Notruf an die zuständigen Leitstellen von Feuerwehr und Polizei absenden und per Chat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. Die App ist deshalb gerade für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen eine wichtige Ergänzung zum Sprachnotruf (weitere Informationen unter www.nora-notruf.de).

„Die App erleichtert auch Ausländern mit nicht so guten Deutschkenntnissen, im Notfall die Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst schnell und direkt zu erreichen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und begründet: „Um einen Notruf über die App abzusetzen, können Sie einfach auf gut verständliche Symbole im Display Ihres Geräts drücken und müssen nicht mehr sprechen. Das senkt zudem die Hemmschwelle für Ausländer – Flüchtlinge wie auch Touristen –, die sich vielleicht aufgrund der Sprachbarriere nicht trauen, einen Notruf zu senden.“ „Nora“ kann zudem „stille Notrufe“ absenden im Fall einer Bedrohung, in dem ein Notruf möglichst unbemerkt bleiben soll. Die Anwendung wurde federführend durch das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, bundesweit und stellvertretend für alle Länder entwickelt.

Seit 1991 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in einigen weiteren Ländern die einheitliche Notrufnummer 112. Im Falle einer Notsituation muss in allen europäischen Ländern nur noch eine Rufnummer gewählt werden. Sowohl über das Festnetz als auch über alle Mobilfunknetze erreichen Hilfesuchende europaweit über diese Nummer gebührenfrei und direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Deshalb haben die
Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union im Jahr 2009 den 11. Februar zum „Europäischen Tag des Notrufs 112“ erklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs integrierte Rettungsleitstellen betrieben, die oft Teil von Leitstellen für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind. Die Standorte sind Bad Doberan, Greifswald, Schwerin, Rostock, Stralsund und Wulkenzin. Die Leitstelle Schwerin ist die einzige Regionalleitstelle in MV. Sie werden teilweise kreisübergreifend tätig. Rettungsleitstellen sind ständig besetzt. Für jede Leitstelle ist ein Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes berufen worden.

Förderung aus ELER-Programm

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Schwerin – Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Loitz, die Herrichtung einer Grünfläche an der Lauterbacher Straße in Putbus und die Sanierung des Orgelmuseums in Malchow werden nach dem 9. Projektauswahllauf des europäischen Programms „Ländliche Entwicklung“ im Bereich „Nachhaltige Entwicklung kleinstädtisch geprägter Gemeinden im ländlichen Raum“ (LEFDRL M-V) gefördert. Damit neigt sich das Programm, das seit 2014 läuft, dem Ende entgegen.

„Die Förderung in diesem Programm zielt darauf ab, die Lebensqualität ländlicher Räume durch die Aufwertung des Umfeldes zu verbessern. Dabei stand im Förderbereich 1, das das für Bau zuständige Ministerium verantwortet, die Sicherung der Daseinsvorsorge durch die Anpassung der sozialen Infrastrukturen im Vordergrund“, so Bauminister Christian Pegel. Insgesamt seien 67 Förderanträge eingegangen. „In diesem Programm haben wir kleine Städte des Landes mit insgesamt rund 63 Millionen Euro unterstützen können“, so Pegel.

Die zur Förderung ausgewählten Projekte des gesamten Programms verteilen sich wie folgt auf die Landkreise: Vorpommern-Rügen 3, Vorpommern-Greifswald 7, Mecklenburgische Seenplatte 23, Rostock 8, Ludwigslust-Parchim 19, Nordwestmecklenburg 4. Bewilligt wurden bislang 53 Projekte.