Menü Schließen

Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Arbeitsmarkt im Mai 2023

Rügenbote 0 Kommentare

Nürnberg – „Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -42.000 auf 2.544.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +284.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent

Im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat auf 2.544.000 gesunken. Der Rückgang fiel mit 42.000 schwächer aus als in einem Mai üblich. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen daher um 9.000 zugenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 284.000 höher.

Auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich angestiegen, allerdings weniger stark. Die Arbeitslosenquote ist im Mai 2023 um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25.000 gestiegen. Sie lag im Mai 2023 bei 3.419.000 Personen. Das waren 405.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 56.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. Mai für 45.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 133.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 140.000 im Februar.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gestiegen. Mit 45,80 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 421.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Februar auf März 2023 um 13.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im März nach Hochrechnungen der BA um 319.000 auf 34,65 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,42 Millionen Personen hatten im März 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 240.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,16 Millionen ausschließlich und 3,26 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Mai waren 767.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 98.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Kräftenachfrage geht seit einem Jahr saisonbereinigt stetig zurück. Insgesamt zeigt sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen aber noch auf vergleichsweise hohem Niveau.

Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Mai 2023 um 2 auf 122 Punkte. Der Abstand des Stellenindex zum Allzeithoch im Vorjahresmonat vergrößerte sich auf -17 Punkte.

764.000 Personen erhielten im Mai 2023 Arbeitslosengeld, 66.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 3.919.000. Gegenüber Mai 2022 war dies ein Anstieg um 403.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2022 bis Mai 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 356.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 3.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Mai noch 167.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 487.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 4.000 mehr als vor einem Jahr. 276.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai noch in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Erneuerung eines Jugendtreffs

Rügenbote 0 Kommentare
Ministerin Drese übergab an OB Dr. Rico Badenschier einen Fördermittelbescheid des Landes zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit im Schweriner Stadtteil Großer Dreeesch.
Ministerin Drese übergab an OB Dr. Rico Badenschier einen Fördermittelbescheid des Landes zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit im Schweriner Stadtteil Großer Dreeesch.

Schwerin – Mit 362.000 Euro fördert die Landesregierung aus Städtebaufördermitteln die Sanierung und Modernisierung des Jugendtreffs „Deja vu“ im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch.

Sozialministerin Stefanie Drese übergab am (heutigen) Dienstag einen entsprechenden Fördermittelbescheid an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

„Der Jugendtreff ist ein wichtiger und beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in der Landeshauptstadt. Junge Menschen können hier ihre Freizeit verbringen und vielfältige Angebote wahrnehmen.

Sie erhalten zudem kompetente Beratung und Unterstützung in allen Lebenslagen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir als Land dazu beitragen, das ‚Deja vu‘ noch attraktiver zu gestalten“, sagte Drese.

Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen, die u.a. Aspekte der Barrierefreiheit beinhaltet, ist für Ende November geplant. Zu den Angeboten des Jugendtreffs gehören Jugendsozialarbeit, mobile Kinder- und Jugendsozialarbeit im Stadtteil, Beteiligungsprojekte, offene Kinder- und Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit und die Förderung des Ehrenamts.

Neben Freizeitmöglichkeiten wie Billiard, Kicker, Tischtennis sowie Online- und Gesellschaftsspiele können junge Menschen zwischen 10 und 27 Jahren Freunde treffen und kennenlernen, aber auch Hausaufgaben machen oder Bewerbungen schreiben.

„Die Zuschüsse des Landes sind sehr gut angelegte Fördermittel, weil sie der Kinder- und Jugendarbeit zugutekommen“, so Ministerin Drese.

Buch für Kitas zum Nachdenken

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: Das Buch leistet einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion

Schwerin – Mit einem neuen Buch für Kinder will Mecklenburg-Vorpommern die Mädchen und Jungen in Kindertageseinrichtungen für eine kulturelle und sprachliche Vielfalt sensibilisieren. Das Bildungsministerium hat die SDGs (Sustainable Development Goals = Nachhaltigkeitsziele) Kinderbücher an die über eintausend Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern versandt.

Die illustrierten Geschichten in dem Sammelband beschäftigen sich kindgemäß mit den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030. Sie sollen weltweit zu besseren Lebensverhältnissen und nachhaltigem Handeln führen und ein Grundverständnis für eine vielfältige Gesellschaft wecken und fördern.

„Das SDGs Kinderbuch trägt durch die vielseitigen Heldinnen und Helden dazu bei, dass Vielfalt nicht nur als Teil unserer Gesellschaft akzeptiert, sondern wertschätzend aufgenommen wird. Damit leisten die Bücher einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion.

Ob ein Handicap vorliegt oder nicht, die Körperfarbe heller oder dunkler ist, ein Kopftuch getragen wird oder die Sprachen durcheinander tanzen. Ein jeder von uns ist willkommen und gehört ganz selbstverständlich dazu“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Das Buch für verschiedene Altersgruppen soll die Kita-Fachkräfte darin unterstützen, den Kindern kulturelle Diversität als selbstverständlich nahe zu bringen. Darüber hinaus sollen Kinder verstehen lernen, wie sie mit ihren Entscheidungen und ihrem Verhalten zu Gerechtigkeit in der Gesellschaft beitragen können. Das Buch setzt sich inhaltlich für eine nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung und Bildung ein. Neben der Fähigkeit zur Empathie und Kommunikation werden auch interkulturelle Kompetenzen der Kinder geweckt und gestärkt.

„Wir möchten mit dem SDGs Abenteuerbuch die Lust auf Nachhaltigkeit und Diversität in den Kitas und Horten wecken, genauso wie gegen Rassismus Haltung zeigen. Gleichzeitig wird die Agenda 2030 den Kindern spielerisch und kindgerecht nahegebracht. Besonders wichtig ist uns, dass Kinder sich an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beteiligen. Das Lesen des Buches macht Spaß. Durch die Vielfältigkeit in den Geschichten können sich die Kinder gut mit den Heldinnen, Helden und Situationen des Buches identifizieren“, sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael.

Die Geschichten wurden von Jugendlichen mit Migrations-/Fluchterfahrung im Rahmen eines Projektes von Tutmonde e. V. geschrieben. Die Autorinnen haben dabei ihre eigenen Erlebnisse, Wünsche und Träume verarbeitet und binden sie in die Geschichten aus ihrem Alltagsleben ein. Der Fokus liegt dabei immer wieder auf Vielfalt und Diversität in all ihren Facetten, die als selbstverständlicher Teil unseres Alltags dargestellt wird. In den Buch-Illustrationen werden beispielsweise Kopftuchträgerinnen als Ärztinnen abgebildet und Kinder mit Handicap nehmen aktiv am Leben teil.

Beitragsfreier Ferienhort stark nachgefragt

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: 95 Prozent der Hortträger haben die erweiterte Ferienbetreuung angeboten

Schwerin – Nach Auffassung von Bildungsministerin Simone Oldenburg hat sich die Idee einer ganztägigen Bildung, Erziehung und Betreuung auch in den Schulferien bewährt. „Der kostenfreie Ferienhort wird von den Eltern gut angenommen und erleichtert dort, wo er bereits jetzt angeboten wird, eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben“, sagte die Ministerin.

Offizielle statistische Auswertungen zur Inanspruchnahme liegen noch nicht vor, weil die Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Die Hortschulferienverordnung sieht eine Evaluierung des Verfahrens zur Ermittlung der Kosten bis zum Ende des Jahres 2023 vor.

„Nach den Rückmeldungen, die bisher eingegangen sind, haben ca. 95 Prozent der Hortträger die erweiterte Ferienhortbetreuung von bis zu 10 Stunden täglich beitragsfrei für die Kinder und ihre Eltern angeboten, obwohl noch kein Rechtsanspruch besteht. Lediglich fünf Prozent haben dieses Angebot den Eltern noch nicht unterbreitet. Dazu zählten große Träger von Einrichtungen mit Krippe, Kindergarten und Hort und kleine einzelne Horte“, erläuterte Oldenburg.

Als Gründe führten die Träger eine geringe Zahl von Eltern an, die auf dieses Angebot zurückgreifen wollten und wirtschaftliche Unwägbarkeiten, die damit in Zusammenhang stehen, sowie Unsicherheiten bei der Einsatzplanung des Personals. Die Hortförderung soll laut Kindertagesförderungsgesetz jedoch ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleisten.

„Wir wollen schon heute den Bedürfnissen erwerbstätiger Eltern Rechnung tragen, wenngleich ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erst ab dem Jahr 2026 schrittweise eingeführt wird. Die Landesregierung und die zuständigen Jugendämter sind deshalb im Austausch mit den Trägern und versuchen, vor Ort für alle Eltern Lösungen zu finden“, sagte die Bildungsministerin.

Alle Jahre wieder: erneute Rentendiskussion

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und rücksichtslos

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Forderungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn nach Abschaffung der Rente mit 63 zurückgewiesen.

„Das wäre ungerecht und würde die Menschen hart treffen, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz hart gearbeitet haben. Wir haben bei der Einführung der Rente für besonders langjährig Versicherte sehr genau abgewogen, wer von dieser Regel profieren soll. Sie gilt nur für diejenigen, die in diesem Alter bereits 45 Versicherungsjahre aufweisen.

Das sind zum Beispiel der Dachdecker, die Pflegekraft, die Verkäuferin hinter der Käsetheke im Supermarkt. Sie haben ihr ganzes Berufsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt und viel zum Wohlstand unseres Land beigetragen. Es ist es für mich auch ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

Deshalb empfinde ich es als rücksichtlos, dass Herr Spahn diejenigen, die nach einem langen Berufsleben mit 63 nicht mehr können, auf die Erwerbsminderungsrente verweisen will“, sagte die Ministerpräsidentin. Dem demografischen Wandel sei Rechnung getragen worden, indem mit dem Renteneintrittsalter auch das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte schrittweise angehoben werde.

„Ganz ohne Zweifel ist es so, dass wir uns in Deutschland stärker um die Fachkräftesicherung kümmern müssen. Wir werden den Fachkräftebedarf nur mit guter Ausbildung, attraktiven Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sichern können. Dafür könnten gerade diejenigen mehr tun, die in den letzten Monaten immer wieder das Renteneintrittsalter und nun auch die Rente mit 63 in Frage stellen“, so die Ministerpräsidentin.

Einführung der Kindergrundsicherung

Rügenbote 0 Kommentare

Potsdam – Klares Bekenntnis zur Schaffung besserer Chancen für Kinder und Jugendliche: Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz (JFMK) in Potsdam einen Beschluss zur Einführung der Kindergrundsicherung gefasst. Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller einer entsprechenden Initiative.

„Die JFMK sendet damit ein deutliches Signal der Unterstützung für eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode und bringt sich mit konkreten Vorschlägen bei der Ausgestaltung ein“, sagte Sozial- und Jugendministerin Stefanie Drese nach Beendigung der Ministerkonferenz.

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nach Ansicht von Drese ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr Gerechtigkeit für Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen. „Wir wollen damit besser als bisher, gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen. Für ein gutes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche eine bedarfsgerechte finanzielle Absicherung ihres Lebensunterhaltes“, so Drese.

Die Kindergrundsicherung führt das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung zusammen. Sie soll aus einem einkommensunabhängigen Garantie- und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten bestehen.

Zudem zielt die Einführung der Kindergrundsicherung auf die Verringerung von Bürokratie, die Schaffung von mehr Transparenz durch die Bündelung von Leistungen für Kinder und insbesondere die Verbesserung und Vereinfachung des Zugangs zu der Leistung, um eine verbesserte Inanspruchnahme sicherzustellen.

Drese: „Ich verbinde mit der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem das Ziel, Kinderarmut und ihre Begleiterscheinungen zurückzudrängen und jungen Menschen eine individuelle Förderung unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Herkunft zu garantieren.“

Neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen seien dafür eine wohnortnahe Infrastruktur mit geeigneten Angeboten zur Information, Beratung und Unterstützung im direkten Lebensumfeld von jungen Menschen und ihren Familien notwendig. „Dazu gehören gute Kitas und Ganztagsangebote im Grundschulbereich sowie Angebote aus den Bereichen Soziales, Sport, Jugendhilfe, Gesundheit und Bildung, die enger miteinander verknüpft werden müssen“, so Drese.

Heizkostenhilfe Zwischenbilanz

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Seit Beginn der Antragstellung vor gut drei Wochen (am 4. Mai 2023) haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits rund 2.779 Haushalte einen Antrag auf Heizkostenzuschuss in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro gestellt.

Allein 2.362 Anträge bezogen sich auf die Brennstoffart Heizöl mit einem Antragsvolumen von ca. 799.000 Euro, gefolgt von Flüssiggas (299 Anträge/ 137.000 Euro), Holzpellets (108 Anträge/ 76.000 Euro), Kohle (4 Anträge/ 1.000 Euro), Holzbriketts (3 Anträge/ 2.000 Euro) und Scheitholz (3 Anträge/ 2.000 Euro).

„Über 500 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von knapp 200.000 Euro konnten bereits genehmigt werden. Die Zahlen belegen, dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe hoch ist und es die richtige Entscheidung war, mit der Einführung von Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel 22/23 auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Heizarten zu entlasten.

Dass der Bund hierfür insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt hat, ist maßgeblich der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zu verdanken. Wir haben das Programm gefordert und durchgesetzt.

Die ländlichen Räume nehmen rund 90 Prozent unserer Landesfläche ein. Gerade hier sind Ölheizungen weitverbreitet, weil sie nicht auf ein bestehendes Leitungsnetz angewiesen sind. Auch wenn der Einbau von neuen Ölheizungen gemäß Klimaschutzpaket der Bundesregierung ab 2026 nicht mehr erlaubt werden, war es mir ein zentrales Anliegen, die Menschen im ländlichen Raum in ihrer Lebensrealität abzuholen und ihnen angesichts der explodierenden Energiepreise kurzfristig Entlastung zu bieten.

Auch wenn das Antragsverfahren bundesweit nicht so schnell an den Start gegangen ist, wie ich es mir gewünscht hätte, haben die Länder den Druck auf den Bund kontinuierlich aufrecht erhalten und dafür gesorgt, dass das Hilfeprogramm am Ende zu einem guten Ergebnis geführt werden konnte.“

Krankenhausreform

Rügenbote 0 Kommentare

Drese: Wesentliche Stellschraube der Krankenhausreform ist die Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems

Berlin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die geplante Krankenhausreform konstruktiv und lösungsorientiert auszugestalten. „Die Klinikreform ist notwendig und überfällig, um den ökonomischen Druck auf unsere Krankenhäuser zu verringern und Fehlanreize zu vermeiden. Dabei müssen medizinische Aspekte Vorrang vor rein wirtschaftlichen Kriterien haben“, betonte Drese bei einem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin am Mittwoch.

Eine ganz wesentliche Stellschraube für die Neustrukturierung sieht Drese in der Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems. Das Fallpauschalensystem habe an vielen Stellen zu Fehlentwicklungen geführt. „Die vorgesehene Einführung einer Vorhaltefinanzierung bietet deshalb große Chancen gerade für Mecklenburg-Vorpommern, um die Krankenhäuser zukunftssicher und krisenfest zu machen“, sagte Drese.

Essentiell sei jedoch, dass in der Ausgestaltung und Umsetzung der Reform die Belange von dünn besiedelten Flächenländern ausreichend berücksichtigt werden. MV habe eine geringe Bevölkerungszahl, gleichzeitig seien als beliebtes Urlaubsland aber regelmäßig auch große Mengen an Touristen medizinisch zu versorgen.

Drese: „Die Krankenhausreform braucht deshalb Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt. Den Ländern muss ausreichend Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Dazu gehört auch, dass eine Eingruppierung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen letztlich final durch das Land als Planungsbehörde erfolgt.“

Die Ministerin kündigte an, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform weiter offensiv zu vertreten. „Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass Mecklenburg-Vorpommern, wie andere ostdeutsche Bundesländer auch, bereits einschneidende Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft vorgenommen hat. Wir brauchen deshalb jeden Krankenhausstandort im Land,“ so Drese.