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Kategorie: Gesellschaft / Ehrenamt

Gewalt gegen Polizeibeamte

Schwerin – Aus dem neuen Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ geht hervor, dass Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger Gewalt ausgesetzt sind. Sie schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Straftätern und werden dabei zunehmend selbst verbal oder körperlich angegriffen.

Die Erfahrung von Gewalt und die permanente Gefahr, Opfer zu werden, bedeuten für Einsatzkräfte eine oft unerträgliche Belastung. „Diese Erfahrungen gehören immer mehr zum Berufsalltag. Leider sind in unserer Gesellschaft fehlender Respekt und Achtung sowie ein Absinken der Gewalthemmschwelle festzustellen. Einschränkungen des eigenen Handelns und Tuns durch notwendige polizeiliche Maßnahmen werden oft als staatliche Gängelei wahrgenommen, was sich auch darin äußert, dass Polizeibeamte, aber auch Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienste bei ihren Einsätzen angefeindet oder sogar angegriffen werden.

„Das bereitet mir Sorge und deshalb ist es mir auch ein besonderes Anliegen, unsere Beamtinnen und Beamten bestmöglich auszurüsten und zu schützen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute in Schwerin bei der Übergabe neuer Überziehwesten (Außentragehülle) an die Landespolizei, die eine verbesserte Unterbringung der Ausrüstungsgegenstände und zusätzlichen Schutz (ballistischer und Stichschutz) ermöglichen. „Die Polizei muss bei ihren täglichen Einsätzen den Spagat zwischen Eigensicherung und Bürgernähe schaffen, das ist nicht immer einfach“, so der Minister.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2019 insgesamt 820 Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte registriert, im Jahr 2018 waren es 653. Auch die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten, die als Opfer registriert wurden (insgesamt 1.750 Personen), stieg 2019 deutlich an (+415 Personen im Vergleich zum Jahr 2018), aber auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen (2019: 618 Personen; 2018: 491 Personen).

Die Angaben gehen aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ hervor, das vom Bundeskriminalamt jährlich erstellt wird, um aktuelle Entwicklungen aufzuzeigen. Durch die Umsetzung des „52. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 veränderte sich die Datenbasis und damit auch die Struktur für das Lagebild. Bisherige Straftatbestände wurden geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Das Lagebild 2019 ist das zweite Lagebild, das auf der geänderten gesetzlichen Grundlage erstellt wurde.

„Als deeskalierendes und gewaltpräventives Einsatzmittel sowie als Mittel zur Beweissicherung und Aufklärung von Straftaten haben wir den Einsatz von Body-Cams in unserem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verankert. Auch das wird für mehr Schutz der Einsatzkräfte sorgen“, ist der Minister überzeugt.

Zunächst werden Schwerpunktdienststellen schrittweise zum Jahresende mit Body-Cams ausgestattet. Abhängig von der mittelfristigen Entwicklung der Fallzahlen „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ und einer begleitenden Evaluation wird über eine Ausstattung weiterer Dienststellen entschieden.

Besuch der Kita’s

Drese: Doppelte Anzahl von Kindern in den Kitas im Vergleich zur Vorwoche

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese zieht ein positives erstes Fazit zum Start des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas. So beträgt die Belegungsquote im Land gut 61 Prozent (Stand 27.5.). In der vergangenen Woche betrug diese 32 Prozent. Dabei ist die Auslastung im Krippenbereich mit 70 Prozent und im Kindergarten mit 72 Prozent besonders hoch. Den Hort besuchen zurzeit etwa 25 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder.

„Das sind bemerkenswerte Zahlen in der Übergangswoche. Wir haben die doppelte Anzahl von Kindern in der Kita im Vergleich zur Vorwoche“, sagte Drese heute in Schwerin. „Das freut mich für jedes einzelne Kind nach zehn langen Wochen des Wartens.“

Drese: „Die Kitas, aber auch die Jugendämter leisten hervorragende Arbeit, um dieses Angebot zu gewährleisten. Wir bieten den Kindern und ihren Eltern in Corona-Zeiten eine Kindertagesförderung fünf Tage die Woche, oft mehr als acht Stunden am Tag. Dafür gilt allen Beteiligten, allen voran den Erzieherinnen und Erziehern mein allergrößter Dank. Wir können stolz auf unser Kita-Angebot sein.“

Die Ministerin warb bei den Eltern gleichzeitig um Verständnis für die Schutzmaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen. „Ich weiß, wie belastend es ist, sein Kind nicht wie gewohnt in der Kita verabschieden zu können oder Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir bewältigen die Coronakrise nur gemeinsam – Schritt für Schritt, mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt. Wir können die Kitas so umfangreich nur öffnen, weil wir alle gemeinsam Vieles richtig gemacht haben und sehr diszipliniert waren“, so Drese.

Drese kündigte an, dass die schrittweise Öffnung der Kitas weiterhin durch einen Expertenrat begleitet wird und die Hygieneempfehlungen einer kontinuierlichen Prüfung unterzogen werden.

Neue Wohngeldbroschüre ab sofort verfügbar

Schwerin – Ab heute ist die neue Broschüre „Informationen zum Wohngeld“ in allen Wohngeldbehörden im Land, auf Bestellung beim Bauministerium und auch online unter www.em.regierung-mv.de/wohngeld für Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat die 60-seitige Broschüre neu aufgelegt und an die seit dem 1. Januar 2020 geltende neue Rechtslage im Wohngeldrecht angepasst.

„Zum Jahresbeginn wurde das Wohngeld erhöht. Zudem können seither mehr Haushalte Wohngeld erhalten, da die für die Wohngeldberechnung relevanten Einkommensgrenzen angehoben wurden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern können jetzt Menschen Wohngeld erhalten, die bislang die Voraussetzungen dafür nicht erfüllten“, erklärt Landesbauminister Christian Pegel die Neuerungen.

In der neuen Informationsbroschüre wird verständlich erläutert, wer grundsätzlich berechtigt ist, Wohngeld zu beziehen und wer nicht. Des Weiteren enthält sie Berechnungsbeispiele für verschiedene Haushaltskonstellationen sowie eine Auflistung der Wohngeldbehörden im Land samt Kontaktdaten.

Gerade mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation wirbt Minister Christian Pegel: „Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen. Gerade jetzt in der Corona-Krise kann Wohngeld vielen Menschen helfen, die Zahlung ihrer Wohnkosten zu sichern“. Zu Familien mit Kindern ergänzt er: “Familien, die Wohngeld beziehen, können auch Leistungen für Bildung und Teilhabe wie für Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, persönlichen Schulbedarf oder Schülerbeförderung erhalten. Es lohnt sich in jedem Fall, seine Ansprüche prüfen zu lassen“.

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die Menschen mit geringem Ein­kommen bei ihren Wohnkosten finanziell unterstützt. Das bedeutet, der Staat übernimmt einen Teil der Wohnkosten. Wohngeld wird auf Antrag und als Zuschuss in der Regel immer für ein Jahr gezahlt.

Einschulungsfeiern trotz Corona möglich

Schwerin – Erstklässlerinnen und Erstklässler können auch in diesem Jahr ihre Einschulung mit Lehrkräften und Eltern zu Anfang des kommenden Schuljahres feiern. Das Bildungsministerium hat die allgemein bildenden Schulen darüber informiert, dass Einschulungsfeiern in den Schulen während der Corona-Pandemie grundsätzlich möglich sind. Die Feiern werden jedoch unter anderen Bedingungen ablaufen als in den Jahren zuvor.

„Der erste Schultag ist ein ganz besonderer Tag im Leben von Kindern und für ihre Familien“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass auch in diesem Jahr trotz Corona Einschulungsfeiern in den Schulen grundsätzlich stattfinden können unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Viele Eltern haben sich in den vergangenen Wochen gefragt, ob es Einschulungsfeiern geben kann. Jetzt können sie sich darauf vorbereiten und sich mit ihren Kindern auf August freuen“, so Martin.

Die Schulen planen die Einschulungsfeiern abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und stimmen sie mit dem Staatlichen Schulamt ab. Gleiches gilt für Abschlussfeiern zum Ende dieses Schuljahres. Auch Zeugnisausgaben vor den Ferien sind möglich. Die Schulen organisieren sie ebenfalls eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Hygieneschutzbestimmungen. Die Zeugnisübergabe sollte im Regelfall in den gebildeten Lerngruppen am letzten Tag des Präsenzunterrichts im Schuljahr durch die Klassenlehrerin bzw. den Klassenlehrer erfolgen.

Jüdisches Festjahr #2021JLID

M-V unterzeichnet Kooperationsvereinbarung für jüdisches Festjahr #2021JLID

Schwerin – Im Justizministerium ist eine Kooperationsvereinbarung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Verein „321-2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ unterzeichnet worden. Ziel der Vereinbarung ist es, für das nächste Jahr das Festjahr #2021JLID auch in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren. Justizministerin Hoffmeister, zuständig für Kirchen- und Religionsangelegenheiten, hebt die Bedeutung des Festjahres hervor.

„Jüdisches Leben ist auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands seit 1.700 Jahren präsent. Das zeigt aber auch und immer noch, dass seit 1.700 Jahren Respekt und Toleranz gegenüber Menschen mit jüdischem Glauben nicht selbstverständlich sind. Der jüdische Glaube und jüdisches Leben sind aber fest mit unserer Geschichte verbunden. Ihn zu tolerieren ist daher eine Frage des Verständnisses. Verständnis kommt von verstehen. Darum ist es wichtig, jüdisches Leben zu zeigen. Lassen Sie uns mit dem Festjahr ein länderübergreifendes Bündnis des gegenseitigen Respekts schmieden. Ich rufe die Vereine, Verbände und auch Behörden in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich mit Veranstaltungen und Projekten im nächsten Jahr zu beteiligen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Der Beauftragte für jüdisches Leben in M-V und gegen Antisemitismus, Dr. Hansjörg Schmutzler freut sich über die Kooperation mit dem Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V..

„Ich vertraue darauf, dass er für das Land das Festjahr erfolgreich koordinieren wird. Ich weiß, dass sich unserem Land viele Akteure vor Ort für jüdisches Leben in verschiedensten Formaten engagieren. So baue ich themenbezogen wie regional auf eine Vielzahl an Ideen für Projekte, Veranstaltungen oder Ausstellungen aus und in allen Landesteilen. Erste Interessenbekundungen sind schon eingegangen. Das Festjahr ist unsere große Chance durch vielfältige Projekte uns alle kenntnisreicher, ja vielleicht sogar vertrauter mit jüdischem Leben in unserem Land zu machen. Wissen über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, über jüdisches Leben gestern, heute und morgen, das ist ein wichtiger Baustein dem leider wieder vermehrt auftretenden Antisemitismus sachlich und engagiert entgegenzuwirken. Gerade auch die deutsche Geschichte zeigt uns leider immer wieder, wieviel Leid und Unrecht Antisemitismus ausgelöst hat. Wir dürfen nicht nachlassen, solche Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen. Das Festjahr bietet einen sehr guten Anlass dafür“, so Dr. Schmutzler.

Die erste jüdische Besiedlung auf dem Gebiet des heutigen Deutschland geht auf das Jahr 321 zurück. Eine Urkunde des Kaisers Konstantin gilt als erster schriftlicher Nachweis, die gestattete allen Behörden „durch allgemeines Gesetz, die Juden in den Stadtrat zu berufen.“ Als Datum wurde der 11. Dezember 321 genannt, der 2021 als eigentlicher Jahrestag für jüdisches Leben in Deutschland gilt.

Mehr zum Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. auf www.1700jahre.de

Mittel aus dem Sozialfonds

Schwerin – Der von der Landesregierung eingerichtete Sozialfonds wird rege nachgefragt. Zum Stichtag 26. Mai lagen bereits 518 Anträge in Höhe von über 3,3 Millionen Euro vor. „Das zeigt, der Sozialfonds ist eine wichtige zusätzliche Leistung zur Unterstützung und Aufrechterhaltung sozialer Angebote in unserem Land“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Besonders großer Bedarf nach Landeshilfen besteht bei Sportvereinen und im Bereich des Ehrenamts, wie z.B. bei Tafeln. So haben bis jetzt über 100 Sportvereine Anträge in Höhe von rund 550.000 Euro gestellt. Für die Unterstützung ehrenamtlich getragener Arbeit liegen bisher sogar rund 350 Anträge im Volumen von etwa 560.000 Euro vor.

Das höchste beantragte Mittelvolumen gibt es bei den Freizeiteinrichtungen für Familien mit über 2,1 Millionen Euro. Dazu gehören Familienzentren, Stadtteil- und Begegnungsstätten, Zoos, Tierparke und Tierheime. Bewilligt wurden in diesem Bereich bisher Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro.

Seit gestern können auch Privatpersonen, die in der Häuslichkeit Angehörige pflegen oder Menschen mit Behinderung betreuen vom Land eine Prämie von 500 Euro erhalten, wenn sie coronabedingt finanzielle Mehrbelastungen haben.

Drese: „Mit dem Sozialfonds in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro helfen wir Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäusern und sozialen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind und die nicht über gesetzliche Regelungen finanziert werden.“

Alle Informationen und Antragsformulare zum Sozialfonds:

 https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/Sozialfonds

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

112 Personen mussten/müssen bislang insgesamt im Krankenhaus behandelt werden, 19 davon auf einer Intensivstation. Insgesamt gab es in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion 20 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gemeldeter Fall wurde korrigiert und wird nun zum Landkreis Mecklenburgischer Seenplatte gezählt.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 711 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Selbsterklärung der Fleischwirtschaft

Schwerin – Die heimische Fleischwirtschaft hat heute eine freiwillige Selbsterklärung unterzeichnet. Die Unternehmen haben sie sich damit auf ein Konzept zur Bewältigung der hohen Anforderungen angesichts der Covid-19-Pandemie geeinigt. Dieses Konzept unterliegt der ständigen aktuellen Prüfung der Gesamtsituation in Deutschland und insbesondere im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Agrarminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Erklärung der sieben größten Unternehmen der Schlacht- und Fleischverarbeitung, die unter Federführung der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) erarbeitet worden ist. Darin geht es sowohl um die Einhaltung erhöhter Hygienestandards und die Kontrolle des Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch um die Vermeidung von betrieblicher Fluktuation und die Unterbringung der Mitarbeiter.

„Die Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hinsichtlich Arbeits- und Unterkunftsbedingung sind schwierig und durchaus verbesserungswürdig. Aber sie sind nicht überall gleich. Sie unterscheiden sich in M-V gegenüber anderen Bundesländern. Ein wesentlicher Grund dafür ist die geringere Betriebsgröße im Vergleich zu Standorten in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch keine Massenunterkünfte“, so Backhaus. „Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass wir bisher keinen einzigen positiven Corona-Fall unter den Beschäftigten der Fleischwirtschaft in unserem Land hatten“, so der Minister weiter.

Überall dort, wo schwere körperliche oder manuelle Arbeit vorherrscht bzw. unter ungünstigen Bedingungen zu verrichten ist, sei der Anteil an ausländischen Arbeitskräften sehr hoch. Dies treffe nicht nur auf die Fleischwirtschaft zu und sei Ergebnis einer globalisierten Arbeitswelt und eines Wettbewerbs unter Weltmarktbedingungen um die kostengünstigste Produktion von Lebensmitteln und anderer Güter.

„Das ist kein Ruhmesblatt der Marktwirtschaft“, kritisiert der Minister. Backhaus betont: „Die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeiter ist auch in der Fleischwirtschaft oberstes Gebot. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Arbeitskräfte ausgetragen werden, hier muss gleiches Recht für alle gelten und auch durchgesetzt werden.“

Die Fleischwirtschaft hat in den letzten Jahren die Schlachtzahlen in Deutschland erheblich gesteigert, das trifft insbesondere für die Schweine- und Geflügelschlachtungen zu. Ohne die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen, sagt der Minister und schließt einen Dank an die Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft an:

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche sind auch in der Corona-Krise ihrer Verantwortung vollständig gerecht geworden und haben die Bevölkerung jederzeit ausreichend mit Lebensmitteln und Bedarfsgüter in hoher Qualität versorgt. Dafür gilt ihnen meine Anerkennung und mein ausgesprochener Dank.“