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Kategorie: Gesellschaft / Ehrenamt

Schutz vor Diskriminierung

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht auf der Fachkonferenz über die Notwendigkeit der Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine Reform der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bringt auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein.

„Mit dem Beschluss sollten die Justizministerinnen und Justizminister den Bundesminister der Justiz bitten zu prüfen, inwiefern der Schutz vulnerabler Gruppen durch eine Reform der bestehenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter gestärkt werden kann. Denn die vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geben zwar einen Mindestschutz vor, doch ist es für viele betroffene Personen oftmals unmöglich, ihr Recht auf Gleichbehandlung sowie zu effektiven Rechtsschutz wahrzunehmen.

Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern. Es geht um alle Menschen, denn es kann jede und jeden treffen, auch Menschen mit Beeinträchtigung, Allerziehende oder finanziell Schwache. Daher wäre es ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Nach den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und des seit 18 Jahren in Deutschland geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schutz vor ‚Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität‘ gesichert.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass das vom europäischen Rahmen vorgegebene Mindestschutzniveau nicht überall effektiv erreicht werden kann. Zudem finden intersektionale und Mehrfachdiskriminierungen bisher nur indirekt Berücksichtigung. Schwierig gestaltet sich auch die momentane Beweislastregelung bzw. -verteilung. Denn für betroffene Personen ist es mitunter eine Hürde, gerade in subtilen oder verdeckten Fälle eine plausible Diskriminierung nachzuweisen.

Im europäischen Vergleich bleiben schließlich auch die vorgesehenen Sanktionen und Entschädigungen in der Praxis oft schwer durchzusetzen und wirken nur bedingt abschreckend. Im Rahmen europäischer und internationaler Berichtsverfahren wurde der Bundesrepublik Deutschland daher wiederholt eine Reform des AGG empfohlen“, so Ministerin Bernhardt.

„Wenn wir diesen Schutz nicht verbessern, könnte dies durchaus zu einem Vertrauensverlust in den Diskriminierungsschutz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz führen. Das Zusammenleben in einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen Chancengerechtigkeit ermöglicht, bedarf eines klaren Bekenntnisses gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor dem Start der JuMiKo klar.

Drese: Drug-Checking kann Leben retten

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich heute sehr zufrieden über den mobilen Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock in einer Schweriner Diskothek in der Nacht von Freitag auf Sonnabend gezeigt. „Damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Wie wichtig das gerade bei jungen Menschen ist, zeigen die Drogenmissbrauchs-Fälle in MV in jüngerer Vergangenheit mit dramatischen Folgen“, betonte Drese.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits in der Festivalsaison im Sommer zum ersten Mal das Angebot eines mobilen Drug-Checkings zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen stattgefunden hat. „Sowohl bei der Fusion als auch beim Pangea-Festival haben wir gute Erfahrungen gemacht und wertvolle Erkenntnisse gewonnen“, sagte Drese. Von Konsumierenden mitgebrachte Drogen werden in kürzester Zeit auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt. In einigen Fällen hatte der Sofort-Drogencheck Konsumentinnen und Konsumenten sogar vor lebensgefährlichen Folgen bewahrt

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben zu chemischen Substanzanalysen, dem sogenannten Drug Checking, geschaffen.

„Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine große Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen“, verdeutlichte Drese. „Natürlich kann man weiter wohlfeile ordnungspolitische Sonntagsreden halten. Ich möchte aber aufgrund der hohen Drogenproblematik bei uns im Land neue Wege gehen und Menschen schützen sowie über die Gefahren aufklären“, so die Ministerin.

Drese stellte klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich die Einnahme ist. Genau hier setzt auch die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung über die Folgen des Konsums illegaler Drogen ein“, erläuterte Drese. „Ich bin überzeugt davon: Drug-Checking kann Leben retten.“

Gewalt kommt nicht in die Tüte

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70 Bäckereien beteiligen sich / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aktion in der Antigewaltwoche soll die Hilfehotline für Frauen bekannter machen.“

Stralsund – Die Gemeinschaftsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Stralsund. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam, der Landesinnungsmeister Matthias Grenzer und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf 75.000 Brötchen-Tüten ist das Hilfetelefon für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, abgedruckt. Diese Nummer muss noch bekannter werden, denn an dieser Hotline erhalten Frauen und Mädchen Hilfe in den schwierigen, oftmals ausweglos scheinenden Situationen. Die Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer nicht gestoppt. Daher müssen wir weiter sensibilisieren. Wir müssen die Gewalt ansprechen, den Opfern Auswege aufzeigen. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist daher jedes Jahr eine sehr gute Gelegenheit, diese wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt, in den Alltag der Menschen zu bringen. Hilfe muss so selbstverständlich sein wie Brot und Brötchen kaufen“, sagt die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„An der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen wir allerdings, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt weiter zugenommen hat. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Im Jahr 2022 waren es 1.964 erfasste Fälle. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl weiter auf 2.098 Fälle. Bundesweit fallen täglich 140 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten zum Opfer. Das ist erschreckend wie nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Als Land geben wir dieses Jahr rund 2.84 Millionen Euro für das spezialisierte Beratungs- und Hilfenetz, davon rund 950.000 Euro Landesförderung für die Frauenschutzhäuser. Wir sind auch dabei, eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Denn für Gewalt ist kein Platz in unserer toleranten Gesellschaft“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Da wir das ganze Jahr unermüdlich auf die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes hinweisen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren, wird das Dunkelfeld der Gewalt immer heller. Doch durch immer mehr Öffentlichkeit werden auch immer mehr Fälle bekannt, denn immer mehr Betroffene trauen sich, Hilfe zu suchen. Das zeigt, wie wichtig Aktionen wie die des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks sind. Da der Aktionstag nur einmal im Jahr ist, ist dieses Zeichen gegen Gewalt in dieser Zeit umso richtiger. Wir wollen Barrieren abbauen, das Stigma immer mehr beseitigen und vor allem zeigen, dass alle in unserer Gesellschaft gefragt sind. Niemand, weder Betroffene, noch Zeuginnen und Zeugen sollten zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Es liegen in den knapp 70 teilnehmenden Bäckereifilialen auch Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

18 Handwerksbäckereien und -konditoren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der diesjährigen Aktionswoche und werden in ihren rund 65 Verkaufsstellen vom 25. bis 29. November 2024 rund 75.000 Aktionstüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ über den Ladentisch reichen. „Damit gehen nicht nur Brote oder Brötchen mit nach Hause, sondern auch die klare Botschaft, dass Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriert wird und vor allem, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, aus dieser oft als ausweglos angesehenen Situation zu entkommen“ so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon (116 016), die Telefonnummer, über die Betroffene aller Nationalitäten, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, Unterstützung bekommen“.

Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute an der Kammerversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teil und bedankte sich beim Gremium insbesondere für die konstruktive Begleitung der Krankenhausreform. „Unsere Zusammenarbeit zeigt, dass wir mit vereinten Kräften die Gesundheitsversorgung im Land weiter vorantreiben können“, erklärte Drese.

Die Ministerin ging in ihrem Grußwort auch auf die gestrige Entscheidung im Bundesrat zur Krankenhausreform ein. Sie begrüßte, dass nun Planungssicherheit, die dringend notwendig sei, bestehe. Mecklenburg-Vorpommern habe im Gesetzgebungsprozess einige wesentliche Ziele erreicht. Sie verwies dabei auf die verbesserten Regelungen für die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit Sicherstellungsauftrag. „Davon profitieren die meisten Krankenhäuser in MV, da sehr viele in diese Kategorie fallen“, so die Ministerin.

Drese hob zudem die dauerhaften finanziellen Verbesserungen durch Zuschläge für verschiedene Versorgungsbereiche hervor, etwa für die Pädiatrie, Geburtshilfe und Schlaganfallversorgung

Die Ministerin verdeutlichte, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das zum 1. Januar 2025 in Kraft tretende KHVVG im Ein erster Schritt sei mit dem Entschließungsantrag, der von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestern in den Bundesrat eingebracht und verabschiedet wurde, schon getan. „So hoffen wir noch mehr Bürokratie abbauen zu können. Mindestanforderungen an Facharztbesetzungen umzustellen und eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG zu erwirken“, unterstrich die Ministerin.

Als weiteren wichtigen Reformbereich bezeichnete Drese die Notfallreform des Bundes. „Hier stehen wir vor der Aufgabe, personelle Lösungen in Zeiten des Fachkräftemangels zu finden. Unser Ansatz dabei ist, die knappe ärztliche Kompetenz dort zu bündeln, wo sie wirklich unverzichtbar ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine aufsuchende Versorgung im Akutfall auch kooperativ von Pflegefachkräften oder Notfallsanitätern erbracht werden kann“, so Drese.

Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, weitere Fachkräfte für MV zu gewinnen. „Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, für Arztinnen und Ärzte aus dem Ausland ein attraktiver Standort zu sein. Dazu gehört eine Willkommenskultur genauso wie beschleunigte Anerkennungsverfahren“, hob Drese hervor. Auch hierfür habe sich das Land in einer Bundesratsentschließung eingebracht, um Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte vorzunehmen. Damit solle die Kenntnisprüfung aufgewertet werden, um die aufwändige Gleichfertigkeitsprüfung zu vermeiden, verdeutlichte Drese.

Drese: „Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind groß. Deshalb setze ich auch weiterhin auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden. Die Ärztekammer habe ich dabei stets als verlässlichen und lösungsorientierten Partner erlebt, der das Wohl der Patientinnen und Patienten an die vorderste Stelle rückt.“

Landessporttag des Landessportbundes M-V

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Drese: Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport

Güstrow – Sportministerin Stefanie Drese hat die positive Entwicklung der Vereins-Mitgliederzahlen als eine großartige Botschaft für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern und für die Gesellschaft insgesamt bezeichnet. „Unsere Sportvereine sind die größte Bürgerbewegung des Landes“, sagte Drese auf dem diesjährigen Landessporttag des Landessportbundes (LSB) M-V am Sonnabend in Güstrow. „Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass der organisierte Sport unter dem Dach des Landessportbundes mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor zählt. So zeige die aktuelle Statistik für 2024, dass die rund 1.820 Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern 291.844 Mitglieder aufweisen. „Das sind über 16.000 Mitglieder oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Diese starken Zuwächse sind auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich“, so Drese.

„Mit der positiven Entwicklung in den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mitgliederquote von 17,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung mittlerweile den höchsten Organisationsgrad im Sport innerhalb der neuen Bundesländer“, gab Drese bekannt. „Ich freue mich umso mehr darüber, da dies zeigt, dass auch Corona die Begeisterung von Jung und Alt für Sport und Bewegung nicht stoppen konnte.“

„Diese Entwicklung ist allen Sportvereinen, ehrenamtlich Engagierten und denen, die sich für den Sport einsetzen, zu verdanken. Dafür möchte ich Ihnen und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Vereinen und Verbänden meine größte Wertschätzung und meinen herzlichen Dank aussprechen“, sagte Drese auf dem Landessporttag in Güstrow.

Klarheit bei der Krankenhausreform

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Schwerin – „Klarheit statt Verunsicherung: Mit dem heutigen Ergebnis im Bundesrat zur Krankenhausreform können jetzt endlich die dringend notwendigen Änderungen zur Sicherung einer qualitativ guten Patienten-Versorgung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser angegangen werden“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Abstimmungsergebnis.

Mit der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer kann das Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz (KHVVG) wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Das schafft Planungssicherheit für alle. Ein Verweisen des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss hätte dagegen die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser über eine langfristige Perspektive um mehrere Jahre verlängert mit negativen Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung“, betonte Drese.

Die Ministerin hatte sich zuvor in ihrer Rede im Bundesrat noch einmal für die Krankenhausreform und das KHVVG stark gemacht. „Das KHVVG bietet die Grundlage für eine Reform der Krankenhausversorgung durch die Stärkung der Grundversorgung in der Fläche, durch eine zielgerichtetere Planung von Leistungen mit der wir dem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung besser begegnen können, durch die Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern, durch dauerhaft zusätzliche Mittel für einzelne Versorgungsgebiete wie die Geburtshilfe oder Schlaganfallversorgung sowie für Sicherstellungshäuser und durch einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte auch, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das KHVVG im Umsetzungsprozess zu verbessern.

Drese: „Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf einige wesentliche Punkte fokussiert, die nun weiterverfolgt werden sollten.“ Dieser Entschließungsantrag erhielt eine Mehrheit im Bundesrat.

Zu diesen Punkten gehören erstens eine weitere Entbürokratisierung in den Krankenhäusern, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und drittens eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG. „Damit bekräftigen wir noch einmal auf konstruktive Weise, dass wir hinter der Krankenhausreform stehen, diese aber noch weiterentwickelt und verbessert werden muss“, sagte Drese.

Bundesrat beschließt Krankenhausreform

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Schwerin – Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. „Es ist wichtig, dass die Reform jetzt kommt. Sie sichert alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ab und wird die Finanzausstattung der Krankenhäuser und die Qualität für die Patienten verbessern. Das gilt für die großen Universitätskliniken genauso wie für unsere kleineren Krankenhäuser auf dem Land. Es wird auch in die Krankenhäuser investiert“, erklärte Schwesig.

„Die Sockelfinanzierung und die Sicherstellungszuschläge sind wichtige Schritte nach vorn. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind auch dank unserer Sozialministerin Stefanie Drese noch einmal deutliche Verbesserungen erzielt werden. Natürlich weiß ich, dass es noch weitergehende Wünsche gibt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht. Das sind Punkte, über die wir mit der nächsten Bundesregierung sprechen wollen. Es ist gut, dass es jetzt keinen Stillstand gibt“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in den Bundesrat ein. „Es war richtig, dass sich Deutschland eine Schuldenregel gegeben hat. Denn wir haben Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig habe sich die bestehenden Regeln als nicht flexibel erwiesen. Deutschland habe einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Milliarden Euro. „Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen investieren können“, sagte Schwesig und nannte als Beispiele Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Energiewende und Bildung. Es gehe um eine Reform, nicht um eine Abschaffung der Schuldenregel. Konsum und Verwaltungsausgaben müssten hingegen weiter begrenzt werden.

In den letzten Monaten hätten sich verschiedene Ministerpräsidenten aus SPD und CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung finden.“

Der Antrag sieht neben einer Reform der Schuldenbremse auch die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ vor. Er wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

„Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt und Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, unterzeichnen Erklärung.

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern setzt das Engagement für eine tolerante, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft fort. Als 14. Bundesland ist M-V der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterzeichneten dazu in Schwerin die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Absichtserklärung, die wir heute unterzeichnen, ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Sie ist Ausdruck unseres festen Willens, gegen Diskriminierung und für mehr Chancengleichheit einzustehen. Denn nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen können wir eine Gesellschaft schaffen, in der niemand benachteiligt oder ausgegrenzt wird. Diskriminierungsschutz darf nicht nur in Gesetzen verankert sein, sondern auch im Bewusstsein unserer Gesellschaft.“

Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „Mecklenburg-Vorpommern setzt mit dem Beitritt zur ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ ein starkes Zeichen für Vielfalt und Chancengleichheit. Das Land übernimmt Verantwortung und zeigt klar: Diskriminierungsschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben einen hohen Stellenwert. Gerade in Krisenzeiten ist dieser Einsatz unverzichtbar, um Teilhabe für alle zu sichern und die Rechte der Bürger*innen zu stärken.“

„Mit dieser Offensive setzen wir uns dafür ein, dass Diskriminierung offen und konstruktiv angesprochen wird. Wir wollen Aufmerksamkeit für diese Problematik schaffen und erreichen, dass die Betroffenen von Diskriminierung wissen, dass sie nicht allein sind und wo sie Unterstützung finden können“, so Gleichstellungsministern Bernhardt zur Unterzeichnung im Goldenen Saal in Schwerin.

Ein zentrales Anliegen dieser Initiative ist es, Diskriminierungsschutz als eine politische Querschnittsaufgabe zu verankern. Das bedeutet, dass wir in allen Bereichen – ob in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz – klare Ansprechpersonen und Strukturen brauchen, um Diskriminierung frühzeitig zu erkennen und ihr effektiv zu begegnen. Denn Diskriminierungsschutz beginnt vor Ort und muss in der Praxis des Alltags spürbar werden. 2023 startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Förderprogramm „respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“.