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Kategorie: Klimaschutz / Energie / Wetter / Wirtschaft

Dialog mit Windenergiebranche

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Meyer: Energiepaket des Bundes gibt Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat am Freitag auf der Fachtagung „RostockWind“ mit Akteuren der Windenergiebranche aktuelle Herausforderungen diskutiert. Kernthema war unter anderem das im Juli beschlossene Energiepaket der Bundesregierung mit vier Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

„Das Energiepaket zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus zu Wasser, zu Land und auf dem Dach ist wichtig für den Klimaschutz und für die Energiesicherheit. Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf Mecklenburg-Vorpommerns aus erneuerbaren Quellen zu decken und bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Da spielt die Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in allen Bereichen eine bedeutende Rolle. Das Energiepaket der Bundesregierung gibt uns hierfür Rückenwind“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Rostock.

Organisator der Veranstaltung „RostockWind“ war das Unternehmen eno energy aus Rostock. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE e.V.) und VDMA Power Systems haben die Konferenz unterstützt.

Das Energiepaket des Bundes umfasst Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2023“), im Windenergie-auf-See-Gesetz („WindSeeG 2023“), im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Neueinführung des Windenergie-an-Land-Gesetzes (WaLG), mit Windflächenbedarfsgesetz (WindBG). Unter anderem geht es dabei um beschleunigte Genehmigungsverfahren. So soll beispielsweise im Offshore-Bereich das Planfeststellungsverfahren bei voruntersuchten Flächen durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.

Darüber hinaus wurde im WindSeeG 2023 der Testfeldbegriff für Windkraftanlagen erweitert. Der bisherige Testfeldbegriff im WindSeeG ließ auf Offshore-Testfeldern nur die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See zu und wurde damit dem sich ständig weiterentwickelnden Forschungs- und Entwicklungsbedarf nicht mehr gerecht. Um dem hohen Innovationspotenzial der Offshore-Windenergie gerecht zu werden, sollen Testfelder nicht nur für neuartige Windenergieanlagen auf See und deren Komponenten, sondern für ein breiteres Spektrum innovativer Konzepte, Verfahren und technologische Entwicklungen mit Bezug zur Offshore-Windenergie, gegebenenfalls auch Kombinationen aus Energieerzeugung und Speicherung oder aus verschiedenen erneuerbaren Offshore-Technologien zur Verfügung stehen.

„Der neue Testfeldbegriff ermöglicht nunmehr die Nutzung des Testfeldes praktisch für alle im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie stehenden Innovationen, auch für die Erprobung der Wasserstoffproduktion. Hier hat der Bund eine Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und direkt im Gesetz umgesetzt“, sagte Meyer.

Im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde soll ein bundesweit einzigartiges Nationales Testfeld Offshore-Windenergie entstehen. Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Schaffung einer Testfeldinfrastruktur wichtig, um innovative Offshore-Technologien und Konzepte unter Realbedingungen erproben zu können.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde vom Bund ausgeweitet. Sowohl für neue Windenergieanlagen an Land in der Direktvermarktung als auch für Bestandsanlagen können Anlagenbetreiber Zuwendungen anbieten.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dies seit dem Jahr 2016 im Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG) geregelt. Hier gibt es eine Verpflichtung für Errichter und Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern finanziell an ihren Vorhaben zu beteiligen. Im Kern sieht das Gesetz zwei alternative Beteiligungswege vor.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung kann der Vorhabenträger den Gemeinden jedoch auch eine Ausgleichsabgabe bzw. den Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Zudem ist es dem Vorhabenträger und der Gemeinde nach dem Gesetz möglich, ein individuelles Beteiligungsmodell zu vereinbaren.

„Da haben wir bundesweit Pionierarbeit geleistet und sehen den Bund weiterhin in der Pflicht nachzuziehen. Die Ausbauregionen müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Das ist zentral für die weitere Akzeptanz eines gesteigerten Ausbaus bei der Bevölkerung“, sagte Meyer abschließend.

Klimaschutz mit der Wirtschaft

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Rostock – Klimaneutrales Wirtschaften und die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien sind zentrale Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern und die ansässigen Unternehmen. Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 21. Hanse Sail Business Forum in Rostock.

„Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte die Regierungschefin. „Wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2035 wollen wir in MV unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen decken.“

Etwa 15.000 Menschen seien im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt. Dazu produziere MV mehr als doppelt so viel Strom aus grünen Energien als es selbst verbrauche. „Wir haben Wind und Sonne. Das sind unsere Standortvorteile“, sagte Schwesig. Dennoch brauche es zusätzliche Anstrengungen, um diese Zukunftsindustrien in MV, Deutschland und Europa zu halten.

Gleichzeitig hob Ministerpräsidentin Schwesig die Notwendigkeit hervor, die Energieversorgung mit Hilfe von Öl und Gas als Übergangstechnologien zu sichern. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien allerorts spürbar. Schwesig: „Mecklenburg-Vorpommern wird dazu beitragen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und Unternehmen zu gewährleisten. Über den Hafen Rostock kann Öl nach Schwedt transportiert werden, um die dortigen Raffinerie zu versorgen. Und in Lubmin wollen der Bund sowie die deutsche ReGas gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Total Energies zwei Möglichkeiten schaffen, Gas ins Netz zu speisen.“

Das Land tue alles, was in seiner Macht stehe, versicherte Schwesig: „Beim Energiegipfel am 22. August in Rostock werden wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen und beraten, was wir tun können, um unsere Energieversorgung für den Winter sicherzustellen. Die Landesregierung steht auch jetzt an der Seite der Wirtschaft, so wie wir in der Corona-Zeit an ihrer Seite gestanden haben.“

Gesprächsreihe zum Thema Energie

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Statement Wirtschafts- und Energieminister

Schwerin – Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist am Dienstag die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern zum Thema Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt worden.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil; unter anderem waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftskammern im Land, Sozialverbände, Gewerkschaften und Energieversorger dabei.

Schwerpunkt der Beratung war zum einen der regelmäßige Bericht des Ministers über die aktuelle Lage der Gasversorgung. Zum anderen ging es auch um die Vorbereitung des Energiegipfels am 22. August 2022 in Rostock. Dabei sollen vier Schwerpunktbereiche im Blickpunkt stehen:

  • Die Sicherung der aktuellen Gasversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Ansiedlung von LNG-Terminals)
  • Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Konkrete Vorschläge von verschiedenen Akteuren für Energieeinsparungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtwerke vor dem Hintergrund der Versorgungslage und der enormen Preissteigerungen.

Ziel sind abgestimmte Positionen für den Energiegipfel. Aus diesem Grund wird Ende der nächsten Woche weiter beraten.

„Wichtig wird es vor allem sein, den Energieverbrauch zu senken, um die Situation im Winter zu stabilisieren. Wir alle gemeinsam müssen Energie dort einsparen, wo immer es nur möglich ist. So tragen wir dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Darüber haben wir heute intensiv mit den Akteuren diskutiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

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Ludwigslust – Ministerpräsidentin Schwesig war in dieser Woche auf Mecklenburg-Vorpommern-Tour. Gestern schloss die Ministerpräsidentin ihre traditionelle Sommertour mit einem Besuch des Kleinen Festes im Großen Park in Ludwigslust ab.

„Das waren fünf sehr spannende Tage. Die Tour hat gezeigt: Die erneuerbaren Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Bei uns werden große Rohre für Windräder auf See und hochgenaue Pumpenbauteile hergestellt. Der Hafen Rostock und erfolgreiche Mittelständler entwickeln Pläne, wie wir die Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen können. Ein Thema, dem wir uns noch stärker zuwenden müssen, ist die Wärmewende.

Auch dafür habe ich interessante Ideen kennengelernt. Den wichtigen Wirtschaftsbereich der erneuerbaren Energien wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

„Große Sorgen bereitet den Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft die Entwicklung der Energiepreise. Es ist derzeit die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern will mit Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin seinen Beitrag dazu leisten. Das ist nicht nur für unser Land, sondern auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer und den Süden Deutschlands von großer Bedeutung“, sagte Schwesig.

„Nicht einzusehen ist, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Ich halte einen Ausgleich auch weiter für notwendig. Gleichzeitig muss es weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbständige eine Entlastung in Form des Energiegeldes erhalten. Bei der Gasumlage sollte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts der steigenden Energiepreise mehr Unterstützung“, so die Ministerpräsidentin.

Erneuerbare Energien

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Rostock – Mit dem Thema „Energie“ hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute ihre MV-Tour fortgesetzt. Auf dem Programm stand am Morgen zunächst eine Gesprächsrunde mit Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien und Vertreterinnen und Vertretern der IHK Rostock.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt vor allem auf die erneuerbaren Energien. Unser Land produziert inzwischen doppelt so viel Strom, wie wir selbst verbrauchen. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen bis 2035 unseren gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Energien decken. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren beschleunigen und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Gesprächsrunde.

„Besonders wichtig für die Energiewende sind die Windparks auf See, weil dort große Einheiten entstehen. Vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns kann dank der in den letzten Jahren in Betrieb gegangenen Windparks heute dreimal so viel Strom produziert werden wie noch 2016“, erklärte die Ministerpräsidentin. Vier weitere Windparks seien in Vorbereitung. „Wir sind dankbar dafür, dass die neue Bundesregierung den Deckel für den Ausbau der Windkraft auf See angehoben hat. Das war seit vielen Jahren eine gemeinsame, parteiübergreifende Forderung der norddeutschen Länder.

Auch an Land werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Es müssten jetzt zusätzliche Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Windparks direkt davon profitieren können. Mecklenburg-Vorpommern ist auch hier vorangegangen. Es würde die Energiewende voranbringen, wenn wir hier zu einer bundesweiten Lösung kommen“, so Schwesig.

„Die erneuerbaren Energien sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das zeigen die vier Unternehmen, die sich heute vorgestellt haben“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Heute arbeiten schon etwa 15.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dass Nordex seine Produktion von Rotorblättern in Rostock geschlossen hat, ist allerdings schmerzhaft für uns. Diese Entscheidung zeigt uns auch: Wir müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um diese Industrien in Deutschland und in Europa zu halten.“

Zweite Station ist der Rostocker Hafen. „Der Rostocker Hafen spielt beim Thema Energie eine zentrale Rolle“, sagte Schwesig. „Im Moment richten Bund und Land ihre ganze Kraft darauf, die Energieversorgung in den nächsten beiden Wintern zu sichern. Rostock wird gebraucht, um die Raffinerie in Schwedt zu versorgen.“

Langfristig gehe es darum, Rostock zum Wasserstoffhafen auszubauen. „Der Energiehafen Rostock will bis 2025 eine komplette Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff bauen. Das Projekt HyTech-Hafen wird vom Bund als Großprojekt gefördert. Darauf sind wir sehr stolz. Rostock und sein Hafen stehen im Zentrum unserer Strategie für die industrielle Zukunft unseres Landes“, sagte Schwesig.

Zudem biete Rostock Produktionsflächen direkt an der Kaikante, ideal beispielsweise für die Herstellung von Komponenten für Windkraftanlagen. Diese Lage nutzt die Firma EEW Special Pipe Constructions, die am Nachmittag die dritte Station auf der heutigen Tour sein wird.

Anlandung von LNG in Lubmin

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Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.

Weitere Hilfspakete

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Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Pläne für ein schwimmendes LNG-Terminal

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Rostock – Vertreter der Unternehmen Deutsche ReGas und dem französischen Mineralölunternehmen TotalEnergies haben in Rostock eine gemeinsame Vereinbarung über die Installation und den Betrieb eines schwimmenden LNG-Terminals (FSRU – Spezialschiff für Flüssigerdgas) im Industriehafen Lubmin unterzeichnet.

Die Unterzeichnung erfolgte im Beisein des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner und Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte hierzu: „In diesen herausfordernden Zeiten benötigen wir pragmatische Lösungen, um die Energieversorgung für Deutschland weiter abzusichern. Lubmin in Vorpommern kann dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Flüssigerdgas (LNG) ist ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen weiter zu verringern. Ziel ist es, uns weiter unabhängig von Dritten zu machen. Mit der Unterzeichnung gehen beide Unternehmen dafür einen wichtigen und notwendigen gemeinsamen Schritt.“

Nach Angaben des Unternehmens Deutsche ReGas ist ein LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ geplant. Dieses ist privat finanziert. Die FSRU sowie alle weiteren Schiffe werden von der Deutschen ReGas gechartert. Schiffsbesitzer des FSRU ist das französische Unternehmen TotalEnergies.