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Kategorie: LK Vorpommern-Greifswald

Verhinderung der ASP in MV

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Linken – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Startschuss für den Bau einer ASP-Wildschutz­barriere entlang der deutsch-polnischen Grenze gegeben. Der Knotengeflecht-Drahtzaun soll der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine aus Polen vorbeugen.

„Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf Grund des Heranrückens der ASP in Richtung Deutschland schon seit Monaten intensiv darauf vor, den worst case zu verhindern“, sagte der Minister. Er verwies auf die beschleunigte Ausrüstung der Trasse der A11 mit Wildschutzzäumen. „Nun erfolgt durch den Wildschutz­zaun an der Grenze ein weiterer wichtiger Baustein unserer Präventionsmaßnahmen“, so Backhaus.

Der Bau der Wildschutzbarriere bedurfte langer Vor­bereitung. Denn die etwa 62 km lange Trasse an der Festlandsgrenze zur Wojewodschaft Westpommern verläuft rund 20 km auf Bundes- bzw. DBU-Flächen und rund 15 auf Landesflächen. 27 km sind im Besitz von 60 Privat- und 9 Kommunaleigentümer. Diese müssen formal zustimmen. Denn ein nach Tiergesundheitsgesetz angeordneter Bau ist derzeit nur in Restriktionsgebieten nach ASP-Ausbruch möglich, nicht für einen vorbeugen­den Schutz. Das Verfahren zur Klärung der Eigentümer­einwilligung läuft noch.

„Der ASP-Zaun wird zwar vollständig auf dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns errichtet, aber selbstverständlich haben wir dennoch nicht eigenmächtig gehandelt“, sagte Backhaus. Der Trassenverlauf wurde mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Die polnische Seite wurde im März über die Baupläne informiert. Entsprechend dieser Absprachen wird ein Mindestabstand von 5 Metern zur deutsch-polnischen Grenzlinie eingehalten. „Damit ist der Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze in jedem Fall gewahrt.“

Auch die Öffentlichkeit in der Grenzregion zu Polen wurde frühzeitig informiert. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Jägerschaft Uecker-Randow sind beteiligt worden. Über das Wirtschaftsministerium wurde außerdem der Tourismusbereich über die geplante Baumaßnahme informiert.

Aus bau- und naturschutzrechtlichen Gründen sei die Standzeit des Zauns auf maximal fünf Jahre befristet. Mit der Errichtung und Unterhaltung wurde die Landesforst­anstalt beauftragt. Sie hat 70 km Knotengeflecht-Draht bereits beschafft und in den Forstämtern der Grenzregion eingelagert. Etwa 30 km wird die Landesforst in Eigen­regie bauen, für den Rest wurden Rahmenverträge mit acht Unternehmen geschlossen. Munitionsbelasteten Flächen an dem Trassenverlauf wurden durch den Munitionsbergungsdienst vorrangig und bis Ende Juni beräumt.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf rund 1,2 Mio. Euro, auf die Materialbeschaffung entfallen davon rund 305.000 Euro. Für die Errichtung und Unter­haltung des Zaunes sind Dienstleistungskosten in Höhe von knapp 790.000 Euro vertraglich gebunden.

Bei dieser Gelegenheit wies Backhaus erneut darauf hin, dass die ASP nicht nur durch Wildschweine eingeschleppt werden könne. „Ich möchte nochmals eindringlich auf die Einhaltung grundlegender Biosicherheitsmaßnahmen hinweisen. Diese gelten nicht nur für Tierhalter und Jäger, sondern gehen uns alle an“, sagte der Minister. „So sind Gefrierfleisch und Wurstwaren häufig Träger der Tierseuchenerreger.“ Entsprechend sollten aus dem Ausland keine Fleisch- und Wurstwaren mitgebracht werden und nur in verschließbaren Müllbehältern entsorgt werden.

Konsolidierungshilfen

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Schwerin – Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält neben der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020, unter den Voraussetzungen des neuen § 27 Absatz 1, den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 22 Mio. Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, von denen bereits 12,5 Mio. Euro zur Auszahlung gelangt sind. Der Landkreis wird – wie auch andere Kommunen – mithilfe der Zuweisungen voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen können als bisher geplant.

Hilfen gibt es unter anderem für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Nach der neuen Regelung erhalten Kommunen mit einem Überschuss im Haushaltsvorjahr aber mindestens eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits, höchstens aber 9 Mio. Euro. Davon kann der Landkreis Vorpommern-Greifswald profitieren. Er erhält als Anerkennung für die in 2019 erwirtschafteten ca. 3 Mio. Euro vom Land 9 Mio. Euro dazu.

„Noch vor wenigen Jahren war der Landkreis Vorpommern-Greifswald das finanzielle Sorgenkind in unserem Land. Mittlerweile hat sich die Haushaltslage stabilisiert und die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass die Kombination eigener Anstrengungen und Zuweisungen des Landes einen Weg aus der finanziellen Misere eröffnet hat“, lobt Innenminister Lorenz Caffier die gemeinsamen Kraftanstrengungen. Selbst wenn der Landkreis auch in den nächsten Jahren noch nicht aus dem Vollen schöpfen könne, sei das Erreichen des Haushaltsausgleichs zumindest in greifbare Nähe gerückt.

Im Kommunalen Entschuldungsfonds stehen jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereit. Weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.

Welcome Center Greifswald

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Greifswald – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag in Greifswald den Startschuss für einen neuen, gemeinsamen Internetauftritt der Welcome Center Greifswald und Stettiner Haff gegeben (www.welcome-vg.de). Die im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelegenen Welcome Center werden regional eigenständig bleiben, aber künftig online ihre Kräfte bündeln.

„Mit den Welcome Centern ist im ganzen Land ein leistungsfähiges Netzwerk der Willkommenskultur entstanden, das allen Neubürgern, wie Zuzüglern und Rückkehrern mit regionalem Wissen, praktischen Alltagshilfen und Insidertipps für das Leben in der Region Unterstützung bietet. Die Einrichtungen geben so der Willkommenskultur für Fach- und Arbeitskräfte ein regionales Gesicht und stärken die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität einer Region nachhaltig. Die beiden Welcome Center im Landkreis Vorpommern-Greifswald bündeln jetzt ihre Kräfte und bieten ihren Beratungsservice gemeinsam an. So entsteht ein zentraler, leistungsstarker Anlaufpunkt für die gesamte Region an zwei Standorten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das Welcome Center Greifswald (Projektträger ABS gGmbH – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH) ist seit Juni 2018 aktiv und wurde in den ersten zwei Jahren durch das Wirtschaftsministerium in Höhe von 110.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bei Gesamtkosten in Höhe von rund 188.000 Euro unterstützt. Im vergangenen Jahr hat das Welcome Center nach eigenen Angaben 450 Beratungen vorrangig zu den Themen Arbeit, Leben und Wohnen geführt.

Knapp die Hälfte der Interessenten waren Zuzügler (49 Prozent), 21 Prozent waren Rückkehrer nach Greifswald. Seit Juni dieses Jahres finanziert sich die Greifswalder Stelle durch die ABS gGmbH mit finanzieller Unterstützung ihrer Partner (Landkreis Vorpommern-Greifswald, Universitäts- und Hansestadt Greifswald, WVG mbH Greifswald, Sparkasse Vorpommern-Greifswald, Universität Greifswald, HanseYachts AG, Stadtwerke Greifswald und Volksbank Vorpommern eG).

„Das Welcome Center Greifswald hat sich erfolgreich etabliert. Kommune und Unternehmen der Region wissen um den hohen Wert der Beratung und unterstützen die Werbung für die Region auch finanziell“, sagte Glawe.

Das Welcome Center Stettiner Haff (Träger: ABS gGmbH) gibt es seit Juni 2019 und wird derzeit vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 119.000 Euro bei Gesamtkosten in Höhe von rund 186.000 Euro unterstützt. Kooperationspartner sind der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die FEG Pasewalk, die Stadtwerke Pasewalk, die Suiker Unie GmbH & Co. KG – Zuckerfabrik Anklam, die Stadt Pasewalk, die Sparkasse Uecker-Randow, Anklam Extrakt GmbH, ME-LE GmbH, Asklepios Klinik Pasewalk und die Eisengießerei Torgelow GmbH.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Welcome Centers 163 Anfragen bearbeitet und 74 Intensivberatungen durchgeführt. „Die engagierten Mitarbeiter des Welcome Centers haben sich auf einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen und Messen erfolgreich präsentiert. Als Ergebnis haben bereits im ersten Jahr des Bestehens vorrangig Rückkehrer in die Region Stettiner Haff und Zuzügler Rat zu Arbeitsmöglichkeiten gesucht“, sagte Glawe.

Landesweit wurden bisher 7 Welcome Center zur Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung und -sicherung an den Standorten Rostock, Wismar/Grevesmühlen, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Pasewalk und Ludwigslust eingerichtet. Die vom Wirtschaftsministerium aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützten Welcome Center dienen als Anlaufstelle für Neubürger, die als Fachkräfte, Rückkehrer, Studierende und interessierte Zuzügler in die Region kommen wollen. Zugleich sind es Service- und Unterstützungsbüros für regionale Betriebe und Einrichtungen.