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Kategorie: Politik

Mobilität im ländlichen Raum

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Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.

Jugend trainiert

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Elf Schulen aus MV starten beim Bundesfinale  /  182 Sportlerinnen und Sportler nehmen am Frühjahrsfinale in Berlin teil

Berlin – Beim Frühjahrsfinale der Schulsport-Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ in Berlin ermitteln noch bis Donnerstag Deutschlands beste Schulteams in neun Sportarten ihre Bundessiegerinnen und Bundessieger.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich zwölf Schulen in den Sportarten Badminton, Tischtennis, Volleyball, Basketball, Gerätturnen, Handball, Goalball, Rollstuhlbasketball und Paratischtennis für das Bundesfinale qualifiziert. Elf davon, mit insgesamt 213 Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive Betreuerinnen und Betreuer, sind bei den Wettkämpfen in der Bundeshauptstadt dabei.

„Ich wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern in Berlin viel Erfolg, faire Wettkämpfe und unvergessliche Momente. Sie haben bereits mit der Qualifikation zum Bundesfinale gezeigt, welcher Einsatz, Teamgeist und welche Disziplin in ihnen steckt. Außerdem sind die jungen Athletinnen und Athleten großartige Botschafterinnen sowie Botschafter unseres Bundeslandes“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die meisten Titelentscheidungen beim Frühjahrsfinale fallen am Mittwoch, 21. Mai, wenn 21 der 24 Bundessiege ermittelt werden. So viele Entscheidungen an einem Tag gab es noch nie in der Geschichte von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“. Die Turnierverläufe werden per Livestream auf SolidSport übertragen.

Education World Forum

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Präsidentin Oldenburg auf globaler Bildungskonferenz für stärkere, mutigere und bessere Bildung

London – Das diesjährige Education World Forum (EWF) steht unter dem Motto „Von Stabilität zu Wachstum: gemeinsam stärkere, mutigere und bessere Bildung aufbauen“. Bis zum 21. Mai 2025 kommen in London wieder hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Für die Länder nimmt Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, teil. Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, begleitet die Präsidentin.

„Ein gerechtes, resilientes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem ist der Grundstein für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, insbesondere Eltern, Gewerkschaften, Verbänden und Arbeitgebern, wollen wir unser Bildungssystem stärken und die Herausforderungen wie Digitalisierung, KI, aber auch die ungleich verteilten Startchancen von Kindern und Jugendlichen mutig angehen. Ich freue mich, dass ich mich auf dem EWF mit zentralen Stakeholdern aus vielen Regionen der Welt über erfolgreiche und innovative Ansätze in der Bildung austauschen kann. Davon können wir in Deutschland viel lernen“, erklärt Präsidentin Oldenburg.

Ihre Teilnahme am EWF verbinden Präsidentin Oldenburg und Generalsekretär Michallik mit einem Besuch der Deutschen Schule London.

Das EWF wurde 2002 unter dem Namen „Moving Young Minds“ gegründet. Als Veranstalter fungierte die Regierungsorganisation British Educational Communications Technology Agency (Becta). Nach Auflösung der Becta im April 2011 ging die Veranstaltung in privatwirtschaftliche Verantwortung über. Seitdem richtet der British Educational Suppliers Association (BESA) die jährliche Veranstaltung unter ihrem gegenwärtigen Namen aus. Von britischer Seite unterstützen die Ministerien für Bildung, Handel, Außenbeziehungen und Entwicklungshilfe sowie der British Council das EWF.

Fluggastrechte in der EU reformieren

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt wirbt vor der Fachkonferenz für einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V

Schwerin – „Die praktische Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung weist erhebliche Mängel auf. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Rechtsweg immer noch zu kompliziert und zu undurchsichtig, was sie davon abhält, ihre Rechte bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder Verspätungen von Flügen wahrzunehmen. Es ist daher überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird.

Die neue Bundesregierung soll sich nachhaltig für eine Reform einsetzen. Von dieser Bitte an die Bundesregierung möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister überzeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Berlin.

„In der Fluggastrechte-Verordnung sollte künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden. Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Wichtig ist mir auch, dass geprüft wird, ob und wie der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ konkretisiert werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Für eine verbesserte Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Luftfahrtunternehmen zukünftig auch zu mehr Verbindlichkeit verpflichtet werden. Dazu gehören neben der Information über die Fluggastrechte auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle. Darüber hinaus sollte europaweit der Sanktionsrahmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-Verordnung harmonisiert werden.

Außerdem hatte die VSMK schon mehrfach Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert. Es ging zum Beispiel um eine verbraucherfreundlichere Regelung der Vorkassepraxis: Bei Flugbuchungen sollte überprüft werden, inwieweit die bisher übliche vollständige Vorleistung der Fluggäste, die nicht selten weit vor dem Abflugtermin erfolgt, unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden kann. Denn die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Insolvenzen von Airlines führten oftmals zum vollständigen Geldverlust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch diese Bitte sollte von der VSMK ausgehen“, sagt Ministerin Bernhardt.

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

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Schwesig: Energiepreise senken, Investitionen starten, Bürokratie abbauen

Bad Saarow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow gefordert, dass die neue Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

 „Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie. Da müssen jetzt sichtbare Maßnahmen in den ersten 100 Tagen kommen“, sagte die Ministerpräsident bei der Eröffnung der dreitägigen Konferenz.

Die hohen Strompreise in Deutschland würden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen belasten. „Wir brauchen dauerhaft niedrigere Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Und wir brauchen faire Netzentgelte, die den Produktionsregionen erneuerbarer Energie Vorteile verschaffen, anstatt sie für ihre Investitionen zu bestrafen. Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft im Osten und in ganz Deutschland kraftvoll anzukurbeln“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Das im Vorfeld des Ostdeutschen Wirtschaftsforums erhobene Trendbarometer zeige, dass die ostdeutschen Unternehmen viel Potenzial in ihrer Region sehen, gleichzeitig aber Zweifel haben, dass dieses Potenzial auch abgerufen werden kann. So würden 60 Prozent der befragten Unternehmen daran zweifeln, dass die Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft setzen wird. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass vor allem das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur einen wichtigen Wachstumsimpuls setzen werde.

„Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Bundestag und Bundesrat schon beschlossen haben, können wir den Investitionsstau in Deutschland angehen. Wir können in Straßen, Schienen und Brücken investieren, in gut ausgestattete Kitas und Schulen, in moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“, sagte Schwesig.

In ihrer Rede würdigte die Ministerpräsidentin die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den letzten 35 Jahren. „Ostdeutschland hat sich in diesen 35 Jahren enorm entwickelt: seine Wirtschaftskraft, seine Lebensqualität, das Aussehen unserer Städte und Dörfer.“ Dennoch müsse weiter am Abbau von Benachteiligungen gearbeitet werden, sagte Schwesig und verwies auf die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost und West, die geringeren Vermögen und die geringere Zahl an großen Unternehmen.

„Bei allen Sorgen muss Ostdeutschland selbstbewusst seine Stärken zeigen. Wir haben großes Potenzial“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien die ostdeutschen Länder Vorreiter bei der Energiewende. In den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit seien wirtschaftliche Schwerpunkte entstanden, von denen der gesamte Osten profitiere, zum Beispiel die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein weiteres Potenzial sei die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum. Schwesig rief dazu auf, dieses Potenzial stärker zu nutzen: „Die Märkte des demokratischen Ostseeraums bieten gerade für die ostdeutsche Wirtschaft große Chancen. Über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns haben wir kurze Wege nach Skandinavien und in die baltischen Staaten. Polen ist unser direkter Nachbar. Ich war gerade erst diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Lettland. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es auch dort ein großes Interesse gibt, noch enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Zum Beispiel bei der Digitalisierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“

35 Jahre Öffentlicher Gesundheitsdienst

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Grimm: Stärkung des ÖGD ist eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie / Staatssekretärin gratuliert Landesverband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst zum 35-jährigen Jubiläum

Rostock – Der Verband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) des Landes Mecklenburg-Vorpommern feiert in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen. Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm überbrachte auf der Jubiläumsfeier am Wochenende in Rostock die Glückwünsche der Landesregierung und bezeichnete den ÖGD als eine tragende Säule des Bevölkerungsschutzes.

Grimm verdeutlichte, dass durch die Corona-Pandemie viele Menschen das erste Mal direkte Berührungspunkte mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst hatten und ihm in diesen Jahren erstmals die Bedeutung zugemessen wurde, die er verdiene.

„Der ÖGD ist jedoch viel mehr, als Pandemiebewältigung“, betonte Grimm. Er begleite das Leben der Menschen von der Schwangerschaftsberatung über die Nachverfolgung von U-Untersuchungen, sozialpsychiatrischer Beratung, Impfsprechstunden, zahnmedizinischen Untersuchungen bei Jugendlichen bis zum Lebensende mit der Kontrolle der Todesbescheinigung. „Auch Dinge, die oft für selbstverständlich gehalten werden, wie sauberes Trinkwasser, die Überprüfung der Badewasserqualität oder eine gute Hygiene in Pflegeeinrichtungen gehen auf die Arbeit des ÖGD zurück“, sagte Grimm.

Nach Aussage der Staatssekretärin wird die Bedeutung des ÖGD in den nächsten Jahren noch zunehmen. So würden die zunehmenden klimatischen Veränderungen die Gesundheit der Menschen auf vielfältige Weise beeinflussen – von Hitzewellen bis hin zur Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten. „Die Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle dabei, die Bevölkerung vor diesen Risiken bis hin zu möglichen weiteren Pandemien zu schützen und präventive Maßnahmen umzusetzen. Hinzu kommen Themen wie die ambulante Versorgung in einem immer dünner besiedelten und älter werdenden Flächenland und neue Herausforderungen im Zivilschutz“, so Grimm.

Vor diesem Hintergrund sei der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eine wichtige Zukunftsinvestition in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Grimm: „Die Stärkung des ÖGD ist eine der wichtigsten Lehren aus der Corona-Pandemie. In MV haben wir diese Mittel unter anderem genutzt, um den ÖGD in den acht Gesundheitsämtern personell umfassend zu verstärken. Auch die Digitalisierung hat endlich einen Satz nach vorne gemacht. Das war längst überfällig, um die Arbeit der Mitarbeitenden effizienter zu gestalten und schnellere Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.“

Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung

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MV beteiligt sich am Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung – Pegel: Seit Monaten klar

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat in der heutigen Debatte im Landtag erneut das dargestellt, was das Innenministerium Anfang April bereits im Rahmen der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Parlamentarier geantwortet hatte. Inhalt der Information an den Landtag damals wie heute: Die Landespolizei und das Innenministerium bereiten seit mehreren Monaten technisch und vertraglich die Teilnahme an der einzigen derzeit in Deutschland verfügbaren technischen Lösung für eine Standortübertragung bei Handyanrufen unter der Polizeinotrufnummer 110 vor.

Heute ergänzte der Minister, dass zwischenzeitig die Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns an dem Pilotprojekt zur Ortung von Notrufen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde und jetzt technisch für die Notrufannahmestellen der Polizei vorbereitet wird, um zeitnah startklar zur Anwendung zu sein.

„Bereits in unserer Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses Pilotprojekt befürworten und unsere Teilnahme daran vorbereiten. Die erfolgte Unterschrift dazu habe ich auch heute in der Landtagssitzung deutlich gemacht. Dieser Prozesse musste gezielt angegangen und in intensiven Gesprächen mit dem Land Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Bereits Geschehendes erneut einzufordern, ist absurd“, so Innenminister Christian Pegel.

Mit dieser Technologie kann bei Anrufen über die Notrufnummer 110 automatisch der genaue Standort der Anrufenden ermittelt werden. Die sogenannte „Advanced Mobile Location“-Technologie (AML) ermöglicht es, Einsatzorte deutlich schneller und präziser zu bestimmen – selbst dann, wenn die Anrufenden ihren Aufenthaltsort nicht genau mitteilen können. Die Landespolizei Baden-Württemberg hat dieses Projekt initiiert.

Zudem ist vorgesehen, dass in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine sogenannte bereichsspezifische Rechtsgrundlage geschaffen wird, um diese sehr persönlichen Daten des Standortes des Anrufers auch dauerhaft automatisiert aus dem AML-Endpunkt des Landes Baden-Württemberg zur Notrufnachverfolgung abrufen zu können und damit Rechtssicherheit für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an oberster Stelle. Deshalb war es uns wichtig, nicht nur zu fordern, sondern zu handeln – und zwar gründlich, rechtssicher und mit den richtigen Partnern. Deshalb bemüht sich die Landespolizei aktuell, auch schon vor der langfristig wirkenden Gesetzesänderung im Rahmen eines Projektes einen Testlauf durchzuführen – Abstimmungen mit Datenschützern und Technikern sind bereits eingeleitet“, so Christian Pegel.

Ministerin Drese zum IDAHOBIT

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„Jeder Mensch verdient Respekt, Toleranz und Offenheit“

Schwerin – Anlässlich des morgigen internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) spricht sich Sozialministerin Stefanie Drese in einem Grußwort für die Aktionsveranstaltungen des Vereins rat+tat e.V. in Rostock für mehr Respekt und Toleranz aus.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein offenes und buntes Land. Vielfalt nimmt niemanden etwas weg, sondern bereichert uns. Deshalb soll Vielfalt bei uns ein Zuhause haben und dazu gehört auch, dass jede und jeder hier frei leben und lieben kann“, betonte Drese. Gerade in Zeiten, in denen queer-feindliche Gewalt und Narrative zunehmen, sei es wichtig Haltung zu zeigen und Menschen so zu akzeptieren, wie sie sind.

„Es ist gerade einmal 35 Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990 die Homosexualität als Krankheit aus dem Diagnoseschlüssel strich. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Kampf um Anerkennung. Heutzutage ist es wichtig, mühsam erkämpfte Rechte zu verteidigen“, so die Ministerin.

Als Beispiele für wichtige gesellschaftliche Fortschritte queerer Menschen nannte Drese die Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017, das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen von 2020 und zuletzt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, das nach über 40 Jahren das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellen-Gesetz abgelöst hat.

„Auch in unserem Land bemühen wir uns fortlaufend, um die Lebenssituation von LSBTIQ+-Personen zu verbessern. So haben wir etwa mit unserem fortgeschriebenen Landesaktionsplan Vielfalt 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen wie Schule, Sport und Gesundheit, aber auch Justiz und Polizei für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt “, erklärte Drese. Auch die Schaffung einer eigenen Beratungsstelle für transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen gehöre zu den jüngeren Errungenschaften.

Drese: „Gerade, weil sich Queer-Feindlichkeit nicht mehr nur in Form von verbalen Angriffen, sondern insbesondere auch in strukturellen Ungleichheiten, in Diskriminierung und in der Verweigerung von Anerkennung zeigt, ist das Schaffen von Strukturen und Rechtsprechung wichtig. Dazu gehört auch, dass wir immer wieder sichtbar zeigen, dass sich MV als ein tolerantes Land versteht. Deshalb werden wir am morgigen Aktionstag auch wieder die Regenbogenflagge vor unserem Ministerium hissen.“