Menü Schließen

Kategorie: Politik

DGB Kundgebung zu 1. Mai 2025

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Wirtschaftliches Wachstum, faire Löhne, sichere Renten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der Kundgebung des DGB in Schwerin den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufbau des Landes gewürdigt.

„Unser Land Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 35 Jahre alt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kräftig angepackt und Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht, was es heute ist: ein liebenswertes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaub machen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit seien zum Glück vorbei. „Junge Menschen müssen nicht mehr weggehen, um einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 35 Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Das verdanken wir den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

Aktuell zeige sich die Wirtschaft des Landes robust. „Wir hatten das zweithöchste Wachstum aller Bundesländer im vergangenen Jahr“, sagte Schwesig. Die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland gehe aber auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei, zum Beispiel an der Automobilindustrie. „Die Landesregierung wird alles dafür tun, um unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen und um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe.“ Wirtschaftliche Impulse erhofft sich die Ministerpräsidentin auch vom auf Bundesebene beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur.

Weiter steigen müssten die Löhne. Schwesig sprach sich auf der Mai-Kundgebung für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Das Ziel ist, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. Und ich setze darauf, dass die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Weg dafür festlegt. Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.“ Das Ziel sei aber nicht Mindestlohn, sondern ein Anstieg des Lohnniveaus insgesamt. Deshalb setze sich die Landesregierung für mehr Tariflohn ein.

Die Landesregierung sorge dafür, dass Familien „mehr Netto“ in der Kasse haben. „Seit fünf Jahren sind unsere Kitas beitragsfrei. Dabei wird es mit mir als Ministerpräsidentin auch bleiben“, versicherte Schwesig.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Rente. „Die allermeisten Menschen im Osten sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen“, sagte Schwesig. Deshalb sei es besonders für den Osten wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt. „Wer gut arbeitet, muss sich auf eine stabile, auskömmliche Rente verlassen können. Und wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen“, sagte Schwesig. Das sei in den Verhandlungen zur Regierungsbildung abgesichert worden. Ebenso bestehen bleibe die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte, nach 45 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Teilhabe von Menschen mit Demenz

Rügenbote 0 Kommentare

Drese: Teilhabe von Menschen mit Demenzerkrankung stärken

Schwerin – Fast 40.000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern an Demenz erkrankt. Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich angesichts stetig steigender Zahlen für die Gestaltung einer demenzsensibleren Gesellschaft ein.

„Es geht dabei um weit mehr als bauliche Veränderungen. Es geht um Würde, um Selbstbestimmung, um das Gefühl, weiterhin dazu zu gehören“, sagte Drese im Vorfeld des Fachtags der Landesfachstelle Demenz, die 2023 als Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunen und Gemeinden sowie die Wohlfahrtsverbände gegründet wurde.

„Um Lebensräume zu schaffen, in denen ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Häuslichkeit mit guter Lebensqualität und Unterstützung der Betroffenen gesichert wird, benötigen wir ein gemeinsames Handeln von Politik, Kommunen und sorgenden Gemeinschaften“, verdeutlichte Drese.

Diesem Thema widmet sich am 14. Mai die Jahrestagung der Landesfachstelle Demenz in der Stadthalle Parchim, zu der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Weitere Akteure aus dem Bereich Gesundheit und Soziales der Kommunen, der freien Wohlfahrtspflege oder mit Interesse an Impulsen zu strukturellen, strategischen Ansätzen für eine altersgerechte Quartiersentwicklung sind herzlich willkommen (Einladung und weitere Informationen im Anhang).

Die Diagnose Demenz sei für viele Menschen noch immer ein Stigma, so Drese. Damit verbundene Unsicherheiten und Berührungsängste führten zu Isolation und Rückzug.

„Genau hier müssen wir ansetzen“, betonte Drese. „Wir müssen Räume schaffen, in denen Menschen mit Demenz gesehen werden und Teil sein dürfen. Und wir müssen Strukturen entwickeln, die das ermöglichen. Denn gerade im Alter wird der Wohnort zum Lebensmittelpunkt. Einkaufen, Arztbesuche, soziale Kontakte – all das spielt sich in unmittelbarer Nähe ab. Wenn diese Infrastruktur demenzfreundlich ist, wenn Nachbarn hinschauen statt wegzusehen, wenn Engagement gefördert wird, dann entsteht eine sorgende Gemeinschaft“, sagte Drese.

Die Ministerin machte deutlich, dass Demenz nicht als individuelles Schicksal betrachtet werden dürfe, das „andere“ betrifft. „Demenz ist eine Herausforderung für uns alle – eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so die Ministerin. „Mit dem Fachtag möchten wir dazu beitragen, Bewusstsein, Haltung und Wissen zu vermitteln, so dass eine Neukonzeption der Sorge- und Pflegestrukturen in Quartieren, Kommunen, Dörfern und Nachbarschaften möglich wird“, hofft Drese auf reges Interesse für die Veranstaltung der Landesfachstelle Demenz am 14. Mai.

Arbeit der Personal- und Betriebsräte

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Betriebs- und Personalräte leisten unverzichtbare Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat  auf dem Empfang der Ministerpräsidentin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders engagierte Personal- und Betriebsräte ausgezeichnet.

„Unser Arbeitnehmerempfang ist eine Wertschätzung für die Menschen, die arbeiten, und für alle, die sich für gute Arbeit engagieren. Für die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte, für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, für Schwerbehindertenvertreter oder Gleichstellungsbeauftragte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich finde das Engagement die Arbeit der Betriebs- und Personalräte enorm wichtig, weil sie für einzelne Kolleginnen und Kollegen da sind und in Schwierigkeiten helfen können. Und auch, weil sie die Interessen und die Rechte der Beschäftigten bündeln und gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Das braucht Mut und Durchsetzungsstärke, und davor habe ich großen Respekt“, sagte Schwesig an die Betriebsräte gewandt.

„Mitbestimmung ist eine Superkraft! Sie sorgt für fairere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Produktivität. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Betriebs- und Personalrätepreises zeigen eindrucksvoll, was möglich ist! Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist das unglaublich wertvoll. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, erklärte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth in ihrem Grußwort.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde in diesem Jahr der Betriebsrat von thyssenkrupp Marine Systems in Wismar ausgezeichnet. Nach der Übernahme des Standortes durch den neuen Eigentümer im Jahr 2023 stellte sich der neu gewählte Betriebsrat schnell den neuen Herausforderungen. Bereits Anfang 2024 gelang es, die Angleichung der Arbeitsbedingungen an das Niveau der westdeutschen Standorte des Unternehmens auf den Weg zu bringen.

„Mit großer Entschlossenheit und klugem Handeln hat der Betriebsrat von tkMS Wismar gezeigt, wie wichtig eine starke betriebliche Mitbestimmung für faire Arbeitsbedingungen sein kann. Das hohe Engagement des Wismarer Betriebsrates ist beispielgebend für erfolgreiche Betriebsratsarbeit und ein starkes Signal für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vergabe des Preises.

Sieger in der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat der Rostocker Niederlassung der Prosegur Cash Services Germany GmbH. Der Betriebsrat hat ein Arbeitszeitmodell eingebracht, das die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigt und gleichzeitig deutlich unbürokratischer als die vorherige Regelung ist. „Das Beispiel der Prosegur-Niederlassung Rostock zeigt eindrucksvoll, wie viel Mitwirkungs- und Gestaltungskraft Betriebsräte besitzen. Das neue Arbeitszeitmodell ist ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam moderne, praxisnahe Lösungen entwickelt werden können, die den Interessen beider Seiten gerecht werden“, erklärte Dr. Wolfgang Blank.

In der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ überreichte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dem Betriebsrat der AMAS Technology GmbH aus Neu Kaliß den Preis: „Dieser Betriebsrat der kleinen engagierten Belegschaft von rund 140 Mitarbeitenden beweist, dass auch mit begrenzten Ressourcen Großes erreicht werden kann. Eigentlich sollten es sieben Mitglieder sein, gewählt wurden wegen personeller Engpässe zunächst nur drei.

Der Betriebsrat wurde aber in der Zeit mithilfe der IG Metall kreativ gemäß § 39 BetrVG unterstützt. Mit kollektiven Sprechstunden konnten die Beschäftigten ihre Anliegen in einem geschützten Raum vorbringen. Das hatte Hemmungen abgebaut und mobilisiert. Die strukturierte Vorgehensweise, die systematische Auswertung und die Einbindung von Gewerkschaften in den Prozess waren für die Jury überzeugend“, sagte Ministerin Bernhardt.

Arbeitsmarkt M-V im April 2025

Rügenbote 0 Kommentare

Dr. Blank: „Berufliche Weiterbildung wird immer wichtiger für Unternehmen und Mitarbeiter“

Schwerin – „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich alles in allem auch im April ziemlich unbeeindruckt von der angespannten Weltlage und den hitzigen Diskussionen über Zölle und Gegenzölle. Die Frühjahrsbelebung setzt sich fort.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit gesagt.

Derzeit gibt es demnach in Mecklenburg-Vorpommern 65.300 Arbeitslose, die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen im April damit um 1,0 Prozent bzw. 700 Personen gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosenzahl um 4,8 Prozent oder 3.300 Personen gesunken.

Neues Beratungsangebot zur beruflichen Weiterbildung

Dr. Wolfgang Blank: „Es kommen weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, gleichzeitig gehen viele Ältere in den wohlverdienten Ruhestand.“ Angesichts dieses demografischen Wandels sei es für die Betriebe und Unternehmen immer wichtiger, in die berufliche Weiterbildung zu investieren und die Mitarbeiter zur Weiterbildung zu ermutigen. Blank: „Mit dem neuen `Landesnetzwerk Weiterbildung´ haben wir jetzt ein zentrales Beratungsangebot an den Start gebracht, das es auch unseren vielen kleineren Betrieben sehr viel einfacher macht, die berufliche Weiterbildung konkret anzugehen.“

Der wachsende Arbeits- und Fachkräftemangel steht weit oben auf der politischen Agenda der Landesregierung. Eine Antwort sind die Fachkräftestrategie M-V und ihre konkreten Maßnahmen, wie auch die neue vernetzte Weiterbildungsberatung – eine Maßnahme, die im Zukunftsbündnis mit den Sozialpartnern und weiteren Partnern des Landes vereinbart wurde.

Mehr Infos zum neuen Beratungsangebot zur beruflichen Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern

https://landesnetzwerk.weiterbildung-mv.de/

Land unterstützt Tierschutzprojekte

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch in 2025 Katzenkastrationsprojekte sowie Projekte zur Hilfe für verletzte Wildtiere mit über 61.000 Euro.

„Hohe Katzenpopulationen bei großem Krankheitsstand auf engem Raum sind in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem, das sich mit gezielter Kastration eindämmen lässt. Der Schutz der Tiere liegt mir sehr am Herzen und das Bereitstellen der Fördermittel ist auch eine Form der Würdigung für die Ehrenamtler, die sich unermüdlich für den Tierschutz einsetzen“, betonte der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Zuwendungsempfänger sind alle engagierten Personen, im Rahmen der  Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“, „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Hilfe für verletzte Wildtiere“.

Die Projekte zur Katzenkastration werden vom Landesverband M-V des Deutschen Tierschutzbundes e. V. umgesetzt. Hauptziel der Zuwendung ist es, durch entsprechend gut organisierte Kastrationsaktionen in Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern, in denen problematische unkontrolliert hohe Populationen von freilebenden Katzen entstanden sind und durch eine freie Fortpflanzung weiterwachsen, das Populationswachstum zu beenden und bestenfalls über die Zeit umzukehren. Diese „Hot spots“ sind sehr unterschiedlich im Land verteilt, durch eine gute Vernetzung mit lokal engagierten Tierschützern erfolgen die Kastrationsaktionen dort, wo Auffälligkeiten entstehen.

Maßgebliches Instrument hierbei ist die kontrollierte dauerhafte Verhinderung der Fortpflanzungsfähigkeit einer möglichst großen Anzahl freilebender Katzen.

Die Zuwendungen erfolgen pauschal in Höhe von 80 Euro/Katze bzw. 55 Euro/Kater, d. h. mit der zur Verfügung gestellten Summe ließen sich rein rechnerisch 625 Katzen oder 900 Kater kastrieren.

Zuwendungen im Rahmen der Katzenkastration werden bereits seit 2016 gewährt und wurden 2019 um Zuwendungen für die entstehenden Transportkosten erweitert. Insgesamt flossen seit 2016 so insgesamt 395.600 Euro Landesmittel in die Projekte „Kastration von freilebenden Katzen in M-V“ und „Transportkosten für das Projekt Kastration von freilebenden Katzen in M-V“.

Das Projekt „Hilfe für verletzte Wildtiere“ wird vom Storchenpflegehof Papendorf e. V. umgesetzt.

Ziel der o. g. Projektförderung ist es, die Struktur rund um die Versorgung von verletzten, kranken oder anderweitig hilflosen Wildtieren und die damit verbundene Aufklärungsarbeit zu erhalten und das Engagement der Bürger durch die Übernahme der Transportkosten und/oder der tierärztlichen Behandlungskosten zu unterstützten, um somit einen finanziellen Ausgleich des Aufwands zu ermöglichen.

So können im Rahmen der Projektförderung die Transportkosten mit 0,30 Euro pro Kilometer (Hin- und Rückfahrt, kürzeste Strecke) und die Behandlungskosten pro Tier in Höhe von bis zu 500 Euro nach Vorlage der Originalrechnung des Tierarztes erstattet werden, nachdem die Kostenübernahme beim Storchenpflegehof Papendorf e. V. entsprechend beantragt wurde.

Die Hilfe für verletzte Wildtiere wird seit dem Jahr 2019 mit bisher insgesamt 37.400 Euro bezuschusst.

65 Jahre Überseehafen Rostock

Rügenbote 0 Kommentare

Dr. Wolfgang Blank: „Der Überseehafen Rostock ist ein Schlüsselstandort für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“

Rostock – Anlässlich des 65. Geburtstags des Überseehafens Rostock hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute im Rostocker Rathaus die herausragende Bedeutung des Hafens für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewürdigt.

„Der Überseehafen Rostock hat die Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt. Seit 65 Jahren ist er Mecklenburg-Vorpommerns Tor zur Welt und ein starker Motor unserer Wirtschaft. Als leistungsfähiger Universalhafen und in seiner Funktion als grüner Energiehafen wird er auch in Zukunft ein unverzichtbarer Partner im Welthandel sein und eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende übernehmen. Davon profitieren die Stadt Rostock und die Menschen im ganzen Land“, betonte Dr. Wolfgang Blank.

Mit rund 20.000 Arbeitsplätzen in der Region und einer regionalen Wertschöpfung von jährlich über 1,6 Milliarden Euro leistet der Überseehafen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke des Landes. Die Umschlagszahlen haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt und sollen im Jahr 2025 die Marke von 30 Millionen Tonnen erneut überschreiten.

Seit 1990 wurden rund 341 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in den Hafenstandort investiert, unter anderem in neue Liegeplätze, die Vertiefung der Hafenbecken, Logistikflächen und moderne Infrastruktur wie Landstromanlagen.

19. Runde der Waldolympiade gestartet

Rügenbote 0 Kommentare

Karbow – Heute hat Umweltminister Dr. Till Backhaus die 19. Waldolympiade im Forstamt Karbow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eröffnet. Die Auftaktveranstaltung ist die erste von 80 landesweiten Waldolympiade-Veranstaltungen in den 29 Forstämtern Mecklenburg-Vorpommerns. Auch in diesem Jahr machen wieder mehr als 300 Schulklassen bei Wettkämpfen draußen in der Natur mit.

„Die Waldolympiade ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Die Anzahl der Veranstaltungen pro Jahr hat sich von anfänglich 37 auf nunmehr 80 mehr als verdoppelt. Das liegt auch an der gestiegenen Teilnehmerzahl. Machten im ersten Jahr 151 Schulklassen mit, so sind es 2025 mehr als 300. Bisher haben ca. 4.000 Klassen teilgenommen. Die Marke ‚Waldolympiade‘ hat sich im Laufe der Zeit bei den Schulen als fester Bestandteil des projektbezogenen Unterrichtes etabliert.

Das zeigt, dass der Bedarf da ist und die Kinder gerne draußen in der Natur sind. Hier soll ihr Interesse an der Natur, insbesondere am Wald, geweckt und das Umweltbewusstsein geschärft werden. Für die Schülerinnen und Schüler ist der Tag gleich ein mehrfacher Gewinn. Sie verbringen einen Tag an der frischen Luft, lernen Neues über unsere Wälder sowie deren Bewohner und vor allem haben sie eine Menge Spaß.

An zwölf Stationen können sie ihr Wissen und sportliche Fähigkeiten unter Beweis stellen. Die Waldolympiade ist eine Investition in Bildung und damit eine Investition in die Zukunft. Denn nur, wer die Natur kennt, weiß sie auch zu schätzen und zu schützen“, sagte Backhaus.

Der Erfolg ist über Jahrzehnte auch dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewachsen. In diesem Jahr wird die Landesforstanstalt MV durch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesgruppe MV unterstützt. Ihnen und allen Beteiligten dankte Backhaus.

Um die Qualität der angebotenen Waldpädagogik stetig auszubauen und zu verbessern, startete die Landesforstanstalt MV im März 2025 einen neuen Aus- und Weiterbildungskurs von zertifizierten Waldpädagoginnen und -Pädagogen. Außerdem wird in diesem Frühjahr ein neuer waldpädagogischer Bildungsbaustein zum Thema Waldbrandprävention durch das Förderprojekt THOR vorgestellt.

Politisch motivierte Kriminalität 2024

Rügenbote 0 Kommentare

Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.317 Fälle registriert – ein Anstieg um 74,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 1.902).

„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen. Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“, betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

„Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen. Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf. Sie bedroht unsere Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft. Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar“, warnt der Minister.

Zahlen und Entwicklungen im Überblick

Mit 2.184 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert – eine Zunahme von 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.369). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle bei Propagandadelikten begünstigt die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum – insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien.

Im Bereich der PMK -links- ist mit 361 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 193 Fälle im Vergleich zum Jahr 2023 (168 Fälle) zu verzeichnen. Besonders auffällig ist hier der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 Fällen und der Raubdelikte mit 51 Fällen. Im Jahr 2024 wurden 19 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2023: sieben Fälle).

Im Jahr 2024 mussten 734 Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden (2023: 304), darunter 17 Gewaltdelikte (2023: 20). Ein leichter Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2024: 36; 2023: 30). Deutlich zugenommen haben hingegen die Fälle von Beleidigung (2024: 153; 2023: 75) und Sachbeschädigung (2024: 275; 2023: 50).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- sank im Jahr 2024 auf 22 (2023: 33). Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil dieses Phänomenbereichs in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,7 Prozent (2023: 1,7 %). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2024 insgesamt 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).

Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl

Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. Diese Delikte nehmen einen Anteil von 16,5 Prozent der Gesamtfallzahlen der PMK ein. Während der Zeit des Wahlkampfes wurden 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt. Da derartige Straftaten in der Regel nur geringe Ermittlungsansätze bieten, ist hier nur eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent zu konstatieren. Dies schlägt sich wesentlich auf die Gesamtaufklärungsquote nieder.

In 78 Fällen der Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen waren Bezüge zum Phänomenbereich der PMK -rechts- erkennbar, 145 Fällen zur PMK -links-. 324 Fälle konnten keinem eindeutigen Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte beläuft sich auf drei, wovon ein Delikt aufgeklärt werden konnte.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2024 erneut angestiegen: auf 139 Fälle (2023: 112). Betroffen sind u.a. kommunalpolitisch engagierte Personen. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Dieser Entwicklung werden wir  konsequent entgegentreten“, sagt Pegel.

Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Volksverhetzung.

Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2023: 154).

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität bedroht oder angegriffen werden. Die Zunahme von Hasspostings ist ein Warnsignal. Wir werden diesen digitalen Brandstiftern entgegentreten – mit klaren Gesetzen und mehr Ermittlungsdruck“, so Innenminister Pegel. „Wenn der Hass im Netz laut wird, wird unser Zusammenleben leiser. Die steigenden Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Stehen Sie ein für Anstand, Demokratie und ein Land, in dem alle ohne Angst leben können.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 670 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich Sozialer Netzwerke, begangen wurden (2023: 381).

Diese Delikte unterteilen sich in:

Fälle 2024              Phänomenbereich           Fälle 2023

419                                       -rechts-                             233
26                                         -links-                                   13
212                                       -sonstige Zuordnung-      112
9                                           -religiöse Ideologie-           19
4                                           -ausländische Ideologie-     4

Digitale Delikte nehmen zu und sind schwerer zu ermitteln, da Täterinnen und Täter anonym, technisch versiert und international agieren. „Wir investieren gezielt in die digitale Ausstattung unserer Polizei, bauen Spezialisten auf und intensivieren in die Zusammenarbeit. Auch Dank erhöhter Mitteilungsbereitschaft konnte das Dunkelfeld deutlich aufgehellt und ein klares Zeichen gegen Kriminalität im Netz gesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: Jede Straftat zieht Ermittlungen nach sich – auch im digitalen Raum“, erklärt der Minister.

Aufklärungsquote gesunken

Gesunken ist jedoch die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent). „Der Rückgang der Aufklärungsquote darf nicht als Zeichen nachlassender Ermittlungsarbeit missverstanden werden, im Gegenteil: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Rückgang der Quote ist in erster Linie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität, sowie Wahlstraftaten zurückzuführen“, verdeutlicht der Innenminister.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.228 Tatverdächtige) war.

„Diese Altersstruktur deutet auf eine tiefere ideologische Verankerung hin. „Wir sehen aber auch, dass sich im Bereich der 14- bis 18-Jährigen etwas tut. Die Szene ist in Bewegung und gerade Jugendliche finden sich in entsprechenden Chats oder Gruppen im Internet zusammen und unterliegen ggf. radikalen Einflüssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen im Netz in die Fänge von Extremisten geraten. Radikalisierung beginnt oft schleichend – mit harmlos erscheinenden Inhalten, die schnell in gefährliche Hetze umschlagen. Mein Appell an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die gesamte Gesellschaft: Seien Sie wachsam, sprechen Sie mit Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Netz und stärken Sie ihre Medienkompetenz. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass aus digitalen Einflüssen reale Gefahren werden“, fasst Christian Pegel zusammen.

Fazit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. „Politisch motivierte Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung. Unser Rechtsstaat wird weiterhin konsequent gegen jede Form extremistischer Gewalt vorgehen“, so Pegel abschließend.