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Kategorie: Politik

Wanderausstellung zu Ökowertpapieren eröffnet

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Kieve – Die „Ökowertpapiere“ Waldaktie, MoorFutures, Streuobstgenussschein und HeckenScheck sind ab sofort im Gemeindezentrum Kieve (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) im Rahmen einer Ausstellung erlebbar. Die Ausstellung betont die unverzichtbaren Ökosystemleistungen der Biotope Wald, Moor, Streuobstwiese und Hecken, etwa beim naturbasierten Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie bietet den Besuchern die Möglichkeit, mehr über die Funktionsweise von Ökowertpapieren, ihre Vorteile für die Umwelt und ihre Rolle bei der Finanzierung nachhaltiger Initiativen zu erfahren.

„Über die neue Ausstellung freue ich mich ganz besonders. Denn der Polder Kieve ist wohl ohne Übertreibung eines der bekanntesten Moore der Welt. Und zwar nicht, weil hier eine besonders spektakuläre Moorleiche gefunden wurde, sondern weil hier erstmalig eine Wiedervernässung mit dem Verkauf von Kohlenstoffzertifikaten, den MoorFutures, finanziert wurde. Vor allem freut es mich aber, dass es der Bürgermeisterin und dem ganzen Dorf gelungen ist, dieses Moor in das Dorfleben einzubinden.

Die damit zum Ausdruck gebrachte Akzeptanz ist ebenso wichtig wie der Klimaschutz selbst. Die Ausstellung richtet sich übrigens nicht allein an Einheimische und Touristen, sondern sie bietet auch für Schulklassen interessante Objekte, sowohl digital wie auch auf Bannern. Am Terminal vor Ort können „Ökowertpapiere“ erworben werden, aber auch ein Quiz ist zu lösen. Ich bin überzeugt, dass die Ausstellung am richtigen Ort ist“, sagt Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Die Gemeinde Kieve ist das namensgebende Dorf für den Polder Kieve, dem ersten MoorFutures-Projekt weltweit. Das dort im Sommer 2012 wiedervernässte Moor ist mittlerweile in das Dorfleben integriert und führt auch zu einem wahrnehmbaren Fachtourismus. Insbesondere Ornithologen treffen sich im Herbst um die Vögel zu beobachten, die, neben vielen anderen Tieren, den Polder Kieve für sich erobert haben.

Kieves Bürgermeisterin Christine Jantzen freut sich über die neue Attraktion. „Wir müssen ein stärkeres Bewusstsein für die Leistungen der ländlichen Räume entwickeln, die oft über Landwirtschaft und Forstwirtschaft hinausgehen. Die „Ökowertpapiere“ sind ein Instrument, dies zu erreichen. Kieve hat hier im Bereich der MoorFutures Pionierarbeit geleistet. Aber auch die anderen „Ökowertpapiere“ sind wichtig, vermitteln sie doch die gesellschaftliche Relevanz der Ökosystemleistungen.“

Die Ausstellung kann nach Voranmeldung jederzeit besichtigt werden. Auch Schulklassen sind nach Vereinbarung mit dem Gemeindebüro willkommen. Das Gemeindebüro ist telefonisch unter 039 925/ 775 040 erreichbar.

„Carfriday“ 2025: Polizei kündigt Kontrollen an

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Null Toleranz bei illegalen Rennen und technischen Manipulationen

Schwerin – Der sogenannte „Carfriday“ am 18. April 2025 markiert traditionell den inoffiziellen Auftakt der Tuning-Saison. Auch in diesem Jahr bereitet sich die Polizei Mecklenburg-Vorpommern auf zahlreiche Treffen und erhöhte Aktivitäten der Tuning- und Autoszene vor. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen konsequente Kontrollen sowie die Ahndung von Verkehrsverstößen, illegalen Straßenrennen und unzulässigen technischen Veränderungen an Fahrzeugen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Am Karfreitag kommt es immer wieder zu gefährlichen Fahrmanövern, spontanen Rennen und massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Polizei wird deshalb auch in diesem Jahr verstärkte, lageangepasste mobile und stationäre Verkehrskontrollen durchführen und Fahrzeuge gezielt überprüfen. Ein besonderer Fokus liegt auf nicht genehmigten Umbauten und technischen Manipulationen, etwa an Abgasanlagen, Fahrwerk oder Beleuchtung.

Innenminister Christian Pegel: „Illegale Rennen sind kein Spaß, sondern eine ernste Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Die Entwicklung der Strafanzeigen zeigt über die Jahre einen deutlichen Anstieg: Während im Jahr 2018 insgesamt neun Strafanzeigen verzeichnet wurden, stieg die Zahl 2023 auf 129. Im Jahr 2024 ist ein Rückgang auf 113 Fälle zu beobachten. Dennoch liegt die Zahl deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Das zeigt, illegale Rennen bleiben ein ernstzunehmendes Problem. Wer durch riskantes Verhalten andere gefährdet oder sich selbst überschätzt, muss mit Konsequenzen rechnen!“

Seit 2017 gelten verbotene Kraftfahrzeugrennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. Der aktuell gültige bundeseinheitliche Tatbestandskatalog eröffnet zudem weitreichende Sanktionsmöglichkeiten. Bußgelder drohen zum Beispiel auch bei Belästigungen durch unnötiges Hin- und Herfahren, bei vermeidbaren Lärm- und Abgasbelästigungen oder wenn durch Tuning die Abgas- und Geräuschwerte verschlechtert werden und dadurch die Betriebserlaubnis erlischt.

Schulen starten Erste-Hilfe-Ausbildung

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler werden befähigt, in Notsituationen zu helfen

Schwerin – In diesem Schuljahr haben 29 Schulen die Erste-Hilfe-Ausbildung freiwillig eingeführt. Bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler werden im ersten Schritt ausgebildet. „Ziel ist es, möglichst viele Kinder und Jugendliche zu befähigen, im Notfall Erste Hilfe zu leisten. Deshalb freuen wir uns über jede weitere Schule, die an diesem Modellprojekt teilnimmt“, informierte Bildungsministerin Simone Oldenburg. In Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Rostock und den Hilfsorganisationen wurde ein umfassender Leitfaden entwickelt, der als Handlungsempfehlung dient. Dieser ermöglicht es den weiterführenden Schulen, die Erste-Hilfe-Ausbildung im Rahmen eines zweijährigen Modellvorhabens eigenständig umzusetzen.

Oldenburg: „Gefahren- und Notfallsituationen können überall und jederzeit auftreten. Daher ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, die Lage richtig einzuschätzen und Erste Hilfe zu leisten. Die Schule ist ein idealer Ort, um dieses Basiswissen zu vermitteln. Darüber hinaus fördert eine unbefangene Einstellung zum Helfen das Verantwortungsbewusstsein und die Zivilcourage. Mit unserem Leitfaden unterstützen wir die Lehrkräfte in der praktischen Umsetzung.“

Im Schuljahr 2022/2023 haben bereits 10 Schulen im Rahmen eines Pilotprojekts das Konzept erprobt und die Praxistauglichkeit der Module getestet. Die Ausbildung umfasst dabei zwei Module von jeweils 90 Minuten, die als Starterausbildung konzipiert sind. Diese können in den Jahrgangsstufen 7 oder 8 altersgerecht und unabhängig von der Schulart im Rahmen der Fächer Biologie und Sport durchgeführt werden. Alternativ ist das Modellvorhaben auch als Ganztagsangebot oder in Form einer Projektwoche umsetzbar.

Modul 1 „Grundlagenwissen“ behandelt unter anderem die Erfassung von Notfallsituationen, die Überprüfung von Atmung und Bewusstsein, die korrekte Durchführung eines Notrufs sowie die Erkennung und Versorgung von Verletzungen. Modul 2 „Wiederbelebung“ vermittelt die stabile Seitenlage, die Herzdruckmassage und die Beatmung. Der Leitfaden enthält detaillierte Informationen zu den Zielen der Module, den erforderlichen Materialien und den Ansprechpartnern für Lehrkräfte.

Das Thema „Erste Hilfe lernen, können und anwenden“ hat in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit dem Projekt „Retten macht Schule“ der Björn-Steiger-Stiftung von 2010 bis 2016 einen hohen Stellenwert. In diesem Zeitraum wurden in 278 allgemein bildenden Schulen etwa 300 Lehrkräfte und rund 54.000 Schülerinnen und Schüler ausgebildet. Seit dem Projektende hatten Lehrkräfte eigenverantwortlich weiter Lehreinheiten und Angebote mit den vorhandenen Materialien umgesetzt.

Neues Landeskrankenhausgesetz für M-V

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Schwerin – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf von Gesundheitsministerin Stefanie Drese für eine Neufassung des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG M-V) beschlossen. Die grundsätzliche Überarbeitung soll nach Aussage von Drese dazu beitragen, die medizinische Versorgung im Land zukunftsfest aufzustellen sowie die investive Landeskrankenhausförderung grundlegend zu reformieren. Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag überwiesen.

Als „Riesen-Befreiungsschlag für Bürokratieabbau“ bezeichnete Drese nach der Kabinettssitzung die geplante Umstellung der Bauförderung auf ein Pauschalsystem. „Aktuell finanzieren wir sogenannte Einzelfördermaßnahmen, bei denen jedes Vorhaben individuell beantragt und geprüft wird. Dieser Prozess allein dauert mehrere Jahre und bindet hohe Personalressourcen sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Verwaltung“, verdeutlichte die Ministerin.

„Dieses zeitraubende Prozedere auf allen Seiten wollen wir durch einen schlanken Prozess einer Pauschalförderung ersetzen“, sagte Drese. Jedes Krankenhaus werde somit ab dem Jahr 2028 auf der Grundlage eines Bemessungsinstruments eine Investitionspauschale vom Land erhalten, mit der es im Rahmen des Versorgungsauftrages eigenverantwortlich wirtschaften kann. Drese: „Dieser Paradigmenwechsel entlastet die Krankenhäuser massiv von Bürokratie und gibt allen Seiten ein hohes Maß an Planbarkeit.“

Weitere wesentliche Ziele der Novellierung sind die stärkere Berücksichtigung spezifischer Belange von Patientinnen und Patienten, wie die Einführung von Patientenfürsprechern und die Stärkung der Selbstbestimmung der Frau während der Geburt sowie die Modernisierung der Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform.

„Ein ganz zentrales Anliegen ist zudem die Steigerung der Krisenresilienz der Krankenhäuser“, stellte Drese heraus. „Um die Patientenversorgung auch in unsicheren Zeiten zu gewährleisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die Folgen von Krisen abfedern“, verdeutlichte die Ministerin. Im Gesetzentwurf wurde deshalb ein eigener Abschnitt für die Notfallversorgung und Regelungen für besondere Gefahrenlagen entwickelt. Hierbei seien auch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie eingeflossen, so Drese.

Drese: „Die bundesweite Krankenhausreform ist zwar der Anlass für den vorliegenden Gesetzesentwurf, dieser geht aber weit darüber hinaus. Wir schaffen einen zeitgemäßen und sachgerechten Rahmen für unsere Krankenhäuser und setzen sicherlich auch für andere Bundesländer wichtige Signale.“

Ortsumgehung frei gegeben

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Elmenhorst: Minister gibt Teilstück der Ortsumgehung frei / Dr. Blank: „Die Ortsumgehung stärkt die Mobilität in der Region und verbessert die Lebensqualität der Menschen vor Ort“

Elmenhorst – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Elmenhorst bei Rostock die Teilverkehrsfreigabe für die Ortsumgehung im Zuge der Landstraße 12 vorgenommen.

„Die heutige Teilfreigabe ist ein sichtbares Zeichen für den Fortschritt eines Projekts, das die Lebensqualität vor Ort nachhaltig verbessert“, betonte Minister Dr. Blank. „Nach einer langwierigen Planungs- und Genehmigungsphase zeigt sich nun, dass sich Geduld und Engagement lohnen. Die Ortsum­gehung wird die Mobilität in der Region nachhaltig stärken und die Menschen in Elmenhorst deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten.“

Die Maßnahme umfasst einen rund 4,7 Kilometer langen Neubauabschnitt einschließlich dreier Kreisverkehre, eines Brückenbauwerks, zweier Fledermaus-Schutzwände, zweier Regenrückhaltebecken sowie begleitender landschafts­pflegerischer Ausgleichsmaßnahmen. Die aktuellen Bau­kosten belaufen sich auf rund 21,2 Mio. Euro und werden vollständig durch das Land getragen.

Mit der heutigen Teilfreigabe wird die Verbindung zweier bereits fertiggestellter Kreisverkehre sowie eines angren­zenden Abschnitts zur Anbindung an das bestehende Straßennetz freigegeben. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Ortslage Elmenhorst vom Durch­gangsverkehr. Prognosen gehen von einer Reduktion des innerstädtischen Verkehrs um rund 62 Prozent aus.

Das Projekt blickt auf eine relativ lange Planungs- und Geneh­migungshistorie zurück. Seit der Einleitung des Linienbe­stimmungsverfahrens im Jahr 2005 wurde die Maßnahme in mehreren Stufen entwickelt. Der Weg zur Genehmigung war von einem mehrjährige Planfeststellungsverfahren und einer anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung geprägt, sodass der Baubeginn erst 2022 erfolgen konnte.

Die Gesamtfertigstellung der Ortsumgehung steht für Ende 2025 an. Im nun freigegebenen Abschnitt erfolgen bis Ende Mai 2025 noch letzte Arbeiten – unter anderem die Installation von Wegweisern. Punktuell kann es dabei auch zu tempo­rären Verkehrseinschränkungen kommen.

Land hat dichtes Netz an Ganztagsschulen

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Oldenburg: Ganztagsangebote sorgen für mehr Chancengerechtigkeit bei den Schülerinnen und Schülern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat ein stabiles und dichtes Netz an ganztägig arbeitenden Schulen. Im Schuljahr 2024/2025 gibt es insgesamt 350 Schulen mit Ganztagsangeboten. Das sind 73 Prozent aller allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft. „An den Ganztagsangeboten nehmen derzeit 81.000 Schülerinnen und Schüler teil. Sie machen das Schulleben abwechslungsreicher“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Zugleich sorgen die sie für mehr Chancengerechtigkeit, weil alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, an diesen Angeboten teilzunehmen.“

Unter den 350 Schulen mit Ganztagsangeboten befinden sich 158 ganztägig arbeitende Grundschulen. 37 Schulen arbeiten als Ganztagsschule in offener Organisationsform. Das heißt, den Schülerinnen und Schüler ist die Teilnahme an den unterrichtergänzenden Angeboten freigestellt. Bei 53 Schulen handelt es sich um eine Ganztagsschule in teilweise gebundener Organisationsform. Hier nehmen ganze Klassen oder Jahrgangsstufen an den unterrichtsergänzenden Angeboten teil. Bei den 102 Ganztagsschulen in gebundener Organisationsform nehmen alle Schülerinnen und Schüler die Angebote wahr.

„Das vielseitige Angebot neben dem Unterricht können unsere Schulen unterbreiten, weil sie zahlreiche Kooperationspartner einbinden“, erklärte die Bildungsministerin weiter. „Vereine, Verbände, Institutionen, Unternehmen und viele ehrenamtlich tätige Einzelpersonen engagieren sich an unseren Schulen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“ Das Land hat im Jahr 2018 die Kooperationsinitiative „Ganztägig lernen“ gestartet, mit Hilfe derer die Schulen weitere Partnerinnen und Partner gewinnen können. Eine Datenbank der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ in Waren/Müritz bringt Schulen und Kooperationspartner zusammen.

Jüngster Partner der Kooperationsinitiative ist der Verein „Basketball macht Schule“. Die Initiative der Rostock Seawolves bietet Basketballangebote für Schülerinnen und Schüler. „Wir erweitern damit die Palette der namhaften Bildungspartner im Bereich Sport für unsere ganztägig arbeitenden Schulen“, sagte die Bildungsministerin. „Ziel ist es, Freude am Sport und an regelmäßiger Bewegung zu vermitteln. Diese Kurse sind ein wichtiger Ausgleich zum Unterricht, trainieren Sozialkompetenzen und stärken die Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.“

Mit dem neuen Partner gehören dem Netzwerk 29 Organisationen an, wie z. B. der Landessportbund, der Landesfeuerwehrverband, der Landesangelverband, das THW, der F.C. Hansa Rostock e.V., die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes oder die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Einigung im Campingplatz-Streit

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Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigt sich hoch erfreut über den Abschluss von Vereinbarungen zum Campingplatz in Prerow, mit der eine einheitliche Betreibung des Platzes in der Saison 2025 durch die Firma Camper´s Friend ermöglicht wird.

„Für mich war es immer wichtig, dass die Camper, die Gewerbetreibenden und nicht zuletzt die Gemeinde Born unter unseren rechtlichen Streitigkeiten mit der Regenbogen AG nicht leiden. Deswegen habe ich, gemeinsam mit der Gemeinde Born, die Initiative ergriffen, als die Saison 2025 wegen ständiger Verzögerungen auf der Kippe stand und alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch geholt. Es ist uns damit gelungen, den Betrieb bis zum Herbst der Saison 2025 abzusichern. Bis dahin müssten die noch laufenden gerichtlichen Verfahren abgeschlossen werden können damit wir Klarheit für die Zukunft haben.“

Der Minister ergänzt, dass für diese Vereinbarungen alle Beteiligten über ihren Schatten springen mussten – zum Wohl der Allgemeinheit. Auch das Land hat im Interesse aller Beteiligten an der Entwicklung dieses Ergebnisses mitgewirkt.

„Es geht hier um die Camper, die Gemeinde, den Tourismus, und die Gewerbetreibenden in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Dafür bin ich gerne bereit, Kompromisse einzugehen.

Insbesondere möchte ich mich bei den Vertretern von Camper´s Friend und der Regenbogen AG für den erheblichen Aufwand in den vergangenen Wochen bedanken. Ohne deren Engagement wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.“

Krebsinformationstag der Krebsgesellschaft MV

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Schwesig: Niemand muss in Mecklenburg-Vorpommern mit Krebs allein sein

Schwerin – Auf dem 11. Krebsinformationstag der Krebsgesellschaft MV unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam“ hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass von Krebs Betroffene nicht allein sind: „Ich habe diese schwere Zeit überstanden – nicht allein, sondern gemeinsam. Weil ich Menschen an meiner Seite hatte, die mich getragen haben: meine Familie, meine Freunde, mein medizinisches Team. Ohne diese Gemeinschaft hätte ich es nicht geschafft, den Krebs zu besiegen.“ Allein in Mecklenburg-Vorpommern erkranken jedes Jahr rund 11.000 Menschen neu an Krebs, Tendenz steigend. Weitere 80.000 Menschen leben mit der Krankheit.

Niemand sollte mit der Herausforderung Krebs allein sein, betonte die Ministerpräsidentin. „Und niemand muss das in unserem Land. Dafür haben wir starke Strukturen und engagierte Menschen, die mittragen, die mitfühlen und mitkämpfen: in den Kliniken, in Selbsthilfegruppen, in den Familien, unter Freunden und Nachbarn. Dazu gehören auch Privatpersonen, Stiftungen, die Spenden sammeln, um Krebspatientinnen und Patienten zu helfen.“

Die Krebsgesellschaft leiste einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgung von Krebspatientinnen und Krebspatienten in Mecklenburg-Vorpommern: durch Beratung, Aufklärung, Selbsthilfeangebote, durch Malkurse, Yoga, Angebote für junge Menschen mit Krebs.

Schwesig: „Wir als Gesellschaft tragen Verantwortung für Krebserkrankte. Deshalb arbeitet das Land ganz konkret daran, die Versorgung für Krebspatientinnen und Krebspatienten in MV weiter zu verbessern. Wir hören zu, wir stärken, wir begleiten. Klar ist auch: Gute Krebsdiagnostik und Krebstherapie dürfen keine Frage des Wohnortes sein. Sie muss flächendeckend und wohnortnah möglich sein.“

Krebs früh zu erkennen und bestmöglich zu behandeln gelinge am besten mit schnellem Transfer von onkologischem Fachwissen und neuesten medizinischen Erkenntnissen. „Dazu wird das neue CCC-MV beitragen. Das Land fördert den Aufbau des Exzellenz-Zentrums mit jährlich 2 Millionen Euro“, ist sich Schwesig sicher.

Ganz im Sinne des Mottos „Gemeinsam statt einsam“ sei auch das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz zu verstehen, das der Landtag im vergangenen Jahr verabschiedet hat. Damit können Kliniken gemeinsam mit anonymisierten Patientendaten an der Verbesserung von Behandlungen arbeiten. Schwesig: „Für die Nutzung waren hohe Investitionen z.B. in die Informationstechnik nötig. Mehr als 10 Millionen Euro hat das Land dafür zur Verfügung gestellt. Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz sind wir Vorreiter in Deutschland. Das hat auch Professorin Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, beim gemeinsamen Jahresempfang der Unimedizinen Rostock und Greifswald hervorgehoben. Sie betonte, dass alle Bundesländer nach MV schauen und so ein Gesetz haben wollen.“