Menü Schließen

Kategorie: Politik

Neues Löschfahrzeug

Rügenbote 0 Kommentare

Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Bütow – Land unterstützt Gemeinde bei der Ersatzbeschaffung

Bütow – Die Gemeinde Bütow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Gemeinde dabei, ihr 19 Jahre altes Fahrzeug zu ersetzen.

Innenminister Torsten Renz: „Die Feuerwehr muss in Notfällen oder bei Gefahren schnell einsatzbereit sein und Hilfe leisten, sei es beim Löschen von Bränden oder Retten von Menschen aus Gefahrensituationen. Die Bütower Feuerwehr wird dafür mit dem neuen Fahrzeug zukünftig bestens gerüstet und schnell mit ihren Einsatzkräften und moderner Technik am Ort des Geschehens sein.“

Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung von Investitionen für die Feuerwehren. Für die Anschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 140.000 Euro an den Bürgermeister, Herrn Andreas Sprick übersandt.

Zu den Aufgaben der Feuerwehr Bütow gehören der überörtliche Brandschutz, die Wasserrettung, die überörtlich technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen sowie die Mitwirkung im CBRN-Zug des Landkreises.

„Digitrans“-Förderung in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Knapp 60.000 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, sind letzten Monat an sieben Unternehmen des Landes ausgezahlt worden.

Das Unternehmen Gespänsterwald Verpackungen in Rostock (Zuschuss 4.400 Euro) entwickelt und stellt Verpackungen, Displays und Grußkarten her. Mit Hilfe einer Spezialsoftware sollen die Arbeitsabläufe digitalisiert und automatisiert werden. Der Kunde erhält dann beispielsweise das Display in der 3D Visualisierung direkt dargestellt. Die Software erleichtert nicht nur die Arbeit der Produktherstellung und Visualisierung für den Kunden. Sie berechnet auch den Rohstoffverbrauch für die weitere Bearbeitung, so dass es zu effektiven Einsparungen kommt.

Die Werk 3 Werbeagentur Rostock (Zuschuss 9.990 Euro) ist im Bereich Corporate Identities und Online-Marketing tätig. Derzeit werden dort Planungsprozesse manuell durchgeführt. Durch eine modular aufgebaute Softwarelösung wird es möglich, alle Arbeitsschritte vom Briefing der Kunden, über das Angebot, den Auftrag, die Aufgabenverteilung an die Mitarbeiter bis hin zur Ansichtsdatei des Produkts und die Abrechnung digital abzubilden.

Einen Zuschuss von 9.420 Euro erhält das Unternehmen Rico Weber Watercool in Waren (Müritz), das Kühlsysteme für elektronische Bauteile herstellt. Mit dem Zuschuss soll eine Kombination aus Webshop, Warenwirtschaftssystem und mobiler Lagerverwaltung geschaffen werden. Außerdem digitale Lösungen beim Versand angestrebt.

Bei der Firma Gert Schöll Schatzinsel in Bad Doberan (Zuschuss 9.440 Euro) soll auf digitale Prozesse in den Bereichen Warenwirtschaft, Verkauf und Marketing umgestellt werden. Der Verkauf von Schul- und Schreibwaren, Kreativ- und Partybedarf sowie von Geschenkartikeln soll künftig per Onlinevertrieb ermöglicht werden. Um Bezahlvorgänge digital vorzunehmen, wird in ein neues Kassensystem investiert. Zudem sind Investitionen in kompatible Hardwarekomponenten, einen Datenscanner sowie ein Antivirenprogramm erforderlich.

Das Unternehmen Wassersport-Center Stockmann in Dömitz (Zuschuss 9.820 Euro) plant den Aufbau einer digitalen Plattform mit einer speziell zugeschnittenen Softwarelösung für den Verkauf von Booten und Dienstleistungen rund um den Wassersport. Diese soll von der Auftragsbearbeitung und -abwicklung, der Erfassung von Kundenwünschen bis zu Bezahlung und Transport reichen.

Die Firma Drehtainer Spezial Container und Fahrzeugbau in Lüttow (Zuschuss 6.130 Euro) entwickelt und fertigt u.a. Sondercontainer für den Transport von Rumpfschalen des Airbus A 380, geschützte Fahrerkabinen für Militärfahrzeuge oder medizinische Container. Vorgesehen ist, eine integrierte Kommunikationsplattform nebst interaktiven Monitoren anzuschaffen. Mit deren Hilfe gelingt es, Kundenwünsche zu berücksichtigen und gleichzeitig potenzielle Lieferanten einzubeziehen.

Der Deko- und Möbelfachhandel Kerstin Bergmann Wohninsel Usedom in Heringsdorf (Zuschuss 9.940 Euro) möchte einen Web-Store aufbauen und dafür Hard- und Software anschaffen. Geplant ist, das Onlineangebot im Hinblick auf die deutsch-polnische Grenzregion mehrsprachig zu programmieren. So können auch Touristen nach dem Aufenthalt in Heringsdorf von Zu Hause erneut Bestellungen aufgeben.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Einführung einer Kindergrundsicherung

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Nach der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister (ASMK) in der vergangenen Woche spürt Sozialministerin Stefanie Drese Rückenwind für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.

„Die ASMK hat parteiübergreifend mit großer Mehrheit beschlossen, auf Grundlage von verschiedenen Untersuchungen, Modellen und Rechtsgutachten eine konkrete Umsetzungsstrategie zu entwickeln. Fast alle Fachministerinnen und Fachminister halten eine Kindergrundsicherung für realisierbar und sinnvoll“, sagte Drese.

Ausdrücklich appelliere die ASMK an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern an der Einführung einer Kindergrundsicherung zu arbeiten, so Drese. „Wir sind uns einig, für eine kindgerechte Entwicklung ist eine soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen erforderlich, die über eine reine Armutsbekämpfung hinausgeht.“

Drese: Mein Ziel ist es, mit der Einführung einer Kindergrundsicherung Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zusätzlich zu entlasten und besser als bisher, gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen.“ Auch der bürokratische Aufwand soll sinken, indem sämtliche Leistungen für Eltern in einem Betrag gebündelt werden.

Nach Ansicht von Ministerin Drese gibt es nicht einen einzigen und einfachen Weg zu einer Kindergrundsicherung. Die Länder haben aber hierzu richtungsweisende Beiträge vorgelegt und stehen zu Beratungen für eine zielgenaue Einführung zur Verfügung.

Drese: „Die Bundesregierung wird daher nun gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nächsten Schritte zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung im Interesse von Kindern und Jugendlichen einzuleiten.“

MV-Gipfel hat Lage zur Corona-Situation beraten

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Heute haben Beratungen der Landesregierung im Rahmen des MV-Gipfels mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände des Landes zum weiteren Umgang in der Corona-Pandemie stattgefunden.

„Die Lage ist nach wie vor angespannt. In der Pandemieentwicklung ist aktuell feststellbar, dass Ausbrüche, die sich auf Familienfeiern zurückführen lassen, allmählich zurückgehen. Das spricht für die Disziplin in der Bevölkerung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Dafür danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern sehr. Jetzt geht es darum, auch in Richtung Weihnachten gedacht, nicht nachzulassen. Aktuell sind Einrichtungen, wie beispielsweise Alten- und Pflegeheime von Corona-Neuinfektionen betroffen. Kitas sind kein Treiber der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sind bei den Neuinfektionen noch deutliche Schwankungen innerhalb kurzer Zeit festzustellen. Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo die Zahlen der Corona-Neuinfektionen über einen längeren Zeitraum deutlich sinken und sich im Ergebnis auf einem niedrigen Niveau bewegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen ist nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales um 88 gewachsen (Stand: 28.11.2020). Mecklenburg-Vorpommern weist aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von 46,1 auf.

Laut einer aktuellen Umfrage des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, schätzen 83 Prozent der Teilnehmer eine Wiedereröffnung des Tourismus und der Gastronomie ab dem 21. Dezember bis zum Jahresende nur für Gäste aus dem Nordosten als nicht wirtschaftlich ein.

„Beim MV Gipfel ist deutlich geworden, dass es für die Hotellerie und Gastronomie wichtig ist, dass der Deutschlandtourismus insgesamt wieder anläuft. Das wäre für die Branche eine wichtige und vor allem auch nachvollziehbare Perspektive. Darüber hinaus müssen die Zeithorizonte klar definiert sein, ab wann eine Öffnung über einen größeren Zeitraum wieder erlaubt ist. Aus heutiger Sicht wird es noch keinen Tourismus aus Deutschland nach Mecklenburg- Vorpommern in diesem Jahr geben. Hier ist das Infektionsgeschehen im bundesweiten Kontext noch zu hoch. Allerdings soll die Beherbergung in Beherbergungsstätten zum Zwecke des Besuchs der Kernfamilie ausnahmsweise im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 für drei Übernachtungen gestattet sein“, sagte Glawe.

Darüber hinaus sollen Tourismusinformationen ab Dienstag, den 1. Dezember wieder öffnen dürfen. „Vielerorts nehmen die Tourismusformationen Unterstützungen bei öffentliche Dienstleistungen vor“, so Wirtschaftsminister Harry Glawe. Zur Wahrung der Aufgabenerbringung gegenüber den Einwohnern des Landes Mecklenburg-Vorpommern können die Tourist- und Einwohner-Informationen unter Einhaltung der für den Einzelhandel geltenden Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen.

Aktuell ist vorgesehen, jeweils ein Impfzentrum in Greifswald und Rostock sowie an etwa zehn weiteren Standorten in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten einzurichten. „Derzeit laufen die Arbeiten für Impfzentren auf Hochtouren. Sollte ein Impfstoff kommen, müssen wir vorbereitet sein. Wichtig ist auch, dass die Landkreise, dort wo es möglich ist, die Bundeswehr zur Unterstützung einbinden, um eine entsprechende Grundstruktur zum Durchführen der Impfungen vorzuhalten“, so Glawe weiter. Der Minister dankte der Bundeswehr dafür, sich aktiv bei der Umsetzung der Impfzentren einzubringen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe begrüßte die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen in der Pandemie unter die Arme zu greifen. „Der Bund hat in den vergangenen Monaten deutliche Kraftanstrengungen unternommen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die Situation der von den Schließungen betroffenen Unternehmen wird sich dennoch mit zunehmender Dauer der Schließungen weiter verschärfen. Der Dezember ist beispielsweise auch in der Hotellerie und Gastronomie ein umsatzstarker Monat. Deshalb ist es wichtig, den Deckelbetrag für Abschlagszahlungen von 10.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Dadurch würde sichergestellt, dass Antragsteller die Möglichkeit haben einen wesentlichen Teil der Hilfe noch im Jahr 2020 zu erhalten“, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die Abschlagszahlung ist bei möglichen Hilfen von bis zu einer Million Euro mit höchstens 10.000 Euro pro Antragsteller bislang sehr gering. Mecklenburg-Vorpommern hat einen entsprechenden Antrag für die Wirtschaftsministerkonferenz am kommenden Montag (30.11.2020) initiiert. MV und Hamburg wollen den Antrag einbringen.

Förderung der Schulinfrastruktur

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Vorhaben für das Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ stehen fest. „Die Mittel aus dem Programm werden für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. Der Fördertopf ist für Schulen, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum. In einigen Fällen sind aufgrund von wachsenden Schülerzahlen bauliche Veränderungen notwendig oder die Gebäudesubstanz wird den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht. Im Ergebnis werden die Bedingungen für Lehrende sowie Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert. Die Schule wird zukunftsfähig gemacht. Das ist gerade für Standorte in der Fläche von erheblicher Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Die Schulträger der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren waren aufgerufen, bis Anfang Oktober ihre Projektvorschläge einzureichen. Für 2020 umfasst das Programm ein Volumen von 20 Millionen Euro. „Das Programm wird auch im kommenden Jahr in selber Höhe fortgesetzt“, so Glawe weiter. Mit der Umsetzung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) beauftragt.

Geplante Vorhaben im Überblick
Teilerweiterung und Sanierung Regionalen Schule Domsühl

Die Regionale Schule in Domsühl (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im Parchimer Umland soll teilerweitert und saniert werden. Gegenwärtig besteht die Regionale Schule aus einem zweigeschossigen Hauptgebäude sowie drei Containerbauten, die Grundschule, Hort und Orientierungsstufe nutzen. Darüber hinaus gibt es für den Sportverein und den Schulclub einen L-förmigen Barackenbau. Vorgesehen ist unter anderem der Rückbau der Container. Ein zweigeschossiger Ergänzungsneubau in direkter Verbindung zum Hauptgebäude soll neu entstehen. Das Hauptgebäude wird in Bezug auf bau- und brandschutztechnische Anforderungen angepasst. Der Ostgiebel des Hauptgebäudes sowie das Treppenhaus werden saniert. Darüber hinaus besteht ein hoher Sanierungsbedarf beispielsweise bei Elektro, Heizung und Sanitär. „Das Vorhaben ist zwingend zur Sicherstellung des Schulbetriebs notwendig. Alle Gebäude sind stark sanierungsbedürftig, die Nutzungsdauer der Container ist überschritten und die Räumlichkeiten sind nicht bedarfsgerecht ausgebaut. Nach Fertigstellung kann auch ein verbesserter zentralisierter Schulbetrieb erfolgen“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Der Baubeginn soll im Sommer 2021 erfolgen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 4,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ mit voraussichtlich knapp 3,7 Millionen Euro.

Erweiterungsneubau der Regionalen Schule in Neukloster

Die Regionale Schule Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg) befindet sich derzeit in einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem 19. Jahrhundert. Durch das große Einzugsgebiet werden momentan Schüler in 17 Klassen unterrichtet. Die durch die vorhandenen Räumlichkeiten begrenzten Flächen sind für den jetzigen sowie weiter steigenden Bedarf nicht ausreichend. „Aus diesem Grund soll die Ganztagsschule um einen Neubau erweitert werden. Zwischen beiden Gebäuden ist ein Verbindungsbau geplant, der auch die barrierefreie Erschließung ermöglicht. Dieser trägt mit seiner gläsernen Fassadengestaltung straßenseitig sowie der halbrunden Form auf der straßenabgewandten Seite zu einem architektonischen Gesamtbild von alt und neu bei. Während der Bauphase zur Errichtung des Neubaus soll die weitere Nutzung des Bestandsgebäudes ermöglicht werden, so dass keine Zwischenlösung geschaffen werden muss“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Der Neubau selbst erscheint in einfacher Kubatur und moderner zeitgemäßer Gestaltung.   Die Außenanlagen werden entsprechend als Eingangsbereich Neubau/Verbinder sowie Fluchtweganpassung im Bereich des Bestandsgebäudes mit Pflasterung, Treppen- und Rampenanlagen sowie Bepflanzung und Außenmöblierung ausgeführt. Neu gewonnene Klassenräume werden mit Mobiliar und moderner Technik ausgestattet.

Der Baubeginn soll im Frühjahr 2022 sein. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 10,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ voraussichtlich mit 5,0 Millionen Euro.

Europaschule in Rövershagen erhält Ersatzneubau – erster Schritt hin zum Campus Kooperative Gesamtschule

Die Europaschule in Rövershagen (Landkreis Rostock) ist eine kooperative Gesamtschule, in der Schüler der Klassen 5 bis 12 unterrichtet werden. Die Jahrgänge der 5. bis 10. Klasse sind aktuell vierzügig mit jeweils zwei Klassen in den Bildungsgängen der Regionalen Schule und des Gymnasiums. Gemäß Schulentwicklungsplan des Landkreises ist eine Kapazitätserweiterung von derzeit ca. 640 auf insgesamt 780 Schüler geplant.

Die Regionale Schule hat verschiedene Schäden und Mängel an den unterschiedlichen Gebäudeteilen des Schulkomplexes, wie unter anderem Risse an tragenden Wänden und Decken. Weiterhin weisen zahlreiche Schäden an Wänden und Fußböden auf mangelnde horizontale und vertikale Abdichtungen hin. Zusätzlich ergeben sich auch Mängel im Brandschutz. Im Ergebnis einer Schadensanalyse wird der Rückbau des Schulkomplexes empfohlen.

Der Schulträger plant im Zeitraum bis 2022 die Errichtung eines Ersatzneubaus in Modulbauweise. „Der bauliche Zustand der bestehenden Schule zeigt auf, dass das Vorhaben zur Sicherstellung des Schulbetriebs erforderlich ist. Darüber hinaus ist der Bedarf für mehr Plätze an der Schule gegeben. Die Schülerzahlen wachsen stetig. Der Neubau ist der erste Schritt hin zum Campus der Kooperativen Gesamtschule“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

In späteren Bauabschnitten werden zwei weitere neue Schulgebäude errichtet, deren bauliche Anbindung mit dem Modulbau über ein gemeinsames Foyer erfolgt. Nach dem Abbruch des jetzigen Gebäudebestandes erfolgen weiterhin der Neubau einer Förderschule für geistige Einschränkungen, einer Sporthalle und die Gestaltung der Campus-Freiflächen.

Der Baubeginn soll im Sommer des kommenden Jahres sein.

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 15,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ voraussichtlich mit rund 1,3 Millionen Euro.

Sanierung, Umbau, Erweiterung der Grundschule am Friedensring in Wittenburg

In Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wird die Grundschule am Friedensring saniert, umgebaut und erweitert. Geplant ist es, die derzeit zweizügige Schule vierzügig auszubauen. „Es gibt dringenden Bedarf bei der Aufnahmekapazität der Schüler. Hier ist die Nachfrage deutlich größer als das vorhandene Angebot“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Das Vorhaben soll in drei Bauabschnitten umgesetzt werden. Das zweigeschossige Bestandsgebäude wird einen Ergänzungsanbau an der Westseite erhalten. Auch das Bestandsgebäude soll saniert werden, das Artrium wird überdacht. Es entsteht ein zentraler Versammlungs- und Essenraum. Darüber hinaus sind Grünanlagen geplant.

Der Baubeginn soll im Sommer 2021 erfolgen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 12 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ voraussichtlich mit 5,0 Millionen Euro.

Jördenstorf erhält Schulneubau

In Jördenstorf (Landkreis Rostock) soll die Johann-Heinrich-von-Thünen-Schule einen Ersatzneubau erhalten. Das durch die Grundschule am Außenstandort Matgendorf genutzte Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig. „Es bestehen erhebliche brandschutztechnische Mängel, Fluchtwege sind nicht den Vorschriften entsprechend vorhanden. Die benötigten Mindestraumflächen sind für die Schülerzahl nicht mehr ausreichend und auch durch Umbaumaßnahmen nicht erfüllbar. Der geplante Neubau ist als energiesparender und klimaregulierender Bau in gerundeter Form mit wandelbarer Mehrzwecknutzung geplant. So ist es möglich, Raumgrößen und -strukturen bei Bedarf mit geringem baulichen Aufwand zu verändern beziehungsweise anzupassen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Der Baubeginn ist für Sommer 2021 vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10,3 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ voraussichtlich mit 5,0 Millionen Euro.

Psychosoziale Prozessbegleitung

Rügenbote 0 Kommentare

Herbst-JuMiKo unterstützt Vorstoß aus M-V zur psychosozialen Prozessbegleitung

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister sagte nach dem Beschluss der Justizministerkonferenz: „Opfern von schweren Straftaten muss einfacher geholfen werden können“

„Von dieser digitalen Justizministerkonferenz geht ein sehr starkes Zeichen für den verbesserten Opferschutz aus. Ich danke meinen Amtskolleginnen und Kollegen für die Unterstützung unseres Vorstoßes, das Hilfsangebot der psychosozialen Prozessbegleitung weiter zu stärken. Kinder als Opfer schwerer Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig einfacher unterstützt werden. Für sie sollte eine psychosoziale Prozessbegleitung ohne Antrag, also von Amts wegen angeordnet werden können. Bislang haben wir erreicht, dass betroffene Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben. Viele Eltern wissen jedoch nichts davon oder scheuen sich davor, einen solchen Antrag zu stellen. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine äußerst wichtige Unterstützung für das Kind in seiner Rolle als Zeuge bei Gerichtsverfahren. Uns in Mecklenburg-Vorpommern, die den bundesweiten Anspruch angeschoben haben, ist der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung ein wichtiges Anliegen“, so Ministerin Hoffmeister nach der digitalen Herbst-JuMiKo.

Die JuMiKo bittet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu prüfen, ob der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung erleichtert werden kann. Darüber hinaus wird gebeten ebenso zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch bei erwachsenen Verletzten auf das unbestimmte Tatbestandsmerkmal der besonderen Schutzbedürftigkeit verzichtet und den Verletzten die Antragstellung erleichtert werden kann. Seit 2017 haben Kinder und besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten Anspruch auf die für sie kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Jetzt soll auch geprüft werden, ob dieser Anspruch auf Verletzte in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt ausgeweitet werden kann.

10 Jahre Neue Dorfmitte

Rügenbote 0 Kommentare

Kampagne gestartet/ Neuer Dorfladen Poppendorf

Schwerin – Zum zehnjährigen Bestehen der Landesinitiative „Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern“ hat Infrastrukturminister Christian Pegel heute Bilanz gezogen. „Mit der Landesinitiative unterstützt das Land die Nahversorgung in den Dörfern. Die Möglichkeit, zu Fuß einkaufen gehen zu können ist für die Menschen ein elementares Bedürfnis und vielerorts sogar ein ‚Haltefaktor‘ geworden“, betonte der Minister. „Dass Läden oder mobile Verkaufsangebote in die Dörfer zurückkommen, schafft Lebensqualität für die Bevölkerung, weil dadurch dörfliches Leben zurückkehrt. Ich freue mich über jeden Laden, der modernisiert wird oder wieder eröffnet, denn lebendige Dörfer sind für eine ausgeglichene Landesentwicklung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen unerlässlich“, so Minister Pegel.

Agrarminister Dr. Till Backhaus ergänzte: „Wir erleben seit Beginn der Corona-Krise, dass den Menschen Regionalität und Saisonalität zunehmend wichtig geworden ist. Dieses Vertrauen der Verbraucher genießen auch die Nahversorger gerade in den ländlichen Gebieten. Der Dorfladen ist ein Magnet für die Menschen und Zentrum der Kommunikation. Deshalb unterstütze ich mit großer Freude Projekte, die für die soziale Verankerung  in den Dörfern von zentraler Bedeutung sind.“

Die Landesinitiative wurde 2011 mit einem Modellprojekt an vier Standorten gestartet. Seitdem wurden 45 Vorhaben für Dorfläden und mobile Nahversorger fachlich und finanziell gefördert – 17 in Vorpommern, zwölf in der Mecklenburgischen Seenplatte, zwölf in Westmecklenburg und vier in der Region Rostock. Dafür sind rund 3,4 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt worden, sodass insgesamt mehr als 4,4 Millionen Euro in die Neue-Dorfmitte-Läden investiert wurden. Eine Karte mit den Standorten finden Sie hier: www.neue-dorfmitte-mv.de/Standorte  

Um die Neue Dorfmitte-Läden noch besser zu unterstützen wurde das Neue-Dorfmitte-Team Mitte des Jahres verstärkt. Oliver Ohm von der BBE Handelsberatung Hamburg und Ingwer Seelhoff von der ews-group Lübeck beraten die Betreiber in betriebswirtschaftlichen Belangen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Marketingfirma 13 Grad Crossmedia Agentur aus Neubrandenburg, die Landesinitiative „Neue Dorfmitte M-V“ bekannter zu machen und den Dorfläden ein einheitliches Gesicht zu geben. „Dieses Rundum-Paket wird den Ladenbetreibern helfen, sich für die Zukunft besser aufzustellen. Kundenbindung, Optimierung der Betriebsabläufe und des Sortiments, Einbindung regionaler Anbieter, Vernetzung der Dorfläden untereinander und Bekanntheit sind wichtige Parameter für die dauerhafte Existenz der Läden und damit für die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Ein vom Team Neue Dorfmitte entwickeltes Logo wird die Mitglieder der Neue-Dorfmitte-Familie zukünftig schon an den Ladentüren erkennbar machen. Weitere Vermarktungselemente, die von der Agentur 13 Grad entwickelt wurden, können für die Eigenwerbung der Läden genutzt werden.

Ebenfalls heute wurde in Poppendorf ein Neue-Dorfmitte-Laden offiziell eröffnet. Christian Pegel wünscht dem Investor Volker Schenzle und der Betreiberin Juliana Kindt viel Erfolg, besonders in dieser schwierigen Zeit. Der Laden wurde durch die Landesinitiative mit 150.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Der kleine Laden mit Café und Kreativräumen befindet sich in einem ehemaligen Schweinestall, der Stück für Stück zu einer dörflichen Begegnungsstätte mit dem Namen „Stall.dich.ein“ umgebaut wurde.

Eine Videoaufzeichnung informiert in Kürze über die Neuausrichtung der Landesinitiative Neue Dorfmitte unter www.neue-dorfmitte-mv.de

Weitere Konsolidierungshilfen

Rügenbote 0 Kommentare

Neubrandenburg – Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen weiteren Teilbetrag der Konsolidierungshilfe in Höhe von ca. 15 Millionen Euro.

Mit der Auszahlung des letzten Teilbetrags gelangt die Auszahlung von Konsolidierungshilfen auf der Grundlage der Konsolidierungsvereinbarung zum Abschluss. Wie bereits in diesem Jahr kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aber zukünftig auf der Grundlage des § 27 des Finanzausgleichsgesetzes Konsolidierungshilfen bis zur Höhe von max. 9 Mio. Euro erhalten, sofern sie jahresbezogen einen Überschuss von mindestens 3 Mio. Euro oder 1,5 Prozent der laufenden Auszahlungen erreicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Neubrandenburg durch eigene Anstrengungen und Hilfen des Landes spätestens Ende 2022 den Haushalt ausgleichen kann.

„Ich freue mich sehr über die Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass der Haushaltsausgleich trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie möglich sein wird“, so Thomas Lenz, Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.