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Kategorie: Politik

Stopp der Ostseepipeline ?

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Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

Schwerin – In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny.

Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland zuständig. Darum hatte die Bundesregierung bislang aus durchaus gutem Grund eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Pipelineprojekt vermieden. Umso mehr verwundert es uns in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich nun auch Politiker zum Beispiel aus der Union öffentlich zu Wort melden und laut nach Sanktionen oder einem Moratorium gegenüber Nord Stream 2 rufen.

Darunter sind Politiker, von denen man sonst selten etwas hört. Sind ihre Forderungen zielführend? Oder geht es ihnen nur um die Debatte in eigener Sache? Mir scheint das Interesse beispielsweise von Norbert Röttgen, einem nicht so aussichtsreichem Bewerber um den CDU-Vorsitz, als durchsichtig und vorgeschoben. Scheinbar will er sich aus dem Bewerber-Dreigestirn mit Friedrich Merz und Armin Laschet nur selbst inszenieren und profilieren. Denn wenn es zu einem Baustopp der Ostseepipeline käme, könnte das für Firmen in Deutschland und in Europa ernsthafte wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. Damit träfe der Stopp vorrangig nur an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen. Das russische Staatsoberhaupt Vladimir Putin ließe diese Sanktion vermutlich unberührt. Dann wird das russische Gas eben über andere Trassen geliefert.

Deshalb mal Hand auf Herz: Was würde Putin und den russischen Staat wirklich beeindrucken? Nur ein kompletter Lieferstopp für russisches Gas. Aber genau diese Sanktion fordert jedoch niemand. Das ist auch gut so. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges haben weder Brandt, noch Reagan, noch Breschnew je mit einem Gaslieferstopp gedroht. Das sollte die Politik auch heute nicht tun.

Umso erschreckender ist es, dass man einen verantwortungslosen und perfiden Giftanschlag für die eigene politische Agenda instrumentalisieren will. Wir haben uns als Landtagsfraktion zum Weiterbau der Gaspipeline bekannt. Schön wäre, wenn jetzt alle wieder zurück zur Sachpolitik kehren würden.“

Corona-Testreihe startet

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Wissenschaftliche Corona-Testreihe in Kitas und Schulen

Schwerin – Die Landesregierung unterstützt die Forschung zur Ausbreitung des Coronavirus. Im Zeitraum vom September 2020 bis zum Januar 2021 findet dazu eine wissenschaftlich begleitete Testungsreihe statt. Das teilten Sozialministerin Stefanie Drese und Bildungsministerin Bettina Martin heute in Schwerin mit.

„Die wissenschaftliche Testungsreihe ist neben der Präventiv-Testung Teil der zweisäuligen Teststrategie des Landes für Kitas und Schulen. Sie wird in Zusammenarbeit des Sozial- und Bildungsministeriums mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock durchgeführt“, betonten Drese und Martin. Entsprechende Verträge sind in der vergangenen Woche geschlossen worden.

Drese: „Die Testungen sind kostenlos und selbstverständlich freiwillig. Die Teilnehmenden sollen im Rahmen dieser Testreihe unter wissenschaftlicher Begleitung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Zudem erfolgen Antikörpertestungen Die Antikörpertests werden ausschließlich bei den pädagogischen Fachkräften und nicht bei den Kita-Kindern und nicht bei Schülerinnen und Schülern durchgeführt.“

„Teilnehmen können pädagogische Fachkräfte und Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Lehrpersonal und Schülerinnen und Schüler in den Städten Greifswald und Rostock sowie der jeweiligen Umgebung,“ sagte Martin.

Die Teilnahme ist auf insgesamt 300 Erwachsene und 300 Kinder und Jugendliche begrenzt. Die Zahl setzt sich aus jeweils 75 Kita-Beschäftigten und Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren in den Regionen Rostock und Greifswald sowie jeweils 75 Personen aus der Gruppe des pädagogischen Personals an den öffentlichen Schulen und 75 Schülerinnen und Schüler im Alter von 6 bis 17 Jahren in den Regionen Rostock und Greifswald zusammen.

Von Ende September bis zum Januar 2021 werden bis zu fünf Testungen pro Person im Abstand von ca. vier Wochen sowie (bei den Erwachsenen) ein Antikörpertest zu Beginn und am Ende der Testreihe durchgeführt. Die Testungen werden in der Universitätsmedizin Rostock sowie in der Universitätsmedizin Greifswald durchgeführt und im Anschluss ausgewertet.

„Das Projekt ist ein Beitrag zur Erforschung des Coronavirus“, warben Drese und Martin für die Teilnahme an der Testreihe. Aus Teilnahmeerklärungen, die bis zum 18. September eingehen, wählen die Universitätsmedizinen unter Einbeziehung des LAGuS die Testpersonen aus. Dabei soll insbesondere auch die Altersgruppe der über 60-Jährigen Berücksichtigung finden.

Erhalt der Treppe am Königsstuhl

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Kreistagsfraktion BVR/FW unterstützt Maßnahme zum Erhalt Treppe am Königsstuhl

Stralsund – „Dass der Landrat Dr. Kerth die Beschlüsse des Kreistages nunmehr umsetzt, begrüßt unsere Fraktion außerordentlich. Wir hoffen, dass am Ende der Abstieg wieder für Einheimische und Gäste Realität werden kann.“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Der Kreistag von Vorpommern-Rügen hat sich bereits mehrfach zum Erhalt eines Abstiegs am Königsstuhl bekannt.

Landrat Dr. Stefan Kerth hat eine Machbarkeitsstudie zur Verwirklichung eines dauerhaften Erhaltes des Abstiegs am Königsstuhl in Auftrag gegeben. Die geotechnische und wirtschaftliche Machbarkeit des Vorhabens sollen untersucht werden.

„Durch die Maßnahme des Landrates Dr. Kerth ist nunmehr die Chance eröffnet, dass erneut Bewegung in die Sache kommt und neue Sichtweisen dazu denkbar werden, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, die starre Haltung der Landesregierung gegen einen Abstieg am Königsstuhl aufzulösen“, so Mathias Löttge weiter. Die Fraktion BVR/FW hofft, dass die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führt, was auch gerade der touristischen Entwicklung des Insel Rügen weiter dienlich sein dürfte. Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar.

Ein Abstieg zum Königsstuhl wurde erstmalig 1795 erwähnt. In der zuletzt funktionalen Form wurde der Abstieg 1992/93 errichtet. Der Abstieg besaß für die Insel Rügen einen großen Stellenwert gerade auch vor dem Hintergrund der touristischen Entwicklung und galt als besonderes touristisches Erlebnis. Der Königsstuhl samt Kreidefelsen im Nationalpark Jasmund ist ein Wahrzeichen für die Insel Rügen mit dem angrenzenden Festland und damit für den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen. Er wird zugleich landesweit als Marketinginstrument genutzt. Damit besitzt der Königsstuhl einen überregionalen hohen Wiedererkennungseffekt und ist darüber hinaus für die Einheimischen mit ein wesentliches Identifikationsmerkmal.

M-V unterstützt Film- und Medienprojekte

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Schwerin – In der gestern in der Staatskanzlei durchgeführten Jurysitzung wurden Filmfördermittel in Höhe von 488.000 € vergeben. Von 48 eingereichten Anträgen wurden 26 Projekte vom unabhängigen Expertenteam unter Leitung der Direktorin des Instituts für Medienforschung an der Universität Rostock Prof. Dr. Elizabeth Prommer ausgewählt.

Förderung erhalten insbesondere Dokumentarfilme mit neuen Perspektiven auf Mecklenburg-Vorpommern und Spielfilmstoffe, die außergewöhnliche Geschichten erzählen und den Weg ins Kino schaffen können. Mit dabei sind Projekte, die auch international für Aufmerksamkeit sorgen werden, wie die Liebesgeschichte zwischen Kafka und Dora Diamant mit dem Titel DIE HERRLICHKEIT DES LEBENS, oder der Spielfilm CRUX über den Suizid vieler Frauen in Demmin nach Kriegsende. Auch das Nachwuchstalent Max Gleschinski wird ein neues Projekt mit dem Titel WILDE TIERE entwickeln, das in der polnischen Grenzregion spielt.

„Die Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern nimmt an Fahrt auf“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Dr. Heiko Geue, vor Beginn der Sitzung. „In der vergangenen Woche hat der Landtag den Weg für die Gründung der MV Filmförderung GmbH freigemacht. Darüber freuen wir uns sehr. Die Gesellschaft wird voraussichtlich am 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen“, erläuterte Geue.

„Unser Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern als Filmstandort stärker zu profilieren“, sagte Geue. „Deshalb haben wir die Filmförderung deutlich angehoben. In diesem Jahr stehen insgesamt 3 Millionen Euro, im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro zur Verfügung“, so Geue.

Geue kündigte am Rande der Sitzung an, dass Professor Olaf Jacobs Gründungsgeschäftsführer der neuen Filmfördergesellschaft werden soll. Der 1972 in Leipzig geborene Jacobs ist Autor, Produzent und Regisseur zahlreicher Reportagen, Dokumentar- und Spielfilme und Honorarprofessor am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. „Professor Jacobs kennt das Land und die Akteure der Filmwirtschaft bei uns im Land. Er ist deutschlandweit in der Filmszene bestens vernetzt. Wir sind sehr dankbar, dass er sich bereit erklärt hat, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen“, so Geue.

Neue Fenster für Vereinshaus

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Ludwigslust – Der Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. des Arbeitslosenverbandes MV e.V. betreibt seit vielen Jahren eine Möbel- und Kleiderbörse, eine Bürger- und Schuldnerberatung und bietet Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote an.

„Das Gebäude, in dem sich die Anlaufstelle befindet, ist bereits etwas in die Jahre gekommen und verfügt daher noch über alte Holzfenster, die durch den Einfluss der Witterung, Abnutzung und Einbrüche stark beschädigt sind. Hier muss was passieren. Die Fenster müssen ersetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag in Ludwigslust.

Der Verein versorgt bedürftige Bürger der Region mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs und gewährt ihnen Unterstützung bei der Abwicklung von Behördengängen, Widerspruchsverfahren, der Fertigung von Bewerbungsunterlagen sowie der Bereinigung von Schuldenproblematiken. „Diese Arbeit verdient eine hohe Wertschätzung und vor allem auch mehr gesellschaftliche Anerkennung. Der Verein hilft Bedürftigen. Sie werden nicht im Regen stehen gelassen“, betonte Glawe weiter.

Der Ortsverein verfügt nicht über die entsprechenden Mittel, um den Austausch der Fenster allein finanzieren zu können. Wirtschaftsminister Glawe hat vor Ort einen Zuwendungsbescheid an den Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. übergeben. Aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden für den Verein 5.000 Euro bereitgestellt.

„Mit dieser Zuwendung für den Austausch der alten Holzfenster können diese gegen neue energieeffiziente Kunststofffenster ersetzt werden. Das ist aktive Unterstützung, die direkt vor Ort ankommt. Das ist auch ein kleiner Beitrag, um den Standort weiter zu erhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Förderzusage für Fuhrpark-Umstellung

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Leezen – Einen Zuwendungsbescheid über knapp 137.000 Euro übergibt Landesenergieminister Christian Pegel heute in Leezen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) an Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE). Damit wird die Anschaffung von 20 Elektroautos sowie Ladesäulen und Batteriespeichern unterstützt. Die Mittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in wirtschaftlich tätigen Organisationen. Die Gesamtkosten betragen 850.861,40 Euro.

Das Unternehmen wird seinen Fuhrpark zum großen Teil auf E-Mobilität umstellen und investiert für seine vier Standorte in Leezen, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg in insgesamt 20 Elektrofahrzeuge und die dafür benötigte Ladeinfrastruktur. Ein stationärer Batteriespeicher ermöglicht ein Aufladen der Fahrzeuge durch selbstproduzierten Strom aus Photovoltaikanlagen an den Standorten (diese sind nicht Bestandteil der Förderung).

Durch die Maßnahme wird eine Einsparung von im Durchschnitt 49 Tonnen Kohlendioxidausstoß jährlich erwartet.

Bio-Brotbox für 6.300 Erstklässler in M-V

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Schwerin – Insgesamt 6300 Erstklässler aus 112 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr die Bio-Brotbox. Das sind etwa genauso viele Teilnehmer wie im vergangenen Jahr. „Ich bin froh darüber, dass wir die beliebte Aktion trotz Corona auch in diesem Jahr realisieren können. Mein herzlicher Dank geht an alle Akteure sowie an alle Schulen, die sich angemeldet haben“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, beim gemeinsamen Packen am Mittwoch auf dem Gelände der Mühlenbäckerei Schwerin. Rund 35 Unternehmen und Partner beteiligen sich an dem Projekt.

Die Box dient nicht nur als praktische Aufbewahrungsdose für das tägliche Schulbrot. Sie soll den Kindern auch zeigen, wie wichtig ein gesundes und ausgewogenes Frühstück ist, um fit für die Schule zu sein und gut in den Tag zu starten. „Zwar können wir in diesem Jahr wegen der Hygieneauflagen in den Schulen kein gesondertes Frühstück ausrichten. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie, liebe Eltern, noch einmal ganz bewusst zu Hause mit Ihrem Kind besprechen, wie wichtig ein gesundes Frühstück ist. Vielleicht haben Sie auch einmal privat oder mit der Schulklasse die Möglichkeit, sich vor Ort von der hohen Qualität der Produkte und der Arbeit unserer Bio-Unternehmen zu überzeugen. Sie sind dazu herzlich eingeladen“, sagte der Minister.

Die Bio-Brotbox-Aktion verfolgt drei Ziele:

Jedes Kind soll täglich frühstücken können.
Jedes Kind soll ein gesundes Frühstück erhalten.
Jedes Kind soll den Wert einer gesunden Ernährung schätzen lernen.

Gepackt werden die Brotboxen in fünf regionalen Packstellen in der Nähe der Schulen. Die Bio-Brotboxen werden am 2. September gepackt. Die Abholung und Verteilung erfolgt am 3. September ab 6.30 Uhr. In den Boxen befinden sich unter anderem eine Info-Broschüre zur Aktion, Basilikum- und Kressesamen für die eigene Aussaat, Müsli/ Müsliriegel, haltbare Leberwurst, Tee und ein Gutschein für regionale Bioläden. Gesondert werden dazu Möhren und Äpfel für die einzelnen Schulen mitgegeben.

Packstationen

Mühlenbäckerei – 19055 Schwerin
Biofrisch-Nordost GbR. – 18184 Teschendorf
Insel e.V. – 18573 Altefähr/Rügen
Biomarkt Neubrandenburg – 17033 Neubrandenburg
Gläserne Meierei GmbH – 19217 Dechow

Gesundheitsziele für M-V verabschiedet

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Schwerin – „Gute gesunde Schule“, Anti-Alkoholprojekte, Programme zur Gesundheits- und Medienkompetenz bei Kindern oder Bewegungsförderung für ältere Menschen – mit diesen und weiteren Programmen soll der Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Damit alle Aktivitäten koordiniert und zielgerichtet erfolgen, hat das Aktionsbündnis für Gesundheit die „Gesundheitsziele für Mecklenburg-Vorpommern“ verabschiedet.

„Wir haben jetzt einen gemeinsamen Handlungsrahmen zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Land. Nun gilt es, über konkrete Kooperationen und Projekte dazu beizutragen, ein höheres Gesundheitsbewusstsein zu schaffen. Vor allem für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und vulnerable Gruppen sollen verstärkt Angebote geschaffen werden. Die Mitglieder im Aktionsbündnis Gesundheit werden diesen Prozess eng begleiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Namen des Aktionsbündnisses für Gesundheit übergaben Dr. Bernd Grübler, stellvertretender Leiter des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. med. Peter Kupatz (Sportärztebund Mecklenburg-Vorpommern) als Vertreter der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses die erarbeiteten Gesundheitsziele offiziell an Gesundheitsminister Glawe. „´Gesund aufwachsen´, ´Gesund leben und arbeiten´ sowie ´Gesund älter werden´ lauten die Schwerpunkte der Gesundheitsziele für unser Land. Orientiert an Lebensphasen soll so die gesundheitliche Situation jedes Einzelnen verbessert werden“, sagte Glawe.

„Wir haben als Aktionsbündnis im letzten Jahr eine Vielzahl von Gesundheitszielen für unser Bundesland verabschiedet. Nun kommt es darauf an, die Landespolitik, die Landesregierung und vor allem auch die vielen kommunalen Entscheidungsträger von den Inhalten der Ziele zu überzeugen sowie erste Ideen zur Umsetzung zu beraten. Ich bin überzeugt, dass wir diese konzeptionellen Schritte gut meistern werden“, sagte Dr. Bernd Grübler.

„Als Vertreter des Sportärztebundes Mecklenburg-Vorpommern im Aktionsbündnis freut es mich, dass für alle drei Lebensphasen konkrete Gesundheitsziele mit Bezug zum Bewegungs- und Sportverhalten beschlossen wurden. Die Erreichung der Gesundheitsziele in unserem Bundesland bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure unter Führung der Landesregierung“, sagte Dr. med. Peter Kupatz.

Das landesweite Aktionsbündnis für Gesundheit wurde im Herbst 2008 gegründet und ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 40 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug. Mitglieder sind unter anderem die Sozialleistungsträger, Landesverbände, der Öffentliche Gesundheitsdienst, kommunale Spitzenverbände, die AOK Nordost, die IKK Nord, der Landessportbund MV, der Landesseniorenbeirat, die BioCon Valley GmbH, die Krankenhausgesellschaft, die Unfallkasse sowie die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis für Gesundheit sowie zum Gesundheitszieleprozess sind auf der Website www.aktionsbuendnis-gesundheit-mv.de zu finden. Die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses liegt bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.