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Kategorie: Politik

Nachtragshaushalt des Landkreises Rostock

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Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr notwendige Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen und Kreisstraßen, getätigt werden können.

Die größte Position sind dabei Investitionen für die Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule in Rövershagen um einen Modulbau, für die in 2020 fast 7,4 Mio. Euro geplant sind. Das Ministerium hat dem Landkreis Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 6,7 Mio. Euro und damit rund 1,7 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt genehmigt.

„Der Landkreis Rostock profitiert von der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes zum 1. Januar 2020. Der Mehrbedarf durch die zusätzlichen Aufwendungen kann weitestgehend mit den gestiegenen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich gedeckt werden, so dass sich der Kreditbedarf nur gering erhöht“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Lehrkräfte an beruflichen Schulen

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Schwerin – Die Hochschule Neubrandenburg und die Universität Rostock bilden ab dem kommenden Wintersemester 2020/2021 verstärkt Lehrerinnen und Lehrer für die beruflichen Schulen aus. „Die duale berufliche Ausbildung ist einer der Grundpfeiler der Ausbildung im Land. Dafür brauchen wir gut ausgebildete, fachlich versierte und engagierte Berufsschullehrerinnen und -lehrer“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Mit dem Ausbau der Lehrkapazitäten an der Hochschule Neubrandenburg und der Universität Rostock werden künftig mehr Berufsschullehrkräfte bei uns im Land ausgebildet. Gerade in den Gesundheitsberufen und im sozialen Bereich wird der Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahren steigen. Ein Schwerpunkt des 200-Mio-Euro-Schulpaktes ist es, mehr Lehrkräfte im Land auszubilden. Da wir in Zukunft auch mehr Berufsschullehrkräfte brauchen werden, ist die Erweiterung ein wichtiger Schritt.“

In einer Teilzielvereinbarung haben sich das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Hochschule Neubrandenburg geeinigt, die beiden Bachelorstudiengänge „Berufspädagogik für Gesundheitsfachberufe“ und „Berufspädagogik für Soziale Arbeit, Sozialpädagogik und Kindheitspädagogik“ dauerhaft fortzuführen und mehr Studienplätze anzubieten. In beiden Studiengängen werden jeweils jährlich 25 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger bereitgestellt. Bislang haben seit 2014 an der Hochschule Neubrandenburg jährlich zwischen 15 und 20 junge Menschen diese Fächer studiert.

Des Weiteren wird in Kooperation mit der Universität Rostock die Studienstruktur flexibilisiert. So ist geplant – je nach Nebenfachwahl – ein siebensemestriges oder sechssemestriges Bachelorstudium zu absolvieren. Nach dem berufspädagogischen Bachelorstudiengang wechseln die Absolventinnen und Absolventen in den Masterstudiengang „Berufspädagogik für Gesundheits- und Sozialberufe“ an der Universität Rostock. Dadurch wird den Studierenden ermöglicht, ein allgemeinbildendes Zweitfach an der Universität Rostock zu erwerben.

„Die Hochschule Neubrandenburg hat in Kooperation mit der Universität Rostock die berufspädagogischen Studiengänge seit 2014 im Angebot. Im Zuge der aktuellen Zielvereinbarungen 2021-2025 werden diese Angebote dauerhaft eingerichtet“, sagte Professor Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg. „In diesem Zusammenhang wird in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock die Studienangebotsstruktur mit Blick auf Qualitätssicherung und Zweitfachwahl angepasst. So soll dieses Angebot sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit eine noch höhere Strahlkraft erlangen.“

Mit der Universität Rostock hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vereinbart, die jährliche Aufnahmekapazität von 95 auf 120 Studienanfängerinnen und -anfänger zu erhöhen und die Ausbildung von Berufsschullehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Für den Bachelor- und Masterstudiengang „Berufspädagogik für gewerblich-technische Fachrichtungen“ sowie „Wirtschaftspädagogik“ sollen innovative Studiengangmodelle wie z. B. ein Teilzeitstudium erprobt und digitale Lehr- und Lernformate entwickelt werden. Darüber hinaus sollen in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum für berufliche Schulen und dem Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nachqualifiziert werden.

„Ich freue ich mich sehr, dass es nun möglich ist, die Anzahl der Studienplätze in der Berufspädagogik auszubauen, um den künftigen Bedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Berufsschullehrerinnen und -lehrern mit qualifizierten Absolvierenden besser gerecht zu werden“, so der Rektor der Universität Rostock, Professor Wolfgang Schareck.

Vorratsdatenspeicherung

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Innenminister Lorenz Caffier: „Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen“

Schwerin – Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch anzusehen.

Innenminister Lorenz Caffier hat diese Initiative angestoßen: „Im digitalen Zeitalter müssen die ermittelnden Behörden die richtigen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung des Rechtsstaats haben. Jeder Ermittler weiß: ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen. Der Schutz unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht, der er wirksam nachkommen muss.“ Caffier fordert weiterhin ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn“, stellte Caffier klar.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet sind diese Befugnisse notwendig, die eine Erhebung, Sicherung und Auswertung von digitalen Spuren ermöglichen.

„Mit dem Entschließungsantrag soll der Dringlichkeit des Anliegens nochmals besonderer Nachdruck verliehen werden,“ so Innenminister Lorenz Caffier. „Wir brauchen eine Mindestspeicherpflicht, da ansonsten wichtige Bestandsdaten oder Informationen verloren gehen, die zur Aufklärung von solchen schwersten Straftaten notwendig sind.“

Neue Zuschauertribüne

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Dahlemann: Vorpommern-Fonds gut genutzt, Eggesiner Sportplatz ist perfekt

Eggesin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute gemeinsam mit Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse die neue Zuschauertribüne auf dem Sportplatz der Kleinstadt eröffnet und dabei einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds an den Bürgermeistermeister übergeben.

„Jetzt ist der Sportplatz der Sportvereinigung Eggesin 90 e.V. perfekt für Sportlerinnen und Sportler, Zuschauerinnen und Zuschauer. Gute Bedingungen sind für die Spieler wichtig, aber auch für das Publikum. Die letzten Monate waren eine schwierige Zeit für alle Vereine, auch für den Fußballverein. Nun aber geht die Saison wieder los. Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds dazu beitragen konnten, dass es hier so schön geworden ist. Ich wünsche den Eggesiner Fußballern viel Erfolg in der neuen Spielzeit“, betonte Dahlemann am Sonnabend bei der Eröffnung.

Sport sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt und fördere die Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen. „Und deshalb achten wir sehr darauf, dass unsere Sportanlagen gut in Schuss sind. Aus dem Vorpommern-Fonds haben wir bisher 35 Sportprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 370.000 Euro gefördert“, hob Dahlemann hervor.

Auch der Eggesiner Bürgermeister Dietmar Jesse ist mit der neuen Zuschauertribüne sehr zufrieden: „Es ist alles wunderbar gelungen. Ich bin froh, dass die Landesregierung unser Vorhaben hier so engagiert unterstützt hat. Diese Unterstützung brauchen wir gerade für den Breitensport, der sehr wichtig für ein gutes Miteinander und Vielfalt in der Stadt ist. Als Stadt allein hätten wir das nicht geschafft. Die Mannschaft hat in der letzten Saison sehr gut gespielt. Ich hoffe, sie ist auch in diesem Jahr wieder erfolgreich. Im Verein wird hervorragende Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.“

Förderung für schloss bröllin e.V.

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Uecker-Randow – Kulturministerin Bettina Martin hat am Freitag einen Fördermittelbescheid in Höhe von 225.000 Euro für das Projekt „Kulturland Uecker-Randow verbindet“ an den Verein schloss bröllin e.V. übergeben. Die Förderung findet im Rahmen des Programms „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ statt, das von der Kulturstiftung des Bundes aufgelegt worden ist. Im vergangenen Jahr hatte der Verein schloss bröllin den Zuschlag erhalten für die Förderung im Rahmen des bundesweiten TRAFO – Programms.

Er erhält damit 1,25 Mio. Euro für einen Zeitraum von 2020 bis 2024. Die Landesregierung beteiligt sich mit 225.000 Euro an diesem Projekt, das die kulturelle Vernetzung und die Entwicklung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt. Auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Ostdeutsche Sparkassenstiftung beteiligen sich.

„Kunst öffnet Türen und führt Menschen zusammen, die sonst im Alltag nur selten miteinander zu tun haben. Der Verein schloss bröllin e.V. macht schon viele Jahre hervorragende Kultur- und Vernetzungsarbeit für die Region. Schloss Bröllin bringt Kunst und Kultur in die Nachbarschaft und bindet sie in die Projekte mit ein. Gerade im ländlichen Raum kann Kultur eine wichtige verbindende Rolle einnehmen. Dass die Kooperationspartner vor Ort diese Kultur- und Vernetzungsarbeit für die Region weiter ausbauen können, dafür steht die Teilnahme an TRAFO und das untersetzen wir aus voller Überzeugung durch unsere Kulturförderung des Landes“, sagte Martin.

Der Verein schloss bröllin wurde im Jahr 1992 gegründet. Er bietet in der alten Gutsanlage nicht nur zahlreiche Proben- und Seminarräume an, sondern ist aktiv an Kunstproduktionen beteiligt, betreibt kulturelle Jugendarbeit und sorgt künftig für die regionale Vernetzung der Kulturszene im südlichen Vorpommern. In den vergangenen Jahren sind auf Schloss Bröllin mehr als 500 Tanz-, Theater- und Performanceprojekte entstanden.

„Schloss Bröllin ist schon heute einer der kulturellen Anker der Region“, sagte Martin. „Mit dieser Förderung wird der Verein seine wichtige Arbeit, den Zusammenhalt in der Region zu stärken, weiter ausbauen können.“

Förderung von Schulbauvorhaben

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Schwerin – Das Land plant, aus Landesmitteln die Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes zu unterstützen. „Die Mittel sollen insbesondere für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt werden. Der Fördertopf soll für Vorhaben eingesetzt werden, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum. Projektvorschläge können ab sofort eingereicht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Die landeseigenen Mittel werden zur Förderung von Schulbauvorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisungen zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro. Zuwendungsempfänger sind Eigentümer der Schulinfrastruktur (Schulträger) außerhalb der Mittel- und Oberzentren. „Für 2020 und 2021 ist jeweils ein Bewilligungsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechende Projektvorschläge sind beim Landesförderinstitut einzureichen“, so Glawe weiter.

Die Schulträger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren sind aufgerufen, dem Landesförderinstitut bis zum 02. Oktober 2020 ihre Projektvorschläge einzureichen. Das Programm befindet sich gegenwärtig in der finalen Abstimmung mit dem Landesrechnungshof. Die Projektvorschläge können bereits jetzt eingereicht werden. Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt durch eine interministerielle Arbeitsgruppe. Mit der Umsetzung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) beauftragt.

Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern

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Drese: Kinderschutz stärken durch regionale Netzwerke und berufsübergreifende Zusammenarbeit

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich für eine konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ein. „Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und insbesondere Jugendämter müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für Kinder sein“, betonte Drese im Landtag.

Als wichtigen Baustein für einen besseren Kinderschutz bezeichnet Drese den Abschlussbericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an, der in dieser Woche an den Sozialausschuss des Landtags übersandt wurde. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte werden darin Empfehlungen für einen guten und aktiven Kinderschutz gegeben.

„Wesentlich ist eine bessere Vernetzung aller am Kinderschutz Beteiligten. Alle, die mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen, sollten sich auch als Kinderschutzbeauftragte verstehen“, verdeutlichte Drese. „Dazu soll die Kooperation vor Ort berufsübergreifend ausgebaut werden, auch um Unsicherheiten bei der Informationsweitergabe zu überwinden“, so Drese. Hierzu solle ein datenschutzrechtlicher Leitfaden erarbeitet werden.

Notwendig ist nach Ansicht der Ministerin zudem das Lernen aus Fällen. So könne die Analyse von abgeschlossenen Kinderschutzfällen einen wesentlichen Beitrag für Verbesserungen im Kinderschutz leisten. Darüber hinaus will Drese Kenntnisse im Kinderschutz breiter vermitteln. „Wir werden verstärkte Fortbildungen etwa in den Bereichen Prävention, Frühe Hilfen, Kinderrechte Netzwerkarbeit und zur Gesprächsführung mit Betroffenen anbieten“, so Drese.

Die Ministerin betonte im Landtag heute zugleich, dass in den letzten Jahren gerade auf Landesebene im Bereich des Kinderschutzes viel geschehen ist. „Wir haben den Kinderschutz in Kitas in unserem Kindertagesförderungsgesetz gesetzlich verankert, fördern Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern, haben gerade eine neue Qualifizierungsreihe für Familienhebammen gestartet, die finanzielle Förderung für Opferambulanzen mehr als verdoppelt, eine Kinderschutz-App für Fachkräfte entwickelt und eine Kontaktstelle Kinderschutz eingerichtet. Schließlich stellt die Landesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich für die Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet bereit“, sagte Drese.

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag dafür geworben, die Angebote der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land verstärkt zu nutzen. „Viele Einrichtungen haben in den letzten Wochen verantwortungsvoll und mit großem Engagement alles dafür getan, um auf Grundlage unserer Landesverordnung Ferienfreizeiten zu ermöglichen“, sagte Drese. Daran könne nun nach den positiven Erfahrungen auch in der Nachferienzeit angeknüpft werden.

Drese betonte, dass Jugendherbergen, Schullandheime und andere Einrichtungen für Kinder- und Jugendreisen trotz aller Bemühungen coronabedingt hohe Einnahmeverluste verzeichnen. „Wir haben deshalb zweierlei getan“, so Drese: „Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung frühzeitig wieder ermöglicht und finanzielle Hilfen bereitgestellt.“

Innerhalb des Sozialfonds wurde vom Sozialministerium ein Soforthilfeprogramm für die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten entwickelt, aus dem Hilfen des Landes gezahlt wurden. „Auch hier waren wir in Mecklenburg-Vorpommern eines der ersten Länder mit einem solchen Instrument“, sagte Drese. Insgesamt seien 54 Anträge mit einem Volumen von rund 2,4 Millionen Euro gestellt worden.

Darüber hinaus hat der Bund ein ganzes Maßnahmenpaket für gemeinnützige Organisationen im Bereich Familie, Jugend und Senioren entwickelt. Drese erwähnte hier vor allem die Überbrückungshilfen. Gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime und andere Träger von Einrichtungen oder Vereine erhielten für Verluste, die auf die Pandemie zurückgehen, im Zeitraum von Juni bis August 2020 bis zu 80 Prozent der Ausfälle erstattet. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Hilfen vom Landesförderinstitut ausgezahlt.

Die Ministerin verwies zudem auf ein angekündigtes Sonderprogramm des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe. Noch einmal sollen bundesweit weitere 100 Millionen Euro im Jahr 2020 für coronabedingte Schäden zur Verfügung gestellt werden. Drese: „Erklärtes Ziel von Bund und Land ist es, den Fortbestand der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten zu sichern. Die Zuschüsse sollen zeitlich an die Überbrückungshilfen anschließen und voraussichtlich ab September beantragt werden können.“