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Kategorie: Politik

Digitalisierung an Schulen

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Schwerin – Nach dem Gespräch der Bildungsministerinnen und -minister mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesministerin Anja Karliczek und der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken erklärt die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin:

„Die Ergebnisse des Gesprächs im Kanzleramt sind eine gute Nachricht für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den vereinbarten Maßnahmen werden wir der Digitalisierung in unseren Schulen einen weiteren kräftigen Schub geben, von dem unser Bildungssystem auch nach der Corona-Krise stark profitieren wird. Ich begrüße es sehr, dass Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen als gemeinsame Aufgabe verstehen und wir uns deshalb darauf verständigt haben, hier gemeinsam und mit Hochdruck vorzugehen. Neben dem DigitalPakt Schule wird sich der Bund nun auch an weiteren wichtigen Maßnahmen beteiligen.

Grundlegende Voraussetzung dafür, dass das digitale Lehren und Lernen gut gelingen kann, ist eine gute technische Infrastruktur. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Bund nun – zusätzlich zu dem bereits angelaufenen Programm für mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler – auch ein Programm zur Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte unterstützt. Davon werden wir in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich mit rund 10 Millionen Euro profitieren. Dieser Schritt war mir sehr wichtig, denn wenn von Lehrkräften erwartet wird, dass sie zukünftig ihren Unterricht digital ergänzen, müssen sie auch gut und rechtssicher dafür ausgestattet sein.

Ein weiterer Schlüssel für das digitale Lernen in der Schule ist eine gute Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Deswegen haben wir gestern vereinbart, digitale Kompetenzzentren aufzubauen, die in allen Bereichen des digital gestützten Unterrichtens beraten.

Die dritte wichtige Säule der Digitalisierung sind gute und sinnvolle digitale Lerninhalte. Auch darüber haben wir beraten. Der Bund hat zugesagt, im Bereich qualitativ hochwertiger digitaler Bildungsmedien, insbesondere bei der Entwicklung intelligenter tutorieller Systeme (ITS) zu unterstützen.

Wir haben uns verabredet, bereits Anfang nächsten Jahres erneut im Kanzleramt zusammenzukommen, um weitere Gespräche zu führen. Das zeigt, dass es Bund und Ländern ernst ist mit dem Ziel, eine digitale Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen, die sich mit führenden internationalen Standards messen kann.“

UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee

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Modelllandschaft für den Insektenschutz

Zarrentin – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat am Montag bei der Auftaktveranstaltung in Zarrentin am Schaalsee den Startschuss für das Projekt „Biosphärenreservate als Modelllandschaften für den Insektenschutz“ gegeben.

„Wenn man bedenkt, dass knapp 60 Prozent aller Tierarten auf der Erde zu den Insekten gehören, ist deren Populationsrückgang umso dramatischer. Nicht nur die Gesamtmenge der Insekten, sondern auch deren Vielfalt hat in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Für eine nachhaltige und naturschutzverträgliche Landnutzung ist der Insektenschutz jedoch von größter Bedeutung. Nicht zuletzt wegen der Ökosystemdienst­leistungen, die Insekten für unsere Lebensmittel­produktion und unseren Alltag leisten, müssen tragfähige und übertragbare Modelle für den Schutz dieser Tiere gefunden werden. Vor allem Biosphärenreservate können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte der Minister.

Ziel des Projektes ist es, in den landwirtschaftlich dominierten Bereichen von fünf Biosphärenreservaten Maßnahmen zur Förderung von Insekten zu entwickeln und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Dies wird eng mit den Verwaltungen der Biosphärenreservate und den Landnutzern abgestimmt. Die Maßnahmen müssen nicht nur den Ansprüchen des regional-naturschutzfachlichen Insektenschutzes genügen, sondern auch betrieblich umgesetzt und ökonomisch bewertet werden können. Wichtig sind Aufbau und Implementierung eines Monitoringprogramms, um die Auswirkungen auf Insekten nachweisen zu können.

Im Biosphärenreservat Schaalsee werden dabei vor allem der Einsatz von insektenschonenden Maschinen und die Schaffung insektenfreundlicher Strukturen auf Ackerflächen und in den Kommunen im Vordergrund stehen. Auch der Ausbau von Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Vernetzungsstrukturen an Straßen, Wegen und Gewässern spielt eine Rolle.

Das Leibniz-Institut für Agrarlandforschung unterstützt und berät dabei die Akteure vor Ort. Die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde ist für das Monitoring zuständig.

Um dem Modellcharakter des Projektes gerecht zu werden, sollen gemeinsam erarbeitete Vorgehensweisen und erprobte Methoden zur Zusammenarbeit und Wissensvermittlung von der Nationale Naturlandschaften e.V. aufbereitet werden, so dass sie auf alle deutschen Biosphärenreservate sowie Naturparke und andere naturschutzfachlichen Organisationen übertragbar sind.

„Wir freuen uns sehr, dass mit dieser Veranstaltung der Startschuss für unser Projekt hier im Biosphärenreservat Schaalsee fällt. Wir wollen Hand in Hand mit dem Biosphärenreservatsamt und den Flächennutzern arbeiten. Gemeinsam für den Insektenschutz, das ist die Prämisse unseres Projektes“, sagt Frau Dr. Josephine Kuczyk vom WWF, welche vor Ort als Projektmanagerin zuständig ist.

Das Projekt wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und dem Aktionsprogramm Insektenschutz gefördert. Der WWF Deutschland erhielt Ende vergangenen Jahres vom BfN einen Zuwendungsbescheid für das Projekt „Biosphärenreservate als Modelllandschaften für den Insektenschutz“. Das sechs Jahre dauernde Projekt, an dem sich fünf deutsche Biosphärenreservate beteiligen, ist dieses Jahr gestartet und wird unter anderem auch mit Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 240.000 Euro aus dem Strategiefonds unterstützt.

Mecklenburg-Vorpommern: Zukunftsrat

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Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung einen 49-köpfigen MV-Zukunftsrat berufen. „Wir erhoffen von diesem Gremium wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land wird in diesem Herbst 30 Jahre alt. Es hat sich seit 1990 wirklich gut entwickelt. Wir wollen, dass sich die positive Entwicklung im neuen Jahrzehnt weiter fortsetzt“, sagte Schwesig bei der Vorstellung.

„Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir wollen die Entwicklung unseres Landes ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig gestalten“, sagte Schwesig.

Den Vorsitz des MV-Zukunftsrates werden der Direktor und Geschäftsführer des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Professor Dr. Henning Vöpel und Dr Franziska Tanneberger vom Institut für Botanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald übernehmen. „Ich freue mich, dass beide diese Aufgabe übernehmen“, so die Ministerpräsidentin.

Die erste Sitzung des MV-Zukunftsrats findet am 22. Oktober statt. Nach einer Eröffnungsveranstaltung mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen vier Arbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft“, „Soziales“, „Ökologie“ und „Digitalisierung“ ihre Arbeit aufnehmen. Bis Frühjahr 2021 sind acht weitere Sitzungen geplant. Während des Prozesses wird der Zukunftsrat seine Arbeitsergebnisse den Verbänden und Interessenvertetungen vorstellen und mit ihnen diskutieren. Dann soll der Zukunftsrat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Diese werden zur weiteren Beratung auch dem Landtag zugeleitet.

Parallel zur Arbeit der Kommission wird gegen Ende des Jahres ein Online-Beteiligungsverfahren zu Zukunftsfragen des Landes gestartet. „Auf diese Weise beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einer Zukunftsstrategie ein. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieses Prozesses“, bekannte die Ministerpräsidentin.

Neuer Landesjugendplan

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Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese zum Weltkindertag am 20. September. Ein wichtiger Schritt für Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht Dreses der neue Landesjugendplan, der zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Mit dem neuen Landesjugendplan soll den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswelten junger Menschen Rechnung getragen werden. „Wir werden die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Stärkung von Medienkompetenz und -sicherheit sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig viel stärker in den Fokus nehmen“, kündigt Drese an.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Fertigstellung der Ostseepipeline

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundestag für die Fertigstellung der Ostseepipeline ausgesprochen.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie“, betonte Schwesig zu Beginn ihrer Rede.

„Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie“, sagte Schwesig weiter. Es sei richtig, aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Dann werde aber Gas für eine seriöse, verlässliche Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt „Nur so werden wir die Energiewende schaffen“, betonte Schwesig. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gut zusammenpassen.

Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. „Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

Box-Club Traktor Schwerin

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Drese: BC Traktor Schwerin verbindet Spitzensport mit gesellschaftlichem Engagement

Schwerin – „Spitzenboxsport und Schwerin gehören einfach zusammen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach ihrem Besuch beim Box-Club Traktor Schwerin. Die Ministerin informierte sich dabei über die erfolgreiche Arbeit des Bundesstützpunkts Boxen sowie die vielfältigen Aktivitäten des Vereins in der Kinder- und Jugendarbeit.

„Der BC Traktor Schwerin ist ein Vorzeige-Verein in Mecklenburg-Vorpommern: durch seine sportlichen Erfolge, aber auch durch sein großes soziales Engagement als außerschulischer Kooperationspartner“, sagte Drese.

Insgesamt holten die Boxer von Traktor Schwerin 6 olympische Medaillen (3x Gold – 2x Silber – 1x Bronze). Bei Weltmeisterschaften erkämpften Vertreterinnen und Vertreter des Vereins 4 Gold- 3 Silber- und 9 Bronzemedaillen. Bei Europameisterschaften waren es sogar 23 Medaillen (7x Gold – 5x Silber und 11x Bronze). Hinzu kommen 186 DDR-Meister- und 20 Deutsche Meistertitel.

Der Club gab außerdem vor drei Jahren sein Comeback in der Boxbundesliga und wurde in der Saison 2018/19 sowie 2019/ 20 Deutscher Mannschaftsmeister. Drese: „Der Box-Standort Schwerin ist als Bundesstützpunkt darüber hinaus ein wichtiger Partner für den Deutschen Boxsport-Verband. Der Bundestützpunkt besitzt eine Anerkennung bis 2024.“

Drese sieht vor allem in der neuen Box-Halle eine entscheidende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Boxerinnen und Boxer. „Der erheblich in den Jahren 2017 und 2018 vom Land geförderte Neubau ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt Schwerin bundesweit und international wieder zu einer anerkannten und begehrten Hochburg des Boxsports mit exzellenten Trainern und Bedingungen geworden ist“, so Drese.

Die Ministerin hob bei ihrem Besuch zudem hervor: „Besonders freue ich mich über das hohe Engagement des BC Traktor Schwerin im Kinder-und Jugendbereich.“ So gebe es Projekte mit sozialen Trägern und Schulen, die auch vom Land im Rahmen des Kooperationsprojektes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ gefördert werden. Beeindruckt zeigte Drese sich vom Projekt „Boxen statt Gewalt“.

Drese: „Das große gesellschaftliche Engagement zeigt sich auch in der Unterstützung der neuen EhrenamtsKarte MV. Der BC Traktor gewährt als unser Partner Karten-Besitzerinnen und -Besitzern einen Rabatt bei den Heimveranstaltungen in der 1. Bundesliga, die im Januar 2021 starten soll.“

Fallpauschale in der Kindermedizin

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Schwesig: Kindermedizin aus der Fallpauschale herauslösen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Länderkammer eine Bundesratsinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser wird gefordert, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen. Die drei Bundesländer wollen die Bundesregierung verpflichten, im vierten Quartal 2020 ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung, gute Qualität und ausreichend Personal, heißt es im Antrag. Dabei sollen die Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen einbezogen werden.

„Das Fallpauschalensystem funktioniert in der Kinder- und Geburtenmedizin nicht. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Behandlung von Kindern braucht mehr Zeit, mehr Geduld und mehr Personal. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker berücksichtigt werden. Das gilt gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern sind durch Spezialbehandlungen stark betroffen“, sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem gebe es in der Kindermedizin mehr Notfälle als bei Erwachsenen. Gleiches gelte für die Geburtsmedizin. Fallpauschalen würden die Bandbreite der Fälle nicht abdecken.

„Gerade im Bereich der Kindermedizin brauchen wir eine wohnortnahe Versorgung. Kindermedizinische Einrichtungen und Kreißsäle sind besondere Einrichtungen. Und so sollten sie auch behandelt werden gute medizinische Versorgung von Kindern, überall im Land“, so die Regierungschefin. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. „Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können.“

Entlastung der Kommunen

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Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Das ist eine große und dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Sie müssen künftig einen deutlich geringeren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen und können diese Mittel für andere wichtige Aufgaben einsetzen. Nach ersten Berechnungen werden allein die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um 70 Millionen Euro im Jahr entlastet“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Abstimmung.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen einmaligen Ausgleich für die aufgrund der Corona-Pandemie geringeren Gewerbesteuereinnahmen enthalten. „Auch das ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister, der Finanzminister und ich werden am Montag ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, in dem wir darüber sprechen wollen, wie das Land diese einmalige Hilfe in Corona-Zeiten weiter aufstocken kann“, kündigte Schwesig an.

Der Bund übernehme außerdem künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR- Zusatzversorgungssystemen. „Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen. Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht. Die Renten sind Angelegenheit des Bundes. Es bleibt unverständlich, warum ausgerechnet die DDR-Zusatzversorgungssysteme den ostdeutschen Landeskassen aufgebürdet werden“, sagte die Ministerpräsidentin.