Menü Schließen

Kategorie: Politik

Europäische Küstenregionen

Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.

„Digitrans“-Förderung für neun Unternehmen

Schwerin – Fünf Firmen aus dem Landkreis Rostock erhalten insgesamt 74.049,25 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Café Röntgen mit Hauptsitz in Steffenshagen hat einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro erhalten. Das Unternehmen will eine cloudbasierte Software anschaffen, über die alle Prozesse von der Organisation über die Produktion bis zum Vertrieb digitalisiert und verknüpft werden. Ein neues Kassensystem soll zudem die bargeldlose Bezahlung ohne Kartenlesegerät ermöglichen.

Die Tischlerei Pingel in Mönchhagen möchte in neue Software mit 3D-Planungs- und Konstruktionslösung investieren, mit der Möbel individuell geplant und dargestellt werden können. Zudem lassen sich Materialstücklisten automatisch erstellen und Angebote schneller unterbreiten. Sie erhält dafür vom Digitalisierungsministerium knapp 8.000 Euro Zuschuss.

Die Apotheke Dr. Anja Fischer-Beller in Elmenhorst will mit Hilfe der mehr als 5.600 Euro Zuschuss ein Spek-trometer für die Herstellung von Cremes, Salben, Kapseln, Augentropfen und Zäpfchen anschaffen. Damit können beispielsweise die Grundstoffe der anzumischenden Rezepturen digital auf ihre Reinheit geprüft werden statt wie bisher manuell. Dafür mussten auch die Arbeitsflächen ständig gereinigt werden. Jetzt können die Messungen direkt im Liefergefäß erfolgen. Das spart Zeit, Wasser und schont die Umwelt, da Abfälle der chemischen Reaktionen entfallen.

Die Matratzenmanufaktur Almatros aus Papendorf will ihren Onlinehandel verstärken. Für eine neue Webseite mit Onlineshop, in dem Kunden ihre Matratzen nach eigenen Wünschen konfigurieren können, erhält sie gut 5.400 Euro.

Die Brennerei Maennerhobby in Klein Kussewitz will mit dem Zuschuss von 5.000 Euro spezielle Software für ihre Zolllagerverwaltung anschaffen. Sie muss für die Lebensmittelüberwachungen durch den Zoll verschiedene Dokumente vorhalten, die belegen, wann, welche und wie viele Spirituosen destilliert wurden. Die neue Software ist in der Lage, jeden Tropfen Alkohol schon im Maischestadium zu erfassen und alle weiteren Prozessschritte zu protokollieren. Die bisherigen handschriftlichen Aufzeichnungen waren aufgrund von Schätzwerten und mathematischen Berechnungen in verschiedenen Systemen für die Zollbestandsaufnahme nur bedingt auswertbar.

Vier Firmen der Stadt Rostock erhalten insgesamt 34.837,50 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Kontaktlinsenzentrum Maxam erhält  knapp 10.000 Euro für eine moderne Hard- und Softwareausstattung. Alle Arbeitsplätze sollen vernetzt und moderne Messgeräte über digitale Schnittstellen eingebunden werden. Außerdem werden Kartenlesegeräte für EC- und Krankenkassenkarten eingebunden.

Das Start-up „Sawayo“ möchte eine spezielle Software entwickeln, um das Kerngeschäft von Event-Agenturen zu digitalisieren. Das Grundmodul soll jeweils an die spezifischen Kundenwünsche angepasst werden. Agenturen können damit Veranstaltungen digital erfassen und relevante Dokumente hochladen, die auch digital unterzeichnet werden können. So werden Kommunikationswege deutlich verkürzt und weniger fehleranfällig. Dafür erhält das Unternehmen einen Zuschuss von 10.000 Euro.

Die Tischlerei Freitagmöchte mit einem Zuschuss in Höhe von ebenfalls 10.000 Euro neue Software erwerben, um digitale Zeichnungen in 3D zu erstellen. Dadurch sollen Planungen und Produktvorschläge den Kunden klarer präsentiert werden, so dass diese sich schneller entscheiden können. Außerdem können automatisch Stück- und Bestelllisten erzeugt und per Knopfdruck an die Händler weitergeleitet werden.

Die Gesellschaft für Haus-, Grundstücks- und Vermögensverwaltung erhält ca. 5.300 Euro, um ihre Mitarbeiter der Wohnungsverwaltung mit Tablets für die Wohnungsabnahme und -übergabe auszustatten. Damit können auch Zählerstände digital erfasst und weitergeleitet werden. Die Erfassung auf Papier entfällt.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Zurzeit liegen beim Landesförderinstitut (LFI) bereits 208 Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie mit einem Fördervolumen von ca. 3,04 Millionen Euro vor. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens beim LFI zu stellen.

MitMachZentralen sind wichtige Partner

Güstrow – „In den MitMachZentralen des Landes arbeiten hoch engagierte Fachkräfte. Sie sind wichtige Ansprechpartner für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wie gut vernetzt und aktiv sie sind, beweisen sie gerade jetzt in der Corona-Zeit“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese. Im Rahmen ihrer Info-Tour besuchte die Ministerin gemeinsam mit der MitMachZentrale (MMZ) des Landkreises Rostock das DRK-Pflegeheim Güstrow.

Drese: „Die MMZ in Güstrow hat in herausragender Weise gehandelt, indem sie in diesen schwierigen Zeiten Konzerte vor Pflegeheimen organisiert hat. Die Musik der Reihe „Künstler am offenen Fenster“ gibt den Seniorinnen und Senioren Kraft und hilft, die Kontakteinschränkungen besser zu überstehen.“

Laut Ministerin stärken die landesweiten Anlaufstellen in besonderem Maße die regionalen Ehrenamtsstrukturen vor Ort. Daneben unterstützen sie u.a. auch bei der Umsetzung der landesweiten EhrenamtsKarte MV. Die insgesamt acht MitMachZentralen aus allen Landkreisen sowie aus der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin übernehmen sowohl die Prüfung der Anträge der EhrenamtsKarte als auch die Einwerbung von neuen lokalen Partnern.

Drese: „Die MitMachZentralen haben wir zukunftsfest gestaltet. Es ist wichtig, eine konkrete Anlaufstelle für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im jeweiligen Landkreis zu haben.“ Das Land fördert die acht Einrichtungen mit jeweils rund 50.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel werden ab 2021 um jährlich 2,3 Prozent erhöht.

Die EhrenamtsKarte MV ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und der Ehrenamtsstiftung MV. Unterstützung vor Ort erhalten Interessierte und Engagierte von ihren MitMachZentralen.

Landesweite EhrenamtsKarte

Schwerin – „Die landesweite EhrenamtsKarte hat Fahrt aufgenommen und wird zum offiziellen Start am 15. August attraktive Angebote und Vergünstigungen umfassen.“ Sozialministerin Stefanie Drese stellte im Rahmen der Landespressekonferenz heute Eckpunkte und Kampagneninhalte der neuen EhrenamtsKarte vor und läutete damit die finale Phase zur Einführung ein.

„Unsere EhrenamtsKarte ist ein Dankeschön an die ehrenamtlich Aktiven, die einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Bundesland leisten. Sie ist mit ihren Anspruchsvoraussetzungen als Würdigung für besonderes bürgerschaftliches Engagement konzipiert“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob das „frische, unverwechselbare Design der EhrenamtsKarte“ hervor. „Mit einer komplett neu gestalteten Website sowie Materialien für Ehrenamtliche, Interessierte und Unternehmen und Organisationen wollen wir begleitend zur Karteneinführung eine Informationsoffensive starten und die Karte im Land bekannt machen“, so Drese.

„Unsere Kampagne soll Vielfalt und Originalität ausstrahlen. So bunt die Formen und Farben sind, so verschieden und mannigfaltig ist das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Ministerin.

Auf der Website www.EhrenamtsKarte-MV.de können u.a. Anträge gestellt und teilnehmende Partner gefunden werden. Kernstück ist die große Landkarte, die alle Angebote einfach und geografisch übersichtlich darstellt.

Drese: „Wir haben trotz der Corona-Pandemie in den letzten Monaten viele neue Sponsoren und Rabatte für die künftigen Karteninhaberinnen und -inhaber gewinnen können.“ Mit 45 Unternehmen und Einrichtungen, die über 80 Angebote offerieren, sind bereits sogenannte Partnerschafts-Vereinbarungen geschlossen worden. „Wir sind optimistisch, dass in den kommenden Wochen weitere Partner hinzukommen“, so Drese.

Der Starttermin am 15. August ist nach Aussage von Ministerin Drese auf die nächste Stufe des MV-Plans zur Lockerung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgerichtet. „Uns ist es wichtig, dass die Angebote auch vollständig genutzt werden können“, so Drese.

Die EhrenamtsKarte MV ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und der Ehrenamtsstiftung MV. Unterstützung vor Ort erhalten Interessierte und Engagierte von ihren jeweiligen MitMachZentralen.

Drese: „Mit den acht MitMachZentralen in allen Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin stärken wir die regionalen Ehrenamtsstrukturen. Sie prüfen die Anträge für die Ehrenamtskarte, beraten zu bestehenden Förderverfahren, vernetzen die ehrenamtlichen Akteure vor Ort und kooperieren mit der Ehrenamtsstiftung.“

Das Land fördert die acht Einrichtungen mit jeweils rund 50.000 Euro pro Jahr.

Unterstützung für die Kreisfeuerwehrzentrale

Warin – Ohne Schläuche kommt keine Feuerwehr der Welt aus!

Nach jedem Einsatz und jeder Übung müssen sie gereinigt und geprüft werden. Die Schläuche der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Nordwestmecklenburg werden in der Kreisfeuerwehrzentrale (KFZ) in Warin gesammelt und von dort zu anderen Feuerwehrtechnischen Zentralen zur Schlauchwäsche transportiert. Aufgrund der nicht ausreichenden Kapazitäten, kommt es immer zu längeren Verzögerungen und teilweise müssen die Schläuche zur Reinigung, Pflege und Wartung bis in den Raum Hamburg gebracht werden.

In dieser Woche übersandte das Innenministerium für die Errichtung einer Schlauchwaschanlage einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 105.000 Euro übersandt.

„Nun hat die Kreisfeuerwehrzentrale Warin ein Arbeitsgerät, damit die 96 freiwilligen Feuerwehren des Landkreises saubere, durchgecheckte Schläuche erhalten. Mit dieser Anlage kann bei Großschadensereignissen besser und schnell reagiert werden, weil das Material schneller wieder zur Verfügung steht. Der Einsatz bei Bränden und Katastrophen verlangen den Feuerwehren ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Neben zeitgemäßer Basistechnik an den einzelnen Standorten sind dabei alle Hintergrunddienste von höchster Wichtigkeit.“, so Innenminister Caffier.

Maskenpflicht im Einzelhandel

Glawe: Anfang eines intensiven Diskussionsprozesses

Schwerin – In vielen Bundesländern wird gegenwärtig die Einführung der Maskenpflicht diskutiert. „Es ist ein intensiver Diskussionsprozess angestoßen worden. Wir müssen auch weiter neue Vorschläge diskutieren können. Die Leute reagieren mit Umsicht in vielen Bereichen des Lebens. Hierzu zählt beispielsweise der Arztbesuch, der Aufenthalt im Urlaub oder auch der Einkauf. Deshalb gibt es die Überlegung, aus der Maskenpflicht eine Empfehlung zu machen. Wer die Maske im Handel tragen möchte, soll dies auch künftig weiter können. Entscheidend ist, dass das Infektionsgeschehen so gering wie möglich bleibt. Auch das Abstandsgebot soll bleiben. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Wir werden bei allen Schritten behutsam vorgehen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen bei den Lockerungen so gehandhabt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Montag in Heringsdorf die Taskforce Einzelhandel ihre Arbeit aufgenommen. An der ersten Sitzung nahmen Vertreter vom Handelsverband Nord, der Industrie- und Handelskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Gewerkschaft ver.di, des Tourismusverbandes M-V sowie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V. teil. Ziel ist es, einen Stufenplan sowohl inhaltlich als auch zeitlich zu entwickeln, der Lockerungen im Einzelhandel möglich macht.

Die Diskussion in der Taskforce war konstruktiv und zielführend. Schwerpunkte der heutigen Diskussion waren unter anderem Möglichkeiten von Differenzierungen zwischen Branchen, Differenzierungen bei Öffnungszeiten, der Gesundheitsschutz und die Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Durchsetzung der Abstandsregeln sowie die Möglichkeit in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens Maßnahmen nicht nur zu lockern, sondern gegebenenfalls auch zu verschärfen.

Die Taskforce wird in der kommenden Woche erneut zusammentreten und relevante Lösungsansätze in einem erweiterten Teilnehmerkreis unter anderem mit Virologen und Kommunalvertretern diskutieren.

Neben der Maskenpflicht wurde im Rahmen der Taskforce die weitere Belebung des Einzelhandels diskutiert. Hier soll eine Kampagne etabliert werden, die für den Einzelhandel vor Ort aufmerksam machen. Erste Schwerpunkte einer Kampagne des Einzelhandels wurden diskutiert und Verantwortlichkeiten festgelegt.

Die Taskforce Einzelhandel ist Ergebnis der Beratungen der Landesregierung im Rahmen des MV-Gipfels mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände des Landes in der vergangenen Woche.

Lösungsvorschläge der Taskforce Einzelhandel werden dem Kabinett zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Kosten für sogenannte Transitflüchtlinge

Schwerin – Im Herbst 2015 waren unter den Schutzsuchenden, die nach Deutschland kamen oder direkt in Rostock eintrafen, viele sogenannte Transitflüchtlinge. Sie wollten nach Skandinavien weiterreisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten auf den Fährschiffen waren eine Erstversorgung, Unterbringung und anderweitige Unterstützung für ein oder mehrere Tage in einer Notunterkunft notwendig.

Um die Hansestadt Rostock angesichts der unvorhersehbaren Aufgabe nicht ungebührlich zu belasten, hatte das Innenministerium schon im Oktober 2015 finanzielle Unterstützung bei den Kosten zugesagt, die im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der durchreisenden Personen entstanden sind, soweit diese Kosten nicht schon nach dem Verfahren gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern erstattet wurden.

Nachdem die von der Hansestadt Rostock dargestellten Kostenpositionen geprüft wurden, erhält die Stadt eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

Förderbescheid für Familienferienstätte

Dambeck – „Familienferienstätten sind wichtige Einrichtungen im Bereich der Jugend- und Familienerholung vor allem für Familien mit geringerem Einkommen. Leider sind sie ebenfalls hart von den Corona-Einschränkungen getroffen worden, da die Angebote lange von Kindern und Familien nicht wahrgenommen werden konnten. Deshalb freue ich mich, dass ich heute für eine tolle familienfreundliche Anlage Unterstützungsmittel aus dem MV-Schutzfonds in Höhe von 60.000 Euro übergeben darf“, sagte die Sozialministerin Stefanie Drese bei ihrem Besuch des Familienferienparks Dambeck (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) im Rahmen ihrer diesjährigen Corona-Info-Tour.

Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der Abmilderung von Schäden bei sozialen Einrichtungen und Angeboten, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, informierte Drese. Mit den Landesmitteln sollen Einrichtungen in ihrer Existenz gesichert werden, um auch künftig das Angebot und die Träger- und Einrichtungsvielfalt zu erhalten. Für Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie stehen insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Verfügung.

Der Familienferienpark Dambeck im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit einer Ausstattung von 100 Betten gehört zur AWO SANO gemeinnützige GmbH. Der sieben Hektar große Gutshauspark liegt mitten im Müritz-Nationalpark und bietet den Familien viele naturnahe Angebote und eine engagierte Kinderbetreuung.

Drese: „Es ist wichtig, dass wir mit den Corona-Hilfen zeitnah den Fortbestand der Einrichtungen sichern können. Unsere landesweit 13 Familienferienstätten sind Anlaufpunkte für Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen. Sie bieten nicht nur preisgünstigen Urlaub, sondern auch Beratungs- und Bildungsangebote. Zudem sind sie auf Gäste mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen ausgerichtet. Auf diese Angebote können wir im Land stolz sein und wollen auch zukünftig darauf nicht verzichten.“