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Kategorie: Städte und Gemeinden

Öffnung der Gastronomie und Hotels

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Kreistagsfraktion BVR/FW: Öffnung der Gastronomie und Hotels muss zu Ostern kommen!

Stralsund – „Wenn jetzt die Hotels und Restaurants nicht zu Ostern öffnen können, werden es viele in der Branche nicht überleben. Und das gerade auch auf Fischland-Darß-Zingst und Rügen. Gegenwärtig fühlen sich fast alle Hoteliers und Gaststättenbesitzer von der Politik und auch sonst ziemlich verlassen. Für sie gibt es momentan keinen Zeitplan und damit keine Perspektive. Für die Branche muss die Öffnung zu Ostern inklusive einer Lösung für ein längerfristiges Öffnungsmodell kommen, das unabhängig von ständig wechselnd festgesetzten Inzidenzwerten ist. Hoteliers und Gaststättenbesitzer haben gezeigt, dass sie effektiv funktionierende Hygienekonzepte haben“, verdeutlicht Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern hatte zusammen mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern einen konzeptionellen Öffnungsplan der Landesregierung vorgelegt. Doch bislang gibt es für die Gastronomie und Hotels sowie für die Bereiche Kultur, Reisen und Veranstaltungen seitens der Landesregierung keine Öffnungsperspektiven. Diese Branchen wurden auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel am 22. März vertröstet. Allein die Außengastronomie darf frühestens ab dem 22. März geöffnet werden.

„Unsere Fraktion erwartet von Landrat Dr. Kerth, dass er sich für die betroffenen Unternehmen in Vorpommern-Rügen stark macht, genauso wie es andere Oberbürgermeister und Landräte tun. So sind bei uns ebenfalls die Voraussetzungen zur Einbindung des Gesundheitsamtes in die Luca-App zu schaffen und muss endlich eine landkreiseigene Schnellteststrategie mit Testpoints an den Zufahrten zu den Tourismusdestinationen nebst einer Impfstrategie unter zügiger Einbeziehung der Hausärzte entwickelt werden“, so Mathias Löttge weiter.

In Vorpommern-Rügen mit den Tourismusdestinationen Rügen und Fischland-Darß-Zingst gehören die Gastronomie- und Tourismuswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und sind damit die Hauptarbeitgeber. Beide Branchen sind bislang jedoch in den Beschlüssen vollkommen außen vor geblieben, was inakzeptabel ist. Vorpommern-Rügen liegt seit langem konstant bei einer Inzidenz von unter 35.

„Es muss jetzt in Vorpommern-Rügen dafür Sorge getragen werden, dass die Hotels und Gaststätten spätestens zu Ostern und das nachhaltig wieder öffnen können. Hierfür muss eine effiziente Lösung gefunden werden. Sollte jetzt nichts passieren, werden wir im Landkreis massiv wirtschaftliche Einschnitte mit großem persönlichen Leid erleben. Die Entscheidungen pro Osteröffnung müssen jetzt fallen, da gerade die Hotels eine mindestens 14-tägige Vorlaufzeit für die Öffnung zwingend brauchen“, betont Mathias Löttge. Entscheidungen, die erst am oder nach dem 22. März ergehen, sind zu spät.

Radweg Altheide – Klockenhagen

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Altheide – Heute wird Verkehrsminister Christian Pegel am Baubeginn für den Radweg von Altheide bis Klockenhagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) teilnehmen.

Der geplante Radwegabschnitt „Altheider Weg“ wird drei bis dreieinhalb Meter breit und hat eine Länge von 2,24 Kilometern. Es handelt sich dabei um den Ausbau eines vorhandenen unbefestigten Wegs, der auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar sein muss. Er verläuft von der Ortsmitte Altheide bis zum Denkmalhof in Klockenhagen und soll in Asphaltbauweise errichtet werden. Der neue Radweg soll pünktlich zur Saison Mitte Mai 2021 fertiggestellt sein. Er ist eine attraktive Alternative zu einem sonst erforderlichen straßenbegleitenden Radweg entlang der Landesstraße 21 zwischen Altheide und Klockenhagen, der dadurch entbehrlich wird.

Die Kosten in Höhe von 580.500 Euro werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Radwege an Landesstraßen.

Sobald auch der Radweg zwischen Gelbensande und Altheide an der B 105 fertiggestellt ist, können Radfahrerinnen und Radfahrer von Rostock kommend lückenlos auf die Halbinsel Fischland/Darß/Zingst radeln.

Krackow hat eigenes Hoheitszeichen

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Krackow – Ein eigenes Hoheitszeichen wird von nun an die weitere Entwicklung der Gemeinde Krackow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und ihre Einwohner begleiten. Die Gemeinde hat Ende Februar die langersehnte Genehmigung zur Führung eines eigenen Wappens erhalten.

Innenminister Torsten Renz: „Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen wie Heimatverbundenheit und Geschichtsbewusstsein zu fördern. Sie spiegeln die Besonderheiten der örtlichen Gemeinschaft auf anschauliche Art und Weise wider und können deshalb ein repräsentatives Aushängeschild für die Aktivitäten der Gemeinde sein.“

Die Gemeinde Krackow im Landkreis Vorpommern-Greifswald besteht aus den Ortsteilen Krackow, Battinsthal, Hohenholz, Kyritz, Lebehn und Schuckmannhöhe. Die Geschichte der Gemeinde spiegelt sich in den Darstellungen auf dem Wappen wider. So steht ein flügelschlagender schwarzer Rabe für den Ortsnamen Krackow, der zurückgeführt wird auf das slawische „kracac“ = krächzen, was auf die Bedeutung von „Ort der krächzenden Vögel“ hinweist. Das Symbol des Steigbaums fand sich bereits auf dem Siegel der alten pommerschen Adelsfamilie von Ramin, die sechs Sprossen stehen für die sechs Ortsteile der Gemeinde Krackow.

Ein blauer Wellenschräglinksbalken, der den Schild teilt, symbolisiert die Lage der Gemeinde am Fluß Randow, die Farben Blau-Silber verdeutlichen die Lage der Gemeinde im vorpommerschen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns.

„Der Wunsch nach einem eigenen Wappen zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen“, so der Minister.

Schulneubau in Satow

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Satow – Seit gut einem Jahr laufen die Bauarbeiten für das neue Schulgebäude der „Schule am See“ in Satow (Landkreis Rostock).

Dem dreigeschossigen Neubau für die Regionalschule musste ein alter Plattenbau aus den 70er Jahren weichen, der nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulbetrieb entsprach. Im Ersatzneubau werden zwölf Klassenräume und vier Vorbereitungsräume, ein Förderunterrichtsraum und ein Musikraum sowie Verwaltung, Bibliothek und ein Kiosk untergebracht.

Bei Gesamtkosten von rund 4,9 Mio. Euro erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von rund 3,67 Mio. Euro über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung. Zur Absicherung des kommunalen Eigenanteils an der Gesamtfinanzierung stellte die Gemeinde einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe. Diesem wurde stattgegeben und sie erhält eine Förderung von rund 240.000 Euro.

„Ich freue mich, dass wir die Gemeinde Satow bei ihrer Investition in die Bildung unterstützen können. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen wird es künftig optimale Bedingungen für eine gute Unterrichtsatmosphäre geben“, sagte Innenminister Torsten Renz.

„Ohne Fördermittel hätte die Gemeinde den Neubau nicht finanzieren können. Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern möglich wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren.“

Straßenumgestaltung am Glatten Aal

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Rostock – Für die Umgestaltung von Straßen am Glatten Aal im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ erhält die Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom Bauministerium einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro bei Gesamtkosten von ca. vier Millionen Euro.

Geplant ist, die Straßen am Glatten Aal, die ums neu errichtete Hansekarree verlaufen und im Denkmalbereich „Innenstadt“ liegen, umzugestalten. Die Straßenoberflächen der Johannis-, Kistenmacher-, Garbräter- und Buchbinderstraße sind sehr schlecht. Deshalb sollen sie entsprechend der städtebaulichen Ziele für das Sanierungsgebiet erneuert werden. Dabei soll auch die historische Wegeführung wiederhergestellt werden. Alle Straßen liegen in einer auf 20 Stundenkilometer beschränkten Verkehrszone. Auf beiden Seiten der Straßen entstehen Gehwege. Die Entwässerungsanlagen sollen erneuert bzw. saniert werden.

Der Baumbestand soll erhalten und durch neue Bäume ergänzt werden. Außerdem werden Bänke zum Verweilen aufgestellt und insektenfreundliche Beleuchtung installiert. Befestigt werden die Straßen mit Natursteinpflaster, die Gehwege mit Klinkerpflaster. Die Garbräterstraße wird aufgrund ihrer hohen Frequentierung durch Fußgänger und Radfahrer als verkehrsberuhigter Bereich mit Betonpflaster gestaltet.

Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im November 2021 beginnen und im Jahr 2023 beendet werden.

Unterbringung von Asylbegehrenden

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Bad Doberan – Das Land hat heute in Bad Doberan eine Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für die vorübergehende Unterbringung von Asylbegehrenden in Betrieb genommen. Dort werden Personen aufgenommen, die nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen oder sich über einen längeren Zeitraum nicht in der EAE des Landes aufgehalten haben und zurückkehren und sich aufgrund ihrer Herkunft und des Reiseweges entsprechend der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung in häusliche Quarantäne begeben müssen.

Durch die neue Wohnaußenstelle werden die vorgelagerten Einrichtungen der EAE entlastet, in denen dieser Personenkreis bisher vorübergehend für die Dauer der Quarantäne untergebracht war.

Vor der Aufnahme in Bad Doberan werden die Asylbegehrenden in der EAE registriert, erstuntersucht und auf eine Corona-Infektion getestet. Nur mit einem negativen Testergebnis erfolgt die Unterbringung in Bad Doberan. Die Einrichtung, die von den Malteser Werke GmbH betrieben wird, ist für eine Unterbringung von bis zu 40 Personen geeignet. Auch die Bewachung des Objekts ist durch ein Rostocker Unternehmen gewährleistet.

Sollte eine Corona-Infektion auftreten, werden die erkrankten Personen in die Ausweichunterkunft des Landes nach Parchim verbracht, so wie bei infizierten Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf Horst und Stern-Buchholz auch. Für Kontaktpersonen ersten Grades steht ein Quarantäne-Objekt in Zarfzow zur Verfügung.

Erweiterung der Wagenhalle der Bäderbahn Molli

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Bad Doberan – Für die Erweiterung der Wagenhalle in Bad Doberan (Landkreis Rostock) erhält die Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 396.000 Euro. Diese Mittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben für dieses Vorhaben betragen 746.000 Euro, die Gesamtkosten 765.000 Euro.

Bereits im Jahr 1998 wurde oberhalb der Clara-Zetkin-Straße eine ca. 160 Meter lange Leichtbauhalle zur Wagenabstellung mit Waschanlage und Regenwasserspeicher errichtet. Die Mecklenburgische Bäderbahn Molli beabsichtigt, neben der bestehenden Halle einen 107 Meter langen Erweiterungsbau über den Gleisen 67 und 68 zu errichten.

Damit soll zukünftigen Ansprüchen zur Wagenhauptuntersuchung, Bereitstellung von Hilfszugtechnik und Abstellen eines Nebenbaufahrzeugs Rechnung getragen werden. Die Abstellanlagen sollen überdacht und mit seitlichem Wetterschutz gegen Witterungseinflüsse und damit nachhaltig geschützt werden. Die Bauarbeiten sollen im September 2021 beginnen.

Die Bäderbahn Molli ist eine dampfbetriebene Schmalspurbahn mit einer Spurweite von 900 Millimetern in Mecklenburg. Das Streckennetz hat eine Länge von 16 Kilometern und führt von Bad Doberan über Heiligendamm zum Ostseebad Kühlungsborn.

Gute kommunale Steuereinnahmen

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Schwerin – Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Steuern im vergangenen Jahr überraschend positiv entwickelt. Finanzminister Meyer appelliert an die Gemeinden, die zusätzlichen Spielräume zu nutzen, um Rücklagen aufzubauen.

Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen nach Abzug der Umlagen 486 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das zwar ein Rückgang um knapp 39 Mio. Euro, allerdings liegt das Ergebnis um 81 Mio. Euro über dem der Schätzung vom September. Die Septembersteuerschätzung war Grundlage für die finanziellen Zusagen des Landes im Rahmen des Kommunalgipfels. Für die erwarteten Gewerbesteuerausfälle in 2020 hatten Land und Bund 120 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt.

Nach ersten Berechnungen lagen die Gemeindesteuern im Jahr 2020 insgesamt bei mehr als 1,3 Mrd. Euro und damit in etwa auf dem Vorjahresniveau. Das wären mehr als 110 Mio. Euro gegenüber den Annahmen im Kommunalgipfel.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Es ist eine gute Nachricht, dass Corona die Gemeindesteuern bislang weitgehend verschont. Die Einnahmen sind deutlich höher als erwartet. Für das vergangene Jahr allein wären die im Kommunalgipfel zugesagten Hilfsgelder nicht in diesem Umfang notwendig gewesen. Es ist allerdings absehbar, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren wachsen. Ich bitte die Gemeinden dringend, die aktuellen finanziellen Spielräume zu nutzen, um Rücklagen aufzubauen. Noch einmal wird das Land sich vergleichbare Hilfen nicht leisten können.“