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Kategorie: Städte und Gemeinden

Schwerin investiert verstärkt in neue Hortplätze

Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen bedarfsgerecht gesichert

Schwerin – Der Ausbau der Betreuungskapazitäten in Krippe, Kita und Hort hat in der Landeshauptstadt Schwerin in der Zeit von 2017 bis 2022 für 1300 zusätzliche Betreuungsplätze gesorgt. Rund 100 Millionen Euro wurden in Schulbau- und Kitabauten investiert.

„Durch dieses Investitionsprogramm kann in Schwerin der Rechtsanspruch auf Betreuung in Krippe und Kita zu 100 Prozent erfüllt werden. Gleichzeitig hat sich das Betreuungssystem als so leistungsfähig erwiesen, dass in Schwerin auch zusätzliche Bedarfe für alle Kinder erfüllt werden“, schätzt die zuständige Dezernentin für Jugend und Soziales Martina Trauth ein.

In der neuen Planungsperiode der städtischen Kitabedarfsplanung von 2023 bis 2025, die heute erstmals im Hauptausschuss der Stadtvertretung beraten wird, verschieben sich die Prioritäten und Bedarfe in den Betreuungsarten. Insbesondere der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf ganztätige Förderung im Grundschulalter geht mit Kapazitätserweiterungen im Hortbereich einher, während in Krippe und Kita mittelfristig ein Überangebot an Plätzen prognostiziert wird.

„Die Hortbetreuung muss im gesamten Stadtgebiet ausgeweitet werden, um bis 2030 für alle Kinder bis zur vierten Klasse Hortplätze zur Verfügung stellen zu können“, sagt Manuela Gabriel, die den Fachdienst Bildung und Sport leitet.

  • So ist u.a. die Schaffung von 154 Hortplätzen an der Neumühler Schule durch den Träger der Neumühler Schule geplant.
  • Der Neubau des Hortes an der John-Brinckman-Schule (Benjamin Blümchen) in der Weststadt geht mit einer Kapazitätserweiterung auf 352 Betreuungsplätze einher.
  • Auch an der Grundschule Mueßer Berg werden mit dem Hortneubau (Future Kids) zusätzliche Plätze geschaffen, insgesamt können dort dann 308 Hortkinder betreut werden.
  • Ab 2026 will das Pädagogium einen neuen Hort bauen.
  • Im Kitabereich erfolgen Investitionen überwiegend in den Bestand: So sind für die Kita „Nandolino“ (Paulsstadt), die Kita „Feldstadtmäuse“ sowie die Kita „Mosaik“ (Großer Dreesch) und die Kita „Matthias Claudius“ (Schelfstadt) Ersatzneubauten geplant.

Die Zahl der Kinder, die in Schwerin in Krippe, Kita und Hort betreut werden, hat sich von rund 5900 Kindern im Jahr 2017 auf rund 7200 Kinder im Jahr 2022 erhöht. Bis 2024 erwartet die Stadt vor allem in den Plaungsregionen Ost mit den Stadtteilen Neu Zippendorf und Museßer Holz, Süd mit den Stadtteilen Großer Dreesch und Krebsförden und Mitte/West mit der Pauls- und Feldstadt noch wachsende Betreuungszahlen in krippe und Kita.

„Während der Betreuungsbedarf seit 2015 trotz abnehmender Geburtenzahlen durch den starken Zuzug weiter gestiegen ist, erwarten wir künftig, dass der Geburtenrückgang wieder einen stärkeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Betreuungslandschaft in Schwerin haben wird“, sagt Manuela Gabriel.

„Gleichzeitig steigen die inhaltlichen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung, wenn Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen, Sprachkenntnissen und kulturellen Prägungen betreut werden.“

Neues Feuerwehrgerätehaus für Gresse

Gresse – Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus profitiert auch die Gemeinde Gresse vom Brandschutzprogramm der Landesregierung, erklärt der Minister für ländliche Räume, Dr. Till Backhaus bei der Eröffnung des Neubaus am Freitagabend.

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht zu ihren Freiwilligen Feuerwehren und wir lassen auch Taten folgen, denn die bestmöglichste Ausstattung ist das Mindeste, womit wir dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement unterstützen können. Bei den Bränden in der Lübtheener Heide, bei Hagenow oder im Göldenitzer Moor, überall war Verlass auf unsere top ausgebildeten freiwilligen Feuerwehren.

Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen und die Gefahr für große Waldbrände wird damit nicht geringer. Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist da mitentscheidend für den Erfolg des Einsatzes und kann schlimmeres verhindern. Deswegen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 landesweit 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt.“

Weiter sagt er: „Hier in Gresse entsprach das alte Gebäude aus dem Jahr 1995 von der Ausstattung und dem Platzbedarf einfach nicht mehr dem aktuellen Stand. Deshalb bin ich froh, dass wir der Feuerwehr Gresse über die ILER-Richtlinie MV ein modernes Feuerwehrgerätehaus ermöglichen und insgesamt 700.000 Euro zu den Baukosten von 2,1 Millionrn Euro beisteuern konnten.

Durch das neue Feuerwehrgerätehaus sichern wir den Feuerwehrstandort Gresse nachhaltig, sodass alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung wieder ordnungsgemäß ausgeführt werden können.“

Nothafen „Darßer Ort“

Backhaus: Tschüss Nothafen – willkommen Inselhafen

Prerow – Anlässlich der in dieser Woche angelaufenen Bauarbeiten zur Renaturierung des Nothafens „Darßer Ort“ hat sich Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über den Baufortschritt im Bereich des Nothafens und des zukünftigen Inselhafens Prerow informiert. An dem Vor-Ort-Termin nahmen Vertreter und Vertreterinnen innen der Gemeinde Ostseebad Prerow, der Seenotretter sowie von Umweltverbänden und -vereinen teil.

„Mit der nun begonnenen Renaturierung des Nothafens Darßer Ort wird ein Teil des Nationalparkplans Realität. Zum Ende der Wassersportsaison – konkret zum 15. Oktober 2023 – wird der Nothafen in der Kernzone des Nationalparks geschlossen. Als Ersatz für den Nothafen wird in der nächsten Saison der neue Inselhafen verfügbar sein, der auch als kleiner Etappenhafen nutzbar ist und über entsprechende Infrastruktur verfügen wird,“ so der für den Inselhafenbau zuständige Minister Dr. Backhaus.

„Viele Menschen und Institutionen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten einerseits für eine Renaturierung am Darßer Ort und andererseits für einen langfristig nutzbaren Ersatz engagiert – insbesondere im Sinne der Sicherheit auf See. Mit dem Landesvorhaben Inselhafen Prerow werden wir dieses Ziel nun gemeinsam erreichen“, so Backhaus.

Nach den Planungen des Landes wird der neue Inselhafen am Kopf der Seebrücke vor Prerow zukünftig Liegeplätze für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), Fischer und schutzsuchende Wasserfahrzeuge zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zum bisherigen Nothafen werden mehr als 30 Liegeplätze auch für Gäste bereitstehen, die die Etappe auf dem Weg von und nach Rügen oder Barhöft planmäßig unterbrechen wollen. Erstmals wird es auch moderne sanitäre Anlagen und Wirtschafts- sowie Aufenthaltsräume für die DGzRS geben.

„Die Seenotretter begrüßen die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich“, sagt DGzRS-Geschäftsführer Kapitän Michael Ippich.

„Die Planungen des Landes für die Hafenschut­zbauwerke, den Liegeplatz und die Gebäude sind eng mit der DGzRS abgestimmt worden. Unser 2021 in Dienst gestellter moderner neuer Seenotrettungs­kreuzer Nis Randers der Station Darßer Ort/Prerow wird künftig im neuen Inselhafen liegen. Der Hafen Barhöft dient weiterhin zur Versorgung und als Ausweich­liegeplatz bei Eintritt von Extremereignissen wie Sturmfluten“, erläutert Ippich. Auch auf anderen Stationen der DGzRS nutzen Seenotrettungskreuzer neben ihrem eigentlichen Liegeplatz weitere Häfen zur Versorgung oder zum Besatzungswechsel.

Auch die Gemeinde Ostseebad Prerow sieht das Vorhaben insbesondere mit Blick auf die neue Seebrücke und die touristisch nutzbare Dachterrasse des Betriebsgebäudes des Inselhafens positiv. Sie unterstützt das Vorhaben des Landes mit einem eigenen Bauvorhaben zur Umgestaltung des Seebrückenvorplatzes, das derzeit parallel zum Bau der Seebrücke realisiert wird. Auch wirtschaftlich werden von der Gemeinde positive Effekte erwartet, insbesondere, weil auch ein Fahrgastschiffanleger Teil des Gesamtvorhabens ist. Somit wird es nach vielen Jahren der Abwesenheit auch wieder die Möglichkeit für einen Fahrgastschiffverkehr in benachbarte Ostseebäder, nach Stralsund oder sogar nach Dänemark geben.

Zum Standort des Nothafens gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele Auseinandersetzungen. Ursache waren v.a. die Störungen in der Kernzone des Nationalparks durch die wiederkehrenden Baggerungen in der Zufahrt der Fahrrinne zum Nothafen. Die Baggerarbeiten und die Nutzungen im Nothafen wollten so gar nicht zu den in der Nationalparkverordnung verankerten Zielen einer weitgehend vom Menschen unbeeinflussten Entwicklung in der Kernzone passen. Dass dieser für die Nationalparkentwicklung ganz entscheidende Schritt nach mehr als drei Jahrzehnten jetzt erreicht werden konnte, ist für Nationalparkleiter Gernot Haffner auch von großer symbolischer Wirkung.

„Ich freue mich, dass es in einem beispielhaften Prozess gelungen ist, wachsende Unterstützung für dieses Projekt zu finden und danke Herrn Minister Dr. Backhaus, Projektleiter Dr. Frank Weichbrodt aber auch den Unterstützern vor Ort, wie den Bürgermeistern von Prerow und Born.“

Auch die anwendenden Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden und –vereinen zeigten sich zufrieden. Sie hatten sich im Genehmigungsverfahren grundsätzlich für den neuen Inselhafen und die neue Seebrücke ausgesprochen und Hinweise für eine möglichst umweltschonende Errichtung gegeben.

„Für mich war immer klar, dass die Sicherheit der Menschen auf See ein hohes Gut ist und eine Schließung des Nothafens nur dann erfolgen kann, wenn es einen Ersatz in der Nähe gibt. Ich freue mich, dass die Bauarbeiten vor Prerow bisher zügig vorangegangen sind und bedanke mich ausdrücklich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der bauausführenden Arbeitsgemeinschaft. Eine solche Baustelle auf See mit wenig Verzögerungen und innerhalb des Kostenrahmens zu realisieren, ist unter den gegebenen Herausforderungen eine anerkennenswerte Leistung“, so Backhaus im Anschluss an die Besichtigung.

Die Arbeiten zur Renaturierung, d.h. der Rückbau der baulichen Anlagen im Nothafen, werden bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme des Inselhafens und der Seebrücke ist zur Wassersportsaison 2024 vorgesehen. Da auch im Jahr 2024 noch Restarbeiten u.a. am Gebäude und an den Technischen Anlagen des Inselhafens zu erledigen sind und – wie bei jedem größeren komplexen Bauvorhaben – auch witterungsbedingte unvorhergesehene Verzögerungen möglich sind, kann derzeit noch kein genauer Termin für die Eröffnung genannt werden.

Interkulturelle Woche

Neue Räume für Vielfalt und interkulturelle Begegnungen

Schwerin – Bereits seit 1975 findet jährlich in der letzten Septemberwoche bundesweit die Interkulturelle Woche (IKW) statt. Traditionell beteiligen sich mehr als 500 Städte und Gemeinden mit eigenen Aktionen und Veranstaltungen an der bis zum 03. Oktober dauernden Aktionswoche – darunter auch viele in Mecklenburg-Vorpommern.

Das diesjährige Motto der Interkulturellen Woche lautet „Neue Räume“. „Damit steht das Motto ganz greifbar für das, was wir mit der Aktionswoche bezwecken wollen: Nämlich neue Räume und Möglichkeiten für den Austausch über vermeintliche Unterschiede hinweg zu schaffen. Dialoge anzuregen. Und das respektvolle Miteinander aller Kulturen und Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael.

Die Interkulturelle Woche sei damit auch eine Chance, neugierig zu sein, die Hand auszustrecken und sich zu informieren, betonte Michael: „Zum Beispiel beim Tag der offenen Moschee, der wieder in vielen Gemeinden begangen wird, beim Besuch in der Ausstellung „Migration. Etappen. Konflikte. Anerkennungskämpfe“ in Wismar, beim integrativen Sporttag in Greifswald oder beim interkulturellen Fest in Güstrow.“

Auch Workshops, Seminare, Tanzveranstaltungen und Lesungen füllen das breit gefächerte Programm, das in Gänze unter interkulturellewoche.de einsehbar ist.

„Damit bietet die IKW erneut viele spannende Möglichkeiten für Groß und Klein um Brücken zu schlagen zwischen all den Kulturen, die Mecklenburg-Vorpommern ihr Zuhause nennen. Ich kann deshalb nur appellieren: Schauen Sie sich um, was in Ihrer Stadt geboten wird, kommen Sie mit Einheimischen und Geflüchteten ins Gespräch und bringen Sie sich ein“, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Stärkung der kommunalen Ebene

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung.

„In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die letztmalig vor mehr als zehn Jahren novellierte Kommunalverfassung besonders in der Mitwirkung und Teilhabe weiter verbessert werden kann“, erklärte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin. Damit wird Ziffer 466 des Koalitionsvertrages umgesetzt.

„Eine Neuerung freut mich besonders: Wir ermöglichen den kommunalen Vertretungen, künftig auch unabhängig von besonderen Ausnahmesituationen, wie es die Coronavirus-Pandemie war, Sitzungen unter Anwendungen von Videokonferenztechnik durchzuführen. Damit erleichtern wir vor allem den vielen ehrenamtlich tätigen politischen Vertreterinnen und Vertretern ihre Arbeit.

Wir stärken die kommunale Ebene damit für die Zukunft. Künftig lassen sich so Beruf, Familie und das Ehrenamt besser vereinbaren – das macht das Engagement attraktiver und schafft besonders für das Ehrenamt im ländlichen Raum Erleichterungen. Zudem wird die Rechtssicherheit für Videoübertragungen von Sitzungen, sogenannte Live- und On-Demand-Streaming, sowie für elektronische Abstimmungssysteme verbessert“, sagte Minister Christian Pegel und:

„Ein weiterer wichtiger Schritt stellt die Aufhebung der Altersgrenze für die Wählbarkeit zur hauptamtlichen Bürgermeisterin, zum hauptamtlichen Bürgermeister, zur Landrätin und zum Landrat dar. Damit gehen wir für MV einen neuen Weg.“

Auf Wahlen für die Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien nach jeder geänderten Zusammensetzung der Vertretung, beispielsweise durch Rücktritte oder Nachrücken neuer Mandatsträger aus anderen Gründen, werde zu Gunsten eines Zuteilungs- und Benennungsverfahrens hingegen künftig verzichtet. Des

Weiteren werden die Mitwirkungsrechte von Beiräten am Willensbildungsprozess detaillierter geregelt und künftig in das Ermessen der Kommunen gestellt. So können die kommunalen Hauptsatzungen künftig für Beiräte vorsehen, dass deren Vorsitzende in der Gemeindevertretung bzw. dem Kreistag und den Ausschüssen Rederecht erhält und die Beiräte ein Antragsrecht für diese bekommen können.

Außerdem wird die öffentliche Wahl der Mitglieder der Ortsteilvertretung zugelassen. Bislang leitete sich die Zusammensetzung der Ortsteilvertretungen aus dem Kommunalwahlergebnis für das gesamte Gemeindegebiet ab – künftig kann alternativ die Ortsteilvertretung parallel zur Kommunalwahl auch direkt gewählt werden, wenn dies vor Ort so entschieden und festgelegt wird.

„Im Koalitionsvertrag hat sich die MV-Koalition die Stärkung der Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten vorgenommen, was durch verschiedene verbesserte Rechte der Gleichstellungsbeauftragten Eingang ins Gesetz gefunden hat, beispielsweise durch eine Stärkung der internen Mitwirkungsrechte bis hin zu Widerspruchsrechten, um eine nochmalige oder erstmalige Befassung der kommunalen Gremien mit gleichstellungsrelevanten Fragen zu erreichen“, fasst Innenminister Christian Pegel zusammen.

Land entlastet Kommunen

Meyer: Finanzielle Freiheiten für Investitionen in den Kommunen schaffen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute fünf Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Wittenburg übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.

„Diese Schulden belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so dringend notwendige Sanierungen oder Umbauten. Die Landesregierung entlastet die Kommunen und schafft so mehr finanzielle Freiheiten für notwendige Investitionen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Stadt Wittenburg erhielt insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V einen Kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen bei der Rückführung ihrer Altverbindlichkeiten unterstützen soll.

Dafür können nach Angaben des Innenministeriums seit dem Jahr 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer finanzielle Lasten tragen, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.

Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Kommunen beziehungsweise die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergingen.

Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Bundesland, das eine verbindliche Regelung zu diesem Thema geschaffen hat.

Sanierung Radweg Groß Laasch

Meyer: Weg für Radfahrende wird erheblich sicherer

Groß Laasch – Der Radweg an der Kreisstraße K 38 Groß Laasch Richtung Neustadt-Glewe an der Landesstraße L 073 soll instandgesetzt werden. „Der Radweg ist derzeit durch Wurzeldurchbrüche und Versackungen in keinem guten Zustand. Das soll geändert werden. Wir unterstützen die Kommune dabei.

Nach Ende der umfangreichen Sanierungen wird der Weg für die Radfahrenden erheblich sicherer“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Vorhaben umfasst die umfangreiche Instandsetzung des Radweges an der K 38 Groß Laasch, Richtung Neustadt-Glewe an der L 073. Der zu sanierende Radweg ist etwa 3.100 Meter lang und wird in drei zu sanierende Teilabschnitte unterteilt. Ziel ist, die Ausbaubreite von zwei auf zweieinhalb Meter zu verändern, um einen Zweirichtungsverkehr zu gewährleisten.

Die neue Oberflächenbefestigung erfolgt mit Asphalt.

Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL). Die Gesamtinvestition beträgt rund 735.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 551.000 Euro.

Weitere Fördermittel für Wismar

Meyer: Hansestadt ist attraktiver Wirtschaftsstandort – stete Investitionen in Infrastruktur notwendig

Wismar – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Montag (18.09.) drei Fördermittelbescheide an die Hansestadt Wismar übergeben.

„Die Hansestadt Wismar hat sich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort entwickelt. Neue Investoren siedeln sich an, bestehende Unternehmen erweitern ihre Betriebsstätten. Deshalb ist es notwendig, die Infrastruktur entsprechend zu modernisieren. Dabei unterstützt das Wirtschaftsministerium“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Am Seehafen Wismar sollen multifunktionale Lager- und Logistikflächen entstehen. Dafür wird ein seit 2020 leerstehendes Verwaltungsgebäude und eine angrenzende Lagerhalle zurückgebaut. Beide Gebäude sind etwa 50 Jahre alt und konnten keiner weiteren Nutzung zugeführt werden. So entsteht eine etwa 12.500 Quadratmeter große Fläche. Für die Gleisanbindung des Areals soll das nicht betriebsbereite Gleis 235 auf einer Länge von 500 Metern saniert und wieder in Betrieb genommen werden.

„Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Um die Wettbewerbsfähigkeit für Investoren zu erhöhen, muss stetig in die Infrastruktur investiert werden“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 3,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.

Die Hansestadt Wismar plant den Bau einer Straße zur weiteren Anbindung des Gewerbegebietes Wismar West an das innerstädtische und überregionale Verkehrsnetz. Im Zuge des Straßenneubaus ist es notwendig, die Abwasserdruckleitungen umzuverlegen. Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 6,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.

Zudem soll die Fahrbahn in der Lübschen Straße auf einer Länge von rund 620 Metern erneuert werden. Die Gesamtinvestition beträgt 374.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von 255.000 Euro.