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Kategorie: Städte und Gemeinden

Symbolische Schlüsselübergabe

Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat  gemeinsam mit Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier die symbolische Schlüsselübergabe für den Neubau am Regionalen Berufsbildungszentrum der Landeshauptstadt Schwerin – Technik vollzogen.

„Das Bildungszentrum hat nun ein modernes Hauptgebäude, das seiner Bedeutung für mehr Wohlstand im Land würdig ist. Durch den Neubau kann das schulische Angebot besser den aktuellen Anforderungen an guten Unterricht gerecht werden. Das wird die Lernmotivation und den Lernerfolg von Lernenden und Lehrenden gleichermaßen positiv beeinflussen. Lern- und Lehrbedingungen in Heranbildung von Fachkräften für die gewerbliche Wirtschaft werden weiter verbessert. Und das ist entscheidend, denn eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein bedeutender Standortfaktor für die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Am Standort ist ein viergeschossiger Massivbau mit einer Bruttogeschossfläche von rund 12.000 Quadratmetern und rund 4.000 Quadratmetern Außenanlagen entstanden. Jetzt stehen den 1.700 Fachgymnasiasten, Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbreitender Ausbildung unter anderem 44 Unterrichtsräume, Labore, Werkstätten sowie eine Mensa zur Verfügung. Zudem ist das bestehende Laborgebäude umgebaut worden.

An dem Bildungszentrum wird Unterricht für die Berufsausbildung und das Fachabitur in den Fachrichtungen Elektro- und Informationstechnik, Mechatronik, Maschinentechnik, Energietechnik sowie Automatisierungstechnik angeboten. Zudem gibt es Berufsvorbereitungen in den Fachrichtungen Maurer, Maler, Hauswirtschaft und Holzbearbeitung.

„Der Neubau ist auch ein Produkt gestalterischer und handwerklicher Kompetenz aus Mecklenburg-Vorpommern. So stammen beispielsweise Planung, Statik, Architektur, Rohbauarbeiten und die Elektroinstallationen von heimischen Unternehmen, die mit dem Bau ein herausragendes Zeugnis ihrer Wirtschaftskraft präsentieren“, hob Rudolph hervor.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 31,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 28 Millionen Euro.

Re-Start Lebendige Innenstädte M-V

Schwerin – Für das Sofortprogramm der Landesregierung zur Revitalisierung der Innenstädte in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort Projekte beim Wirtschaftsministerium eingereicht werden.

„Wesentliches Ziel ist es, den Einzelhandel im ortsnahen Umfeld durch verschiedene Maßnahmen zu stabilisieren. Entscheidend ist im Gesamtgefüge, dass auch Kultur durch pandemiekonforme kleine und große Veranstaltungen verknüpft und mit einer zunehmenden Digitalisierung das Miteinander wieder ermöglicht wird. Es soll ein innerstädtischer Erlebnisraum entstehen können, der auch Besucher und Touristen einlädt. Dafür müssen neben den Wertschöpfungsketten durch Stabilisierung des Einzelhandels und der Dienstleistungen auch Angebote der Gastronomie gestärkt werden. Mit den Citymanagement-Maßnahmen sollen kommunale und wirtschaftliche Aktivitäten in den Innenstädten des Landes unterstützt werden, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Innenstädten abzumildern und zur Belebung der Innenstädte beizutragen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Konzept des Wirtschaftsministeriums zielt auf eine Ergänzung und Erweiterung bereits bestehender Strukturen. Geplant ist es, die vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereits geförderten Citymanager weiter zu unterstützen und auszubauen.

„Im Rahmen der Strukturentwicklungsmaßnahmen kann die bestehende Personalkostenförderung bereits vorhandener Citymanager um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus können weitere Citymanager temporär zur Pandemiefolgenbewältigung in den Innenstädten und Gemeinden eingesetzt werden. Neu ist auch, dass die Citymanager ein Budget an die Hand bekommen sollen. Das soll durch ein Aktivitätsbudget umgesetzt werden“, so Glawe weiter.

Die jeweiligen Einzelmaßnahmen der Citymanager können zielgerichtet je nach ortsspezifischer Problemlage und Struktur in eng verzahnter Absprache mit den Stadtverwaltungen und der regionalen Wirtschaft getroffen werden.

„Auf diese Weise können regionale Interessen gebündelt, ausgewertet und unmittelbar umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen werden pandemiebezogene konkrete Bedarfe aufgegriffen und eine Kontinuität vor Ort sichergestellt, die eine zügige Umsetzung geplanter Aktionen auch garantiert. Dabei soll auch der ländliche Raum in der Eigengestaltung unterstützt werden“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Förderung richtet sich an die 95 Grund,- Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Zentrale Orte übernehmen überörtliche Bündelungsfunktionen und sichern die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Insbesondere Oberzentren und Mittelzentren werden als überregional bedeutsame Wirtschaftsstandorte gestärkt. Dazu sollen geeignete Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung und Belebung der Innenstädte unterstützt werden. Grundzentren werden als Ankerpunkte des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus in den ländlichen Räumen gesichert, entwickelt und ausgebaut. Ziel der Förderung ist es, die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Grundzentren, die pandemiebedingt starke Einbußen zu verzeichnen hatten, zu ermöglichen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Gefördert werden Projekte, die insbesondere folgende Maßnahmen im Fokus haben:

  • Entwicklung, Umsetzung und Begleitung von innerstädtischen Veranstaltungs- und Belebungsmaßnahmen, insbesondere mit dem Fokus Einzelhandel,
  • Aufwertung der Innenstadt als attraktiver, multifunktionaler Erlebnisraum,
  • Revitalisierung von Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus in den Innenstädten,
  • Digitalisierung lokaler Wertschöpfungsketten und Stabilisierung des Einzelhandels.

Die Landesregierung hatte im August dieses Jahres zehn Millionen Euro für das Sofortprogramm „Re-Start – Lebendige Innenstadt MV“ aus dem MV-Schutzfonds bereitgestellt. Jeweils fünf Millionen Euro stehen im Energieministerium und im Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Für die Maßnahmen, die innerhalb des 10 Millionen-Euro-Programms das Wirtschaftsministerium betreffen, können Projekte ab sofort bei den Regionalbeiräten eingereicht werden. In MV gibt es vier Regionalbeiräte in den Teilregionen Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern, sie gestalten wesentliche Teile der Arbeitsmarktförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit.

Die Anträge müssen bis zum 30. September 2021 in den Geschäftsstellen der Regionalbeiräte eingereicht werden. Der Förderzeitraum ist der 01. Dezember 2021 bis längstens 31. Dezember 2023.

Die Förderung kann als Personalausgabenförderung und/oder Aktivitätsbudget beantragt werden.

Die Anträge sind schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formulars und unter Beifügung der ergänzenden Unterlagen bei der Geschäftsstelle des zuständigen Regionalbeirates einzureichen.

Die jeweiligen Geschäftsstellen der Regionalbeiräte als Ansprechpartner, die auch die Antragsformulare zur Verfügung stellen, sind unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Arbeit/Regionale-Arbeitsmarkt-und-Strukturentwicklung aufgeführt.

Die Laufzeit der einzureichenden Projekte soll maximal zwei Jahre betragen und bis spätestens 31.12.2023 enden. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Die vollständigen Fördergrundsätze sind auf der Startseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern eingestellt.

Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern

Schwerin – Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten auch im Jahr 2021 einen Ausgleich für Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern.

„Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr in der Lage sind, den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Mit der gestern veröffentlichten „Verordnung über den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2021″ ist der Weg nun frei für die Auszahlung von insgesamt 67 Millionen Euro, die den besonders stark von Gewerbesteuerausfällen betroffenen Kommunen zugutekommen“, so Innenminister Torsten Renz.

Bereits im letzten Jahr erhielten die Städte und Gemeinden in M-V insgesamt 120 Millionen Euro – jeweils 60 Millionen Euro von Bund und Land – um Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufzufangen.

In diesem Jahr stellt allein das Land 67 Millionen Euro aus dem „MV-Schutzfonds“ bereit, um die Finanzlage der Gemeinden stabil zu halten. Über den Sommer wurde mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Kommunen ein geeigneter Verteilungsmechanismus erarbeitet und nun in eine Verordnung gegossen.

Insgesamt erhalten 374 Städte und Gemeinden eine Zuweisung. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit den Finanzausgleichsleistungen für den Monat September.

Kommunaler Aufbaufonds

Schwerin – Das Sondervermögen „Kommunaler Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern“ (KAF) ist in § 28 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) verankert. Es wird über jährliche Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse (Vorwegabzug) gespeist. Zusätzlich können Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die KAF-Mittel wurden ursprünglich dazu eingesetzt, den Kommunen langfristige, zinsgünstige Darlehen zu gewährleisten.

In Anbetracht der Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt wurde der KAF inhaltlich neu ausgerichtet und seit 2018 zur Finanzierung der Fusionsprämien nach dem Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ und zur Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau genutzt. Die Bewirtschaftung des KAF erfolgt auf Grundlage eines Wirtschaftsplans, der jetzt für die Jahre 2022/2023 sowie für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 aufgestellt wurde.

„Der Kommunale Aufbaufonds ist und bleibt ein erfolgreiches Förderinstrument für die kommunale Familie“, betont Innenminister Torsten Renz.

Für Fusionsprämien werden im Jahr 2022 insgesamt 450.000 Euro bereitgestellt, sollten sich aus den vollzogenen Fusionen noch Mehrbedarfe ergeben. Zur Refinanzierung der kommunalen Eigenanteile im Breitbandausbau können insgesamt 275 Mio. Euro aus dem KAF entnommen werden.

Angesichts der soliden und positiven Entwicklung des Kommunalen Aufbaufonds sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zinssituation auf den Kapitalmärkten ist es möglich, den bisherigen Zinssatz für Kommunal-Darlehen von 0,25 % ab 01.01.2022 bis 31.12.2025 auf 0,00 % abzusenken. Somit liegt er auch künftig unter dem Niveau des freien Kapitalmarktes. Diese verbesserten Konditionen greifen auch für die bereits laufenden Darlehen.

„Für die Kommunen bedeutet dies mehr Sicherheit für ihre kommunale Haushaltsplanung, gleichzeitig bewirken sie Spielräume für investive Entscheidungen“, so Innenminister Renz.

Grundsteinlegung für Schwimmhalle auf Rügen

Insel Rügen – Auf der Insel Rügen ist in Bergen feierlich der Grundstein für die neue Schwimmhalle gelegt worden.

„Rügen bekommt ein öffentliches Schwimmbad. Das wird dringend benötigt. Eine Versorgungslücke der Region kann auf diese Weise geschlossen werden. Es findet eine deutliche Verbesserung der Sportangebote im Bereich Schwimmen für die Bevölkerung sowie für den Bereich der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung statt. Hiervon können nach Fertigstellung Vereine profitieren und auch Schulschwimmen kann in der neuen Schwimmhalle stattfinden. Jeder weiß, wie wichtig das Schwimmenlernen für das spätere Leben ist – vor allem auch, wenn man nahe am Wasser aufwächst“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit am Montag in Bergen.

Die Schulen der Stadt Bergen auf Rügen müssen für den Schwimmunterricht in den Grundschulen derzeit auf hotelbetriebene Schwimmbäder außerhalb des Stadtgebietes zurückgreifen.

„Das führt zu zeitintensiven An- und Abreisezeiten für die Schülerinnen und Schüler. Schwimmzeiten können im Ergebnis nur verkürzt genutzt werden. Darüber hinaus verfügen die Schwimmbäder der Hotels nicht über Sportschwimmbecken von 25 Meter Länge. Das ist für den Schwimmunterricht erforderlich. Mit der neuen Schwimmhalle wird die Situation vor Ort deutlich verbessert“, so Glawe weiter.

Die Stadt Bergen sieht vor, das Schwimmbad zweckmäßig mit einem Sportbecken (25 m x 12,50 m), einem Lehrschwimmbecken (8 m x 12,50 m) und einem Sprungturm mit einer 3 Meter-Plattform und einem 1 Meter-Sprungbrett zu bauen. Darüber hinaus sind eine Saunaanlage mit Abkühlbereich und ein Aufenthaltsbereich vorgesehen.

„Es soll am Ende eine Sportstätte entstehen, die von Jedermann genutzt werden kann“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 6,15 Millionen Euro.

Mehr Pepp auf dem Gingster Schulhof

Förderverein investiert 25.000 Euro in Sportgeräte und Sitzmöbel

Insel Rügen – „Mehr Pepp auf dem Gingster Schulhof“ ist ein Projekt des Fördervereins der dortigen Schule, mit dem der Pausenhof der Regionalschüler aufgewertet werden soll. Jetzt investierte der Schul- und Sportverein 09 Gingst insgesamt 25.000 Euro für Anschaffung und Aufbau von Kletterwand, Streetball-Anlage, Lümmelbänken, Sitzmöbeln und Papierkörben.

„Wir sind froh, dass wir unseren Kindern endlich mehr Farbe, Action und Freiräume bieten können“, freut sich Schulleiter André Farin. Mit dem Vorhaben, bei dem nur mobile Geräte und Anlagen angeschafft wurden, bringe man die notwendige Abwechslung und Farbenfreude auf den Hof. Denn gerade die Pausen an der frischen Luft mit Bewegung und Rückzugsmöglichkeiten seien ein wichtiger Teil des Schulvormittags. Wenn das neue Schulgebäude fertig sei, könne man alle Geräte ab- und an anderer Stelle wieder aufbauen.

Rotes Band zur Eröffnung der neuen Gingster Sport- und Spielgeräte. Holger Kliewe, Schülersprecherin Jennifer Thurow, Eckhard Mostek und André Farin (v. r. n. l.) eröffnen die neue Anlage. Foto@Martina Zabel

Den größten Anteil der Investition steuerte das Land MV aus dem CDU-Strategiefond bei. „Gerade im ländlichen Raum braucht man solche Projekte“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Holger Kliewe am Tag der Einweihung. Er mache sich stark für die Gingster Schule, nicht nur weil er selbst einmal hier Schüler war. Vielmehr will er einen finanzschwachen Schulträger wie die Gemeinde Gingst mit seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Die Anforderungen an eine moderne Ganztagsschule, an der inklusiv und digital unterrichtet wird, haben sich in den letzten zehn Jahren massiv verändert.

André Farin, zugleich Chef des Fördervereins der Schule, greift das Hilfsangebot gern auf. Außerdem plant er zusammen mit Michael Sticht von der Firma playaround GmbH Berlin eine weitere Bereicherung für die Schule. Ein Fitnessparcours mit insgesamt zehn Geräten entstehe noch in diesem Jahr auf dem Schulhof. „Unsere Schüler bringen sich bei der Finanzierung immer mit ein“, sagt er, „denn bei jedem Spendenlauf kommen mehrere Tausend Euro zusammen.“

Grundstücksstreit auf Hiddensee beigelegt

Neuendorf – Der jahrzehntelang währende Streit um Grundstücke in Neuendorf auf Hiddensee ist gelöst. Die Stralsunder Bürgerschaft hat gestern dem Verkauf von Flächen zu bevorzugten Konditionen an die Hausbesitzer mehrheitlich zugestimmt.

Der Flächenerwerb soll nur an jene erfolgen, die ihren Erst- bzw. Zweitwohnsitz in der Gemeinde sowie einen historischen Bezug zu Neuendorf haben. Das betrifft 79 von rd. 100 Fällen mit einer Erwerbsfläche von rd. 48.000 m² und einem Erwerbspreis von rund 5,3 Millionen Euro, den sich die Gemeinden Seebad Insel Hiddensee und Hansestadt Stralsund jeweils zur Hälfte teilen.

Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt diese Entscheidung und zeigte sich erleichtert, dass ein zäher und langwieriger Verhandlungsprozess nun zu Ende geht.

„Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir die Sache jetzt lösen und einen Erfolg für die Menschen vor Ort erzielen konnten. Ich habe mich dieses Problems vor fast zwei Jahren angenommen und mich mit den beiden Kommunen mehrfach intensiv ausgetauscht. Ich freue mich, dass die konstruktiven Gespräche Früchte getragen haben und der erarbeitete Kompromissvorschlag auch in der Stralsunder Bürgerschaft Zustimmung gefunden hat. Damit ist der Rechtsfrieden wiederhergestellt.“

Für bessere Wegequalität in Starkow

Starkow – Die Qualität der Wege ist für die touristische Anbindung des vorpommerschen Hinterlandes an die Küstenregion von überregionaler Bedeutung. In Starkow (Gemeinde Velgast, Landkreis Vorpommern-Rügen) soll deshalb in den sogenannten „Düwelsdamm“ investiert werden.

Aus eigener Kraft kann die Gemeinde Velgast die Investitionskosten i.H.v. rund 685.000 EUR nicht tragen. Daher hat der Bürgermeister Fördermittel beim Land beantragt. Rund 617.000 EUR wird aus EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung gewährt.

Für den verbleibenden Eigenanteil hat die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm gestellt. Auch dieser Antrag wurde positiv beschieden, so dass dem Bürgermeister nunmehr ein Bewilligungsbescheid des Innenministers über 45.000 EUR zugesandt worden ist.

„Gezielte Wegebaumaßnahmen sind gerade für den ländlichen Raum und den Ausbau des überregionalen Radwandertourismus wichtig. Deshalb freue ich mich, die Gemeinde bei der Durchführung der Investitionsmaßnahme unterstützen zu können“, so Innenminister Torsten Renz.

Damit auch finanzschwache Kommunen an Investitionsprogrammen teilnehmen können, hat die Landesregierung den kommunalen Kofinanzierungsfonds fortgeführt. Mit dem Kofinanzierungsprogramm können in dieser Wahlperiode insgesamt 139 Projekte unterstützt werden.

Damit können die Kommunen Investitionen in Höhe von rund 260 Mio. Euro u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau in ländlichen Regionen, für städtebauliche Vorhaben oder für Technik und Bauvorhaben im Brandschutz auf den Weg bringen.