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Kategorie: Städte und Gemeinden

Sport- und Kulturzentrum Ducherow

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Ducherow – Die Gemeinde Ducherow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Energieministerium für die Erneuerung der Beleuchtung des Sport- und Kulturzentrums einen Zuschuss in Höhe von rund 61.000 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen ca. 102.000 Euro.

Die 186 Leuchtstoff- bzw. Glühlampen werden durch 173 LED-Lampen ersetzt. Zudem werden ca. 657 Meter Kabel verlegt und neue Schaltanlagen installiert.

Mit diesem Vorhaben werden Strom- und Unterhaltungskosten reduziert und jährlich können rund 52.500 Kilowattstunden Strom und knapp 31 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Themenspielplatz für Schloss Mirow übergeben

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Mirow – Finanzminister Reinhard Meyer hat heute in Mirow einen Erlebnisspielplatz am Schloss übergeben. Der Spielplatz greift das Thema „Mit Schiff und Kutsche – Reisen in früheren Zeiten“ auf und erinnert an die Abreise von Prinzessin Sophie Charlotte.

Am 17. August 1761 – also fast auf den Tag genau vor 260 Jahren – begann die lange Reise der jungen Strelitzerin Sophie Charlotte von Neustrelitz nach England. In Mirow nächtigte sie ein letztes Mal in ihrem heimatlichen Schloss. Danach fuhr sie mit ihrer Kutsche nach Stade. Dort im Hafen begann die Überfahrt mit einer reich geschmückten Flotte übers Meer nach Harwich. In England angekommen fand die Trauung mit König Georg III. schließlich noch am selben Abend statt.

Diese Reise kann nun nicht nur im Schloss nacherlebt werden, sondern jetzt auch auf dem neu gestalteten Spielplatz, der diese Reise zu Pferde und zu Wasser zum Thema hat, nachgespielt werden. Als Ort wurde inmitten der Mirower Schlossinsel mit ihrem historischen Gebäudeensemble die ehemalige Remise ausgewählt. Hier befand sich früher der Wirtschaftshof: die Kutschen wurden vorbereitet, die Pferde angespannt, es wurde be- und entladen.

„Das ist der ideale Ort für diesen einzigartigen Spielplatz“, so Finanzminister Reinhard Meyer bei der Übergabe. „Nun können Planer ganz viele kluge historische Überlegungen anstellen und sich viel Mühe bei der Gestaltung der Spielobjekte geben, die härtesten Kritiker sind aber die Kinder. Ich freue mich auf diesen Praxistest und wünsche den Kindern jede Menge gutes Wetter, damit dieser Spielplatz – von Einheimischen und Gästen – möglichst oft genutzt wird.“

Gestaltung und Bau des Spielplatzes kosteten 115.000 Euro und wurden aus Mitteln des Strategiefonds des Landtages gefördert. Mit der Maßnahme „Familienfreundliche Schlösser, Museen und Gärten“ soll die Attraktivität des kulturellen Erbes unseres Bundeslandes erhöht, sein Bildungswert gesteigert sowie Kultur und Geschichte Kindern und Familien aktiv nahegebracht werden. Weitere Themenspielplätze entstehen derzeit in Redefin, auf dem Jagdschloss Granitz und in Ludwigslust.

Aufbau eines grünen Gewerbegebietes

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Grabow – Die Stadt Grabow will ein „grünes“ Gewerbegebiet errichten. Dabei wird die Stadt vom Land unterstützt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichte heute gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe einen Zuwendungsbescheid über 38 Millionen Euro für die Erschließung an Bürgermeisterin Kathleen Bartels.

„In den nächsten beiden Jahrzehnten öffnet sich ein historisches Zeitfenster. Große Teile unserer Wirtschaft müssen klimaneutral werden. Das bedeutet konkret: Sie müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit bekommen die Standorte einen Vorteil, die erneuerbare Energien anbieten. Dort werden die guten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Bei der Produktion von Strom und Wärme auf der Basis erneuerbarer Energieträger. Und durch die Ansiedlung sauberer Industrien und anderer Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umstellen. Die Landesregierung will diese Chance für Mecklenburg-Vorpommern nutzen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern setze schon seit langem auf die erneuerbaren Energien. Heute produziere das Land fast doppelt so viel Strom auf der Basis von Windkraft und Solarenergie, als es selbst verbrauche. Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften habe die Landesregierung ein industriepolitisches Konzept für das Land entwickelt, das auf die Ansiedlung sauberer Industrien setze. „Industrie und Gewerbe gehen dabei Hand in Hand“, erläuterte Schwesig.

Das geplante neue Gewerbegebiet in Grabow und das benachbarte Industriegebiet der Stadt Ludwigslust fügten sich gut in dieses Konzept ein. „Mit seinen Standortvorteilen, der guten Fachkräftebasis, der geografischen Lage und der Anbindung an die Metropolregion, betreibt der Kreis Ludwigslust-Parchim seit Jahrzehnten gute Strukturpolitik. Deshalb braucht der Kreis neue Gewerbeflächen, damit sich weitere Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ansiedeln können. Ich finde es gut, dass Sie sich in Grabow von Anfang an das Ziel setzen, mit diesem neuen Gewerbepark die Kriterien an ein grünes Gewerbegebiet zu erfüllen“, lobte die Ministerpräsidentin. Drei Kriterien seien dafür entscheidend: die Nutzung von erneuerbaren Energien, die in der Region erzeugt werden, Maßnahmen zur Energieeffizienz und eine sparsame, effiziente Flächennutzung.

 „Mit den geplanten Maßnahmen wird die wirtschaftsnahe Infrastruktur in logistisch attraktiver Lage vor Ort weiter ausgebaut und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter gestärkt. Es werden die Voraussetzungen für Neuansiedlungen von Unternehmen geschaffen und somit auch für innovative Arbeitsplätze bei uns im Land. Um im Standortwettbewerb bei potentiellen Investoren zu bestehen, ist es wichtig, erschlossene Gewerbeflächen anzubieten. Dabei unterstützen wir die Kommunen im Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Baustart für Ortsumgehung Wolgast

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Wolgast – Mit dem ersten Spatenstich für die neue Ortsumgehung Wolgast am 14. August begann eines der wichtigsten Straßenneubauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern. Es wurde entsprechend von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und Landesinfrastrukturminister Christian Pegel gewürdigt.

„Heute ist ein guter Tag für Wolgast und für ganz Vorpommern. Wir setzen heute den Spatenstich für die Ortsumgehung Wolgast. Die neue Ortsumgehung wird eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Wolgast bringen, weil der Verkehr nicht mehr durch ihre Stadt rollt. Zugleich bietet sie große Vorteile für alle, die auf unsere beliebte Urlaubsinsel Usedom wollen. Die Umgehung verbessert deutlich die Anbindung zwischen unserer Küstenautobahn 20 und den Orten auf der Insel“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim 1. Spatenstich heute an der Bundesstraße 111 vor Wolgast, an der die neue Ortsumgehung abzweigt. Dort wird jetzt die Vorlastschüttung hergestellt, mit der der Baugrund für den Bau der Umfahrung der Baustelle einschließlich Behelfsbrücke über die Ziese stabilisiert wird.

„Die gerade in der touristischen Hochsaison regelmäßigen Staus in Wolgast werden der Vergangenheit angehören. Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsdurchfahrt werden von Lärm und Abgasen entlastet. Wer wirklich in die Stadt muss, kommt deutlicher schneller hin. Das kommt auch dem Hafen- und Industriestandort Wolgast zugute, der künftig zügig über die Neue Bahnhofstraße zu erreichen ist, die die Stadt im Zuge des Baus der Ortsumgehung miterrichten lässt. Die Bedeutung der Ortsumgehung Wolgast für die gesamte Region ist uns in Berlin bewusst. Deshalb haben wir sie in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und so den Bau dieses neuen Abschnitts der B111 möglich gemacht“, sagte Enak Ferlemann. Besonders hervor hob der Staatssekretär aus Berlin die 1.465 Meter lange Zügelgurtbrücke über die Peene – das Herz- und zugleich aufwändigste Stück der Ortsumgehung: „Diese Brücke wird ein beeindruckendes Bauwerk werden.“

„Ich bin dem Bund sehr dankbar für die verlässliche und zügige Unterstützung bei diesem Projekt, das für die Urlaubsregion rund um die Insel Usedom sehr wichtig ist“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel und skizzierte kurz den Zeitplan der Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung, die den Bau betreut: „Anfang August wurde bereits mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Bau einer Behelfsbrücke über die Ziese begonnen, damit die marode alte Brücke abgerissen und durch eine neue ersetzt werden kann. Für die neue Peenebrücke ist der Baustart in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres geplant. Mit ihrer Fertigstellung Mitte 2026 sollte die gesamte neue Straße inklusive vier weiterer Brücken weitgehend fertig sein. Läuft alles nach Plan, können noch im selben Jahr die ersten Autos über die neue Ortsumgehung rollen – dank der neuen Peenebrücke dann ohne Warten auf Brückenöffnungszeiten.“

DDR-Wohnungsbaualtschulden

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Hagenow – Innenminister Torsten Renz übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.

Zu den Empfängern gehören die Stadt Hagenow, die Gemeinden Moraas, Kuhstorf, Hoort, Kirch Jesar, Picher, Alt Zachun, Redefin sowie Toddin im Amt Hagenow-Land und die Gemeinde Wittendörp im Amt Wittenburg.

Innenminister Torsten Renz: „Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützen wir unsere Kommunen aus dem Entschuldungsfonds beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Es sind Verbindlichkeiten, die ihnen im Zuge der Deutschen Einheit aufgebürdet wurden und so ist der Entschuldungsfonds ein Segen für viele Kommunen, die endlich wieder ihren Kernhaushalt bzw. ihr kommunales Wohnungsunternehmen von der Altschuldenlast befreien können und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.“

Die Entschuldungshilfen werden zunächst schrittweise für vier Fallgruppen in voller Höhe und im Rahmen von De-minimis Beihilfen in Höhe von maximal 200.000 Euro ausgezahlt, zu darüber hinaus liegenden Ansprüchen hat das Innenministerium ein formelles Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht.

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über.

Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft noch auf insgesamt rund 326 Millionen Euro.

Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart, in dem seit 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von diesen Krediten entschuldet werden.

Mit Stand 06.08.2021 lagen 300 Anträge vor.

Die Anträge der Kommunen werden vom Landesförderinstitut bearbeitet. Anträge sind noch bis zum 31.01.2022 möglich. Der entsprechende Vordruck des Antrages ist der Verordnung beigefügt.

Hygienestandards in Schulen

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Förderung des Landes hilft Schulen Hygienestandards umzusetzen

Neubukow – Die ersten Zuwendungsbescheide für eine Förderung aus dem Schulbauprogramm im Rahmen des MV-Schutzfonds erhalten heute zwei Schulen in Neubukow. Die Regionale Schule „Heinrich Schliemann“ kann sich über rund 230.500 EUR Fördermittel freuen, die Grundschule über rund 95.400 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Wir haben ein weiteres Etappenziel erreicht, um die Schulträger bei ihren Investitionen in einen besseren Infektionsschutz an ihren Schulen finanziell zu unterstützen. Unser Ziel ist ein weitestgehender Normalbetrieb mit Unterricht in Präsenzform. Gute hygienische Bedingungen tragen dazu bei.“

„Wir investieren in die bauliche Ausstattung der Schulen, denn sie ist ein wichtiger Baustein, um den täglichen Unterricht in der Schule abzusichern“ sagt Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich freue mich darüber, dass hier stationäre Lüftungsanlagen in den Klassenräumen installiert werden“, sagte Bildungsministerin Martin. „Gute Lufthygiene ist wichtig – nicht nur in Zeiten der Pandemie. Schule muss ein Ort sein, an dem gerne gelernt und gearbeitet wird. Dafür sind hier in Neubukow alle Voraussetzungen gegeben.“

In der Regionalen Schule „Heinrich Schliemann“ soll zwischen zwei Gebäuden ein Verbindungsgang und ein separates Treppenhaus errichtet werden. Dadurch können die Wege der Schulkinder besser gelenkt und getrennt werden. Zusätzlich entsteht ein weiterer Rettungsweg.

Mit der Pandemie rückte in der neuen, im Bau befindlichen Grundschule am Standort der Regionalen Schule in Neubukow die Be- und Entlüftung der Klassenräume in den Vordergrund. Diese waren bei den früheren Bauplanungen nicht vorgesehen, weil es seinerzeit noch keine Hinweise auf eine Pandemie gab. Daher sollen in allen 12 Klassenräumen Be- und Entlüftungsanlagen nachgerüstet werden.

So wie die Schulen in Neubukow erhalten zahlreiche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Finanzmittel zum Umbau, für die Sanierung oder Erweiterung ihrer Gebäude.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende des vergangenen Jahres im Zuge der Annahme des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 100 Mio. EUR aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds zur pandemiebezogenen Verbesserung der Schulinfrastruktur der allgemeinbildenden Schulen des Landes beschlossen.

In einem ersten Schritt werden 31 Projekte im Land (Auflistung der Schulen s. Anhang) mit einer Gesamtsumme von 5,3 Mio. Euro aus dem Schulbauprogramm gefördert. Schwerpunktmäßig geht es darum, die durch die Corona-Pandemie erforderlichen Hygienestandards herzustellen bzw. zu sichern. Dazu zählen kurzfristig zu realisierende Baumaßnahmen an Fenstern, Toiletten, Lüftung, Verkabelung, Brandschutz sowie Bauvorhaben, die zur Schaffung bzw. Erweiterung von Raumkapazitäten führen, die der Modernisierung von Altbausubstanzen und der besseren Anpassung von Gemeinschaftsräumen und -einrichtungen an den Schulbetrieb dienen.

Die ausgewählten Projekte sind der erste Schritt zur Umsetzung des Gesamtprogramms aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds in Höhe von 100 Mio. Euro. Die interministerielle Koordinierungsarbeitsgruppe Schulbau hat in einem ersten Auswahlverfahren zunächst über die Anträge für kleinere Vorhaben mit einer maximalen Fördersumme von jeweils 500.000 Euro beraten. Das zweite Auswahlverfahren für größere Bauvorhaben mit Fördersummen bis 5,0 Mio. EUR hat bereits begonnen, so dass Ergebnisse noch im August 2021 bekanntgegeben werden können.

Neben der Erneuerung von sanitären Anlagen können die geförderten Schulen auch Fenster modernisieren, bislang nicht genutzte Räume zu zusätzlichen Klassenräumen umbauen, Sonnenschutzvorrichtungen installieren, Außenanlagen erneuern, die Schulküche sanieren oder getrennte Wege für die Schülerinnen und Schüler einrichten.

Sommerreise Ökolandbau

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Trend zur Umstellung nutzen

Schwerin – Chancen, Möglichkeiten und Hindernisse bei der Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den ökologischen Landbau ist das Thema der diesjährigen politischen Sommerreise am 11.08., zu der die ökologischen Anbauverbände Mecklenburg-Vorpommerns eingeladen haben. Zwei bio­zertifizierte Höfe werden dabei etwa 30 Teilnehmern ihre Erfahrungen darlegen.

„Mecklenburg-Vorpommern rangiert weiter an der Spitze im ökologischen Landbau in Deutschland. Jeder vierte Betrieb hierzulande wirtschaftet nach ökologischen Grundsätzen. Damit liegen wir auf Platz drei im Bundesvergleich. Gemäß den Vorgaben der EU ist es unser erklärtes Ziel, dass bis 2030 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökolo­gisch bewirtschaf­tet wird. Derzeit liegen wir bei 14 Pro­zent“, sagt Agrarminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der Reise.

Backhaus warb dafür, dass sich noch mehr Betriebe mit den Chancen und Möglichkeiten der ökologischen Wirtschafts­weise auseinandersetzten, da die Nachfrage nach Bio-Produkten weiter steigen werde. Das habe zuletzt auch die Corona-Pandemie gezeigt, so der Minister. „Wie Markt­experten ermittelten, sorgten Kundinnen und Kunden zwischen März und November 2020 für rund 24 Prozent mehr Umsatz bei Bio-Frischeprodukten. Das liegt zum einen daran, dass der Lebensmittelhandel vielerorts die einzige Möglichkeit bot, um sich überhaupt mit Lebensmitteln zu versorgen. Anderseits hat die Pandemie den Wunsch nach gesunder Ernährung und Nachhaltigkeit noch einmal ge­steigert. Dieser Trend hat sich auch schon in Jahren zuvor durch Klimaschutz-Bewegungen wie Fridays for Future abgezeichnet.“

Von der Sommerreise erhoffe er sich Anregungen, wie das Land Betriebe bei der Umstellung noch umfassender unter­stützen kann. In der Übergangsperiode bis zum Beginn der GAP 2023 erhalten die biozertifizierten Betriebe weiterhin die bis­herige Förderung nach der Extensivierungsrichtlinie. Für Um­stellungsbetriebe werden dabei höhere Prämien gewährt. Denn während der zweijährigen Umstellung haben sie höhere Aufwendungen. So können Betriebe für den biozertifizierten Ackerbau 200 Euro je Hektar beantragen, Umstellungsbetriebe 260 Euro. Die gleichen Fördersätze gibt es bei der Grünlandbewirtschaftung. Der Anbau von Bio­gemüse wird mit 330 Euro je Hektar unterstützt, Um­stellungs­betrieb können hier 835 Euro je Hektar beantragen.  Bei Dauerkulturen beträgt die Umstellungsprämie 1.150 Euro/ha, danach werden 675 Euro/ha gewährt.

Mit der neuen GAP ist eine Förderung der Anlage von Agro­forstsystemen als Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme geplant. „Mit Interesse habe ich deshalb wahrgenommen, dass auf der Reise recht frühzeitig auch die Möglichkeiten des Ökolandbaus erörtert werden sollen, an dieser Maß­nahme teilhaben zu können“, sagt Backhaus.

Bei den bisher geplanten Öko-Regelungen der neuen GAP, die ab 2023 bei der Ökologisierung der Landwirtschaft unterstützen sollen, befürchten die ökologischen Anbau­verbände in einigen Maßnahmen eine Benachteiligung der Ökobetriebe. „Noch sind dabei zu viele Details offen und in der Diskussion, um etwas Konkretes dazu versprechen zu können“, so Backhaus. „Aber ich kann sagen, dass unser Ziel bei den Verhandlungen zur GAP die Honorierung ökologi­scher Leistungen ist, und dies gleich­berechtigt für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe.“

Um den Ökolandbau aber ökonomisch nachhaltig zu entwickeln, sei es jedoch auch notwendig, den Markt für heimische Bioprodukte weiter auszubauen und die regionale Verarbeitung sowie Vermarktung zu stärken. „In diesem Zusammenhang erinnere ich an unseren Wettbewerb, der gerade dazu Lösungsvorschläge anregen soll“, sagte Backhaus.

Doppelhaushalt 2021/2022 der Landeshauptstadt

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Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2021/2022 der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Mit der Teilgenehmigung der veranschlagten Investitionskredite in Höhe von rund 27,5 Mio. Euro kann die Stadt auch mit Unterstützung durch Fördermittel des Landes und des Bundes trotz weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit Investitionsvorhaben in Höhe von rund 132 Mio. Euro umsetzen.

Geplant sind u.a. erhebliche Investitionen für die Digitalisierung und Sanierung von Schulen, Straßenbaumaßnahmen, die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen und die Revitalisierung des Freilichtmuseums in Mueß als Außenstandort der geplanten BUGA in Rostock.

Die Landeshauptstadt muss jedoch auch Einsparungen erbringen, um das Haushaltsdefizit in Höhe von rund 147,5 Mio. Euro weiter abzutragen. Insgesamt hat die Landeshauptstadt bisher 32,8 Mio. Euro Konsolidierungshilfen vom Land erhalten. Weitere 9 Mio. Euro Unterstützung könnte die Stadt jährlich ab 2021 aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten, hierfür muss sie aber vorgegebene Konsolidierungsziele erreichen.

Dies gelingt Schwerin in 2021 und 2022 voraussichtlich nur durch die Verhängung von Haushaltssperren. Auf diese haben sich das Ministerium und der Oberbürgermeister im Anhörungsgespräch verständigt.

„Die Landeshauptstadt ist gut beraten, trotz der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten und die gerade erzielten Erfolge nicht wieder zu gefährden. Eine solide Haushaltswirtschaft bildet die Grundlage dafür, dass die Landeshauptstadt künftig kommunalpolitisch handlungsfähig bleibt“, macht Innenminister Torsten Renz deutlich.