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Kategorie: Städte und Gemeinden

Konsolidierungshilfe für Burg Stargard

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Schwerin – Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden.

Die Hilfen des Landes können alle Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Davon kann die Stadt Burg Stargard erneut profitieren. Sie erhält als Anerkennung für die in 2020 selbst erwirtschafteten rund 1,2 Mio. Euro vom Land eine Zuweisung in selber Höhe.

„Die Fortschritte der Stadt Burg Stargard beim Abbau des Haushaltsdefizits sind beeindruckend“ so Innenminister Torsten Renz. „Während die Stadt im Jahr 2019 ihr Defizit noch um ca. 377.000 Euro abbauen konnte, waren es im vergangenen Jahr mit Unterstützung des Landes bereits ca. 2,3 Mio. Euro.

Davon trug die Stadt mehr als 1,2 Mio. Euro selbst bei. Sofern die Haushaltskonsolidierung so erfolgreich fortgeführt wird und Burg Stargard weiter jahresbezogen Überschüsse erwirtschaftet, könnte die Stadt bereits im nächsten Jahr den Haushaltsausgleich schaffen“, so Renz.

Kofinanzierungsmittel für Straßenbau

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Stavenhagen – In der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird die Goethestraße in 233m Länge verbreitert, saniert und mit Parkstreifen, Geh- und Radwegen ausgebaut.

Die Stadt hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren Eigenanteil finanzieren kann. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden und nun dem Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über 350.000 EUR zugesandt. Mit rund 494.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V Hauptzuwendungsgeber.

„Die Städte und Gemeinden zu erhalten und die Infrastruktur zu verbessern ist unser aller Anliegen. Mit der Erneuerung der Goethestraße wird die städtebauliche Entwicklung und auch die Verkehrssicherheit in der Stadt wesentlich verbessert, was mir als Innenminister besonders wichtig ist. Die durch Fördermittel unterstützten Investitionen helfen ebenso der klein- und mittelständischen Wirtschaft vor Ort“, so Minister Torsten Renz.

Größere Kita in Walow

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Walow – Die Gemeinde Walow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) möchte mit ihrem Kita-Neubau mehr Betreuungsplätze anbieten und die Betreuungszeiten ausweiten. Die Gesamtkosten für das Vorhaben sind derzeit mit rd. 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gewährt der Gemeinde als Hauptförderung eine Zuwendung i.H.v. rund 899.000 Euro aus einem Fonds zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung.

Auch der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung. Den restlichen Betrag muss die Gemeinde als Eigenanteil selbst aufbringen. Da sich die Gemeinde dazu nicht in der Lage sah, hatte sie einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der Vergaberat hat positiv über diesen Antrag entschieden und das Innenministerium stellt Kofinanzierungshilfen in Höhe von rund 208.600 Euro zur Verfügung. Diese Zuwendung reduziert den verbleibenden Eigenanteil der Gemeinde Walow und entlastet deren Haushalt.

„Die Betreuung der Jüngsten gehört zu den schönen Aufgaben in einer Kommune, die aber auch zeitgemäße Bedingungen erfordert, sowohl für die Eltern und Kinder als auch für das Betreuungspersonal. Die größere Kita wird garantiert alle gleichermaßen zufriedenzustellen. Nicht zuletzt wird hier der größte Schatz, den ein Land besitzen kann, nämlich seine Kinder, gut aufgehoben und pädagogisch begleitet“, so der Minister.

Durch den Neubau kann die Gemeinde künftig 46 statt bisher 36 Plätze anbieten und den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen besser gerecht werden. Außerdem ist mit einer Öffnung von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr auch eine Betreuung zu den Randzeiten möglich.

Kofinanzierungshilfe für historische Bauten

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Penzlin – Bereits seit Jahren gibt es die Idee, die historische Brücke zwischen der Alten Burg und der Neuen Burg in Penzlin wiederherzustellen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird der ländlich geprägten Kleinstadt als Hauptförderung eine Zuwendung i.H.v. 425.000 Euro aus einem Fonds zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung gewähren.

Den restlichen Betrag muss die Stadt als Eigenanteil selbst aufbringen. Da sich die Stadt dazu nicht in der Lage sah, hatte sie einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der Vergaberat hat positiv über diesen Antrag entschieden und das Innenministerium stellt Kofinanzierungshilfen in Höhe von rund 62.200 Euro zur Verfügung. Damit wird der bei der Stadt verbleibende Eigenanteil weiter reduziert.

„Nunmehr steht die Gesamtfinanzierung für das Vorhaben. Durch finanzielle Zuwendungen des Landes werden zwei Drittel der Kosten abgedeckt“,so Innenminister Torsten Renz. „Dieses Vorhaben ist ein weiteres Beispiel dafür, wie mit gezieltem Einsatz von Fördermitteln die ländlichen Räume gestärkt werden.“

Das Innenministerium unterstützt in dieser Legislaturperiode die Kommunen über das Kofinanzierungsprogramm, in dem Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen „Strategiefonds M-V“ zur Verfügung stellt wurden. So können auch finanzschwache Kommunen von Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren, an denen sie sonst nicht teilnehmen könnten, weil die erforderlichen Eigenmittel nicht oder nur anteilig aufgebracht werden können.

Die Herrichtung der Brückenkonstruktion zwischen den historisch wertvollen Gebäuden mit denkmalgeschütztem Burgwall schafft eine direkte Verbindung zwischen Alter und Neuer Brücke und wertet das Umfeld maßgeblich auf. Es entsteht eine touristische Achse zwischen den beiden Bauten und da das Burgumfeld unmittelbar an den Schulcampus der beiden Schulen grenzt, wird der Weg für die Schüler zur Sporthalle auch besser. Einheimische und Gäste der historischen Altstadt profitieren also gleichermaßen von dem Vorhaben.

Zuschuss für LED-Straßenbeleuchtung

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Dassow – Für die Erneuerung der Leuchtsysteme auf LED-Technik in der Grevesmühlener Straße und in der Schillerstraße erhält die Stadt Dassow (Landkreis Nordwestmecklenburg) vom Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von rund 45.000 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten betragen ca. 112.000 Euro.

Die Stadt Dassow plant, in den oben genannten Straßen 19 Natriumdampflampen inklusive Maste umzurüsten. Insgesamt werden zudem ca. 811 Meter Kabel sowie ein Schaltschrank erneuert.

Das Ziel dieses Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und somit die Energiekosten zu senken und gleichzeitig im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dadurch können jährlich rund 3,4 Tonnen Kohlendioxid sowie ca. 6.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.

Förderanträge für Radverkehrsprojekte stellen

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Schwerin – Das Energieministerium hat einen Projektaufruf für das Klimaschutz-Sonderprogramm „Stadt und Land“ gestartet. In diesem Rahmen stellt der Bund den Bundesländern von 2020 bis 2023 rund 657 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Knapp 26 Millionen davon stehen für Mecklenburg-Vorpommern bereit.

Minister Christian Pegel: „Die Förderrichtlinie ist veröffentlicht, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Förderanträge beim Landesförderinstitut stellen.“ Alle erforderlichen Informationen sind auf den Internetseiten des Energieministeriums und des Landesförderinstituts eingestellt. Außerdem erhalten alle Gemeinden und Landkreise den Projektaufruf mit weiteren Hinweisen. Minister Pegel: „Aus Informationsveranstaltungen und zahlreichen Beratungsgesprächen wissen wir, dass viele Gemeinden Radverkehrsprojekte für das Programm ‚Stadt und Land‘ vorbereiten. Jetzt kommt es darauf an, möglichst bald die Förderverfahren über die Bühne zu bringen, damit die Projekte bis zu der vom Bund gesetzten Frist Ende 2023 umgesetzt sind. Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.“ Ziel sei es zu vermeiden, dass bis 2023 nicht genutzte Bundesmittel blieben, die dann seitens des Bundes anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt würden. „Wir wollen die Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern erhalten kann, selbstverständlich auch komplett hier umsetzen und verbauen“, so der Minister.

Ziel des Programms ist „der Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems“. Förderfähig sind zum Beispiel Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen einschließlich der Planungsleistungen Dritter und Grunderwerb. Dabei kann es sich um straßenbegleitende, vom motorisierten Verkehr möglichst getrennte Radwege handeln, eigenständige Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken oder -unterführungen oder auch den Umbau von Knotenpunkten, die den Radverkehr sicherer machen. Auch Abstellanlagen oder Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr können gefördert werden.

Christian Pegel ergänzt: „Auf Initiative von M-V wurde der Radverkehr in den ländlichen Räumen mit seinen besonderen Chancen, aber auch spezifischen Herausforderungen ausdrücklich aufgenommen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn gerade die kleineren Gemeinden im Land Förderanträge stellen.“

Projekt „Tribsees Zukunft machen!“

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Tribsees – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am 28.05.2021 in Tribsees (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen Zuwendungsbescheid über 196.000 Euro an Professor Ton Matton für das Stadtentwicklungsprojekt „Tribsees Zukunft machen!“. Die Mittel stammen aus dem Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume.

Die Stadt Tribsees mit ihrem historischen Stadtensemble aus Stadttoren, der Kirche und Bürgerhäusern verzeichnet seit Jahren einen Funktionsverlust durch fehlende Einzelhandelseinrichtungen, gastronomische Angebote sowie Kommunikationsorte. Leerstand, sanierungsbedürftige Gebäude und Baulücken prägen die Innenstadt.

Diese Situation soll sich ändern. Neben der konventionellen städtebaulichen Förderung durch das Infrastrukturministerium zum Erhalt und zur Sanierung der Stadt war das Ministerium auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten, wie die Stadt revitalisiert und attraktiver werden kann. Das künstlerische Projekt „Tribsees Zukunft machen!“ von Professor Ton Matton, der an der Universität Linz lehrt und in der Nähe von Schwerin wohnt, soll nun den Anstoß dazu geben.

Studierende verschiedener europäischer Universitäten, Künstler und freiwillige Akteure aus Tribsees werden bis zum Jahresende zahlreiche Projekte und Workshops in der Stadt initiieren und medial vermarkten. Mit unkonventionellen, künstlerisch geprägten Aktionen und Veranstaltungen soll so das öffentliche Aufsehen auf die Stadt gelenkt werden. Auch Investoren sollen so auf die Potentiale der Stadt aufmerksam gemacht werden. Daneben soll erreicht werden, dass sich die Bevölkerung aktiv in die Revitalisierung ihrer Stadt einbringt.

Professor Matton beschreitet mit dem geförderten Projekt einen sehr spannenden Weg, um dabei zu helfen, die Entwicklung der Stadt Tribsees voranzubringen. Die ersten Monate haben bereits einige Aufmerksamkeit und frischen Wind in die Stadt gebracht. Für das Projekt war im Herbst 2020 der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt worden. Verschiedenste Aktionen wie ein Open-Air-Kino, Lichtinstallationen, der Bau eines Stadtmodells und erst kürzlich ein Künstlerworkshop mit Kindern haben seitdem in der Stadt und in den Medien für viel Interesse gesorgt.

Gesundheitsresort „Santé Royale“ eröffnet

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Insel Rügen – Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe hat am Sonnabend das neue „Santé Royale Gesundheitsresort Rügen“ offiziell eingeweiht. Die Gesundheits-Vital-Resort Rügen GmbH hat im Ostseebad Göhren eine Einrichtung für den Gesundheitstourismus gebaut.

„Das Ostseebad Göhren bietet Erholungssuchenden dank seiner idyllischen Lage direkt am Meer inmitten des Biosphärenreservats Mönchgut ideale Voraussetzungen für entspannten Urlaub. Mit dem Santé Royale Gesundheitsresort Rügen wird die gesundheitstouristische Ausrichtung der Region um ein weiteres Angebot ergänzt. Zugleich wird die wirtschaftliche Entwicklung weiter gestärkt, denn mit der Errichtung des Resorts werden 35 Arbeitsplätze neu geschaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Vor Ort ist eine Anlage mit 125 Zimmern, gastronomischen Einrichtungen sowie einem Spa- und Medical-Bereich über 2.000 Quadratmeter entstanden. Das Resort ist nach Angaben der Betreiber eine Einrichtung für Präventivmedizin. Das Angebot des Gesundheitsresort richtet sich vorrangig an Gäste der Zielgruppe 50+ und soll die Gesundheitsvorsorge der Krankenkassen im Zusammenhang mit Urlaub ergänzen.

Viele Gäste in Mecklenburg-Vorpommern suchen die Kombination aus Urlaub, sportlicher Betätigung und Wellness. Dafür haben wir im Land viel zu bieten. Mit dem neuen Resort im Kneippkurort Göhren kommt ein weiteres Angebot hinzu“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen rund 20 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.