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Kategorie: Städte und Gemeinden

Dokumentationszentrum in Rostock übergeben

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Rostock – In Rostock hat Finanzminister Reinhard Meyer heute die Dokumentations- und Gedenkstätte an den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, übergeben. Land und Bund investierten rund 4 Mio. Euro in die Sanierung.

Das Dokumentationszentrum in der Rostocker Hermannstrasse wurde seit Ende 2018 saniert. Der bauliche Zustand des denkmalgeschützten Komplexes erforderte eine Grundsanierung, die unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange erfolgte. Ziel war, die verschiedenen Epochen der Nutzung, beginnend mit der Errichtung des Gebäudes insbesondere des Haftbereiches zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Bei der Sanierung sollte der Zustand des Erstbezuges daher ausdrücklich nicht wiederhergestellt werden. Vielmehr war es Ziel, ein authentisches und durch Befunde belegbares Erscheinungsbild anzustreben. Viele Alterserscheinungen, Verschmutzungen und leichte Schäden wurden daher akzeptiert und beibehalten.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Auch wenn sich oberflächlich nicht viel verändert zu haben scheint, so sind die Auswirkungen doch immens. Wir haben dieses Gebäude konserviert und erhalten es damit für nachfolgende Generationen als einen Ort des authentischen Erinnerns. Damit leistet auch die Bauverwaltung einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur.“

Meyer übergab den symbolischen Schlüssel an Jochen Schmidt, den Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und künftigen Nutzer des Gebäudes.

Jochen Schmidt: „Für die umsichtige und außerordentlich gelungene Sanierung und die ausgezeichnete Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen der SBL bedanke ich mich herzlich. Als neue Nutzer freuen wir uns, die Liegenschaft in Gänze als Dokumentations- und Gedenkstätte betreiben zu dürfen. Beginnend mit einer Eröffnungsveranstaltung am 2. Juli 2021 wird damit die Gedenkstättenarbeit fortgeführt, die bis zum Beginn der Sanierung an diesem Ort in hervorragender Weise durch die Außenstelle Rostock des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen geleistet wurde. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Verfolgung in der DDR wird dabei weiter im Mittelpunkt der Bildungs- und Vermittlungsarbeit stehen.“

Die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaft der Staatssicherheit Rostock hat sich seit ihrem Bestehen im Oktober 1999 zu einem wichtigen und anerkannten Ort der Information und Dokumentation über die SED-Diktatur sowie des Gedenkens an die Opfer entwickelt, nicht zuletzt durch ihre starke Authentizität und zentralen Lage. Die Untersuchungshaftanstalt wurde Ende der 1950er Jahre errichtet. Nicht einsehbar für Außenstehende, befand sie sich auf dem Gelände der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 1960 kamen die ersten Häftlinge in die Untersuchungshaftanstalt.

Bis 1989 inhaftierte die Staatssicherheit dort rund 4900 Frauen und Männer aus überwiegend politischen Gründen. Dazu gehörten zum Beispiel die Straftatbestände „Hetze“, „staatsfeindliche Verbindungsaufnahme“ und in zunehmendem Maße „versuchte Republikflucht“. Die Untersuchungshaftanstalt des MfS verfügte über rund 50 Zellen auf drei Etagen. Die Inhaftierten mussten im Durchschnitt fünf bis sechs Monate Untersuchungshaft mit ständigen Verhören und unter starker Isolation über sich ergehen lassen, bis sie durch ein Gericht formal abgeurteilt und in eine Strafvollzugseinrichtung verlegt wurden.

Förderung eines neues Einsatzfahrzeugs

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Neues Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr im Amt Röbel-Müritz in Sicht

Röbel – Ein neues Hubrettungsfahrzeug für das Amt Röbel-Müritz soll eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann, ersetzen. Zum Amt Röbel-Müritz gehören 19 Gemeinden, die gemeinsam das neue Hubrettungsfahrzeug, wie die bisherige Drehleiter auch, nutzen werden.

Für den Kauf des Fahrzeuges übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 237.700 EUR. Gemeinsam mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterstützt das Innenministerium die Ersatzbeschaffung mit jeweils 237.700 Euro. Bei Gesamtkosten von rund 713.000 Euro ist dies jeweils eine Drittelfinanzierung.

Die Röbeler Feuerwehr muss für eine Vielzahl von Gefahren und Risiken gut gewappnet sein und gewährleistet den Brandschutz und die technische Hilfeleistung nicht nur im eigenen Gemeindegebiet. Ihre Einsätze erstrecken sich über eine riesige Gesamtfläche mit Wäldern und Seen sowie der Landstraße L 24 und der Autobahn A 19.

Innenminister Renz: “Nur eine gut ausgerüstete Feuerwehr kann bei allen Notlagen, vom Verkehrsunfall über Großbrände bis hin zum Katastrophenfall, ihren vollen Einsatz bringen und wirksame Hilfe leisten. Dafür brauchen die Wehren neben gut ausgebildeten Einsatzkräften moderne Geräte und eine top Ausstattung. Deshalb freue ich mich, den Ersatz der alten Drehleiter durch ein Hubrettungsfahrzeug finanziell unterstützen zu können“.

Ortsumgehung Wolgast

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Wolgast – Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt schriftlich die Baufreigabe für die Ortsumgehung Wolgast erteilt und damit auch die Finanzierung seines Anteils für die Bundesstraße bestätigt. „Das ist eine großartige Nachricht aus Berlin. Wir können nun die Vergabe der Bauleistungen zügig vorbereiten und voraussichtlich noch im August mit dem Bau beginnen. Ich bedanke mich beim Bund für die verlässliche und zügige Unterstützung bei diesem Projekt, das für die Urlaubsregion rund um die Insel Usedom sehr wichtig ist“, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel.

Auf 6,8 Kilometern Länge soll die Ortsumgehung den Verkehr auf der Bundesstraße 111 künftig südöstlich um die Stadt Wolgast herumführen. „Anwohner werden ebenso wie Reisende und der LKW- und Schwerlastverkehr von der Ortsumgehung profitieren. Die Stadt Wolgast wird vom Durchfahrtsverkehr entlastet, Lärm- und Luftschadstoffimmissionen werden deutlich verringert. Die gerade in der touristischen Hochsaison regelmäßigen Staus in Wolgast werden der Vergangenheit angehören. Außerdem wird die Verbindung zwischen der Autobahn A 20 und den touristischen Zielen auf Usedom sowie dem Hafen- und Industriestandort Wolgast deutlich verbessert“, so der Minister weiter.

Die Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung, die den Bau der Umgehung betreut, geht von etwa fünfeinhalb Jahren Bauzeit aus. „Beginnen werden wir mit dem Ersatzneubau der Ziesebrücke. Die Bauleistungen werden Anfang Juni öffentlich ausgeschrieben. Das Baufeld wurde bereits im Februar freigemacht. So konnten die notwendigen Baumfällungen durchgeführt werden, bevor die Vögel zu brüten beginnen“, erläutert der Minister.

Über die Peene wird im Zuge der Ortsumgehung eine neue Brücke gebaut. Die Zügelgurtbrücke wird die erste ihrer Art in Europa sein. Daneben werden kleinere Bauwerke wie die Ziesebrücke, eine Radwegestützwand, eine Lärmschutzwand, eine Sedimentationsanlage, ein Regenrückhaltebecken sowie eine Uferwand am Peenestrom errichtet. Auch der Bau der „Neuen Bahnhofstraße“ in der Stadt Wolgast ist Teil der Gesamtmaßnahme.

Die Kosten sind auf knapp 140 Millionen Euro veranschlagt. Gut 133 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Bundesstraße. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald übernimmt 500.000 Euro, die Stadt Wolgast rund vier Millionen Euro. Die Planungskosten in Höhe von etwa neun Millionen Euro trägt das Land.

Im Zuge der Arbeiten zur neuen Ortsumgehung wird auch die Brücke über die Ziese durch einen zeitgemäßen Neubau ersetzt. Während dieser Arbeiten wird der Verkehr über eine provisorische Umfahrung mit je einer Spur pro Richtung mittels Behelfsbrücke nördlich der bestehenden Brücke geführt.

Im Juni werden die ersten Arbeiten für die Gründung der Behelfsumfahrung ausgeschrieben, so dass ihr Bau im August beginnen könnte. Die Gründung ist sehr aufwändig, da die Umfahrung auf einer bis zu neun Meter dicken Torfschicht aufgebaut wird. Wie bei der Baufeldfreimachung im Februar werden auch bei diesen Arbeiten halbseitige Sperrungen der B 111 erforderlich.

Evangelisches Schulzentrum Martinschule

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Greifswald – Bauminister Christian Pegel wird am kommenden Montag, 10. Mai, für Bildungsministerin Bettina Martin dem Schulleiter des Evangelischen Schulzentrums Martinschule, Benjamin Skladny, in Greifswald einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 52.000 Euro für den Ausbau der Hauswirtschaftsküchen überreichen. Die Übergabe ist zugleich Startschuss für die Bauarbeiten.

Die Mittel kommen aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Insgesamt werden knapp 61.000 Euro in die neuen Küchen investiert.

Die Martinschule ist ein inklusives Schulzentrum mit einer Ganztagsgrundschule, einer Schule zur individuellen Lebensbewältigung und einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Geplant ist, Barrieren in den drei vorhandenen Hauswirtschaftsküchen für die Grundschüler zu reduzieren. Auch Wand- und Bodenbeläge sowie Strom- und Wasseranschlüsse sollen erneuert werden. Außerdem werden neue Möbel angeschafft und Schallschutzelemente installiert. Mit dem Vorhaben soll die Teilhabe von Kindern mit Einschränkungen am Hauswirtschaftsunterricht verbessert werden.

Das Infrastrukturprogramm „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ für Mecklenburg-Vorpommern setzt sich aus rund 4,4 Millionen Euro Bundesmitteln und einer Million Euro aus dem Landeshaushalt zusammen. Von dem Programm können staatliche ebenso wie Schulen in privater Trägerschaft profitieren.

Tag der Städtebauförderung am 8. Mai

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Schwerin – Seit sechs Jahren feiern Städte und Gemeinden deutschlandweit alljährlich den „Tag der Städtebauförderung“ und zeigen, was sich bei ihnen dank dieser Förderung von Bund und Ländern alles getan hat. Morgen ist es wieder soweit: Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen präsentieren viele von ihnen auf vielfältige Weise ihre Projekte, zumeist digital. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das in diesem Jahr 30 Jahre Städtebauförderung feiert, wird der Tag der Städtebauförderung vorrangig online zelebriert.

„Im April 1991 haben wir bei uns im Land die ersten Richtlinien für die Städtebauförderung veröffentlicht. Seitdem hat sich das Antlitz unserer Städte grundlegend verändert – nicht zuletzt dank der fast 2,5 Milliarden Euro Städtebaufördermittel, die Bund, Land und Kommunen seither gemeinsam aufgebracht und gut in unserem Land investiert haben: Vom Verfall bedrohte Innenstädte wurden nicht nur gerettet, sondern zu neuem Leben erweckt. Denken Sie nur an unsere Welterbe-Städte Stralsund und Wismar – als zwei Beispiele von vielen“, honoriert Bauminister Christian Pegel die Bedeutung der Förderung und führt weiter aus:

„Mit Hilfe der Städtebauförderung wurden und werden Wohngebäude, Kitas, Schulen, Sportplätze saniert, manches Übermaß an Beton zurückgebaut, Grünflächen und Spielplätze neu angelegt und vor allem wurde mit Stadtteilmanagern und Begegnungszentren viel für den sozialen Zusammenhalt getan – insbesondere auch in den Plattengebieten, die viele Bewohner in den Nachwendejahren verließen.“

Zehn Städte und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich in diesem Jahr am Tag der Städtebauförderung und stellen ihre Projekte vor. So wird es in Bützow eine Ausstellung geben, die in Form eines Rundgangs 45 Minuten durch die Stadt führt. Schwerin bietet einen digitalen Ausstellungspfad zur Geschichte des „Großen Dreesch“ an und Greifswald zeigt online einen Film zum neuen Stadtarchiv. Neubrandenburg präsentiert sich gleich mit mehreren Programmpunkten, darunter dem Podcast „Soziale Stadt“ und einem digitalen Stadtteildialog „Nordstadt – Ihlenfelder Vorstadt“.

Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe in M-V

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Schwerin – Im Herbst 2019 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige eingeführt. Ende April erhielt der eintausendste Nachbarschaftshelfer sein Zertifikat über die Absolvierung des erforderlichen Grundkurses.

„Die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe ist damit ein Erfolgsmodell für unser Land“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Jubiläum. „Trotz der Corona-Pandemie ist das Interesse sehr groß und es konnten kontinuierlich, meist online, Schulungen angeboten werden“, so Drese.

Ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen können ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige im Rahmen einer Einzelbetreuung erbringen. Dazu gehören etwa Haushaltshilfen, die Begleitung zum Arzt oder Behörden, Vorlesen und Spazieren gehen.

Drese: „Das sind einfache, aber effektive Hilfen, die darauf ausgerichtet sind, pflegebedürftige Personen im Rahmen der selbstständigen Haushaltsführung zu unterstützen sowie deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem werden damit pflegende Angehörige entlastet – das ist mir ein besonderes Anliegen.“

„Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind eine wichtige zusätzliche Stütze für die Pflege, die ihre Aufgabe in der Nachbarschaft ohne große Bürokratie und sehr flexibel wahrnehmen können“, unterstreicht der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, Hans-Joachim Fritzen.

„Als AOK Nordost haben wir uns mit allen Pflegekassen für diesen neuen Ansatz eingesetzt, damit die bestehenden gesetzlichen Entlastungsmöglichkeiten in der Praxis von den Betroffenen noch einfacher genutzt werden können.“

„Mit 1.000 zertifizierten Nachbarschaftshelfern haben wir, trotz der Einschränkungen durch die Corona Pandemie, ein erstes Etappenziel erreicht“, sagt der Güstrower Sozialberater Andreas Nath, stellvertretend für die Pflegeexperten der Pflegestützpunkte in MV.

Bis zum Beginn der Pandemie im Frühjahr des vergangenen Jahres fanden 14 Seminare in Kursveranstaltungen statt. Danach veränderte der folgende Lockdown mit seinen Kontakteinschränkungen die Situation grundlegend. Aufgrund der zeitweiligen Schließung der Pflegestützpunkte wurde zeitnah ein digitales Kursangebot entwickelt, so dass bis Jahresende weitere 47 Schulungen in einer hybriden Form stattfinden konnten.

Seit Jahresbeginn finden die Kurse nun aufgeteilt zwischen den „Servicestellen Nachbarschaftshilfe“ und der AOK Pflege Akademie statt. Dabei beraten die Servicestellen zu Leistungen der Pflegeversicherung und Netzwerkpartnern, nehmen die Erklärungen zum Nachbarschaftshelfer auf und geben Tipps zur Abrechnung. Sie begleiten und unterhalten den persönlichen Kontakt.

Daneben vermitteln die Dozentinnen der PflegeAkademie der AOK Nordost in Online Schulungen das Wissen rund um das Thema Pflegebedürftigkeit und sensibilisieren für einen biografie- und bedürfnisorientierten Umgang auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die oftmals älteren Kursabsolventen Hilfe beim digitalen Zugang erhalten, um die Scheu davor abzulegen.

Ein Modell, dass im Praxisalltag ankommt. Allein im abgelaufenen 1. Quartal erhielten bereits fast 200 Personen trotz des andauernden Lockdowns ihr Zertifikat als Nachbarschaftshelfer*innen.

Voraussetzung für ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen ist die Absolvierung eines Grundkurses im Umfang von acht Unterrichtsstunden und die Registrierung bei den Landesverbänden der Pflegekassen in MV. Unterstützt werden dürfen höchstens zwei anspruchsberechtigte Personen in einem Umfang von insgesamt höchstens 25 Stunden je Kalendermonat mit einer Aufwandsentschädigung von maximal acht Euro je Stunde.

Derzeit sind in MV etwa 103.000 Menschen pflegebedürftig. Über 75 Prozent von Ihnen werden zuhause betreut.

2,5 Millionen Euro für vier Sportstätten

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Schwerin – Klütz, Pasewalk – mit zwei Projekten – und Ueckermünde werden in diesem Jahr von einer Bundes- und Landesförderung aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ für den Neubau oder die Sanierung von Sportstätten profitieren. Dafür stehen insgesamt rund 2,12 Millionen Euro Bundes- und 425.800 Euro Landmittel zur Verfügung.

„Sportstätten spielen als Teil der sozialen Infrastruktur eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung. Der Investitionspakt Sportstättenförderung flankiert die Städtebauförderung im Hinblick auf die Sportstätten, die besonders häufig vom Sanierungsstau betroffen sind“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel zum Förderprogramm und ergänzt: „Gefördert werden Sportstätten, insbesondere für den Schulsport. Förderfähig sind bauliche Sanierung und Ausbau sowie im Falle der Unwirtschaftlichkeit auch Ersatzneubauten“.

Nach dem Förderaufruf im vergangenen Jahr konnten sich die Grund-, Mittel- und Oberzentren des Landes für eine Förderung bewerben. Folgende vier Maßnahmen wurden als förderfähig anerkannt und nun vom Bund bestätigt:

In Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird im Rahmen der neuen Sportanlage der Neubau eines Funktionsgebäudes mit Geräteraum, Multifunktionsraum und Umkleidekabinen samt Sanitäranlagen mit rund 800.000 Euro gefördert.

In Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) werden gleich zwei Maßnahmen unterstützt. Zum einen wird die Komplettsanierung der Sanitär- und Umkleidegebäude des 1970 eröffneten Freibads „Lindenbad“ samt barrierefreien Zugängen mit 91.500 Euro gefördert. Zum anderen wurde der Ersatzneubau eines maroden Funktionsgebäudes im Rahmen der vom Pasewalker Fußballverein genutzten Sportanlage für eine Zuwendung in Höhe von 770.000 Euro ausgewählt.

Die Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beabsichtigt, die Turnhalle am Haffring für den Breitensport zu sanieren. Mit der Förderung in Höhe von 893.300 Euro wird die energetische Ertüchtigung der Halle einschließlich brandschutztechnischer Maßnahmen finanziell unterstützt.

Der Bund beteiligt sich an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben mit maximal 75 Prozent, das Land mit maximal 15 Prozent. Die Städte und Gemeinden müssen für mindestens 10 Prozent der Ausgaben selbst aufkommen.

„Stadtradeln“ startet

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Greifswald: Pegel und Fassbinder treten beim „Stadtradeln“ in die Pedale

Greifswald – Heute, startet das 14. „Stadtradeln“, bei dem Kommunen, Landkreise und Regionen aus ganz Deutschland um die meisten per Rad zurückgelegten Kilometer wetteifern. Ebenfalls morgen startet mit Greifswald der erste Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern – zwölf Kommunen aus dem Nordosten haben sich bislang angemeldet.

Wir haben aufgrund der großen Resonanz unser Budget für die Kommunen aus M-V, die mitradeln wollen, um 5.000 Euro erhöht. Es stehen somit 20.000 Euro zur Verfügung, mit denen wir ihnen die Anmeldegebühr erstatten, sagt Landesverkehrs- und -klimaschutzminister Christian Pegel und wirbt: „Sie können sich noch bis kurz vorm letztmöglichen Starttermin Anfang September anmelden.“

Er und Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder treten am Sonntag für die Universitäts- und Hansestadt in die Pedale. Minister und Oberbürgermeister werden zu Beginn der Tour kurz über die Aktion „Stadtradeln“ berichten. Anschließend fahren sie einige Stationen in Greifswald an, unter anderem die Stadtwerke.

In Greifswald sammeln die Stadtradler bis zum 21. Mai – der Aktionszeitraum von drei Wochen ist vorgeschrieben – Kilometer.