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Kategorie: Städte und Gemeinden

Entschuldungsprogramm für Kommunen

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Schwerin – Mit der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) hatte der Landtag ein nachhaltiges Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. So werden seit 2020 jährliche Finanzhilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs aus den „Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ und Sonderzuweisungen zur Unterstützung defizitärer Kommunen zur Verfügung gestellt.

Beliefen sich die kommunalen Defizite in 2019 noch auf 485 Mio. Euro, konnten diese innerhalb eines Jahres um 25 Prozent auf 362 Mio. Euro zurückgeführt werden. Wiesen zum Stand 31. Dezember 2019 noch 189 Kommunen ein Defizit aus, reduzierte sich deren Zahl in 2020 um 36 auf 153 von landesweit 726 Kommunen. Auch insgesamt gelang es den Städten, Gemeinden und Landkreisen in 2020, ihre finanziellen Reserven zu verstärken.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich, dass sich die Finanzlage der Kommunen trotz der Corona-Pandemie in 2020 gut entwickelt hat. Hierzu haben die insgesamt höheren Finanzzuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz und die Konsolidierungshilfen maßgeblich beigetragen, aber auch die Bundes- und Landeshilfen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle entfalten die erhoffte Wirkung. Es zeigt sich jedoch gleichermaßen, dass die Kommunen auch in Krisenzeiten verantwortungsvoll wirtschaften. Gerade mit Blick auf die gegenwärtigen und künftigen finanziellen Herausforderungen gerade für die Zeit nach der Pandemie ist es wichtig, dass die Kommunen über hinreichend Liquidität zur Aufgabenerfüllung verfügen und insbesondere die noch defizitären Kommunen mit der Unterstützung des Landes weiterhin verlässlich rechnen können.“

Das Innenministerium hat in 2020 insgesamt 83,5 Mio. Euro Konsolidierungshilfen und Sonderzuweisungen zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung ausgezahlt. 104 Kommunen haben Zuweisungen nach § 27 FAG M-V erhalten, darüber hinaus haben einzelne Kommunen wie die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Vorpommern Greifswald Konsolidierungshilfen auf Grundlage noch bestehender Konsolidierungsvereinbarungen erhalten.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltslage der Gemeinden wird das Innenministerium weiter im Blick behalten. „Unser Ziel ist es, dass Erreichte zu halten und zu verstetigen. Gleichzeitig werden wir die 153 noch defizitären Kommunen weiter dabei unterstützen, den Haushaltsausgleich zu erreichen“, betonte der Minister.

Mit dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, FAG M-V) sind die finanziellen Hilfen des Landes zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen bei der Rückführung negativer Salden der laufenden Ein- und Auszahlungen und damit beim Haushaltsausgleich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. Diese und die neu eingeführten Sonderzuweisungen sind nunmehr in § 27 FAG M-V geregelt.

7,5 Mio. Euro für das Warnow Quartier

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Rostock – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Rostock dem Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Claus-Ruhe Madsen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Städtebauvorhaben WarnowQuartier übergeben. Das Vorhaben wird auch durch den Bund und die Stadt Rostock mit erheblichen Mitteln finanziert. Entstehen soll ein grünes und modellhaftes Stadtviertel direkt am Wasser. Das WarnowQuartier ist zugleich Teil der Planungen für die Bundesgartenschau 2025 in Rostock.

„Das ist heute ein Termin, der Freude auf die Zukunft macht: auf die Zukunft nach Corona, auf eine großartige BUGA hier in Rostock im Jahr 2025 und auf ein neues Wohnquartierer direkt am Wasser mit bezahlbarem Wohnraum, mit Kultur und Gastronomie, mit Arbeitsplätzen und viel Grün. Wir haben uns gemeinsam mit Rostock für die nächsten Jahre viel vorgenommen. Das WarnowQuartier steht für die Zielrichtung: Aus Brachflächen werden Wohnflächen und Grünflächen. Wir stehen an der Seite der größten Stadt unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Übergabe auf der zu erschließenden Fläche.

„Durch die Unterstützung von Bund und Land können wir hier gemeinsam ein Bild von und für Rostocks Zukunft entwickeln, das auch über unsere Stadt hinaus Maßstäbe setzen soll. Denn wir haben schon mit vielen Rostockerinnen und Rostockern gesprochen und auch von Experten aus dem

In- und Ausland erfahren, was sich die Menschen als Perspektive wünschen: Ein Stadtviertel, das nachhaltig ist, sozial gerecht, gemeinwohlorientiert, klimagerecht und neue Mobilität ermöglicht. Dieses Bild kann auch eine Blaupause werden für moderne Stadtquartiere in anderen Städten“, erklärte der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Claus-Ruhe Madsen.

Förderung für Fährhafen Sassnitz

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Schwerin – Am kommenden Montag, 12. April, übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Frank Kracht, digital einen Zuwendungsbescheid über rund 11,5 Millionen Euro. Ebenfalls werden Heiko Miraß, Staatssekretär im Finanzministerium, Harm Sievers, Geschäftsführer des Fährhafen Sassnitz, Prof. Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender BayWa AG, und Henning Bligenthal, Geschäftsführer der VIELA GmbH anwesend sein. Beide Unternehmen sind wichtige Kunden und Partner des Mukran Port beim Getreideumschlag.

Mit Hilfe der Förderung soll der Liegeplatz 3a am sogenannten Offshore Terminal Süd, der künftig noch größere Bedeutung für den Getreideumschlag bekommt, umgebaut werden. Ziel ist es, dort künftig noch größere Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 11,5 Metern abfertigen zu können.

Dazu werden die innere Hafenzufahrt und der Liegeplatz bis zu einer Wassertiefe von 12,95 Metern ausgebaggert. Ein neuer Schutzdamm dient dem sicheren Festmachen der größeren Schiffe und der Gewährleistung der Standsicherheit des benachbarten Liegeplatzes 2. Ferner entsteht eine neue Zufahrtsstraße zum Liegeplatz.

Nach dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern ist der landesweit bedeutsame Hafen Sassnitz-Mukran als wirtschaftlicher Entwicklungskern des Landes in seiner Funktion als Hafen- und Logistikstandort bedarfsgerecht zu entwickeln. Seine Infrastruktur soll für Fähr- und Umschlagfunktionen im Hinblick auf höhere regionale Wertschöpfung weiter ausgebaut werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 13,5 Millionen Euro.

Die Mittel werden nach der Richtlinie zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie zur Senkung von CO2-und Schadstoffimmissionen in Häfen vergeben und stammen aus Bundesmitteln zur Abgeltung von Hafenlasten gemäß Solidarpaktfortführungsgesetz.

Weiteres Bauvorhaben am Schulcampus

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Zarrentin – Der Neue Schulcampus ist das Mammutprojekt der Stadt Zarrentin am Schaalsee. In diesem Gebiet wird bis zum Jahr 2022 ein moderner Schulstandort mit Grund- und Regionalschule sowie einer Zwei-Feld-Sporthalle und einem erweiterten Sportplatz entstehen.

Die Gesamtmaßnahme wird aus unterschiedlichen Fördermittelprogrammen der EU, des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Bereits 2020 stellte das Innenministerium 1 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau der Zweifeldsporthalle zur Verfügung.

Ein Bestandteil des Gesamtvorhabens ist der Umbau und die Erweiterung des anliegenden Sportplatzes.

Die Sportanlage wird mit einer Sportkampfbahn Typ C, mit ausreichend breiten Zuwegungen im Zuschauerbereich und auf dem Sportfeld sowie behindertengerechten Sanitäranlagen erweitert und barrierefrei umgebaut.

Das Innenministerium unterstützt diese Maßnahme mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 500.000 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt dem Bürgermeister zugesandt.

Innenminister Renz: „Die Errichtung des Schulcampus ist ein großer Meilenstein in der Entwicklung der Stadt Zarrentin. Nach dem Umbau des Sportplatzes profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht, sondern auch die örtlichen Vereine durch die vielfältigen Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten. Ich freue mich deshalb sehr, auch bei diesem Vorhaben die Stadt finanziell unterstützen zu können. Gerade im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für die weitere Entwicklung und damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen. Gerade Schul- und Sporteinrichtungen sind oft auch Orte für das gesellschaftliche Leben.“

Neubau des Polizeihauptreviers übergeben

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Innenminister Torsten Renz: Hochmodernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen

Anklam – Nach fast genau dreijähriger Bauzeit konnten bereits im Dezember 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeihauptreviers Greifswald sowie der Außenstelle des Kriminalkommissariats Anklam in der Brinkstraße ihr neues Dienstgebäude beziehen. Am heutigen Tag erfolgte nun auch die symbolische Schlüsselübergabe und Innenminister Torsten Renz konnte gemeinsam mit Finanzminister Reinhard Meyer offiziell das neue Polizeidomizil übergeben.

„Wir haben hier in Greifswald beste Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschaffen. Dies dient letztendlich auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt“, lobte Innenminister Torsten Renz die ansprechende und funktionelle Architektur des neuen Gebäudes in der Brinkstraße. „Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass sie künftig optimale Arbeitsbedingungen haben werden. Von einem gemeinsamen und modernen Dienstgebäude verspreche ich mir einen Mehrwert im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei. Mit dem Neubau wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen“, so Renz in seinem Grußwort.

Finanzminister Reinhard Meyer lobte das für die Baumaßnahme zuständige Staatliche Bau und Liegenschaftsamt Greifswald: „Wir haben nicht nur den Kostenrahmen eingehalten, die Maßnahme ist auch noch deutlich früher fertiggestellt worden als geplant. Das erlebe ich nicht alle Tage. Ein großer Dank geht daher an alle Baufirmen und Planer, die diesen Erfolg ermöglicht haben.“

Der neue Komplex verfügt über eine Nutzfläche von 1.808 m² und gut ausgestatteten Diensträumen. Die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme wurde durch die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach, die Strom für den Eigenbedarf erzeugt, unterstützt. Die Gesamtkosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund ca. 9,5 Millionen Euro.

Zehn Millionen Euro für Schwimmhalle

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Anklam -Bauminister Christian Pegel übergibt am kommenden Donnerstag, 8. April, gemeinsam mit dem Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann einen Zuwendungsbescheid des Landesbauministeriums über insgesamt rund zehn Millionen Euro für den Ersatzneubau der Schwimmhalle an die Hansestadt Anklam.

9,855 Millionen Euro werden davon im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderung im Bereich Städtebau gewährt. Dies entspricht 90 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 10,95 Millionen Euro. Die übrigen zehn Prozent entsprechen dem Eigenanteil der Stadt Anklam. Zur Unterstützung bei der Erbringung des Eigenanteiles stellt das Land knapp 229.000 Euro aus Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung.

„Als Ersatz für die dringend sanierungsbedürftige alte Anklamer Schwimmhalle erhalten die Anklamer und ihre Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden ein hochmodernes Schwimmbad für den Schwimmunterricht und den Vereins- und Freizeitsport mit deutlich mehr Wasserfläche als in der alten Halle“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel. An der Lindenstraße entsteht ein Niedrigenergie-Bad in Fertigteilbauweise mit acht Bahnen im 25-Meter-Becken und einem Hubboden zur Teilung des Beckens sowie unterschiedlicher Wassertiefen und Wassertemperaturen.

„Mit dem Bau dieser modernen Halle trägt das Land zur Stärkung des Schwimmsports und des Schulschwimmens bei. Die modulare Bauweise wird ein besonders zügiges Bauen ermöglichen, ohne dass die Energieeffizienz auf der Strecke bleibt“, so der Minister.

Der erste Spatenstich erfolgte Ende Mai 2020. Ende dieses Jahres soll die Schwimmhalle fertiggestellt sein.

Fördermittel für neue Drehleiter

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Insel Usedom – Für die Freiwillige Feuerwehr im Ostseebad Heringsdorf im Landkreis Vorpommern-Greifswald rückt die neue Drehleiter in greifbare Nähe, denn auch das Land beteiligt sich neben dem Landkreis an den Beschaffungskosten. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt der Bürgermeisterin zugesandt.

Innenminister Torsten Renz betont die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Land. „Die Feuerwehren sind und bleiben das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes“, sagte er und dankte den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heringsdorf für ihr ehrenamtliches Engagement. „Sie können Menschen oft nur unter großer Gefahr für das eigene Leben retten. Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel ist deshalb nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern sie dient auch dem Eigenschutz. Deshalb unterstützen wir den Ersatz der alten Drehleiter durch ein neues Fahrzeug mit 267.000 Euro Sonderbedarfszuweisung. Nur eine gut ausgerüstete Feuerwehr kann bei allen Notlagen, vom Verkehrsunfall über Großbrände bis hin zum Katastrophenfall, ihren vollen Einsatz bringen und wirksame Hilfe leisten.“

Als Schwerpunktfeuerwehr rückt die Heringsdorfer Feuerwehr nicht nur zu Einsätzen in Heringsdorf, sondern auch in die Seebäder Ahlbeck und Bansin, nach Sellin, Gothen, Alt Sallenthin und Neu Sallenthin sowie Bansin Dorf aus. Der Einsatz einer Drehleiter ist wichtig, weil im Einsatzgebiet oft ein baulicher, zweiter Rettungsweg zur Personenrettung und Brandbekämpfung nicht zur Verfügung steht

Ortsumfahrung Wolgast im Zuge der B 111

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Wolgast – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Wolgast ist rechtskräftig geworden, die Klagefrist ist abgelaufen. „Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt so groß ist und der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt wurde. Nun müssen wir die Zustimmung des Bundes zum Beginn der Baumaßnahme und zur Einstellung des Vorhabens in den Bundeshaushalt einholen“, skizzierte Infrastrukturminister Christian Pegel die nächsten Schritte.

„Auch, wenn es bisher nur positive Signale seitens des Bundes gegeben hat, ist diese Formalie abzuarbeiten. Sobald die Zustimmung des Bundesministers vorliegt, können die ersten Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die für die Umsetzung des Vorhabens zuständige Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin bereitet diese bereits vor.“

Das erste Los der Baumaßnahme wird der Ersatzneubau der Ziese-Brücke an der B 111 sein. Hier wurde bereits im Februar das Baufeld vorbereitet. Im April erfolgt die Ausschreibung, der Baubeginn ist für August geplant. Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für diesen Bauabschnitt so gering wie möglich zu halten, wird zunächst eine Behelfsbrücke errichtet, auf die der Verkehr umgeleitet wird. Anschließend erfolgen Abriss der alten und Bau der neuen Ziese-Brücke. Zum Frühjahr des Jahres 2022 sollen die ersten Autos darüber rollen. Abschließend erfolgt der Rückbau der Behelfsumfahrung.

Wesentliches Ziel des Projekts Ortsumfahrung Wolgast ist, die Verbindung zwischen der A 20 und den touristischen Zielen auf der Insel Usedom zu verbessern und die Stadt Wolgast verkehrlich zu entlasten. Es umfasst neben dem Neubau der Ortsumfahrung auch einen neuen Radweg an der Kreisstraße 26 auf der Insel sowie den Bau der „Neuen Bahnhofstraße“ in der Stadt Wolgast. Die Ortsumfahrung selbst wird 6,8 Kilometer lang sein.

Es werden sechs Brücken, zwei Regenrückhaltebecken und mehrere Schutzwände errichtet. Das Hauptbauwerk wird die Brücke über die Peene mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern und einer lichten Höhe über dem Peenestrom von 42 Metern. Die Pylone werden 70 Meter hoch sein. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 140 Millionen Euro. Sollte die Finanzierung des Vorhabens zeitnah durch den Bund sichergestellt werden, kann mit der Gesamtfertigstellung im Jahr 2026 gerechnet werden.