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Kategorie: Wirtschaft

Ehemalige VEB Osmose Gelbensande

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Gelbensande – Die Sanierungsarbeiten zum Austausch des belasteten Bodens auf dem Gelände „Ehemalige VEB Osmose Gelbensande“ haben begonnen. Nachdem Umweltminister Dr. Till Backhaus im April per Videokonferenz einen entsprechenden Förderbescheid übergab, holte er heute zum Beginn der Maßnahmen seinen persönlichen Besuch nach und machte sich selbst ein Bild.

„Gelbensande ist ein wunderschönes Fleckchen Erde, doch das Gelände der Altlast VEB Osmose war den Bewohnerinnen und Bewohnern zurecht ein Dorn im Auge. Ich bin erleichtert, dass wir die Fläche nun gemeinsam sanieren und dieses Kapitel schließen können,“ bekräftigt der Minister das Anliegen der Dorfgemeinde, das Gelände zu bereinigen.

Die Altlast gehört überwiegend dem Sondervermögen „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ und damit dem Land. Die Bewirtschaftung für das Land erfolgt durch die GAA – Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten M-V mbH. Ein kleiner, aber hoch belasteter Teil des ehemaligen Osmose-Betriebsgeländes befindet sich allerdings im Eigentum der Gemeinde und der Wohnungsgesellschaft Gelbensande. Dabei handelt es sich um Teile eines Walls aus Bodenmaterial, das in den 80er Jahren vom Betriebsgelände abgeschoben und an Ort und Stelle belassen wurde. Wie der Wall selbst, stellt auch der darunterliegende Boden einen Belastungsschwerpunkt innerhalb der Altlast dar. Im Rahmen der Sanierung des gesamten Standortes wird der kontaminierte Boden in diesem Bereich nun ausgebaut sowie ordnungsgemäß und schadlos entsorgt.

Warum sich das Verfahren zur Sanierung der Fläche als eine besondere Herausforderung darstellte, erklärte Dr. Backhaus in seinem Grußwort vor Ort: „Für jeden nachvollziehbar haben die Gemeinde und die Wohnungsgesellschaft angesichts ihrer geschätzten Sanierungskosten von rund 1 Mio. Euro versucht, das Land in die Pflicht zu nehmen. Doch wie Gemeinde und Wohnungsgesellschaft, ist auch das Land nur für seine eigenen Grundstücke in der Handlungs- und Sanierungspflicht. Das Land ist nicht Verursacher des Umweltschadens. Verantwortlich für die Entstehung sind die VEB Holzwerke Rövershagen, die es ebenso wie einen Rechtsnachfolger nicht mehr gibt.

Damit stehen wir vor einer leider typischen Situation in der Altlasten­bearbeitung. Das Land hat jedoch alle Anstrengungen ergriffen, um durch gezielte Einwerbung von Fördermitteln aus den passenden Fördertöpfen eine fast vollständige Förderung der notwendigen Maßnahmen und eine Minimierung des gemeindlichen Eigenanteils zu ermöglichen. Über die Förderung hat das Land eine rechtskonforme Lösung gesucht und gefunden, wie Gemeinde und Wohnungsgesellschaft bei der Umsetzung ihrer abfall- und bodenschutzrechtlich unstrittigen Verpflichtungen unterstützt werden können. Mit der Maßnahme werden wir nun hier eine der letzten großen Altlasten aus der DDR-Zeit in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen und die seit der Wende brachliegende Flächen einer sinnvollen Nachnutzung zuführen. Mich freut es vor allem für die Gelbensandener, dass wir dieses Problem gelöst bekommen haben.“

„Für das Umweltministerium und die GAA war von Anfang an klar, dass wir die Gemeinde Gelbensande mit dieser gewaltigen Herausforderung nicht allein lassen,“ betont Minister Dr. Backhaus. „Deshalb hat die GAA mit tatkräftiger Unterstützung meines Hauses und des StALU Mittleres Mecklenburg frühzeitig darauf hingewirkt, die Altlast gemeinsam zu sanieren.“ Maßnahmen allein auf den Grundstücken des Landes wären nicht zielführend gewesen.

Als großen Erfolg und nicht selbstverständlich bezeichnet der Minister die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von fast 90 Prozent der Kosten, die für die Sanierung der kommunalen Flächen anfallen werden.

Über drei Förderrichtlinien wird das Vorhaben in Gelbensande unterstützt. Dabei handelt es sich um Zuwendungen nach LEFDRL M-V (Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien, Förderbereich 2) zur Beseitigung der kommunalen Erdwall-Anteile,   Fördermittel für die Bodensanierung zum Schutz des Grundwassers nach der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) und eine Zuwendung nach der Richtlinie für die Gewährung von Kofinanzierungsmitteln.

Für den Bodenaustausch auf den Flächen des Landes-Sondervermögens sind 2,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die GAA hat Gemeinde und Wohnungsgesellschaft Gelbensande bei der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln unterstützt. Seit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im vergangenen Jahr ist sie außerdem für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft hinsichtlich Sanierungsplanung und –durchführung tätig. Neben der Förderung stellt auch das eine wesentliche Entlastung für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft dar. „Für das Land ist es ebenfalls von Vorteil, wenn die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei der GAA und damit in einer Hand liegt. Die GAA verfügt über spezielle Fachkunde und ist sehr erfahren bei der Durchführung von Altlastensanierungen“, so der Umweltminister Dr. Backhaus.

In der Gemeinde Gelbensande (Landkreis Rostock) befindet sich am östlichen Ortsausgang nahe der B105 das ehemalige Betriebsgelände „Osmose“ Gelbensande des VEB Holzwerke Rövershagen. Zwischen 1961 und 1990 wurden hier Holzstämme u. a. für Telefonmasten imprägniert. Während der Betriebszeit wurde außerhalb des Tränkbeckens auch ein Großteil der unversiegelten Fläche als Lager- und Abtropfbereich für die imprägnierten Stämme verwendet, so dass die zum Imprägnieren verwendeten Chemikalien (hauptsächlich Stoffe mit Fluorid, Chrom und Arsen) in den Boden und auch bis ins Grundwasser gelangten.

1999 wurden die aufstehenden Gebäude zurückgebaut. Nach der Zuordnung eines Großteils der ehemaligen Betriebsflächen in die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2003 hat die GAA M-V mbH den Standort umfassend untersucht und die Sanierung vorbereitet. Anfang 2021 wurde mit der Quellterm-Sanierung der insgesamt fast vier Hektar großen Flächen des Sondervermögens begonnen. Dabei werden die untertägigen Gebäudeteile entfernt, der kontaminierte Boden ausgebaut, entsorgt und durch sauberen zertifizierten Füllboden (Z0) ersetzt.

Stilllegung von Fischereifahrzeugen

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Schwerin – Den Küstenfischern des Landes können ab sofort aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei einer endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen Ausgleichszahlungen gewährt werden.

Aufgrund der aktuell schlechten Situation des Dorsch- und Heringsbestandes der westlichen Ostsee und des Dorschbestandes der östlichen Ostsee befinden sich die deutschen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten in einem erheblichen Ungleichgewicht. Wissenschaftliche Prognosen lassen mittelfristig keine grundlegende Besserung erwarten.

„Die Gewährung der Ausgleichszahlungen ist ein wichtiger Schritt, der sowohl den Belangen der Fischereiunternehmen, als auch der notwendigen Anpassung der Flotte an die langfristig verfügbaren Fangmöglichkeiten für Dorsch und Hering in der Ostsee Rechnung trägt“, sagt Agrar- und Fischereiminister Dr. Till Backhaus.

Die stillgelegten Fahrzeuge müssen nach europäischem Recht abgewrackt werden oder im Falle von traditionellen hölzernen Schiffen im Rahmen der Wahrung des maritimen Erbes an Land bleiben.

Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind Haupterwerbsbetriebe der Kutter- und Küstenfischerei des Landes, denen vor Antragstellung eine Basisquote für Dorsch und/ oder für Hering in der Ostsee zustand. Die einmalige Maßnahme ist bis zum 31.08.2021 beim Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Insgesamt können in MV mit bis zu 400 BRZ, ca. 20 % der Dorsch- und Heringsflotte abgebaut werden. Die Höhe der Prämie für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit wird unter Zugrundelegung der Bruttoraumzahl (BRZ) der Fischereifahrzeuge festgesetzt.

„Die Quotenansprüche der endgültig ausscheidenden Fischereifahrzeuge fallen zunächst an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zurück, die in Deutschland für die Bewirtschaftung der nationalen Fangquoten zuständig ist. Die frei gewordenen Quotenanteile sollen zielgerichtet zur Unterstützung der von den Fangeinschränkungen der letzten Jahre am meisten betroffenen Fischereibetriebe, insbesondere der Kleinen Küstenfischerei und jungen Fischern bei Unternehmensgründungen, eingesetzt werden. Damit ergibt sich auch eine die Altersstruktur verbessernde Veränderung innerhalb der Fischereiflotte“, so der Minister.

Berechnungsmethode:

Die Höhe der Ausgleichszahlung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen wird nach BRZ berechnet. Die Fahrzeuggruppen sollten unter Berücksichtigung der BRZ gebildet werden.

Es ist notwendig, bei kleineren Fahrzeugen einen höheren Prämiensatz pro BRZ zu gewähren, da diese im Vergleich zu größeren Fahrzeugen auch auf dem freien Markt höhere Preise pro BRZ erzielen. Um einen gerechten Mitteleinsatz zu garantieren und um eine Überkompensation zu vermeiden und zu verhindern, dass bei einem Übergang von einer Klasse in die nächste ein kleineres Fahrzeug eine höhere Prämie als ein geringfügig größeres Fahrzeug bekommt, sind Höchstgrenzen je Fahrzeuggruppe erforderlich.

Der Berechnung der jeweiligen Abwrackprämie sollten folgende Fahrzeuggruppen, Prämiensätze und Höchstsätze je Fahrzeuggruppe zugrunde liegen:

  • 1-9 BRZ          15.000 €/BRZ (Höchstsatz   50.000 €),
  • 10-24 BRZ        9.000 €/BRZ (Höchstsatz 120.000 €),
  • 25-49 BRZ        7.000 €/BRZ (Höchstsatz 245.000 €),
  • > 50 BRZ           5.000 €/BRZ (Höchstsatz 850.000 €).

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

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Gemeinsames Online-Informationsangebot

Schwerin – Fünf Länder, eine Wasserstoffstrategie: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen ab sofort mit einer gemeinsamen Website, wie sie die grüne Wasserstoff-Wirtschaft vorantreiben. Norddeutschland, das bringt die länderübergreifende Strategie zum Ausdruck, verfügt über einzigartige Synergiepotenziale und Standortvorteile zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.

Die Website zeigt, welche Wasserstoff-Pionier-Projekte in den fünf Nordländern bereits Realität sind und liefert zahlreiche Details. Eine News-Übersicht mit den aktuellsten Meldungen aus dem gemeinsamen Wasserstoffstrategie-Newsletter und Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen ergänzen das Informationsangebot. Die Internetseite soll für alle Bürger:innen in den fünf Bundesländern zu einer transparenten Plattform werden, die die Ergebnisse aus den Handlungsfeldern der Strategie-Umsetzung greifbar und verständlich macht. Denn eine erfolgreiche norddeutsche Wasserstoff-Wirtschaft ist entscheidend für die Energiewende.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, sagt: „Norddeutschland ist Vorreiter beim Thema Wasserstoff. Dank der engagierten und kompetenten Mitarbeit zahlreicher Expert:innen setzen wir die Aufgaben der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erfolgreich um. Übersichten zu den norddeutschen Akteuren und den Wasserstoff-Hubs, Leitfäden für Förderprogramme und zur öffentlichen Beschaffung sind beispielsweise erstellt und werden in Kürze veröffentlicht werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bürger:innen mitnehmen, dafür ist das gemeinsame Online-Informationsangebot ein guter Weg.“

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wir setzen im Norden auf unsere außergewöhnlichen Standortbedingungen und bündeln unsere Kräfte, um gemeinsam eine wettbewerbsfähige grüne Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Mit der Webseite wird den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Portal geboten, auf dem sie sich über die konkreten Vorhaben und Projekte informieren können.“

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere bereits etablierte norddeutsche Zusammenarbeit zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bekommt mit der Website zur norddeutschen Wasserstoffstrategie nun ein Gesicht. Damit wird die Wasserstofftechnologie für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur abstrakte Zukunftsmusik, sondern die zahlreichen Wasserstoff-Aktivitäten in Norddeutschland werden zunehmend wahrnehmbarer.“

Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen: „Mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie haben wir die Voraussetzungen für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Norddeutschland geschaffen. Nur wenn es uns gelingt diese Ziele gleichzeitig zu erreichen, kann die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein.“

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, sagt: „Wir sind mit unserem Wasserstoff-Schulterschluss in Norddeutschland enorm vorangekommen und bringen jetzt unser gemeinsames politisches Gewicht ins Rennen. Es wird Zeit, das auch der Öffentlichkeit und unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen.“

Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist durch die breite Beteiligung von Experten und Expertinnen aus Unternehmen und Wissenschaft entstanden. Auch bei der Umsetzung der strategischen Ziele ist die engagierte Mitarbeit der norddeutschen Wasserstoffakteure weiterhin gefragt. In den vier Handlungsfeldern „Wasserstoff-Infrastruktur“, „Wertschöpfung durch Wasserstoff“, „Wasserstoff in Richtlinien, Vorschriften und Programmen“, und „Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung“ sind erste Umsetzungsschritte und grobe Zeitpläne dargelegt.

Nutzer und Nutzerinnen der neuen Plattform finden Links zu allen Wasserstoffseiten der norddeutschen Bundesländer und eine Kontaktmöglichkeit, zu den für die Handlungsfelder zuständigen Personen.

https://norddeutschewasserstoffstrategie.de

Gemeinsames Industriekonzept für M-V

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Schwerin – Das Zukunftsbündnis MV aus Landesregierung, Gewerkschaften, Wirtschaft und weiteren Akteuren am Arbeitsmarkt hat sich heute in Wismar auf ein gemeinsames Industriepolitisches Konzept MV 2030 verständigt.

„Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten zehn Jahren stärker zum Industriestandort wird. Es geht um die Entwicklung und Ansiedlung sauberer Industrien und die Schaffung zukunftsfähiger, gut bezahlter Arbeitsplätze“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der anschließenden Pressekonferenz im Technologiezentrum der Stadt.

Das Industriekonzept benennt 10 Aufgaben für die kommenden Jahre und gibt dazu konkrete Handlungsempfehlungen. Die Aufgaben lauten:

  1. Industrielle Basis sichern und ausbauen
  2. Wertschöpfungsketten ausbauen, Kooperationen festigen, Resilienz erhöhen
  3. Wertschöpfungspotenziale der Erneuerbaren Energien ausschöpfen
  4. Chancen aus Dekarbonisierung und Klimaschutz aktiv nutzen
  5. Industriefreundliche Rahmenbedingungen bieten
  6. Innovationsfähigkeit und technologische Wettbewerbsfähigkeit stärken
  7. Vorsprung durch Digitalisierung erreichen
  8. Mobilität von morgen heute beginnen
  9. Fachkräfteangebot für die Industrie als attraktiven Arbeitgeber sichern
  10. Industriemarketing und – akzeptanz verbessern

„Das Konzept zeigt eindrucksvoll: Wirtschaftliches Wachstum, soziale Verantwortung und Umwelt- und Klimaschutz müssen kein Gegensatz sein. Im Gegenteil: Bei uns schaffen Umwelt- und Klimaschutz schon heute Arbeitsplätze“, sagte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern sei einer der Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. „Außerdem sorgen die Herstellung von Windrädern, der Aufbau von Windparks und die Wartung der fertigen Anlagen für Arbeitsplätze bei uns im Land“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien hat vor allem in Kombination mit der Wasserstofftechnologie großes Potenzial. Die Wasserstofftechnologie bietet uns die Chance, Strom aus erneuerbaren Energien in größerem Umfang zu speichern. Außerdem setzen wir darauf, dass mit Hilfe der Wasserstofftechnologie neue umwelt- und klimafreundliche Antriebe und Motoren entstehen. Das ist eine sehr gute Basis für die Ansiedlung neuer Industrien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Neue, „grüne“ Technologien und eine nachhaltige Industriepolitik sind wesentliche Schlüssel zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und für den – nicht nur regionalen – sozialen Fortschritt. Mit dem Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ verknüpfen wir die industriepolitischen mit den beschäftigungspolitischen Chancen und Potentiale des Landes für dieses Jahrzehnt. Der Erhalt und der Aufbau von industriellen Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung und tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung eines wettbewerbsfähigen Entgeltniveaus in M-V.

Das Land verfügt über eine Reihe von Standortvorteilen und über eine attraktive Förderkulisse. Um die Erzeugung erneuerbarer Energien und ihrer Nutzung vor Ort oder die Maritime Wirtschaft voran zu bringen, setzen die Gewerkschaften auf die strategische Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.

„Wir sind uns im Bündnis einig, dass der Industrieanteil in MV mit seinem besonders hohen Wertschöpfungspotenzial deutlich an Gewicht zunehmen muss. Eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige mittelständisch geprägte Industrie mit entsprechend qualifizierten Fachkräften ist für das Land der zentrale Baustein für nachhaltiges und qualitatives wirtschaftliches Wachstum mit positiven Effekten für zahlreiche nachgelagerte Branchen in MV, wie z.B. des Handwerks und des Dienstleistungsbereiches. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hatten wir bereits 2018 in unserem Vorschlag eines Zukunftspaktes für MV „Mehr Industrie wagen“ eingefordert. Das gemeinsam erarbeitete Industriekonzept findet hier seinen Ursprung und findet daher unsere Unterstützung. Die industrielle Entwicklung des Landes, die Ansiedelung von innovativen und nachhaltigen Unternehmen muss zur „Chefsache“ sämtlicher Ministerien werden! Ein Nebeneinander verschiedener Häuser darf es nicht mehr geben. Der Industriestandort MV steht in einem harten Wettbewerb, nicht nur national, sondern EU-weit. Wettbewerbsvorteile werden wir nur erlangen, wenn sich alle der Herausforderung gemeinsam stellen“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Lars Schwarz.

„Unser Ziel ist es, die heimische Industrie durch Erweiterungen und Ansiedlungen weiter zu stärken, ebenso deren Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Durch Forschung, Entwicklung und Innovationen gilt es die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen, um im Ergebnis auch zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Eine Kernfrage ist auch die Fachkräftesicherung für die Industrie in den kommenden Jahren. Das Thema Nachhaltigkeit soll mehr Gewicht bekommen. Das Potential der Industriebranche, die Qualität der Produkte, das Know-how der heimischen Arbeitnehmer, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land können wir weiter noch bekannter machen. Wir haben die Voraussetzungen, um als Industriestandort auch über die Region hinaus wahrgenommen zu werden. Unser Land hat herausragende Standortvorteile. Es ist dank seiner geografischen Lage und ausgebauten Infrastruktur ein prädestinierter Industriestandort“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Weiteres Thema beim Zukunftsbündnis war die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig appellierte gemeinsam mit den Bündnispartnern an Schülerinnen und Schüler, die noch ohne Ausbildungsplatz sind, sich jetzt zu bewerben. „Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich grundlegend gewandelt. Heute können alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern finden. Es gibt noch freie Ausbildungsstellen im Land. Bewerbt euch jetzt!“.

Pendlerstudie für M-V vorgestellt

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Schwerin – Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat am Montag im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern Auswertungen einer Pendler-Studie vorgestellt. Die „Analyse des Fachkräftepotentials von Auspendlern aus Mecklenburg-Vorpommern und Rückkehrwilligkeit“ hat die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) Schwerin zusammen mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführt. Die Studie untersucht beispielsweise Gründe, warum Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern auspendeln.

„Pendeln kostet Zeit, Nerven und auch Geld. Trotzdem machen sich Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land täglich auf den Weg, um in anderen Bundesländern ihrer Arbeit nachzugehen. Mehr als jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet auswärts. Die Gründe des Auspendelns sind unterschiedlich – neben den Lohndifferenzen geht es auch um das fehlende passende Arbeitsplatzangebot. Entscheidend ist für die Auspendler auch die Arbeitsplatzsicherheit. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter im Land zu stärken, um für Fachkräfte langfristige, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag in Wismar.

Insgesamt leben und arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern 535.186 Beschäftigte, weitere 25.142 Arbeitnehmer wohnen außerhalb des Landes und pendeln ein. Zusammen zählte das Land im Jahr 2017 somit 560.328 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. 67.027 Personen pendeln aus, das heißt, sie wohnen in Mecklenburg-Vorpommern, fahren aber in ein anderes Bundesland zur Arbeit. Daraus errechnet sich die Auspendlerquote, die durch den Anteil an Auspendlern an den gesamten in Mecklenburg-Vorpommern wohnenden Beschäftigten bestimmt wird. Sie beträgt 11,1 Prozent.

„Etwa 40 Prozent der Auspendelnden sind in Hamburg und Schleswig-Holstein beschäftigt. Diese Ziele werden vor allem vom westlichen Landesteil aus angefahren. Unter den Pendlern sind auf der einen Seite Fachkräfte und Hochqualifizierte, auf der anderen Seite sind es auspendelnde Arbeitskräfte ohne Berufsabschluss mit Helfertätigkeiten. Ziel muss es sein, dass auf dem Arbeitsmarkt für alle Berufsgruppen attraktive Job-Angebote im Land zur Verfügung stehen. Das ist noch nicht der Fall“, sagte Glawe.

Rund 26.000 Personen pendeln aus, obwohl unter Berücksichtigung der Pendelkosten vergleichbar Qualifizierte in Mecklenburg-Vorpommern besser verdienen. „Das liegt meistens nicht daran, dass die Auspendelnden schlecht über Stellenangebote informiert sind. Hier gibt es neben der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und anderen Jobportalen wie beispielsweise MV4You, die Pendlerpost und die Rückkehrertage. Es sind strukturelle Arbeitsmarktgründe, die zum Auspendeln führen.

Vergleicht man die Anzahl der Auspendelnden in den Auspendelberufen mit den dafür offenen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, dann zeigt sich, dass es bei uns noch zu wenige passende Arbeitsplätze gibt. Um das zu ändern, bedarf es unter anderem zusätzlicher hochproduktiver Arbeitsplätze für Fachkräfte und Spezialisten in den Unternehmen. Hier liegt noch Potential. Denn das Gehalt ist nicht alles, vielmehr zeigt sich: wenn sich ein Pendler mit seinem Job arrangiert hat und beispielsweise das kollegiale Umfeld vor Ort stimmt – wird weniger ein Job bei uns im Land gesucht“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe weiter.

Mit der vorliegenden Studie ist eine Basis geschaffen worden, um die Motive der Auspendler zu erfassen. Die Gründe des Auspendelns sind unterschiedlich – neben den Lohndifferenzen geht es auch um das fehlende passende Arbeitsplatzangebot. „Entscheidend ist, dass Unternehmen bei uns im Land wirtschaftlich stabil bleiben, um eine höhere Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten und sich zugleich neue Unternehmen ansiedeln, die hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen durch entsprechende Unterstützung: beispielsweise, wenn es um die Förderung von Neuansiedlungen, Erweiterungen oder auch die Ertüchtigung von Gewerbeflächen geht“, so Glawe.

„Eine weitere Komponente ist die Betonung von weichen Standortfaktoren: Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur sind vorhandene Kindertagesstätten, Schulen sowie ein attraktives Wohnumfeld und Freizeitangebot wichtige Faktoren für eine Wohnort- oder Standortentscheidung. Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Die Studie untersuchte die Struktur der aus Mecklenburg-Vorpommern auspendelnden Personen im Vergleich zu Wohnortbeschäftigten. Als Datengrundlage wurde auf die Integrierten Erwerbsbiografien des IAB zurückgegriffen (Stichtag 15.09.2017; von der Analyse ausgeschlossen waren Auspendelnde, deren Arbeitsweg im Nahpendelbereich bis zu 34 Kilometer liegt). Zusätzlich wurden Motive des Pendelns anhand einer Umfrage mit 201 Pendlern ausgewertet.

Die Kosten in Höhe von rund 71.600 Euro werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu 80 Prozent und aus Landesmitteln zu 20 Prozent finanziert.

 

Vietnamesen starten Ausbildung in M-V

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Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Vorpommern, Ulrich Wolff, das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ erfolgreich gestartet. Die erste Gruppe vietnamesischer Auszubildender wurde heute offiziell in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

Die zehn jungen Menschen sind über das „Modellprojekt des Wirtschaftsministeriums Fachkräfteausbildung Vietnam in MV (FAV M-V)“ ins Land gekommen und werden hier eine Ausbildung beginnen.

„Der ansteigende Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen insbesondere in den Gesundheitsberufen, erfordert eine Vielzahl von geordneten Maßnahmen, sich dem Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern entgegen zu stemmen. Dazu gehört unter anderem auch die Ausbildung von Nachwuchskräften von außerhalb des EU-Raums, verbunden mit einer Beschäftigungsperspektive in unseren Unternehmen. Unternehmen aus dem Land und dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern arbeiten dabei Hand in Hand. Zehn junge Menschen aus Vietnam, mit erfolgreich vorgeschalteter Sprachausbildung, starten ihre Berufsausbildung fernab von Heimat und Familie, die ihnen neue Chancen und selbst erarbeitete Perspektiven eröffnet.

Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Qualifikation erfolgreich gelingt. Das sind wir gleichermaßen den jungen Menschen, ihren Eltern und unseren Unternehmen schuldig“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Sieben Schüler starten eine Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann sowie drei Schüler eine technische Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Ausbildungsbetriebe sind das Klinikum Karlsburg, die MEDIGREIF Parkklinik GmbH und die mele Energietechnik GmbH (für die Ausbildung der Anlagenmechaniker).

Von Juni bis August 2021 werden die angehenden Auszubildenden eine vorgelagerte und weiter vertiefte Deutschsprachausbildung absolvieren, um sich fachlich und landeskundlich auf die Ausbildung vorzubereiten sowie die Ausbildungsbetriebe kennen zu lernen. Die weiterführende Deutschsprachausbildung wird von der Bildungseinrichtung Beruf-Bildung-Service (BBS) in Greifswald durchgeführt.

Ab September beginnt die reguläre Ausbildung. Die Betreuung der vietnamesischen Auszubildenden vor Ort erfolgt durch die JugendMigrationsdienste (JMD).

„Wir haben ein breites Netzwerk geschaffen, um den künftigen Auszubildenden ein herzliches Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern zu bereiten. Vor allem auf die Unternehmen kommt nunmehr eine große Verantwortung zu. Neben der fachlichen Ausbildung tragen sie mit großem Engagement dazu bei, dass die berufliche und persönliche Integration in unsere Lebenswirklichkeit gelingt“, sagte Rudolph.

2017 vereinbarten Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe und die Ministerin für Gesundheit der Sozialistischen Republik Vietnam eine vertiefte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung. 2019 wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und der Provinz Ha Tinh vereinbart.

Zeitglich wurde in Hanoi ein Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte und Investitionen, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, eröffnet. Das Kontaktbüro in Hanoi ist Anlaufpunkt für Unternehmen aus Vietnam, Laos und Kambodscha, die sich für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern interessieren. Das Kontaktbüro bündelt zugleich die Anfragen aus diesen Regionen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, Bürokapazitäten vor Ort zu nutzen.

Landesbauordnung in neuer Fassung

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Schwerin – „Mit der heute im Landtag beschlossenen neuen Landesbauordnung öffnen wir unser Baugesetz im Land für mehr Einsatzmöglichkeiten für den Baustoff Holz, schaffen die Voraussetzung für die Digitalisierung von Bauanträgen und eine Grundlage für eine Typengenehmigung im Wohnungsbau, um den Bau neuer Wohnungen weiter zu vereinfachen, und haben die Errichtung gewerblicher Elektroladesäulen erleichtert“, fasst Bauminister Christian Pegel die wichtigsten Punkte der  im Landtag geänderten Landesbauordnung zusammen.

Besonders freue er sich über die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich aufgenommene neue Regelung in Paragraph 80a der Landesbauordnung. „Damit können die Städte, Gemeinden und Kreise mit ihren unteren Baubehörden künftig besser gegen ‚Schandflecken‘ und ‚Schrottimmobilien‘ vorgehen, die oft die letzten Störfaktoren an gut sanierten Marktplätzen oder in durchsanierten Straßenzügen sind“, so Pegel.

Bislang seien die Möglichkeiten, gegen solche verfallenen Gebäude vorzugehen, sehr beschränkt, so der Bauminister. „Mit der neuen Gesetzesbestimmung sind diese Möglichkeiten jetzt bewusst erweitert worden“, erläutert der Minister. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens habe das Ministerium auf Bitten der beiden Regierungsfraktionen ein Gutachten fertigen lassen, das diese weitere gesetzgeberische Möglichkeit aufzeigte, um gegen langjährig verfallende und das Stadtbild negativ beeinflussende Gebäude und vor allem deren Eigentümer vorgehen zu können. „Diese neue Norm soll vor Ort helfen, unsere Städte und Gemeinden noch schöner werden zu lassen.“

Ebenfalls stelle der neue Paragraph 80a der geänderten Landesbauordnung jetzt klar, dass sich verschärfende und geänderte bauordnungsrechtliche Vorschriften auch bei bereits errichteten Gebäuden nachgebessert werden müssen, wenn die Baubehörde dies aufgrund des Schutzes von Leib und Leben verlange. „Wenn beispielsweise die Brandschutzbestimmungen verbessert werden, gibt es dafür keinen Bestandsschutz in schon längst errichteten Gebäuden, sondern das Bauamt vor Ort kann entsprechende Anpassungen in Gebäuden verlangen, die diese Brandschutzanforderungen noch nicht erfüllen, wenn das Menschenleben schützt“, so Pegel.

Land verbürgt sich für Landwirtschaft

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Schwerin – Die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor großen und vor allem teuren Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz oder aber sind von Liquiditätsengpässen aufgrund von Preiseinbußen und Krisen betroffen. Da reichen die Sicherheiten zur Aufnahme von Krediten oft nicht mehr aus. Damit die Betriebe trotzdem Investitionen unternehmen können, legt das Land legt nun ein neues Bürgschaftsprogramm auf.

Die Landwirtschaft ist seit jeher ein sehr kapitalintensiver Bereich. Seit einigen Jahren bietet die Bürgschaftsbank MV die sogenannte COSME- Bürgschaft an und hat so Erfahrungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft gesammelt. Allerdings ist diese oftmals zu beschränkt, um den großen Fremdmittelbedarf der Landwirte abzusichern.

Deshalb wurde durch das Landwirtschaftsministerium eine zusätzliche Rückbürgschaft des Landes für die Bürgschaftsbank MV ausgesprochen. Damit kann die Bürgschaftsbank MV Bürgschaften über maximal 2,5 Mio. € je Landwirtschaftsbetrieb ausreichen, wenn dieser in M-V ortsansässig ist und seine Tierhaltung bodengebunden ist, d.h. die 2 GV / ha nicht übersteigt.

„Die Bürgschaft ist – neben der Förderung – ein weiterer Baustein, mit dem wir die Landwirte in M-V bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe unterstützen können. Die Landwirtschaft in unserem Land entwickelt sich aktuell stabil und vorbildlich, aber wir müssen auch an Morgen denken. Wenn wir hochwertige, nachhaltig produzierte und bezahlbare Lebensmittel wollen, müssen wir auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen.“ sagte Agrarminister Dr. Backhaus.

Die Bündelung von COSME und Landesbürgschaft bei der Bürgschaftsbank M-V in einer Hand ist dabei für den Landwirt von entscheidendem Vorteil. Eine Abschlussgebühr für den Landwirt gibt es nur, wenn auch eine Bürgschaftszusage erfolgt.