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Kategorie: Wirtschaft

Etablierung von Impfzentren in M-V

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Schwerin – Gesundheitsminister Harry Glawe hat im Kabinett zum Stand der Etablierung von Impfzentren berichtet. „Wir bereiten uns weiter intensiv mit dem Bund auf das Impfen gegen COVID-19 vor. Bis Mitte Dezember sollen erste Zentren stehen. Mecklenburg-Vorpommern hat eine erste Bestellung von Spritzen und Kanülen für rund 500.000 Impfdosen vorgenommen. Die Herausforderung besteht darin, in möglichst kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu impfen. Ziel ist es, dass mindestens 5.000 Impfungen pro Impftag verabreicht werden. Die Logistik für die Impfzentren, das Terminmanagement und das Monitoring des Impfgeschehens werden gegenwärtig mit Hochdruck entwickelt. Um aber tatsächlich in der erforderlichen kurzen Zeitspanne eine große Menge an Impfstoff sachgerecht einsetzen zu können, brauchen wir Unterstützung durch das Know-how und Fachpersonal in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag nach dem Kabinett.

Glawe appellierte an die Landkreise und kreisfreien Städte, aktiv Personal für die COVID-19-Impfungen anzusprechen. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Es geht beispielsweise auch um aktive oder im Ruhestand befindliche Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärzte und -ärztinnen, Fachkräfte im Rettungsdienst oder Studierende, die aktiv an Impfaktionen in Impfzentren mitwirken.

Impfzentren werden initial in Rostock, Greifswald und Schwerin sowie in allen weiteren Landkreisen entstehen. Vom Impfzentrum aus sollen darüber hinaus mobile Teams zu Impfaktionen in Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und andere Gemeinschaftsunterkünfte fahren. Eine gute Erreichbarkeit mit ÖPNV/PKW sowie Parkmöglichkeiten müssen gewährleistet sein“, so Glawe weiter.

„Es werden Impfteams gebildet, wobei vorgesehen ist, dass für die erforderlichen Erfassungs- und Ordnungstätigkeiten helfende Hände der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen und weitere Freiwillige eingesetzt werden können“, so Glawe weiter.

Abschließend ging Wirtschaftsminister Harry Glawe auf die Unterstützung für Unternehmen ein. „Das Land wird in Ergänzung eine Starthilfe für Unternehmen aus der Hotel- und Gastronomiebranche entwickeln. Ziel ist es, eine Unterstützung für den Wiederanlauf nach den temporären Betriebsschließungen und -einschränkungen im Umfang von fünf Prozent des Umsatzes im November 2019 zu leisten.

Die Details dieser Ergänzung befinden sich in Erarbeitung“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Eine Aufstockung der Novemberhilfe um fünf Prozent durch das Land in der ursprünglich vom politischen Raum angedachten Art und Weise würde zur Anrechnung bzw. Reduzierung der Novemberhilfe durch den Bund führen.

Umsetzung der Novemberhilfe konkretisiert

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Schwerin – Der Bund hat die Fördergrundsätze zur Umsetzung der Novemberhilfe für betroffene Unternehmen konkretisiert. Zuvor hatten die Wirtschaftsminister der Bundesländer in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium Nachbesserungsvorschläge eingebracht. „Der Bund hat den Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen. Die Novemberhilfe gilt für das gesamte Beherbergungsgewerbe und nicht nur für Hotels. Beispielsweise können nun auch Pensionen, Gasthöfe, Campingplätze sowie Jugendherbergen Unterstützung durch die Novemberhilfe bekommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

„Den Vorschlag unseres Landes zur Verschlankung von Verfahren hat der Bund teilweise aufgegriffen. Nicht aufgegriffen hat der Bund die gemeinsame Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz, auch den vom teilweisen Lockdown indirekt betroffenen Unternehmen umfänglich unter die Arme zu greifen. Wir haben in unserem Bundesland viel mehr vom teilweisen Lockdown indirekt betroffene Unternehmen, als es der Bund uns zugesteht. Das bedauere ich sehr, und hoffe, dass es in dieser so wichtigen Frage zum Einlenken kommt. Und umso drängender müssen sofort alle Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Überbrückungshilfe II zeitnah ausgezahlt werden kann“, forderte Glawe weiter.

  1. die Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Schließungsverordnungen einstellen bzw. einschränken mussten, weil es in den Schließungsverordnungen so „angeordnet“ wurde; das sind die sogenannten direkt Betroffenen. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden zu den direkt Betroffenen gezählt.
  2. die Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit Unternehmen machen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Schließungsverordnungen einstellen bzw. einschränken mussten, entweder

a. direkt mit solchen Unternehmen; das sind die sogenannten indirekt Betroffenen oder

b. über Dritte; das sind die sogenannten über Dritte Betroffenen.

  • Die Unternehmen erhalten 75 Prozent des Vergleichsumsatzes abzüglich des Kurzarbeitergeldes und sonstiger Förderungen (z. B. Überbrückungshilfe). Vergleichsumsatz ist in der Regel der Umsatz im November 2019.
  • Soloselbstständige können Anträge bis 5.000 Euro direkt stellen. Sie müssen alle wichtigen Antragsvoraussetzungen versichern. Auf der Basis dieser Versicherungen, wie zum Beispiel die Angaben zur Höhe des Umsatzes im Vergleichsmonat, bekommen sie die beantragte Summe (75 % ihres konkreten Vergleichsumsatzes) in voller Höhe ausgezahlt (Vergleichsumsatz bei Soloselbstständigen ist der November 2019 oder alternativ der durchschnittliche Monatsumsatz des Jahres 2019).
  • Alle anderen müssen die Anträge über einen sogenannten prüfenden Dritten stellen (Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte). Sie erhalten nach Antragstellung zunächst einen Abschlag in Höhe von 50 % der beantragten Summe, maximal 10.000 Euro.

Die Anträge sollen in der letzten Novemberwoche voll elektronisch gestellt werden können. Die beantragten Hilfen für die Soloselbstständigen sowie die Abschläge für alle anderen Unternehmen sollen noch im November ausgezahlt werden.

Sonntagsfahrverbot für LKW in M-V ausgesetzt

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Schwerin – Ab sofort bis zum 18. Januar 2021 ist das Fahrverbot für LKW in Mecklenburg-Vorpommern erneut ausgesetzt. Das gilt für das Verbot an Sonn- und Feiertagen auf allen Straßen im Land – aber nicht für Großraum- und Schwertransporte. Diese müssen weiterhin eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten an Sonn- und Feiertagen beantragen.

„Damit sichern wir, wie schon im Frühjahr, die Verfügbarkeit von Waren und Gütern für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Insbesondere ermöglichen wir dem Einzelhandel, im Zweifelsfall schnell auf untypisch starke Nachfrage nach bestimmten Waren infolge der Corona-Pandemie reagieren zu können“, begründet Landesverkehrsminister Christian Pegel die Ausnahmeregelung.

Für denselben Zeitraum hat das Wirtschaftsministerium eine Ausnahme vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen verfügt. „Wie bereits im Frühjahr tragen wir der vermehrten Nachfrage nach Artikeln des täglichen Bedarfs wie Trockenlebensmitteln, Hygieneartikel, Desinfektionsmittel und dergleichen Rechnung. Darüber hinaus soll auch die Versorgung mit Medikamenten weiter gewährleistet sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Christian Pegel weist daraufhin, dass die Landesregierung solche Ausnahmen nur für Mecklenburg-Vorpommern verfügen kann: „Die Spediteure sollten sich informieren, welche Regelungen entlang ihrer Fahrstrecke über unsere Landesgrenzen hinaus gelten und, sofern erforderlich, dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragen.“

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

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Schwerin – Eine Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist in Kraft getreten.

„Ziel ist es, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Wie bereits im Frühjahr auch, tragen wir der vermehrten Nachfrage an Artikeln des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Trockenlebensmitteln, Hygieneartikeln, Desinfektionsmitteln und dergleichen Rechnung. Darüber hinaus soll auch die Versorgung mit Medikamenten weiter gewährleistet sein. Lieferketten werden aufrecht gehalten. Es handelt sich bei der Allgemeinverfügung um eine zeitlich befristete Maßnahme. Der Arbeitgeber sorgt bei Sonntagsarbeit für einen entsprechenden Ausgleich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Allgemeinverfügung gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Mecklenburg-Vorpommern am 12. November erlassen.

„Um die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Waren und Gütern zu sichern, haben wir auch das Fahrverbot für LKW an Sonn- und Feiertagen erneut ausgesetzt. Bis zum 18. Januar 2021 ist keine Ausnahmegenehmigung erforderlich“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel. Er weist darauf hin, dass dies nicht für Großraum- und Schwertransporte gilt. Und: „Die Landesregierung kann solche Ausnahmen nur für Mecklenburg-Vorpommern verfügen. Die Spediteure sollten sich stets informieren, welche Regelungen entlang ihrer Fahrstrecke über unsere Landesgrenzen hinaus gelten und sofern erforderlich, dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragen.“

Ermöglicht wird im Rahmen der Allgemeinverfügung, das Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel) sowie das Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothekenübliche Artikel. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 18. Januar 2021.

Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Absatz 1 ArbZG). Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten. Im Rahmen der Ausnahmebewilligung ist für die geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Industrie- und Gewerbepark Parchim West

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Parchim – Der Industrie- und Gewerbepark Parchim West darf sich ab heute „Grünes Gewerbegebiet“ nennen. Energieminister Christian Pegel übergab die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ heute an Bürgermeister Dirk Flörke und Unternehmer der Kreisstadt.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter bei der Erzeugung regenerativer Energien, decken bereits seit 2013 rein rechnerisch unseren Strombedarf aus grünen Quellen. Damit bringen wir Energie- und Wärmewende voran und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem Landesdialog ,Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern´ knüpfen wir daran an und dehnen unser Engagement aus: Unternehmen, Gewerbe- und Industriegebiete, die mit Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und alternative Mobilität punkten, erhalten als Qualitätsmerkmal unser Label“, warb Energieminister Christian Pegel während der Übergabe.

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier hat eine Potenzialanalyse für Parchim West erstellt. Danach decken die 44 Unternehmen des 105 Hektar großen Standorts rund 87 Prozent ihres Gesamtstromverbrauches durch Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaikanlagen und den zertifizierten Ökostrom der Stadtwerke. 51 Prozent des Gesamtwärmebedarfs werden mit Fernwärme aus Biomethan und Holzhackschnitzeln gedeckt.

Der Landesdialog ´Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Preisverfall angehen

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Schwerin – Landwirte haben für den heutigen Tag in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Protestaktionen angekündigt. Damit wollen sie auf die ruinösen Preise für Milch und Fleisch hinweisen. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat Verständnis für die Aktionen: „Die Corona-Pandemie und die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland haben den Preisverfall bei Milch und Fleisch beschleunigt. Durch den erneuten Ausfall der Gastronomie und die Ausfuhr­beschränkungen für Schweinefleisch in Drittstaaten stehen die Erzeuger vor kaum mehr lösbaren Problemen.

Dies ist eine unheilvolle Entwicklung, denn der Preisverfall ist auch ein Werteverfall. Die Ernährungsbranche ist ein Sicherheitsgarant in Europa. Hunger macht böse, heißt es im Volksmund, und da ist viel Wahres dran. Bricht die Branche zusammen, ist es um den Frieden in Europa geschehen.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesem Sicherheitsrisiko endlich nachhaltig zu begegnen. Es werden Milliarden ausgegeben, zum Beispiel zur Rettung von Werften. Doch in der Landwirtschaft wird dem Höfesterben achselzuckend zugesehen. Dabei verlieren wir vor allem die Betriebe, die wir eigentlich stärken wollen: Es sind die kleinen bäuerlich geprägten Betriebe, die dem Druck des Lebensmitteleinzelhandels nicht standhalten können.

Wir brauchen endlich kostendeckende Rohstoffpreise. Die bisherigen Eingriffe in das Kartellrecht sind nicht ausreichend. Es ist für mich unerträglich, dass die Milliardengewinne des Lebensmitteleinzelhandels einhergehen mit dem Niedergang eines Berufszweiges, dem wir im wahrsten Sinne des Wortes „unser täglich Brot“ verdanken.“

Center Parcs auf der Halbinsel Pütnitz

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Ribnitz-Damgarten – Die Stadt Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) beabsichtigt die Erschließung eines maritim-touristischen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Flugplatzgelände der Halbinsel Pütnitz. „Mit der anstehenden Erschließung des Geländes werden die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes insgesamt geschaffen. Sie bildet eine wesentliche Basis für die langfristige und zielgerichtete gewerblich-touristische Nutzung vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Der gesamte Flugplatz Pütnitz ist eine ehemalige militärisch vorgenutzte Fläche. „Eine flächendeckende Kampfmittelräumung ist erforderlich und für eine anschließende gewerbliche Nutzung unabdingbar. Die touristische Entwicklung der Halbinsel wird die vorhandene Infrastruktur in der Region in besonders geeigneter Weise ergänzen. Sie ist Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus vor Ort“, so Glawe weiter. Geplant ist auch der Abbruch bzw. die Entsiegelung von Gebäuden und Rollbahnen, die Entsorgung von kontaminiertem Boden beziehungsweise Gebäuderesten sowie die grundlegende Erschließung mit Verkehrsanbindungen und Ver- sowie Entsorgungsleitungen.

Das international agierende Unternehmen Center Parcs plant vor Ort eine Ferienanlage zu errichten. „Wir freuen uns, dass sich das Unternehmen Center Parcs gemeinsam mit weiteren regionalen Partnern auf der Halbinsel Pütnitz ansiedeln will. Es wird der erste Park von Center Parcs an der Ostsee überhaupt. Mecklenburg-Vorpommern wird um eine touristische Attraktion reicher“, sagte Glawe. Nach Unternehmensangaben von Center Parcs ist die Fertigstellung der neuen Ferienparkanlage für 2024 geplant.

Auf dem 120 Hektar großen Gelände an der Ostsee sollen insgesamt 600 Ferienhäuser und -apartments entstehen. Die Groupe Pierre & Vacances/Center Parcs plant für die Errichtung der Ferienanalage ein Investitionsvolumen von rund 220 Millionen Euro. „Mit der nachhaltigen Verbesserung des touristischen Angebotes vor Ort werden neben der Hauptsaison vor allem auch die Bereiche der Nebensaison gestärkt. Davon profitiert im Ergebnis Ribnitz-Damgarten und auch die gesamte Region. Die einzigartige Lage, die wunderbare Natur und auch besonders viel Platz vor Ort bilden wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Ansiedlung. Center Parcs ist für seine touristisch attraktiven Standorte vor allem auch für Familien international bekannt. Mit der Bernsteinstadt kommt nun ein Weiterer hinzu“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Auch andere Partner werden ihre Aktivitäten ausbauen bzw. sich neu ansiedeln. So wird das Technikmuseum Pütnitz erhalten und ausgebaut werden und der langjährige Partner des Pangea Festivals, Supreme Surf Rostock, wird zukünftig ganzjährig Sport- und Freizeitaktivitäten anbieten. Mit Ansiedlung der Bernsteinreiter konnte zusätzlich ein bekanntes lokales Reittouristikunternehmen als Partner für den Ferienpark gewonnen werden. Perspektivisch ist die Errichtung eines Sportboothafens geplant.

Die Halbinsel Pütnitz ist seit 1935 bis zum Ende der DDR eine militärisch genutzte Liegenschaft. Während des zweiten Weltkrieges war dort eine Seefliegerschule, ab 1952 bis 1994 diente der Standort als Flugplatz der Sowjetarmee mit etwa 7.000 Armeeangehörigen.

Die Gesamtinvestitionen für die Erschließung des maritim-touristischen Gewerbegebietes betragen knapp 45,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 43,2 Millionen Euro. „Mit der Realisierung entsteht ein in dieser Größe einmaliges maritim-touristisches Gewerbegebiet in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Landesinitiative „Unser Wald in M-V“

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Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei Eckpunkte der Initiative „Unser Wald in M-V“ vorgestellt, die Gegenstand der vorangegangenen Kabinettssitzung war. „Es wird viel über die besondere Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz geredet und wie wichtig es ist, Wald zu schützen und zu mehren. Wir reden aber nicht nur – wir handeln und zwar jetzt. Unser Land stellt sich seiner Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz. Dafür haben wir heute mit der Verabschiedung der Initiative „Unser Wald in M-V“ den Weg freigemacht“, zeigte sich der Minister zufrieden.

Nunmehr stehen rund 20 Mio. Euro Mittel aus dem Haushalt von M-V zur Verfügung, die vorrangig dem Landeswald zugutekommen. Die erste Säule des Programms ist auf Maßnahmen der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit gerichtet. Die zweite Säule sind Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes und zur Waldmehrung. Und drittens sind Maßnahmen zur Risikovorsorge im Zeichen des Klimawandels vorgesehen, die darauf gerichtet sind, auch den Gesamtwald für die Anforderungen des Klimawandels fit zu machen.

„Es ist fünf vor Zwölf. 2019 beispielsweise mussten wir klimabedingte Waldschäden enormen Ausmaßes feststellen. 630 Tausend Festmeter Schadholz fielen an. Das ist fast ein Drittel des gesamten Holzeinschlags in Mecklenburg-Vorpommern. 980 Hektar Wald verbrannten. Die Waldzustandserhebung belegte 25 Prozent mittleren Nadel- und Blattverlust, was den Gesundheitszustand unserer Wälder kennzeichnet“, betonte Backhaus die Dringlichkeit des Handelns.

„Wir wollen und müssen aber auch die Bürger einbeziehen und insbesondere Kinder und Jugendliche stärker an dieses drängende Problem heranführen, denn sie sind die Umweltschützer von morgen“, betonte Backhaus die Wichtigkeit von Investitionen in die Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Von besonderer Bedeutung ist daher die Errichtung einer Stiftung Wald und Klimaschutz als Verbrauchsstiftung. Es ist vorgesehen, dass auch private Spenden zum Schutz und zum Erhalt der Wälder genutzt werden können, indem diese durch öffentliche Mittel im Verhältnis eins zu eins ergänzt werden.

Zur Beseitigung der Waldschäden und zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel wurden bundesweit für den Privat- und Körperschaftswald 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern von Bund und Ländern bereitgestellt. Diese können aber nicht für den Landeswald genutzt werden.

Die mit der Landesinitiative „Unser Wald in M-V“ verbundenen Mittel sind ein finanzieller Zuschuss an die Landesforstanstalt. Gemessen am Privat- und Körperschaftswald wird diese nachgezeichnete Hilfe den Landeswald schützen, entwickeln und mehren sowie gleichzeitig Bürger und Gesellschaft aktiv beteiligen.