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Kategorie: Wirtschaft

Schwesig fordert Wirtschafts­sofortprogramm

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….. und Absenkung der Mehrwertsteuer

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilgenommen. Sie hat auf der Ministerpräsidenten­konferenz in Berlin nochmals gefordert, dass wichtige bundespolitische Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl getroffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.

„Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungs­sicherheit und Stabilität. Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger sinken. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Entlastung bei den Netzentgelten auch für Übertragungsnetze kommt. Darüber hinaus brauchen wir ein Sofortprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur. Das ist dringend geboten und kann nicht bis nach der Bundestagswahl warten.“

„Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern das höchste Wirtschafts­wachstum der Länder hat, sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt mit Sorge. Große Unternehmen wie ThyssenKrupp oder VW haben einen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Es bleibt die wichtigste Aufgabe der Politik, für Rahmen­bedingungen zu sorgen, die die Wirtschaft stabilisiert. Das ist auch für Automobilzulieferer in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend“, so Schwesig.

Schwesig bekräftigt darüber hinaus den Vorschlag des Bundeskanzlers, aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in Deutschland den Mehrwert­steuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

„Das würde vor allem Menschen mit kleinen Einkommen direkt und unbürokratisch helfen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wichtig. Hier bleiben wir bei unserer Forderung: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent. Das ist wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in dem so wichtigen Wirtschafts­bereich unseres Landes.“

Wirtschaftliche Lage in M-V

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Schwesig: Wir stärken die Wirtschaftskraft des Landes für gute Arbeit und faire Löhne

Schwerin – Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern war heute Thema in der Aktuellen Stunde des Landtages. „Mecklenburg-Vorpommern war 2023 und auch im ersten Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Gleichzeitig spüren auch viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die insgesamt schwierige Lage in Deutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede.

Es sei die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, die Wirtschaftskraft des Landes weiter zu stärken. „Für gute Arbeit mit fairen Löhnen“. Schwesig warb für das Anfang des Jahres in Kraft getretene Vergabe- und Tariftreuegesetz. „Dass Unternehmen für die Erfüllung öffentlicher Aufträge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen, ist wichtig für die Beschäftigten. Außerdem schützt es die vielen Unternehmen im Land, die auf gute Arbeit und faire Löhne setzen.“

In den Jahren bis zum Ende der Wahlperiode will die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag weiter an den Themen arbeiten, die für die Wirtschaft des Landes von Bedeutung sind. „Wir treiben unser Industriekonzept voran: für mehr Wertschöpfung, für mehr Arbeitsplätze“, sagte Schwesig und verwies auf die Ansiedlungen von Topregal und Birkenstock in Pasewalk und die Erweiterungspläne von Ypsomed in Schwerin.

Weitere Themen seien die Fachkräftesicherung und der Bürokratieabbau. Außerdem müsse weiter in die Zukunft des Landes investiert werden. Aktuell habe das Land die höchste Investitionsquote in Deutschland. Wichtige Rahmenbedingen dazu würden auch auf Bundesebene gesetzt. „Ganz Deutschland braucht in der derzeitigen schwierigen Lage mehr Investitionen und Entlastungen für die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass noch vor den Bundestagswahlen wichtige Schritte unternommen werden, um die Wirtschaft stärker in Gang zu bringen“, forderte die Ministerpräsidentin.

Cannabis Gebührenverordnung

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Schwerin – Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) trat am 1. April 2024, ein zweiter Teil des Gesetzes, der sich auf die Anbauvereinigungen bezieht, zum 1. Juli 2024 in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes liegt hingegen bei den Ländern. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine Landesverordnung erlassen, in der neben den Zuständigkeiten hinsichtlich Anbau und Kontrolle auch die Kosten für das Antragsverfahren geregelt sind. Eine entsprechende Gebührenverordnung wurde heute erlassen.

Minister Dr. Backhaus betont: „Die Entkriminalisierung von Konsumcannabis und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabisclubs, brachten für unsere Behörden neue Aufgaben und somit neue Kosten. Da wir diese Kosten aber nicht auf die steuerzahlende Allgemeinheit abwälzen wollen, haben wir beschlossen, den Mehraufwand weitestgehend durch die Clubs selbst bezahlen zu lassen“, so der Minister.

Für die Erteilung einer Anbauerlaubnis fallen Gebühren von mindestens 500 Euro an. Die mögliche Höchstgebühr liegt bei 3.500 Euro, je nach Verwaltungsaufwand. Auch die Versagung, Verlängerung oder der Widerruf einer Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebührenspannen reichen hier von 150 bis 2.500 Euro. Maßnahmen der behördlichen Überwachung, z. B. Stichprobenkontrollen des angebauten Cannabis, schlagen mit Kosten von 100 bis 1.100 Euro zu Buche.

Für die Erlaubnisverfahren und die erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen nebst Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die überwiegend im Zusammenhang mit den übertragenen fachlichen Aufgaben stehen, wurde im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) eine neue Organisationseinheit gebildet.

Für die Wahrnehmung der neuen Aufgaben im LALLF sind fünf zusätzliche Stellen bewilligt worden. Zwei weitere Stellen werden im LM zur Gewährleistung der Fachaufsicht und juristischen Begleitung geschaffen.

Beim LALLF wurden bislang sieben Anträge auf Zulassung von Cannabisclubs gestellt. Drei Anbauerlaubnisse sind erteilt worden, ein Antrag wurde abgelehnt. Drei Anträge sind in Bearbeitung.

Gebühren für die Anbauvereinigungen wurden bislang noch nicht erhoben, da die Kostenverordnung noch nicht verkündet war. Die Erlaubnisbescheide enthalten jedoch den Hinweis, dass Gebühren auch rückwirkend erhoben werden.

Topregal erweitert Produktion

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Schwesig: Topregal erweitert Produktion in Pasewalk  / 20 neue Arbeitsplätze

Pasewalk – 2021 hat sich die Firma Topregal in Pasewalk angesiedelt. Das Unternehmen produziert dort mit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schwerlastregale und Solarcarports. Heute wurde Richtfest für die Erweiterung des Unternehmens gefeiert.

„Topregal hat dem Industriepark Berlin-Stettin mit den ersten vier Hallen Leben eingehaucht. Das war 2021. Jetzt kommen zwei weitere Hallen dazu. Mindestens 20 neue Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Ich freue mich sehr, dass Topregal in Pasewalk so gut angekommen ist. Der Industriepark ist ein gutes Beispiel für das, was die Landesregierung mit ihrem Industriekonzept für Mecklenburg-Vorpommern erreichen will: Mehr Industrie. Mehr Wertschöpfung. Mehr Arbeitsplätze“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Pasewalk.

Im Anschluss an das Richtfest wurde der nun vollständig fertiggestellte 1. Bauabschnitt für den Industriepark Berlin – Stettin offiziell übergeben. Nach Topregal hat sich dort auch die Firma Birkenstock angesiedelt. „Mit Topregal und Birkenstock zeigt sich jetzt schon, wie attraktiv der Industriepark Berlin-Stettin für Investoren aus der Industrie ist. Diese Ansiedlungserfolge sind ein ganz konkretes Ergebnis unserer Vorpommern-Politik. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist unsere wichtigste Aufgabe. Das bringt vor allem Vorpommerns Süden um die Uecker-Randow-Region ganz konkret voran“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Firmenerweiterung ist mit 2,53 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe für regionale Wirtschaftsförderung von Bund und Land gefördert worden. Dazu übergab die Ministerpräsidentin in Pasewalk den entsprechenden Zuwendungsbescheid. Die Erschließung des Gewerbegebiets wurde mit 20,8 Millionen Euro gefördert.

„MVwow“: Kampagne für M-V im Süden

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Schwerin – Die erfolgreiche Kampagne „#MVwow“, mit der das Landesmarketing große Aufmerksamkeit für Mecklenburg-Vorpommern generiert, startet in eine weitere Runde.

Nach den vielbeachteten Werbeschaltungen der Motivreihe „MVwow“ im Dezember 2023 und im Frühjahr 2024 werden nun weitere Motive auf digitalen Großbildflächen im öffentlichen Raum und an publikumsstarken Standorten in den Innenstädten von München, Stuttgart und Frankfurt am Main präsentiert. In einer vorweihnachtlichen Werbe-Schaltung laden die Motive ein: „Finde Deinen Platz im Land zum Leben.“ Im Januar und Februar 2025 sind „MVwow“-Motive dann auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen.

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann erklärt dazu: „MVwow ist eine großartige Kampagnenidee, die die Stärken und Potenziale unseres Landes auf den Punkt bringt. Mit der Bundesratspräsidentschaft 2023/2024 und dem großen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin konnten wir viel Aufmerksamkeit und neue Freundinnen und Freunde gewinnen. Daran wollen wir anknüpfen. Im Dezember setzen wir auf eine Saison-Ausspielung unserer beliebten Kampagnenmotive der „MVwow“-Reihe in drei großen Städten West- und Süddeutschlands – als Gruß vor dem Fest aus dem Norden.“

Der Leiter des Landesmarketings MV Peter Kranz, ergänzt: „Mit den Schaltungen und natürlich auch online führen wir die Landesmarketingkampagne selbstbewusst fort und gehen in interessante Zielregionen für unser Land. Wir wollen den Menschen sagen: „Sieh her. Das ist MV. Finde Deinen Platz im Land zum Leben.“ Die Auswahl der Städte erfolgte basierend auf erwartbar hohen Kontaktzahlen sowie der technischen Ausstattung mit großformatigen „WOW Flächen“. Die City Flächen mitten in der Fußgängerzone, unübersehbaren sehr großen Flächen, positioniert an frequentierten Standorten wie Bahnhofshallen, Einkaufszentren und belebten Plätzen versprechen mehr als 3 Mio. Kontakte.“

Die Botschaften der Motive werden auf mvtutgut.de und in Social Media inhaltlich und werblich untersetzt. Dort gibt es dann weitere Informationen über das Leben und Arbeiten, das Studieren, Gründen und Genießen in MV.

Arbeitsmarkt M-V November 2024

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Meyer: „Der Arbeitsmarkt zeigt sich robust“

Schwerin – „Angesichts der allgemein angespannten Wirtschaftslage zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern robust. Viele Unternehmen sind in einer Warteposition und verzichten auf Neueinstellungen.

Gleichzeitig tun sie alles dafür, ihre Arbeitskräfte trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu halten.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für November 2024 gesagt.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern im November um 0,1 Prozent auf 7,7 Prozent gestiegen. Damit sind derzeit 63.500 Menschen als arbeitslos registriert. Verglichen mit dem Vormonat ist die Zahl der Arbeitslosen im November um 1.400 oder 2,2 Prozent gestiegen.

Die Zahl der bei den Arbeitsagenturen als offen gelisteten sozialversicherungspflichtigen Stellen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,3 Prozent auf 14.600 gesunken. Reinhard Meyer: „Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist auch in MV spürbar gesunken. Es fehlt an Wachstum und an Planungssicherheit. Angesichts des Dauerstreits in Berlin ist das nicht verwunderlich. Nach der Wahl im Februar muss die neue Regierung umgehend ins Handeln kommen.“

Sozialer Zusammenhalt

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Sozialministerin Drese übergibt Förderung in Höhe von 90.000 Euro an Stadtteilgarten und Jugendfirma

Schwerin – Mit der Unterstützung des Landes sollen der gemeinschaftliche Garten und die Jugendfirma ZiMT in Schweriner Stadtteil Mueßer Holz fortgeführt werden. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid übergab Sozialministerin Stefanie Drese am Freitag persönlich an Thomas Littwin, Geschäftsführer des Verbunds für Soziale Projekte (VSP gGmbH) in Schwerin.

„Der Stadtteilgarten bringt bereits seit fast zwei Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner zusammen, die dort für den eigenen Bedarf und für wenig Geld ein kleines Stück Garten pachten können“, erklärte Drese. „In dieser Zeit ist eine bunte Gemeinschaft entstanden, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Hintergründe regelmäßig gemeinschaftlich werkeln“, hob sie hervor. Es werde auch gemeinsam gegrillt, gefeiert und geklönt.

Ein ehrenamtlicher Gartenhelfer steht den Pächtern zudem mit Rat und Tat zur Seite, eine ehrenamtliche Koordinatorin für Gartenaktivitäten gibt es ebenso. „Diese vorbildlichen bürgerschaftlichen Strukturen wollen wir mit den Fördermitteln aus dem Bürgerfonds in Höhe von rund 46.000 Euro weiter stärken und verfestigen“, so Drese.

In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem die Jugendfirma vom „Zukunft im Mueßer Holz Treff“ (ZiMT), in der Jugendliche ohne Abschluss eine sinnstiftende Arbeit finden. „Wenn im Stadtteil zum Beispiel Möbel für einen Umzug transportiert werden müssen, ein Fahrrad repariert werden soll oder ältere Personen beim Einkauf Unterstützung brauchen, dann helfen die Jugendlichen von ZiMT“, erklärte die Ministerin.

Das Projekt helfe damit bei der Lösung von Alltagsproblemen und lasse den Stadtteil näher zusammenrücken. ZiMT trage aber auch dazu bei, dass die jungen Menschen Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewinnen und ihre Talente und Neigungen entdecken. „Das macht Mut, den Übergang in eine neue Beschäftigung oder eine Ausbildung zu schaffen. Ein toller, zum Teil ehrenamtlich getragener Ansatz, für den wir als Land nun knapp 45.000 Euro bereitstellen“, so Drese.

Arbeitsmarkt im November 2024

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Nürnberg – „Die Wirtschaftsschwäche belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November zwar abgenommen; die Rückgänge waren aber – wie schon im Vormonat – gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im November: -17.000 auf 2.774.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +168.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:-0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im November 2024 um 17.000 auf 2.774.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 7.000 zugenommen. Verglichen mit dem November des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 168.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Oktober auf 3,3 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gestiegen. Sie lag im November 2024 bei 3.554.000, 109.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. November für 64.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis September 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 268.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 175.000 im August und 194.000 im Juli.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 3.000 gesunken. Mit 46,32 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 25.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von August auf September 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 10.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im September um 123.000 auf 35,21 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,64 Millionen Personen hatten im September 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 39.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,15 Millionen ausschließlich und 3,50 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im November waren 668.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im November 2024 um 2 auf 105 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 10 Punkten.

895.000 Personen erhielten im November 2024 Arbeitslosengeld, 104.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im November bei 3.951.000. Gegenüber November 2023 war dies ein Anstieg um 30.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.