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Kategorie: Wirtschaft

Arbeitsmarkt M-V im Oktober 2024

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Meyer: „Es braucht klare und einheitliche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung“

Schwerin – Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern wie folgt kommentiert: „Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern robust – trotz der wirtschaftlichen Schwäche, die überall in Deutschland zu spüren ist.

Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung ist inzwischen enorm. Es braucht jetzt endlich klare und einheitliche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung. Zwei nicht miteinander abgestimmte Wirtschaftsgipfel an einem einzigen Tag, das ist offensichtlich kontraproduktiv und erinnert stark an einen Streit um den besten Platz auf dem Klassenfoto.“

Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2024 bei 7,6 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat waren 640 Personen weniger arbeitslos gemeldet (minus 1,0 Prozent).

Die Zahl der Arbeitslosen beläuft sich damit auf 62.100. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ist die Zahl um 1.600 oder 2,6 Prozent angestiegen. Reinhard Meyer: „Die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Oktober. Davon profitieren nahezu alle Gruppen, also Jüngere unter 25, Frauen und Männer und Ausländer.“

Die Personalnachfrage ist im Vergleich zum Vorjahr relativ deutlich gesunken. Derzeit sind 15.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet. Das ist ein Minus von 11,5 Prozent zum Vorjahresmonat.

100. Weltspartag

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Verbraucherschutzministerin Bernhardt: „Zinsen fair gestalten.“ / Zum 100. Weltspartag erinnert Ministerin Jacqueline Bernhardt den Bund an einen Beschluss der letzten VSKM zur Darlehensvergabe.

Schwerin – „Der 100. Jahrestag des Weltspartages sollten wir zum Anlass nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Belastungen zu schützen. Besonders gilt das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation. Daher ist die Bundesregierung nach wie vor dazu aufgerufen, den Schutz vor überhöhten Kreditkosten und Missbrauch zu verbessern.

Ein Vorschlag der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister im Juni 2024 war die Forderung zur Einführung transparenter Obergrenzen für die Zinssätze von Verbraucherdarlehen. Die Zinsgrenzen könnten variabel und produktspezifisch festgesetzt werden. Die Marge der Bank sollte sich dabei an ihren tatsächlichen Kosten orientieren. Zum Beispiel könnten die Zinsen für Dispokredite im Bereich von fünf bis maximal acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt werden.

Darüber hinaus sollten bei der Berechnung des Effektivzinssatzes von Verbraucherdarlehen die Kosten für sogenannte Restschuldversicherungen berücksichtigt werden. Die Prüfbitte an die Bundesregierung wird auf der nächsten Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister erneut besprochen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 100. Weltsparertages.

„Vor 100 Jahren ist der Weltspartag ins Leben gerufen worden. Damals wie heute ist erspartes Geld wertvoll. Als Verbraucherschutzministerin setze ich alles daran, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch und Betrug zu schützen.

Daher ist es mir auch wichtig immer wieder zu betonen, dass die Pflicht der kontoführenden Bank zu Beratungsangeboten über alternative und günstigere Finanzprodukte als die Inanspruchnahme von teuren Dispositionskrediten ausgebaut wird.

So sollte diese Pflicht zur Erstberatung früher einsetzten als derzeit vorgesehen, nämlich bereits dann, wenn eine Kontoüberziehung ununterbrochen über einen Zeitraum von drei Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrags in Anspruch genommen wurde, der 60 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages des Dispositionsrahmens übersteigt“, erklärt Ministerin Bernhardt.

Emissionsfrei in die Zukunft

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Erste Wasserstoff-Busse der VVR nehmen Fahrt auf / Ein wichtiger Schritt zur Antriebswende im Landkreis Vorpommern-Rügen

Insel Rügen – Heute hat die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) gemeinsam mit der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV, Ines Jesse, und dem Landrat von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, sowie weiteren Teilnehmenden einer Wasserstoff-Fachtagung in Sassnitz ihren ersten von drei Brennstoffzellen-Bussen präsentiert.

Die Fahrzeuge des Herstellers Caetano vom Typ „H2.City Gold“, die mit emissionsfreiem Wasserstoff betrieben werden, markieren einen entscheidenden Schritt für die Antriebswende im regionalen Personennahverkehr bei der VVR. Der Landkreis Vorpommern-Rügen unterstützt das Projekt im Rahmen seiner Wasserstoffstrategie. „Der Start der Wasserstoff-Busse im Landkreis Vorpommern-Rügen ist ein weiterer entscheidender Schritt in der Antriebswende“, sagte Staatssekretärin Ines Jesse.

„H2APEX liefert Wasserstoff aus der Region für die Region. Das alles passt gut zur Mobilitätsoffensive MV und dem Ziel, die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken. Gemeinsam bringen Land, Landkreise und Verkehrsunternehmen die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern voran.“ „Es hält junge Leute in der Region und zieht neue Leute hierher, wenn wir zeigen, dass wir bei moderner Technologie Vorreiter sind“, unterstrich Landrat Dr. Stefan Kerth. „Wir schauen selbst anders auf uns und andere schauen anders auf uns, wenn wir uns nicht nur als Tourismuslandkreis präsentieren, sondern auch als Innovationslandkreis. Deswegen geben wir beim Thema Wasserstoff – im wahrsten Sinne des Wortes – Gas.“

Belastungstest für den CO₂-freien Fahrbetrieb

Die VVR wird die drei 12-Meter-Busse, die über eine Polymer-Elektrolyt-Membran-Brennstoffzelle (PEM) von Toyota mit einer Leistung von 60 kW verfügen, unter realen Bedingungen im Linienverkehr testen. Der erste Einsatz wird auf der Langstrecke zwischen Tribsees und Sanitz sowie auf kürzeren Routen rund um Grimmen und Stralsund erfolgen. „Mit diesen Bussen wollen wir Rückschlüsse auf das Handling im Betrieb, die Werkstattanforderungen und die langfristigen Betriebskosten ziehen. Sie sind ein wichtiger Baustein für die Antriebswende in unserer Region“, erklärte Ulrich Sehl, Geschäftsführer der VVR.

Die kommunale Verkehrsgesellschaft konnte die drei Gebrauchtfahrzeuge des portugiesischen Herstellers CaetanoBus über den Kooperationspartner hyfuels GmbH erwerben. Ein Bus hatte sich bereits vor einem Jahr im ersten Probebetrieb in der Region zwischen Greifswald und Sanitz bewährt. Aktuell in Prüfung ist die Beschaffung weiterer Brennstoffzellen-Busse im Rahmen des HyPerformer-Projektes des Landkreises Vorpommern-Rügen. Das HyPerfprmer-Projekt des Landkreises verfolgt den Aufbau einer zentralen Wasserstofferzeugungs-, Verteil- und Verbraucherinfrastruktur mit Unterstützung von Bundesfördermitteln in Vorpommern-Rügen.

Komfortabel und geräuscharm unterwegs

Die modernen Niederflurbusse verfügen jeweils über 37 Sitzplätze, 39 Stehplätze, zwei Klappsitze und einen Rollstuhlstellplatz sowie über eine innovative Klimaanlage mit Wärmepumpe und wichtige Sicherheitstechnik. Das betrifft beispielsweise Wasserstoff-Leck- und Crash-Sensoren, die im Falle eines Unfalls den Wasserstoffstrom unterbrechen sowie Abbiegeassistenten für einen sicheren Straßenverkehr.

Die komfortablen Fahrzeuge verkehren darüber hinaus vibrations- und geräuscharm. Zu erkennen ist der nun erste in Betrieb genommene Wasserstoff-Bus auch schon von weitem an seinem blauen „Wasserdesign“, auf dem auch für die umweltfreundliche Antriebswende und den Wasserstoff-Standort Vorpommern-Rügen geworben wird.

Der Caetano H2.City Gold schafft mit einer einzigen Betankung über 400 Kilometer bei einem Verbrauch von 6-7 kg Wasserstoff auf 100 Kilometer. Betankt werden die Fahrzeuge vorerst mit regional produziertem grünem Wasserstoff an der Tankstelle von H2APEX in Rostock-Laage. Grüner Wasserstoff wird durch die Elektrolyse von Wasser mit erneuerbarem Strom wie Wind- oder Solarenergie hergestellt.

Er ist umweltfreundlich, weil bei der Produktion und im Fahrbetrieb kein klimaschädliches CO₂ freigesetzt wird. Ein Tankvorgang dauert ca. zehn Minuten. Künftig werden auch alternative Betankungskonzepte erprobt, um die notwendigen Rückkopplungen für den Realbetrieb zu erhalten.

Zusätzlich zu den neuen Bussen mit umweltfreundlicher Brennstoffzellentechnologie betreibt die VVR auf der Insel Rügen bereits fünf Elektrobusse. „Der Landkreis bereitet sich so schrittweise vor, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und die Zukunft der Mobilität nachhaltig zu gestalten“, betonte Ulrich Sehl.

Das Bedienungsgebiet der VVR ist hinsichtlich Ausdehnung und Grenzen nahezu identisch mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Täglich sind bis zu 200 Busse auf 69 Linien unterwegs und befördern ca. 16,3 Mio. Fahrgäste im Jahr.

Maritime Wirtschaft: Zukunftskonzept vorgelegt

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Schwerin – Für Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Wirtschaft ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor mit großem Potenzial. Mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Chancen der Branche wurde in intensiver Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und in enger Begleitung des Maritimen Koordinators des Landes, Staatsekretär Jochen Schulte, ein „Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ erarbeitet.

Das rund 80-seitige Konzeptpapier ist heute in der Staatskanzlei an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergeben worden. Maßgeblich beteiligt an der Erstellung des Zukunftskonzepts war der im Juni 2023 ins Leben gerufene Maritime Zukunftsbeirat des Landes mit 21 Expertinnen und Experten aus der maritimen Wirtschaft und Wissenschaft.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte die besondere Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern und würdigte ihre positive Entwicklung: „Anfang 2022, nach der coronabedingten Insolvenz der MV Werften, standen wir vor großen Herausforderungen und einer ungewissen Zukunft für die maritime Wirtschaft. Heute blicken wir auf eine Branche, die wieder ein echter Wachstumsmotor unseres Landes ist.

Unsere Häfen und Werften sind moderne, vielseitige Industriezentren, die eine Schlüsselrolle in der Energiewende spielen. Das maritime Zukunftskonzept legt eine wichtige Grundlage, um das fortzuführen und unsere maritime Wirtschaft weiter zu stärken. Bereits nächsten Montag laden wir zu einer deutschlandweiten Konferenz zur maritimen Wirtschaft in unsere Landesvertretung nach Berlin ein. Wir wollen für unsere maritime Wirtschaft werben und uns mit anderen Akteuren vernetzen“

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fügte hinzu: „Besonders in den Bereichen Offshore-Wind und Wasserstoff bieten sich enorme Potenziale, die unser Land als Wirtschaftsstandort und als Vorreiter im Klimaschutz stärken werden. Die neuen Chancen wollen wir konsequent nutzen – das heute vorgelegte Zukunftskonzept bietet dafür enorm wichtige Impulse.“

Das maritime Zukunftskonzept ist in einem mit mehreren Workshop-Runden breit angelegten Prozess, in dem von den verschiedenen Stakeholdern Themen wie die Entwicklung der Häfen zu Energie- und Logistikzentren, der zivile und militärische Schiffbau sowie die maritime Zulieferindustrie vertieft behandelt wurden, entwickelt worden. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Innovationskraft in der Offshore-Windindustrie und der Wasserstoffwirtschaft, die Schlüsseltechnologien für die Branche sind.

Staatssekretär Jochen Schulte hob als Maritimer Koordinator die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft bei der Erstellung des Konzeptes hervor: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie resilient und zukunftsfähig die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist.

In den Workshops ist es gelungen, konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die uns helfen werden, die Branche erfolgreich durch die kommenden Transformationsprozesse zu führen. Mit diesem Zukunftskonzept haben wir eine klare Richtung und einen Fahrplan für die nächsten Jahre.“

Karina Würtz leitete als Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie den Workshop, der sich mit der Energiegewinnung vor der Küste auseinandergesetzt hat. Sie sagte: „Die maritime Wirtschaft ist seit Jahrhunderten Teil der DNA Mecklenburg-Vorpommerns, die Energiegewinnung und insbesondere Windenergie auf See ihr jüngstes Basenpaar – mit einem enormen Innovations-, Wertschöpfungs- und damit Zukunftspotenzial für das ganze Land.

Die Chancen für die Küstenstandorte erstrecken sich dabei weit über die nationalen Seegrenzen bis weit in den Ostseeraum. Damit die Potenziale auch wirklich genutzt werden, braucht es drei Dinge: eine innovationsstarke Akteurslandschaft, verbindliche und nachprüfbare Zielsetzungen, sowie eine integriert-gedachte Energie- und Industriepolitik auf Landes- und Bundesebene. Ersteres hat das Land, das haben die Stakeholderrunden gezeigt. Für die anderen beiden Punkte liefert das Zukunftskonzept eine starke Arbeitsgrundlage.“

Die Umsetzung der im Zukunftskonzept beschriebenen Handlungsempfehlungen soll in den kommenden Jahren durch den Maritimen Zukunftsbeirat begleitet werden.

Beste Gastronomen im Land

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Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus besucht heute die 33. GastRo in Rostock und eröffnet die Preisverleihung „Gastronomie des Jahres“.

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für den Tourismus im Land, aber auch für die Freizeitgestaltung der Menschen vor Ort. Sie bietet Möglichkeiten, um sich zu treffen, zu speisen und zu genießen. Auf der diesjährigen GastRo dürfen wir über 170 regionale und nationale Aussteller begrüßen, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen zeigen, wie vielfältig, innovativ und inspirierend das Gastgewerbe ist“, betonte er im Vorfeld.

Auch die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft stellte er in diesem Zusammenhang heraus: „Landwirtschaft und Essen sind untrennbar miteinander verbunden, denn jede Zutat, die in der Küche zum Einsatz kommt, hat ihren Ursprung im Ackerbau, in der Viehzucht oder im Gartenbau. Durch moderne Agrartechniken können Lebensmittel heute nachhaltiger produziert und ganzjährig frische Zutaten für kreative Rezepte bereitgestellt werden.

In der Land- und Ernährungswirtschaft arbeiten hierzulande rund 40.000 Mitarbeitende. Weitere 55.000 Menschen sind laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband im Gastgewerbe tätig. Die Zahlen zeigen: Wir haben es hier mit einem der wichtigsten Industriezweige unseres Bundeslandes zu tun.“

Die GastRo ist für Minister Backhaus deshalb auch ein wichtiger Anlass, um auf das große Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns als Gesundheits- und Tourismusland hinzuweisen: „Immer mehr Menschen suchen nach gesunden und nachhaltigen Ernährungsoptionen, und unsere Gastronomie hat die Chance, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Indem wir hochwertige lokale Produkte und Spezialitäten in den Vordergrund stellen, können wir die Einzigartigkeit unserer Region betonen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern.“

Die Aktion „Gastronomie des Jahres“, bei der die besten Gastronomen des Landes ausgezeichnet werden, bezeichnete er als einen Höhepunkt der Messe: „Es ist wichtig, die Talente und die harte Arbeit zu würdigen, die in jedem Gericht und in jedem Gastronomiebetrieb stecken. Diese Auszeichnung motiviert nicht nur die Gewinner, sondern inspiriert auch andere, ihre Standards zu erhöhen und die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen.“

Damit setzt die GastRo auch ein Zeichen für die Zukunft des Landes: „Die Gastronomie schafft Arbeitsplätze, fördert die lokale Wirtschaft und zieht Touristen an. Gleichwohl hat sie große Herausforderungen zu nehmen, u.a. durch die Kostensteigerungen in allen Bereichen und die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Speisen. Für viele Arbeitgeber stehen die wirtschaftlichen Signale auf Rot. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam Wege finden, junge Menschen für Berufe in der Gastronomie zu begeistern“, sagte Backhaus abschließend.

Küstenschutz für die Sicherheit der Menschen

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Schwerin – Anlässlich der Debatte um eine Strandbewirtschaftung auch in die Sturmflutsaison hinein, wie sie von einigen Akteuren im Land gefordert wird, nimmt der für den Küstenschutz zuständige Umweltminister Dr. Till Backhaus Stellung und verweist auf die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahmen: „Ich kann das Ansinnen aus der Tourismusbranche sehr gut verstehen, das schöne Herbstwetter zu nutzen, um Gästen auch in den Herbstferien Strandkörbe und andere Angebote am Strand zu bieten.

Strandkörbe sind quasi ein Markenzeichen für unser Land und ich freue mich auch, wenn ich zufriedene Gäste und Unternehmerinnen und Unternehmer an den Stränden sehe. Wir sollten in der Debatte aber auch die Gefahren ehrlich im Blick behalten. Das Ende der Badesaison ist nicht willkürlich auf den 15. Oktober gesetzt und auch das damit verbundene Ende der regulären Strandbewirtschaftung hat einen ernsten Hintergrund.

Mitte Oktober steigt die Gefahr von Sturmfluten massiv an. Sturmfluten können auch sehr kurzfristig auftreten und hohen Schaden anrichten – wenn wir nicht entsprechend darauf vorbereitet sind. Unsere Aufzeichnungen belegen das und ich möchte eindringlich vor einer Hochwasserdemenz warnen. Erst letztes Jahr hat im Oktober eine Sturmflut erhebliche Schäden an der touristischen Infrastruktur hinterlassen.

Auch erinnere ich an die Sturmflut am 15. Oktober 2009, die genau zum Ende der Badesaison eintraf. Die Bilder von zerstörten oder schwimmenden Strandkörben sind vielleicht noch dem ein anderen im Gedächtnis“, warnt Minister Backhaus.

Um dennoch eine praktische Lösungen im Sinne beider Seiten zu finden, kündigt der Minister an. dass es noch vor der kommenden neuen Badesaison ein Gespräch zwischen den Strandbewirtschaftenden auf Usedom und dem Küstenschutz geben soll: „Ich bin mir sicher, dass sich dort Kompromisse finden lassen, um die Konflikte zu befrieden“, so Backhaus.

Grundsätzlich betont der Minister die Zugänglichkeit der Strände für die Arbeit des Küstenschutzes und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen:

„Um Schäden für Leib und Leben in bewohnten Küstenabschnitten abzuwenden, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen gut funktionierenden Küstenschutz, der seine Aufgaben sehr gewissenhaft und entsprechend der Gesetzeslage erfüllt. Unsere Kolleginnen und Kollegen beim Küstenschutz müssen jedes Jahr zahlreiche Arbeiten an unseren Schutzanlagen vornehmen und diese Arbeiten können nun einmal nur passieren, wenn die relevanten Bereiche frei zugänglich sind.

Da geht es um Unterhaltungsarbeiten wie Aufspülungen zur Dünenverstärkung oder Reparatur von Buhnen oder Ufermauern auf dem Strand und im Vorstrand. Das geht eben nicht während der Badesaison, sondern nur danach. Ziel der Saisonregelung ist es daher, bauliche Anlagen auf dem Strand und sonstige Nutzungen des Strandes nur zuzulassen, wenn die Belange des Küstenschutzes als öffentliche Aufgabe nicht beeinträchtigt werden.

Das ist deshalb ganz explizit keine Willkür oder Schikane, sondern dient zuallererst der Sicherheit von Menschen und deren Sachwerte – und letztlich auch den Strandbewirtschaftenden, die im nächsten Jahr wieder einen schönen Strand vorfinden wollen. Ich bitte hier wirklich um Verständnis“, so der Küstenschutzminister.

Ebenfalls will Backhaus dem Eindruck widersprechen, dass nach dem 15. Oktober gar keine Strandbewirtschaftung mehr möglich sei. Das entspreche nicht der Wahrheit sagt er und verweist auf die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungen:

„Es ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus möglich, unter bestimmten Bedingungen auch über das Ende der Badesaison den Strand zu bewirtschaften, auch zur Vermietung von Strandkörben.

Es gibt die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen, die unsere Staatlichen Ämter auch erteilen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Wenn in einem der betreffenden Bereich keine Unterhaltungsmaßnahmen stattfinden und der Nachweis der Antragstellenden erfolgt, dass man an das Sturmflutvorhersagesystem angeschlossen ist (BSH-FACT 24, oder DWD), sowie den Nachweis erbringt, dass man seine Anlagen innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Sturmflutwarnung beseitigen kann, kann für wenige Tage auch eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot erteilt werden.

Diese Ausnahmegenehmigungen werden jedes Jahr viel genutzt. Der Hinweis bei Antragsstellung, dass man auf seinem Handy eine Wetter-App installiert habe, reicht allerdings nicht“, so Backhaus abschließend.

Wasserstoff-Kernnetz genehmigt

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Jesse: Entscheidender Schritt für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft

Schwerin – Das von den Fernleitungsnetzbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz ist von der Bundesnetzagentur genehmigt worden. Darüber haben heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Ralph Bahke, stellvertretender Vorstand der FNB Gas in einer Pressekonferenz informiert.

Das Wasserstoff-Kernnetz ist der erste Schritt für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Abschnitte Rostock-Glasewitz, Rostock Laage-Fliegerhorst Laage, Rostock-Wrangelsburg und Lubmin-Uckermark genehmigt. Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern sieht großes Potenzial im Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und der Produktion von mit Wind- und Sonnenenergie produziertem grünem Wasserstoff.

„Das heute vorgestellte Wasserstoff-Kernnetz trägt der bedeutenden Rolle Mecklenburg-Vorpommerns und seiner Häfen beim Wasserstoff-Hochlauf Rechnung. Es ist wichtig, dass im weiteren Prozess auch der Abschnitt von Glasewitz nach Brandenburg sowie die Leitung über den Speicher Kraak und den Raum Schwerin nach Hamburg entsteht. Dafür werden wir uns weiter intensiv einsetzen.

Auch dort gibt es erhebliches Potenzial bei der Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff und die zügige Anbindung an das Wasserstoffnetz kommt der Wertschöpfung vor Ort zugute.“ Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, zu den heute in Berlin vorgestellten Planungen gesagt.

Ines Jesse: „Die Genehmigung des Antrages ist ein entscheidender Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich spreche allen Beteiligten meinen Dank dafür aus, die sich auf dem Weg für die Interessen und Stärken Mecklenburg-Vorpommerns eingesetzt haben. Das Ziel ist ein regional ausgewogenes, resilientes Wasserstoffnetz.

Da wo das Netz noch Lücken aufweist, gilt es, sie zu schließen. Weiterhin muss jetzt die offene Frage der Vorhabenträgerschaft für den Abschnitt Rostock – Glasewitz geklärt werden, damit die Großelektrolyseurprojekte entlang des Abschnitts Rostock – Glasewitz Planungssicherheit haben. Hier geht es um den Bau von knapp einem Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 und ein entsprechendes Investitionsvolumen von 1,9 Milliarden Euro.“

Die Bundesnetzagentur hat heute bekanntgegeben, dass das geplante Wasserstoff-Kernnetz, das zwischen 2025 und 2032 in Betrieb gehen soll, um 6,5 Prozent kleiner ausfallen wird als von den Netzbetreibern beantragt. Statt der geplanten 9.666 Kilometer wurde nur ein Netzumfang von 9.040 Kilometern genehmigt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, und Ralph Bahke, stellvertretender Vorstand der FNB Gas, die Gründe für die Kürzung. Sie führten finanzielle und regulatorische Bedenken an, die es notwendig machten, einige der beantragten Leitungen vorerst zurückzustellen.

Alle im Antrag der Fernnetzbetreiber im Juli 2024 eingereichten Leitungsabschnitte in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Genehmigung enthalten. Es handelt sich hierbei um die Abschnitte Rostock-Glasewitz, Rostock Laage-Fiegerhorst Laage, Rostock-Wrangelsburg und Lubmin-Uckermark. Für die beiden erstgenannten Abschnitte sind keine Vorhabenträger benannt.

Ostseefangquoten 2025: Fischkrise geht weiter

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BUND fordert Fangpause für die Ostsee

  • EU-Fischereiminister*innen treiben Fischkrise in der Ostsee weiter voran
  • Wertvolle Fische werden über Bord geworfen oder für Futtermittel verschwendet
  • Die Ostseefischerei braucht Pause zur Reflexion und Neuausrichtung

Berlin/Luxemburg – Die EU-Fischereiminister*innen haben heute entschieden, die Fischkrise in der Ostsee weiter voranzutreiben – ein fatales Zeichen aus Luxemburg an die gestern gestartete Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien. Auch 2025 wird es wieder erlaubt sein, den gefährdeten westlichen und östlichen Dorsch sowie den westlichen Hering als Beifang zu fischen.

Die Fangquoten für Heringe und Sprotten in der zentralen Ostsee sind damit auch im kommenden Jahr viel zu hoch: Hunderttausende Tonnen der wichtigen Schwarmfische dürfen abgefischt werden, obwohl es ihnen seit Jahren immer schlechter geht. Dadurch gerät das Ökosystem aus dem Gleichgewicht und bedrohte Schweinswale und Dorsche finden immer weniger Futter. Den EU-Fischereiminister*innen geht es bei ihrer Entscheidung nicht um die Rettung der kleinen Küstenfischerei, sondern um die Förderung eine industrielle Fischerei zur Produktion von Fischmehl.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Diese Entscheidung ist eine riesige Enttäuschung. Die Fischereiminister*innen haben heute deutlich gemacht, dass sie keine Ambitionen haben, ihren Beitrag zur Rettung der Ostsee zu leisten.“

Die gezielte Fischerei auf Dorsch ist zwar verboten, aber durch eine Beifangquote dürfen die Dorsche weiter mitgefangen werden. So wird auf Kosten der Dorsche die Fischerei auf Plattfische in den gleichen Gebieten weiter ermöglicht. Da es inzwischen nur noch sehr wenige Dorsche gibt, kann bereits die Beifangquote eine Erholung der Population verhindern. Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der Dorsch-Fänge geht direkt wieder über Bord, weil sie zu klein oder zu dünn sind. Auch bei den Schollen sind die Rückwürfe massiv. Je nach Fanggebiet werden 40 bis 80 Prozent der Schollen zurück in die Ostsee geworfen.

Ohne Fische wird es weder eine Erholung des Ökosystems der Ostsee, noch eine Perspektive für die Fischerei geben. Da trotz der dramatischen Situation zielgerichtete Maßnahmen zum Wiederaufbau der Fischpopulationen und zur Veränderung der Ostseefischerei ausbleiben, hilft jetzt nur noch eine Zwangspause der Fischerei. Die Fischpopulationen brauchen Zeit, um sich zu erholen und um eine Größe zu erreichen, die wieder befischt werden kann. In der Zwischenzeit muss ein ökosystembasiertes Fischereimanagement umgesetzt werden, damit Fischpopulationen gesund bleiben und die Bedürfnisse aller Meereslebewesen berücksichtigt werden.

Bandt: „Bereits vor einem Jahr hat die Leitbildkommission Ostseefischerei ihre Empfehlungen vorgelegt. Nichts davon wurde bisher umgesetzt oder auch nur angestoßen. Inzwischen gibt es sogar eine Zukunftskommission Fischerei. Der sozialökologische Wandel der Fischerei könnte das Vermächtnis des grünen Fischereiministers Özdemir sein, doch dafür muss er jetzt handeln.“

 Jeden Oktober verhandeln die EU-Fischereiminister*innen die Fangquoten für die Fischpopulationen in der Ostsee für das kommende Jahr. Für Deutschland nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Verhandlungen teil. Die meisten der kommerziell befischten Populationen in der Ostsee sind zusammengebrochen oder stark zurückgegangen. In der westlichen Ostsee vor der deutschen Küste kann seit einigen Jahren nur noch die Scholle gezielt befischt werden, die Dorsch und Hering Populationen sind kollabiert.

Zwischen November 2022 und Dezember 2023 tagte die „Leitbildkommission Ostseefischerei“, um der Bundesregierung Empfehlungen für die Zukunft der deutschen Ostseefischerei vorzuschlagen. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem der effektive Schutz von Meeresschutzgebieten, die Umsetzung eines ökosystembasierten Fischereimanagements, die Entwicklung umweltgerechter und nachhaltiger Fangmethoden, sowie eine Umverteilung von Fangquoten unter Anwendung sozialer und ökologischer Zuteilungskriterien.