Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute ein positives Fazit der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rheinland-Pfalz gezogen. Dahlemann vertrat dort Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Beschluss gefasst, in dem sich die 16 Länder für mehr Investitionen des Bundes in die Häfen aussprechen. „Die öffentliche Haushalte sind enorm unter Druck. Gerade deshalb sind die Investitionspakete zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft entscheidend. Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16:0 bekannt. Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen“, erklärte Patrick Dahlemann in Mainz.
„Die Häfen im Norden sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Als Umschlagplätze und auch als Industriestandorte. Der Bund muss mehr in die Häfen investieren, auch um die Konjunktur weiter anzukurbeln“, sagte Dahlemann weiter.
Außerdem wurde in Mainz auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern über die künftige EU-Förderpolitik gesprochen. „Die Mittverteilung muss weiter regional erfolgen. Hier gibt es jetzt klare Zusagen der Bundesregierung. Diese müssen nun gegenüber der Europäischen Kommission von Bund und Ländern unmissverständlich vorgetragen werden. Unsere Regionen wissen besser, was konkret vor Ort gebraucht wird, als Brüssel oder Berlin. Der Grundsatz der Kohäsionspolitik stärkt Europa im ländlichen Raum. Hier muss der Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Alles andere würde den ländlichen Raum abhängen“, warnte Dahlemann.
Die Länder wandten sich damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034. Bisher direkt von den Regionen verwaltete EU-Fördermittel sollen demnach zukünftig in einen großen Topf pro Mitgliedstaat fließen. Anstelle von 530 operationellen Programmen in der EU, die von den Regionen weitgehend selbständig verwaltet werden, soll es nurmehr 27 nationale und regionale Partnerschaftspläne geben.
Darüber hinaus kamen die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur Rundfunkkommission zusammen.
„Wir haben uns in der Rundfunkkommission dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und illegalen Inhalten zu schützen. Der Staat und die Medienaufsichten dürfen hier kein zahnloser Tiger sein. Fakenews müssen schnell erkannt und unterbunden werden. Bund und Länder müssen dafür praktikable Mechanismen entwickeln, damit wir hier schneller und konsequenter werden.“
Im gefassten Beschluss heißt es dazu: „Zur Sicherung eines freien und offenen Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung gilt es, insbesondere in digitalen Kommunikationsräumen kommunikative Chancengleichheit zu schützen. Neben auffindbaren verlässlichen Inhalten braucht es deshalb zusätzlich einen besseren Schutz vor Manipulation sowie effektive Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte.“