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Backhaus: Arten brauchen Daten

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Güstrow – Anlässlich des fünften Naturschutzsymposiums des Landes MV in Güstrow erläutert Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung belastbarer Daten für die Biodiversität: „Wir können nur schützen, was wir kennen. Wir können Bestandsrückgänge nur erkennen, wenn wir sie erfassen. Wir können Lebensräume nur entwickeln, wenn wir ihren Zustand kennen. Und wir können die Wirksamkeit unserer Maßnahmen nur beurteilen, wenn wir über belastbare Daten verfügen. Naturschutz braucht deshalb nicht nur Engagement, Fachwissen und politische Unterstützung. Naturschutz braucht vor allem eine solide Wissensgrundlage“, so Backhaus, der ergänzt:

„In MV verfügen wir über eine außergewöhnlich hohe biologische Vielfalt. Von den Küsten- und Meereslebensräumen über Moore, Fließgewässer und Seen bis hin zu großen Waldgebieten und Offenlandschaften unserer Kulturlandschaft reicht ein Naturerbe, das weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung besitzt. Diese Vielfalt zu erhalten ist eine Dauer­aufgabe. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel verändert Lebensräume und Artenzusammen­setzungen. Nutzungsansprüche an Flächen nehmen zu. Die Umsetzung der europäischen Biodiversitätsziele und der Wiederherstellungsverordnung stellt neue Anforderungen an die Erfassung und Bewertung unserer Naturgüter. Gerade deshalb gewinnen aktuelle und belastbare Daten immer stärker an Bedeutung.

In behördlichen Artendatenbank MVs sind inzwischen rund 2,3 Mio. Artenbeobachtungen gespeichert. So liegen zum Beispiel 1,16 Mio. Artbeobachtungen zu Vögeln vor, davon ca. 917.400 allein aus den letzten 10 Jahren. Top 1 der häufigsten Beob­achtungen ist der Kranich mit rund 75.300 Beobachtungen. Zum Seeadler gibt es rund 12.000 Datenbankeinträge. Aber zum Beispiel auch Amphibien werden erfasst: Der streng geschützte Moorfrosch – 3005 Einträge, Rotbauchunke – 3203 Einträge, Kammmolch – 2958 Einträge – um nur einige zu nennen.

Diese Daten bilden die Grundlage für naturschutzfachliche Bewertungen, Managementpläne, Genehmigungsverfahren, Schutzgebietsmanagement und zahlreiche Berichtspflichten gegenüber Bund und Europäischer Union. Sie sind damit längst nicht mehr nur wissenschaftliche Informationen. Sie sind eine zentrale Arbeitsgrundlage für Verwaltung, Planung und Politik. Gleichzeitig erleben wir einen deutlichen Wandel der Rahmenbedingungen. Durch Beschleunigungs- und Omnibusverfahren werden ökologische Erfassungen in Genehmigungsprozessen teilweise reduziert oder entfallen ganz. Andererseits steigen die Anforderungen an die Datenbasis kontinuierlich. Die europäische Wiederherstellungsverordnung verlangt künftig deutlich umfassendere Kenntnisse über den Zustand von Lebensräumen und Arten.

Bis 2030 müssen für mindestens 90 % der Lebensraumtypflächen belastbare Zustandsinformationen vorliegen. Bis 2040 soll dies für sämtliche Flächen erreicht werden. Auch bei Biotopen und Ökosystemen steigen die Anforderungen erheblich. Diese Ziele zeigen deutlich: Bedarf an Daten wächst, Anforderungen wachsen, Ressourcen hingegen wachsen leider nicht im gleichen Maße.

Allein für das FFH-Monitoring werden jährlich rund 1,6 Mio. EUR Landesmittel benötigt. Hinzu kommen Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Auch das Monitoring nach Vogelschutzrichtlinie erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen. Diese Mittel sind keine Nebensache. Sie sind Voraussetzung dafür, dass wir unsere gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen und zugleich fundierte Entscheidungen für den Naturschutz treffen können. Deshalb werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, die erforderlichen Monitoring­programme und Datenstrukturen abzusichern.

Die gute Nachricht lautet: MV ruht sich nicht auf dem Erreichten aus. Das LUNG arbeitet kontinuierlich daran, Datenerhebung, Datenhaltung und Datenverfügbarkeit weiterzuentwickeln. Dazu gehören neue Monitoringansätze wie das landesweite Horchboxen-Monitoring ebenso wie innovative eDNA-Verfahren für verschiedene Tiergruppen. Auch die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten.

Die Weiterentwicklung der Artendatenbank, die Optimierung von Multibase CS, das geplante Natura-2000-Maßnahmenkataster sowie die Moor-Projektdatenbank sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer modernen und leistungsfähigen Naturschutz­verwaltung. Besonders hervorheben möchte ich dabei die enge Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen und Fach­verbänden.

Ein weiterer wichtiger Ansatz liegt aus meiner Sicht darin, vorhandene Datenbestände im Land künftig noch besser zusammenzuführen und nutzbar zu machen. Wir verfügen in vielen Behörden, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen bereits über wertvolle naturschutzrelevante Informationen. Diese Daten entstehen im Rahmen von Monitoringprogrammen, Fachplanungen, Infrastrukturvorhaben, Ausgleichsmaßnahmen oder wissenschaftlichen Untersuchungen.

Zu oft verbleiben sie jedoch in einzelnen Fachsystemen oder werden nur begrenzt weitergegeben. Mein Ziel ist es deshalb, die Zusammenarbeit bei der Datennutzung weiter zu stärken und die Datenflüsse zwischen den beteiligten Stellen zu verbessern. Dort, wo öffentliche Mittel für Kartierungen, Gutachten oder Erfassungen eingesetzt werden, sollten die gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich auch der zentralen Naturschutzdatenhaltung des Landes zur Verfügung stehen. Damit schaffen wir mehrfachen Nutzen: vermeiden Doppelarbeit, erhöhen Aktualität unserer Datengrundlagen, beschleunigen Verfahren und setzen öffentliche Mittel effizienter ein.

Gleichzeitig stärken wir die fachliche Qualität naturschutzfachlicher Bewertungen und schaffen mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten. Deshalb werde ich prüfen lassen, wie wir die Datenübermittlung an das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie künftig noch verbindlicher ausgestalten können. Denkbar sind dabei auch landeseinheitliche Regelungen oder entsprechende Erlasse, die eine bessere Nutzung öffentlich finanzierter Daten für Aufgaben des Naturschutzes ermöglichen.

Bei allen technischen Möglichkeiten dürfen wir eines nicht vergessen: Der größte Schatz unseres Naturschutzes sitzt nicht in den Datenbanken. Es sind die vielen Ehrenamtlichen, die seit Jahrzehnten Arten erfassen, Vogelzählungen durchführen, Fledermäuse kartieren, Pflanzenbestände dokumentieren oder ihre Beobachtungen in Datenbanken einpflegen. Ohne dieses Engagement wäre der Naturschutz in MV in seiner heutigen Qualität nicht denkbar. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.“

Allianz Deutsche Häfen: „Tag der Häfen“ in Berlin

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Jochen Schulte: „Unsere Häfen erfüllen zentrale nationale Aufgaben – und müssen entsprechend finanziert werden“

Berlin – Beim „Tag der Häfen“ hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatsekretär Jochen Schulte gestern (Mittwoch) in Berlin auf die wachsende Bedeutung der deutschen Seehäfen für die wirtschaftliche Entwicklung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheit Deutschlands verwiesen. „Unsere Häfen werden jeden Tag wichtiger und erfüllen längst zentrale nationale Aufgaben. Sie sind weit mehr als reine Umschlagplätze für Waren. Sie sind Energiedrehscheiben, logistische Knotenpunkte und Teil der sicherheitsrelevanten Infrastruktur Deutschlands“, sagte Schulte am Mittwochabend in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin.

Schulte, der zugleich Maritimer Koordinator der Landesregierung ist, begrüßte, dass die nationale Bedeutung der Häfen für Energieversorgung, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit auf Bundesebene zunehmend anerkannt wird: „Die Erkenntnis ist da, jetzt müssen die richtigen Konsequenzen folgen. Die Finanzierung muss auf stabile und zukunftsfeste Beine gestellt werden. Ich freue mich über die positiven Signale von Herrn Dr. Ploß, der seit kurzem anerkennt, dass die deutschen Häfen viel stärker als bisher vom Bund unterstützt werden müssen.“ Dr. Christoph Ploß ist der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus.

Die Häfen stehen vor erheblichen Investitionen, etwa in die Modernisierung ihrer Infrastruktur sowie in Maßnahmen zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Jochen Schulte: „Wer von den Häfen erwartet, dass sie zentrale Aufgaben für die Energieversorgung, die Versorgungssicherheit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen, muss sie auch als nationale Infrastruktur behandeln – und entsprechend in ihre Zukunftsfähigkeit investieren. Deutschland braucht leistungsfähige Häfen – für die Wirtschaft, für die Energiewende und für unsere Sicherheit.“

Unter dem Titel: „Wo Resilienz beginnt: Zwischen Energiekrise und Verteidigungspolitik – Die deutschen Häfen als tragende Säulen einer nachhaltigen Infrastruktur der Zukunft“ hat die Allianz Deutsche Häfen am 10. Juni 2026 in die Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin eingeladen. Die Allianz Deutsche Häfen ist ein Zusammenschluss von acht führenden See- und Binnenhäfen. Zu ihren Mitgliedern zählt auch der Überseehafen Rostock.

Hitzeaktionstag: Neue Wege für besseren Schutz vulnerabler Gruppen

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Schwerin – Anlässlich des heutigen bundesweiten Hitzeaktionstages hat Gesundheits- und Sozialministerin Stefanie Drese die Bedeutung eines wirksamen Hitzeschutzes für die Bevölkerung hervorgehoben. „Der Klimawandel ist längst auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Längere Hitzeperioden, zunehmende Extremwetterereignisse und neue Infektionskrankheiten wirken sich immer stärker auch auf die Gesundheit der Menschen hier im Land aus. Darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen“, erklärte Drese.

Die Ministerin betonte, dass Hitzewellen insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere, Kinder, aber auch Beschäftigte, die schwer körperlich arbeiten, eine hohe gesundheitliche Belastung darstellen. „Bei älteren Menschen etwa, die kaum mehr ein Durstgefühl haben, können langanhaltend warme Tage verhältnismäßig schnell zu einer gefährlichen Dehydrierung führen. Die Medikamente von chronisch Kranken können die Wärmeregulierung des Körpers verändern und kleine Kinder oder Pflegebedürftige reagieren häufig empfindlicher auf hohe Raumtemperaturen. Deshalb ist Hitzeschutz für uns vor allem Gesundheitsschutz“, sagte Drese.

Mecklenburg-Vorpommern verfolge daher seit mehreren Jahren einen gesundheitsbezogenen Hitzeschutzansatz, der auf Prävention, Vernetzung, konkrete Hilfsangebote und Best Practices setzt. „Wir wollen das Thema außerdem stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken, Akteure miteinander vernetzen und vor allem die Lebens- und Lernumfelder vulnerabler Gruppen hitzeresilienter machen: von Pflegeeinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zu Kitas und Schulen“, betonte die Ministerin

Ein wichtiger Baustein ist dabei der landesweite „Gesundheitsbezogene Hitzeschutzplan Mecklenburg-Vorpommern“, den das Sozialministerium vor rund einem Jahr veröffentlicht hat. Dieser bündelt Informationen zu gesundheitlichen Risiken extremer Hitze und enthält zahlreiche Empfehlungen für Einrichtungen und Verantwortliche vor Ort. MV ist dabei nur eines von fünf Bundesländern, das einen solchen Plan bereits erarbeitet hat. „Uns war es wichtig, damit eine praxisnahe Grundlage zu schaffen mit strategischen Ansätzen für die Zukunft aber eben auch mit einfachen und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen“, so Drese.

Dazu gehören zum Beispiel auch spezielle Aufkleber, die bei einer Raumtemperatur von 28 Grad Celsius ihre Farbe verändern und bei den Gesundheitsämtern im Land erhältlich sind. „Das ist ein Beispiel für eine niedrigschwellige Möglichkeit, auf kritische Innentemperaturen aufmerksam zu machen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten, etwa bei Pflegebedürftigen“, erklärte sie.

MV habe zudem zuletzt auch rechtliche Änderungen angestoßen, um vulnerable Gruppen besser zu schützen. Durch eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes können Krankenhäuser Investitionsmittel nun auch gezielt für Maßnahmen im Bereich Hitzeschutz einsetzen. Für Pflegeeinrichtungen sind Schutzkonzepte außerdem inzwischen verpflichtend.

„Ganz wichtig ist mir aber auch zu betonen, dass jede und jeder etwas tun kann, um vulnerable Gruppen zu schützen. Bieten Sie älteren Nachbarn an, an besonders heißen Tagen die Erledigungen zu übernehmen. Rufen Sie bei pflegebedürftigen Personen einmal mehr an und erkundigen Sie sich, ob alles in Ordnung ist. Und helfen Sie vielleicht schon im Vorfeld dabei zu klären, ob verordnete Medikamente bei Hitze anders dosiert werden müssen“, so die Ministerin.

Gut leben auf dem Land: Dabelow nimmt die Zukunft selbst in die Hand

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Dabelow – Füreinander da sein, gemeinsam Energie nutzen und den Kirchplatz der Buttelkirche als Ort der Begegnung weiter aufwerten – engagierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dabelow haben große Ideen für ihr Dorf. Am vergangenen Dienstag fand die dritte und abschließende Veranstaltung der Workshop-Reihe Dorfklima.Werkstatt. statt. Herausgekommen sind drei sogenannte Dorfklima.Pläne mit klaren Zuständigkeiten und nächsten Schritten wie es weitergehen kann – erarbeitet von den Einwohnerinnen und Einwohnern selbst.

In Dabelow stellen sich die Menschen eine einfache, aber grundlegende Frage: Wie wollen wir hier leben? Gut versorgt mit Energie, füreinander da, wenn jemand Hilfe braucht, mit Orten, an denen man sich begegnen kann – also ganz konkrete Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Dorfklima.Werkstatt. hat den Rahmen gegeben, diese Frage gemeinsam strukturiert anzugehen – egal ob frisch zugezogen oder alteingesessen. „Uns beschäftigt schon lange, was wir noch mehr für unser Dorf tun können – und für die Menschen, die hier leben. Jetzt packen wir es gemeinsam an“, so Franz Foltz, der im Dabelower Dorfverein „De Dör“ aktiv ist.

Das Herzstück der drei Pläne ist vielleicht das unscheinbarste: Unter dem Titel „Komm mit“ wollen Dabelower und Dabelowerinnen herausfinden, wo Menschen im Dorf Unterstützung brauchen – ob bei der Mobilität oder im Alltag. Denn Fürsorge füreinander braucht vor allem aufmerksame Nachbarinnen und Nachbarn. Wie das konkret aussehen soll, erarbeitet die Gruppe gemeinsam – nah an den Menschen, die im Dorf leben.

Auch beim Thema Energie denkt Dabelow gemeinschaftlich: Eine Arbeitsgruppe informiert sich über die Möglichkeiten einer Energiegenossenschaft – also darüber, wie sich das Dorf einer bestehenden Struktur anschließen könnte, um günstiger und unabhängiger mit Strom versorgt zu werden: „Wir wollen, dass alle im Dorf von günstiger, sauberer Energie profitieren. Und wir möchten gern teilautark werden,“ so Kerstin Nolte, die im Dorf lebt und als Physikerin ein besonderes Interesse an diesen Fragen mitbringt.

Die dritte Arbeitsgruppe nimmt sich den Kirchplatz der Buttelkirche vor: Er soll als Ort der Begegnung aufgewertet werden – ein schöner Rastplatz für Radfahrende und Wanderer, aber auch ein Treffpunkt für die Dabelower selbst. Wie genau, das klärt die Dorfgemeinschaft gerade in Ruhe miteinander.

„Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen in Dabelow etwas bewegen wollen. Jetzt geht es darum, das offen ins Dorf zu tragen – damit alle wissen, was hier entsteht, und alle mitmachen können, die Lust haben,“ so Dirk Nolte.

Dabelow ist eine von zehn Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die an der Dorfklima.Werkstatt. teilnehmen. Was das Format auszeichnet: Alle Projekte werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern selbst entwickelt und für alle Vorhaben wird direkt benannt, wer wofür verantwortlich ist. So gehen die Pläne schnell und verlässlich in die Umsetzung. Die nächsten Schritte sind bereits im vollen Gang.

Hintergrund: Dorfklima.Werkstatt. – Ein Format, um das Dorf gemeinsam voranzubringen

Das Format Dorfklima.Werkstatt ist ein Angebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Dörfer, die direkt vor Ort etwas für den Klimaschutz oder die Anpassung an die Folgen des Klimawandels tun möchten. In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe werden mit Unterstützung professioneller Moderatoren neue Ideen für eine zukunftssichere Gemeinde entwickelt oder bestehende Ideen vertieft. Ziel ist es, einen konkreten Plan und machbare nächste Schritte auf den Weg zu bringen.

MV tut was. Klimaschutz vor Ort

Die Dorfklima.Werkstatt. ist Teil des Landesprogramms MV tut was. Klimaschutz vor Ort. Das Programm versteht Klimaschutz als Chance für Beteiligung, für Zusammenhalt und für regionale Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns. Ziel des zweijährigen Programms von März 2025 bis Februar 2027 ist es, konkrete Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, den Nutzen von Klimaschutz konkret vor Ort sichtbar zu machen und gemeinsam mit Bürgern, Unternehmen, Kommunen sowie jungen Menschen Klimaschutzprojekte anzustoßen.

Das Programm MV tut was Klimaschutz vor Ort. wird ermöglicht durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und umgesetzt durch ein regionales Partnerkonsortium in Kooperation mit der Initiative Zukunftshandeln MV.

Weitere Informationen unter www.zukunftshandeln-mv.de/mv-tut-was

Gedenken an den Künstler Günther Uecker

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Schwesig: Im Schweriner Dom begegnet uns Uecker weiter in seinen Werken

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag den großen Künstler Günther Uecker: „Es gibt diese Menschen, die aus wenig, aus scheinbar Alltäglichem, etwas Besonderes erschaffen. Günther Uecker nutzte Nägel. Er erschuf damit lebendige Reliefs. Bilder, die nicht die Wirklichkeit abbilden, sondern etwas Eigenes in die Welt setzen. Was wir darin sehen, liegt an uns. Im vergangenen Jahr verstarb Günther Uecker im Alter von 95 Jahren. Ein Sohn Mecklenburg-Vorpommerns. Einer der bedeutendsten Künstler der deutschen Nachkriegszeit.“

Auch wenn ihn sein Weg weit über die Grenzen des Landes hinausgeführt habe, sei Uecker seiner Heimat stets tief verbunden geblieben. „Seit der Vereinigung Deutschlands hat er sich für Kunstdenkmäler, Kunstsammlungen und künstlerische Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt“, erinnerte die Regierungschefin. Rerik verdanke Günther Uecker das neue Kirchendach und zwei Kirchenglocken. Ausstellungen von ihm seien in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg zu sehen gewesen. Das Günther-Uecker-Institut in Schwerin habe den Anbau des Museums unterstützt und fördere heute internationale Forschung zur zeitgenössischen Kunst.

„Im Schweriner Dom begegnet uns Günther Uecker weiter in seinen Werken. Die von ihm gestalteten Lichtbogenfenster hat uns Günther Uecker vor zwei Jahren geschenkt. Es war mir eine große Ehre, ihm in diesem Rahmen den Landesverdienstorden zu überreichen. Das war ein berührender Moment für uns alle“, so Schwesig. Sie sei dankbar für tiefe persönliche Begegnungen mit Günther Uecker.

So wie Uecker ein verlässlicher Partner für die Kultur gewesen sei, gelte dies auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern. „Kunst und Kultur gehören zum Leben der Menschen. Sie sind entscheidend für unser Selbstverständnis und leisten wichtige Beiträge zu unserem Verständnis von Gesellschaft, denn sie regen uns zum Nachdenken an, lassen uns diskutieren und streiten“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung stehe zur Unterstützung der Kultur und der Menschen, die Kultur machen.

Drese kritisiert Entwurf des GKV-Beitragsstabilitätsgesetzes

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns teilt die Sorgen der Krankenhäuser hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Beitragsstabilitätsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die vorgesehenen Regelungen würden die finanzielle Situation vieler Kliniken weiter verschärfen und gefährdeten zugleich die Ziele der laufenden Krankenhausreform, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft MV am Mittwoch in Schwerin.

„Wir können die Kritik der Krankenhäuser und auch der niedergelassenen Ärzteschaft sehr gut nachvollziehen. Auch die Landesregierung ist mit dem Gesetzentwurf äußerst unzufrieden“, sagte Drese. „Versicherte, Beitragszahler, Leistungserbringer und Krankenkassen sollen zusätzliche Belastungen tragen, während der Bund seinen Zuschuss an die GKV zur Entlastung seines Bundeshaushalts reduziert. Das ist sozial unausgewogen, ungerecht und nicht vermittelbar.“

Besonders kritisch bewertet Drese die geplanten Einsparmaßnahmen im Krankenhausbereich. Betroffen sind unter anderem die Refinanzierung von Tarifsteigerungen beim Personal sowie die Finanzierung steigender Betriebskosten. Mit der geplanten dauerhaften Abschaffung des Ausgleichs tatsächlicher Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten werde die sogenannte Meistbegünstigungsklausel faktisch zu einer „Meistbenachteiligungsklausel“, erklärte die Ministerin. Zusätzlich würden eine einprozentige Absenkung der Veränderungsrate in den Jahren 2027 bis 2029 sowie die Rückführung der Tariferhöhungsrate auf 50 Prozent die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter belasten.

„Diese Maßnahmen sind von vielen Krankenhäusern nicht zu stemmen. Sie können Kliniken in finanzielle Schieflagen bringen und das Insolvenzrisiko weiter erhöhen, zumal die Krankenhäuser durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 2026 bereits einen Beitrag von rund 1,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze leisten“, so Drese. Möglichkeiten zur Entlastung hingegen, etwa mit Blick auf die Bürokratie, fehlten unterdessen im Gesetzesentwurf gänzlich“, kritisierte die Ministerin.

Drese äußerte zudem ihre große Sorge, dass durch das GKV-Gesetz die Ziele der Krankenhausreform mit einer gesteuerten Gestaltung der Versorgung gefährdet werden. „Von daher halte ich es für sinnvoller, eher mittel- und langfristige Maßnahmen wie die Krankenhausreform wie geplant umzusetzen, um die Ziele einer guten Gesundheitsversorgung mit den Zielen einer Begrenzung der GKV-Ausgaben in Einklang zu bringen“, verdeutlichte Drese.

Da die Unzufriedenheit aller Bundesländer über den Entwurf zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz groß ist, koordinieren nach Aussage von Drese die Bundesländer deshalb derzeit gemeinschaftlich ihr weiteres Vorgehen.

So werde sich die Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen. „Darüber hinaus soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen den Ländern abgestimmter Antrag eingebracht werden“, so Drese. Mecklenburg-Vorpommern sei an der Erarbeitung des Antrags für die Ost-Flächenländer maßgeblich beteiligt.

Fahrtkostenzuschuss stärkt Ganztagsangebote

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Oldenburg: Wir wollen, dass gute Ideen und attraktive Angebote auch dort ankommen, wo die Wege weiter sind

Schwerin – Das Land verbessert die Rahmenbedingungen für Ganztagsangebote an Schulen im ländlichen Raum. Ab dem Schuljahr 2026/2027 erhalten außerschulische Kooperationspartner, die Angebote an Ganztagsschulen im ländlichen Raum gestalten, einen Fahrtkostenzuschuss. „Ganztagsschulen leben von starken Partnern“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Viele Vereine, Verbände, Unternehmen, Institutionen und ehrenamtlich Engagierte bereichern mit ihren Angeboten den Schulalltag. Doch im ländlichen Raum stellen längere Anfahrtswege eine große Hürde dar. Mit dem neuen Fahrtkostenzuschuss schaffen wir eine konkrete Entlastung und setzen einen weiteren Anreiz“, so Oldenburg.

Ganztägig arbeitende Schulen im ländlichen Raum haben es schwer Kooperationspartner zu finden, da weite Wege hohe Fahrtkosten mit sich bringen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, zahlt das Land außerschulischen Kooperationspartnern künftig ab dem 15. Entfernungskilometer einer einfachen Fahrt einen Zuschuss von fünf Euro je durchgeführtem Angebot. Ab dem 50. Entfernungskilometer beträgt der Zuschuss zehn Euro je Angebot.

„Wer sich für die Bildung von Kindern und Jugendlichen engagiert, soll nicht auf zusätzlichen Kosten sitzenbleiben“, sagte die Bildungsministerin weiter. „Wir wollen, dass gute Ideen und attraktive Angebote auch dort ankommen, wo die Wege weiter sind. Deshalb setzen wir bewusst ein Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes.“

Die Förderung wird ausschließlich für Angebote an Schulen gewährt, die nach den Festlegungen des Landesraumentwicklungsprogramms dem ländlichen Raum zugeordnet sind. Der Fahrtkostenzuschuss wird in die bestehenden Vertrags- und Abrechnungsverfahren integriert. „Jedes zusätzliche Angebot bereichert das Schulleben und eröffnet Kindern- und Jugendlichen neue Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir den Einsatz honorieren und auf bürokratische Hürden verzichten. Für Schulen und Kooperationspartner entsteht dadurch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand“, betonte die Bildungsministerin.

Die Finanzierung des Fahrtkostenzuschusses erfolgt aus Mitteln für das ganztägige Lernen. Für die Umsetzung der Ganztagsangebote stehen im Schuljahr 2025/2026 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, 7,8 Millionen Euro davon sind für Angebote außerschulischer Kooperationspartner vorgesehen. Die Finanzbudgets für das ganztägige Lernen sind bis einschließlich des Schuljahres 2028/2029 gesichert.

„Mit den festgeschriebenen Budgets geben wir den Schulen Planungssicherheit. Sie können langfristig Kooperationen aufbauen und weiterentwickeln. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Partner vor Ort“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Verlässlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Ganztagsangebote.“

Im Schuljahr 2025/2026 bieten 158 ganztägig arbeitende Grundschulen und 192 weiterführende Ganztagsschulen ergänzende Angebote über den regulären Unterricht hinaus an. Damit sind bereits 75 Prozent der weiterführenden Schulen sowie 50 Prozent der Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern ganztägig organisiert.

M-V will Schutzlücke bei digitaler Gewalt für Kinder schließen

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bringt zur Fachkonferenz am 11./12.06. in Hamburg einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein.

Schwerin – „Der strafrechtliche Schutz Minderjähriger im digitalen Raum muss dringend verbessert werden. Wir sehen Bedarf, das geltende Strafrecht gezielt zu ergänzen. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bringe ich daher einen Beschlussvorschlag ein, wonach die Bundesministerin der Justiz gebeten werden soll, unsere Handlungsempfehlung zu prüfen.

Dass es eine Schutzlücke für Kinder im digitalen Raum geben könnte, haben bereits die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 5. März vermutet. Sie baten damals um Prüfung, ob die Anbahnung von Manipulationen, die zu selbstverletzenden Handlungen führen, unter Strafe gestellt werden kann. Den strafrechtlichen Teil dieses Prüfauftrags greifen wir mit unserem Beschlussvorschlag auf.

Wir sehen Prüfbedarf, ob die Anbahnung von Manipulationen, die zu selbstverletzenden Handlungen führen, in dogmatisch tragfähiger und verfassungsrechtlich belastbarer Weise unter Strafe gestellt werden kann“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird in Hamburg am 11./12. Juni tagen.

„Welche Strukturen typische Konstellationen prägen, ist zuletzt im Hamburger ‚White-Tiger‘-Prozess sichtbar geworden. Es geht um Blackout- und Blue-Whale-Challenges, die Minderjährige in einer Sequenz von Aufgaben zu Eigenverletzungen bis hin zur Selbsttötung verleiten. Chats, in denen auf geäußerte Suizidgedanken nicht deeskalierend, sondern bestärkend reagiert wird.

Pro-Ana- und Pro-Mia-Foren, die Essstörungen als Lebensstil propagieren. Systematisches Cybermobbing, das gezielt auf Selbstverletzung oder Suizid hinwirkt. Die Erscheinungen liegen in der Sache unterschiedlich. Was sie verbindet, ist ihre Struktur. Sie beginnen zunächst mit harmlos erscheinender Kontaktaufnahme, Vertrauensaufbau und der schrittweisen Verschiebung dessen, was der Minderjährige als Gefahr oder als Norm wahrnimmt. Auf genau diese Struktur ist das geltende Strafrecht nicht voll zugeschnitten.“, so Justizministerin Bernhardt.

„§ 176b StGB erfasst sexuelles Cybergrooming, § 238 StGB digitale Belästigungen. Solange die Einwirkung sich in dem vollzieht, was man als ‚Anbahnung‘ bezeichnen kann, bleibt sie vor der Schwelle der Strafbarkeit. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, denn das Verleiten zur eigenverantwortlichen Selbstschädigung ist insoweit nicht strafbar, etwa wenn ein Erwachsener auf einen Jugendlichen einwirkt, der die schädigende Wirkung seines Tuns durchaus erkennt, sich aber gleichwohl durch fortgesetzte manipulative Einwirkung dazu bestimmen lässt. Wir schlagen deshalb vor, die Bundesjustizministerin um die Prüfung eines eigenständigen Straftatbestands zu bitten“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo.