Nürnberg – Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.
Danach sind in dieser Woche bundesweit bisher rund 76.700 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den Arbeitsagenturen eingegangen, bei denen Betriebe nach eigenen Angaben die Kurzarbeit infolge der Ausbreitung des Coronavirus angezeigt hat. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich rund 600 Betriebe innerhalb einer Woche Kurzarbeit an. Ende 2019 zeigten bei konjunktureller Schwächephase rund 1.000 Betriebe wöchentlich Kurzarbeit an.
Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch – besonders auffällig sind hier Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, überwiegend aus Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.
„Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verunsichert und stehen vor erheblichen finanziellen, teils existenziellen Herausforderungen. Wir wollen alle Betroffenen in dieser besonderen Situation unterstützen und damit Entlassungen von Beschäftigten möglichst vermeiden“, sagte Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA, am Freitag in Nürnberg.
Unabhängig vom aktuellen Haushaltsansatz für Kurzarbeitergeld stehen in der Rücklage der BA aktuell rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung, die wir jedem auszahlen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir arbeiten aktuell an weiteren Vereinfachungen des Verfahrens, damit die Arbeitgeber schnell und möglichst unbürokratisch Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen können“, so BA-Chef Scheele weiter. Viele betroffene Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, seien das erste Mal überhaupt mit Kurzarbeit konfrontiert und hätten entsprechend viele Fragen.
“Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kurzarbeit-Teams der Arbeitsagenturen setzen in dieser schwierigen Zeit alles daran, Antragstellung und Antragsbearbeitung so zügig wie möglich abzuwickeln. Dafür verstärken wir unser Personal in diesen Teams zurzeit massiv.“
In allen Regionen Deutschlands werden aktuell Arbeitgeber zum Thema Kurzarbeit beraten – aufgrund der schwierigen Lage auch über Webinare und Telefonkonferenzen, oft in Zusammenarbeit mit den Kammern.
Die BA bittet Arbeitgeber, verstärkt ihre Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld können schnell, sicher und jederzeit online erfolgen.
Neue Regelungen zur Erreichbarkeit von Beratungsstellen und Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen
Schwerin – Die Landesregierung hat am gestrigen Abend weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen. Die direkte Beratung in stationären und mobilen Beratungsstellen des sozialen Bereiches wird bis auf individuelle Ausnahmen untersagt. Daneben sollen niedrigschwellige Unterstützungsangebote und Teile der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe ausgesetzt werden.
„Die sozialen Kontakte müssen heruntergefahren werden, um die exponentiellen Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Das beinhaltet persönliche Beratungsgespräche wie zum Beispiel in den Pflegestützpunkten, der allgemeinen Sozialberatung, der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, der Migrationsberatung oder im Beratungsnetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese in Schwerin.
Dennoch müsse dies mit Augenmaß geschehen, so Drese. So bleiben soziale Beratungsangebote bestehen. „Die soziale Beratung durch die Fachkräfte kann immer noch telefonisch, schriftlich oder über elektronische Wege erfolgen. Und beispielsweise eine Schwangerschaftskonfliktberatung oder eine Beratung bei häuslicher Gewalt sollen auch weiterhin persönlich erfolgen können“, informierte die Ministerin. In diesen Fällen sind möglichst kontaktvermeidende Maßnahmen, zumindest aber kontaktreduzierende Maßnahmen zu installieren. Zudem bleiben auch die Frauenschutzhäuser geöffnet.
Drese: „Auch bei den Unterstützungsleistungen muss gewährleistet bleiben, das lebenswichtige Hilfen ankommen. So ist die Versorgung von älteren und pflegebedürftigen Menschen, etwa durch Nachbarn oder Helferkreise mit Speisen und Nahrungsmitteln sowie medizinischen und pflegerelevanten Produkten und Angeboten vom Verbot ausdrücklich ausgenommen.“
Die Ministerin bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Initiativen im Land, die etwa mit Einkaufshilfen Menschen unterstützen, die sich in die häusliche Isolation zurückgezogen haben.
Die Bestimmungen gelten ab dem 20. März 2020 bis zum 19. April 2020. Der Freitag (20. März) ist dabei ein Übergangstag, um die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern.
Drese: Werkstätten für behinderte Menschen und Tagespflegeeinrichtungen werden geschlossen
Schwerin – Die Landesregierung hat am gestrigen Abend die Schließung von weiteren sozialen und pflegerischen Einrichtungen als Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen.
„Dazu gehören in erster Linie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesfördergruppen an Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesstätten für behinderte Menschen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese nach dem Gesundheits- und Pflegegipfel in Schwerin. In den Behindertenwerkstätten sind ungefähr 8.300 Menschen mit Behinderung tätig.
Die Bestimmungen gelten ab dem 20. März 2020 bis zum 19. April 2020. Der Freitag (20. März) ist dabei ein Übergangstag, um die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern.
„Wir müssen alles tun, um soziale Kontakte auf das Mindestmaß herunterzufahren, um Infektionsketten zu durchbrechen“, so Drese. Der Besuch der Werkstätten wird untersagt für Menschen, die sich in einer betreuten Unterkunft befinden, die bei ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist und die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Menschen mit Behinderungen, für deren Wohl und Gesundheit der Besuch der Werkstätten als eine tagesstrukturierende Maßnahme unabdingbar sind. Gleiches gilt für Menschen, die aufgrund einer psychischen Behinderung oder Suchterkrankung notwendigerweise einer tagesstrukturierenden Betreuung bedürfen.
Zudem wird der Besuch und das Betreten von Tagespflegeeinrichtungen für pflegebedürftige Menschen untersagt. Drese: „Die Versorgung der pflegebedürftigen Personen ist für die Zeit der üblichen Inanspruchnahme der Leistungen der Tagespflegeeinrichtung in der eigenen Häuslichkeit durch Angestellte der Tagespflegeeinrichtungen, Angehörige der pflegebedürftigen Person oder ambulante Pflegedienste sicherzustellen.“
„Unsere Maßnahmen sind weitreichend. Ziel der Maßnahmen ist eine größtmögliche Kontaktreduzierung durch Besuchs- und Betretungsuntersagungen. Wir wollen damit insbesondere Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren schützen, die ein erhöhtes Risiko für einen schwereren Krankheitsverlauf haben“, verdeutlichte Drese.
„Bitte Abstand halten“ – Verzicht ist die beste Wahl, um sich und andere zu schützen
Schwerin – Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern appellierte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe kurz vor dem Wochenende eindringlich an die Vernunft der Menschen im Land. „Das Beste ist es zuhause zu bleiben, wenn Sie nicht unbedingt raus müssen. Falls Sie doch an die frische Luft und Spazieren gehen wollen, ist es wichtig, auch dabei genügend Abstand zu anderen zu halten. Denken Sie bei allen Aktivitäten an Sich und vor allem auch an Ihre Mitmenschen. Wir müssen weiter Infektionsketten unterbrechen. Da ist viel Selbstdisziplin von jedem Einzelnen gefragt. Das fällt uns allen schwer – muss jetzt aber sein. Das Gefährliche an einem Virus ist, dass die Gefahr nicht sichtbar ist. Verzicht ist in diesen Tagen die beste Wahl, um sich und andere zu schützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.
Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass sich heute viele Möglichkeiten bieten, um miteinander in Kontakt zu treten. „Wir müssen einfach das was da ist, noch intensiver nutzen. Die Vielfalt der modernen Medien ist dabei eine große Unterstützung. Sich mit dem Smartphone per Video zu verabreden, ist dabei allemal besser als sich persönlich zu treffen. Auch viele Großeltern nutzen heutzutage ein Smartphone“, so Glawe weiter.
Der Minister warb abschließend dafür, solidarisch miteinander umzugehen. „Viele kleine Gesten helfen anderen. Es geht darum, die Schwächsten der Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Chronisch Kranke und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land sind auf Unterstützung angewiesen. Ein Einkauf birgt beispielsweise auch für ältere Menschen ein gewisses Risiko sich mit dem Virus anzustecken. Deshalb empfehle ich vor dem Einkauf vielleicht auch daran zu denken, ob dem älteren Nachbarn geholfen werden kann. Ein kleiner, abgestellter Einkauf vor der Tür, wird für große Freude bei den Nachbarn sorgen. Auch maßvolles Einkaufen ist ein wichtiger Beitrag, hamstern ist unsolidarisch“, betonte Wirtschaftsminister Glawe weiter.
Abschließend dankte der Minister erneut den Menschen im Land für die geleistete Arbeit. „Es sind harte Einschnitte, die viele von uns auf sich nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger tragen dazu bei, dass unsere Versorgungssysteme, beispielsweise im medizinischen Bereich, im Einzelhandel oder im Bereich der Sicherheit, weiter am Laufen gehalten werden können. Die Beschäftigten nehmen sich zurück, damit es uns allen weiter gut geht. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Ihnen allen gilt mein persönlicher Dank“, sagte Glawe.
Es werden weiter Hinweise und Meldungen über die Informations- und Nachrichten-App „NINA“ verbreitet. „Es wird durch die ´NINA´-App aufgeklärt und zur Versachlichung beigetragen, um so auch Falschinformationen entgegenzutreten, die zur Verunsicherung in der Bevölkerung beitragen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.
Die Meldungen werden über das Lagezentrum des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Die App NINA ist kostenfrei über den Google „Play Store“ für Android-Geräte und den „App-Store (iTunes)“ für Apple-Geräte erhältlich. Vom Robert-Koch-Institut wurden in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Reihe von Materialien zum Umgang mit Verdachtsfällen und Erkrankten erarbeitet, diese sind auf der Homepage des RKI (rki.de) zugänglich. Viele der Materialien sind ebenso auf der Homepage des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums M-V sowie des LAGuS verlinkt.
Sozialministerium ab 20. März mit zusätzlicher Hotline zum Thema Pflege und soziale Einrichtungen
Schwerin – Das Sozialministerium richtet ab dem heutigen Freitag (20. März) eine zusätzliche zweite Hotline ein, um angesichts der Coronakrise umfassend über die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagespflege für Seniorinnen und Senioren und soziale Beratungsangebote zu informieren.
„Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine und Träger schnell und kompetent Auskunft geben und den bestehenden Informationsbedarf im Sozial- und Pflegebereich decken“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese.
Für Fragen zum Themenkomplex Pflege und soziale Einrichtungen (inkl. Werkstätten für Menschen mit Behinderung) hat das Sozialministerium nunmehr folgende Hotlines geschaltet:
0385 588 19995
0385 588 19997
Die Hotlines sind heute (Freitag) bis 18 Uhr besetzt, am Sonnabend von 11 – 18 Uhr, am Sonntag von 11 – 16 Uhr und ab Montag (23.3.) von 9 – 18 Uhr.
Darüber hinaus gibt es heute weiterhin Auskunft zu Fragen rund um Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen unter folgenden Telefonnummern:
0385 588 19998
0385 588 19999
Schwerin – Mehr Väter in Mecklenburg-Vorpommern beziehen Elterngeld. Insgesamt 6.884 Männer erhielten 2019 die unterstützende Familienleistung. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt diese Entwicklung: „Das sind im Vergleich zum Vorjahr weitere 450 Väter, die sich dafür entschieden haben, gemeinsam mit der Partnerin für das Kind da zu sein. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist die Zahl männlicher Elterngeldbezieher sogar um sehr beachtliche 2.431 Väter gestiegen“, sagte Drese heute in Schwerin.
„Die zunehmende Zahl von Familienvätern sind auch neue Vorbilder für andere Väter hier in unserem Land“, so Drese.
Denn viele Männer würden gern in Elternzeit gehen, setzen es aber praktisch nur selten um. Häufig fehle es an positiven Beispielen aus dem eigenen Umfeld, so die Ministerin. „Die Zahlen zeigen, dass heutzutage in den Familien mehr Partnerschaftlichkeit gelebt wird. Das ist eine tolle Entwicklung. Trotzdem sind es immer noch die Frauen, die den größten und längsten Einschnitt in ihre Erwerbsbiografie verzeichnen“, so Drese.
So zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, dass Frauen 13,4 Monate zu Hause bleiben, während Männer dies nur 3,4 Monate tun.
Seit 2007 besteht die Familienleistung Elterngeld. Seither nutzen immer mehr Frauen und Männer dieses Angebot. Auch 2019 wurden wieder mehr Anträge bewilligt. So stieg die Zahl der Mütter und Väter im Vergleich zum Vorjahr um 200 auf genau 29.982.
Das Elterngeld ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das ElterngeldPlus erkennt insbesondere die Pläne derjenigen an, die schon während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter haben damit die Möglichkeit, länger als bisher Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Sie bekommen doppelt so lange Elterngeld (in maximal halber Höhe) und können so ihr Elterngeldbudget besser ausschöpfen. Aus einem bisherigen Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.
Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier informiert am heutigen Donnerstag, über die Umsetzung der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, um die Corona-Virus-Pandemie einzudämmen.
„Jede Bürgerin und jeder Bürger, ohne Ausnahme hat eine Aufgabe: alles zu unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet, wir brauchen jeden Einzelnen dafür. Besuche, Reisen – alles was Ansteckung bedeuten kann – sollte nicht stattfinden. Ich appelliere an alle: Halten Sie sich an die Regeln! Infektionsschutz gilt für alle!
Wir freuen uns, dass Sie unser Bundesland besucht haben.Wir freuen uns umso mehr, wenn Sie bald wiederkommen können.Montagabend haben wir Polizeikontrollen an den Zufahrtsstraßen zu unseren Inseln eingeführt aufgrund der Zugangsbeschränkungen zu den Inseln vom 16. März bis 19. März 27.896 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 517 Fahrzeuge abgewiesen. Unser Eindruck ist, dass die Regeln verstanden und größtenteils akzeptiert wurden.
Diese Kontrollen sind wieder aufgehoben worden.Die Polizei wird ab heute (19. März 2020) verstärkte sichtbare Präsenz an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen. An den Straßen weisen Hinweisschilder darauf hin, dass Reisen zu touristischen Zwecken untersagt sind. Die Wasserschutzpolizei wird vergleichbare Kontrollen für die Sportboothäfen fahren. Ziel ist die Einhaltung des von der Landesregierung angeordneten Verbotes für touristische Reisen nach MV. Wir werden gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen. Bei Zweifel an der Plausibilität einer Reise wird die Polizei auch Fahrzeuge zurückweisen. Es wird einen Leitfaden geben, an dem sich unsere Beamten orientieren können. Die Polizei handelt konsequent, wird keine Rechtsverstöße zulassen und mit Vernunft und Augenmaß handeln“, so Innenminister Caffier.