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Tag: 26. Februar 2021

Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie

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Schwerin – Nach der Genehmigung des überarbeiteten Aktionsplans zur EU-Ostseestrategie durch die Europäische Kommission stellt Innenminister Torsten Renz die Bedeutung der Strategie für Mecklenburg-Vorpommern heraus: „Die geografische Lage des Landes bietet uns herausragende Möglichkeiten. Sie stellt uns zugleich vor wichtige Herausforderungen, etwa beim Schutz der Ostsee oder beim Umgang mit dem Klimawandel. Die EU-Ostseestrategie bietet einen übergreifenden Rahmen, den wir in vielen Bereichen gut für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Ostseeregion nutzen können.“

Die wesentlichen Eckpunkte des überarbeiteten Aktionsplans waren daher Thema auf der 17. Sitzung des Forums Ostsee Mecklenburg-Vorpommern, das online am 25. Februar 2021 stattgefunden hat.

Inhaltlich umfasst der Aktionsplan 14 Politikbereiche, darunter etwa die Förderung des sicheren und sauberen Schiffsverkehrs, des Tourismus oder die Vermeidung von Schadstoffeinträgen. Auch die Zusammenarbeit im Falle von Katastrophen und von Sicherheitsbehörden sind Themen im Aktionsplan.

Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen in Form von Projekten. Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Jahren an über 23 Projekten im Rahmen der EU-Ostseestrategie beteiligt.

Auch an den Ende 2020 genehmigten Anschubprojekten beteiligen sich Akteure aus dem Land. Mit ihnen wird die weitere Zusammenarbeit vorbereitet. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Projekte:

  • Baltic DigiTour – Aufbau einer Wissensplattform und -Community zur Digitalisierung im Tourismus
  • BOWE2X – Erforschung der Power-to-X-Umwandlung an Offshore-Windparks oder Landungspunkten in der südlichen Ostsee
  • Change(K)now! – Erreichen von Verhaltensveränderungen zum Schutz der Ostsee beim Kauf und Einsatz von giftigen Chemikalien
  • REPHIRA – Reduzierung von Arzneimitteleinträgen im ländlichen Raum
  • Revitalise Heritage – Wiederbelebung des Architektur- und Landschaftserbes
  • UROSCO – Aktualisierung und Neuberechnung nationaler Vorsorgepläne zur Ölhavariebekämpfung im Ostseeraum

Informationen zu diesen und weiteren Projekten, zum Aktionsplan zu EU-Ostseestrategie sowie zum Forum Ostsee Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf dem Europaportal des Landes: www.europa-mv.de .

Neues Löschfahrzeug für die FFW Sassnitz

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Insel Rügen – Das Innenministerium übersandte in dieser Woche dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz im Landkreis Vorpommern-Rügen, Herrn Frank Kracht einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung über 133.000 Euro zur Finanzierung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr. Das neue Fahrzeug wird ein altes Löschfahrzeug ersetzen. Das Land beteiligt sich über die sogenannte „Drittelregelung“ (Land, Landkreis, Gemeinde) an der Finanzierung.

Innenminister Torsten Renz: „Wir alle wissen, dass es bei Unfällen und Katastrophen auf jede Minute ankommt, um Leben zu retten. Deshalb müssen die Wehren bei Technik und Fahrzeugen auf neustem Stand sein. Hier zu helfen und zu unterstützen, ist mir als Kommunalminister sehr wichtig“.

In der Freiwilligen Feuerwehr Sassnitz engagieren sich 53 aktive Kameradinnen und Kameraden. Auch für die Jugendarbeit setzen sich die ehrenamtlichen Helfer ein, 22 Mädchen und Jungen begeistern sich für die Jugendfeuerwehr.

Die Sassnitzer Feuerwehr rückt nicht nur zu Einsätzen im Stadtgebiet aus, sondern auch in die nähere Umgebung bis hin zum Nationalpark Jasmund mit dem Königstuhl. Außerdem unterstützt sie die Einsatzeinheiten zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von chemischen, biologischen, radiologischen sowie nuklearen Gefahren (CBRN) und bei der Höhenrettung des Landkreises Vorpommern-Rügen.

„Ich bin überzeugt, dass die Sassnitzer Feuerwehr mit dem neuen Fahrzeug bestens für ihre vielfältigen Aufgaben gerüstet sein wird. Die modernste Technik nützt aber nichts ohne die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer, die sehr viel Freizeit für ihr Ehrenamt opfern. Dafür meine Anerkennung und herzlichen Dank“, betonte Minister Renz.

Landesforst Mecklenburg-Vorpommern

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Backhaus: Leistungen des Multitalents Wald müssen bezahlt werden

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Forst, Dr. Till Backhaus hat zusammen mit Prof. Dr. Ulrich Hampicke sowie Achim Schäfer (DUENE e.V) die Studie „Ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen der Wälder der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt. Diese Studie beziffert erstmals in Deutschland ausführlich die Leistungen der Wälder und eröffnet neue Ansätze der nachhaltigen Waldbewirtschaftung.

Kern der Studie ist die genaue Berechnung einiger Ökosystemleistungen der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern. Als Ökosystemleistungen bezeichnet werden sämtliche Nutzen und Vorteile, die die Natur und der Mensch aus dem Ökosystem ziehen. Wälder erbringen vielfältige Leistungen. Dazu zählen neben dem Rohstoffertrag auch die Funktion als Luftfilter, Lebensraum, Kohlenstoffspeicher, Bodenschutz, Sauerstofflieferant und viele weitere. Auch Aspekte des Waldes als Erholungsraum und Trinkwasserspeicher wurden in der Studie mitberücksichtigt.

All diese Vorteile gibt der Wald der Allgemeinheit derzeit noch kostenlos. Die Eigentümer erhalten für diese keine finanzielle Anerkennung. Gleichzeitig bringt die Bewirtschaftung klimageschädigter Wälder kaum noch Gewinne. Das muss sich nach dem Willen des Ministers ändern: „Der Wald gibt der Natur und uns Menschen so viel. Ohne ihn wäre ein Leben hier nicht möglich, doch all der Nutzen, den wir aus ihm ziehen, werden nicht belohnt. Wir wollen das System deshalb auf neue Füße stellen.“

Politischer Ansatz des Ministers ist die finanzielle Anerkennung der Ökosystemleistungen. So sollen Waldeigentümer nicht mehr nur für die Holzerträge Geld erhalten, sondern auch für die Ökosystemleistungen belohnt werden. Die Ökosystemleistungen eines Waldes sind derzeit in etwa doppelt so viel wert wie die Erträge durch den Holzverkauf. Das entspricht pro Hektar Wald rund 450 Euro. Für den besser aufgestellten und bewirtschafteten Landeswald wären es sogar 465 Euro. Insgesamt hat Mecklenburg-Vorpommerns eine Waldfläche von rund 558.100 Hektar.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Schutz von Umwelt, Artenvielfalt und sauberem Wasser plädiert der Minister deshalb für eine Neuausrichtung der Forstpolitik anhand der Ökosystemleistungen: „Über Jahrzehnte haben wir das für selbstverständlich gehalten und unterschätzt, wie sich unser Handeln auswirkt. Wir erleben nun auch hier bei uns in Deutschland zunehmend, wie zerbrechlich dieses wunderbare Ökosystem Wald ist. In den letzten Jahren ist uns zunehmend klargeworden, dass wir für unser Wohlergehen und das der zukünftigen Generationen etwas tun müssen. So ist das Konzept in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ökosystemleistungen des Waldes entstanden, das die Leistungen der Natur für den Menschen in den Vordergrund rückt.

Wir dürfen den Wald nicht mehr nur als Rohstofflieferanten sehen, sondern müssen seine vielfältigen Ökosystemleistungen in den Fokus nehmen. Die Gesellschaft muss endlich bereit sein, die Ökosystemleistungen angemessen zu honorieren. Es entspricht politischer und ökonomischer Vernunft, dass in einer Zeit, in der der klimaschädliche CO2-Ausstoss aus Industrie und Haushalten mit Abgaben belegt wird, die Fähigkeit von Wäldern, CO2 im Wald und in den Holzprodukten zu binden, finanziell abgegolten wird. Ich setze mich daher für eine leistungsabhängige vertragliche Vergütung von Klimaschutzleistungen ein. Meine Leitidee dabei ist: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“, so Minister Backhaus.

Der gerade veröffentlichte Waldzustandsbericht bescheinigt den Wäldern in Deutschland eine dramatische Lage. Durch ausbleibende Niederschläge in den letzten Jahren zeigen große Teile der Waldbestände schwere Schäden, die sich vor allem in Kronenlichtungen bemerkbar machen.

Der Vorsitzende des Waldbesitzerverband MV, Ivo von Trotha, der an der Studie mitwirken konnte, ergänzt hierzu: „Die DUENE Studie aus Greifswald ist breiter angelegt und tiefer fundiert als bisherige Untersuchungen. Diese Bewertung ist ein wichtiger Schritt für die aktuellen Diskussionen zur Honorierung von ÖSL des Waldes in Deutschland und Europa. Besonders wertvoll ist die Klimaschutzleistung des Waldes, die die Waldbesitzer derzeit mit Ihrem Holzerlösen finanzieren und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stellen.“