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Monat: Februar 2021

Naturparks beliebtes Ausflugsziel für Familien

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Gefrorenes Schilf am Bodden
Gefrorenes Schilf am Bodden

Schwerin – Freizeitaktivitäten für Familien sind im Corona Lockdown sehr limitiert. Die Nationalen Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns (NNL) sind jedoch geöffnet und bieten gerade für Familien eine willkommene Möglichkeit zur Aktivität. Umweltminister Dr. Till Backhaus wirbt für einen Ausflug in die Naturschätze des Landes:

„Unsere Nationalen Naturlandschaften sind die Juwelen des Landes und gerade jetzt bietet sich hier eine einzigartige Winterkulisse. Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, mal einen Ausflug in unsere Parks zu unternehmen.“

Insgesamt unterhält das Land Mecklenburg-Vorpommern 13 Nationale Naturlandschaften, darunter drei Biosphärenreservate, drei Nationalparks und 7 Naturparks. Erst am Montag wurde eine neue Homepage mit einer Übersicht zu allen Gebieten veröffentlicht. Unter www.natur-mv.de findet man mit wenigen Klicks den nächsten Ausflugsort sowie einen informativen Überblick zu den Besonderheiten der Einrichtungen. Zu den Großschutzgebieten hinzu kommen die 272 kleineren Naturschutzgebiete, zu finden auf der Homepage des Umweltministeriums MV.

Während Kinos, Spaßbäder und andere beliebte Ziele gerade geschlossen sind, bieten die Naturlandschaften viele Möglichkeiten, sich auch im Lockdown sicher auszutoben. So empfiehlt der Minister: „Ich fühle wirklich mit den Familien, denen zurzeit die Decke auf den Kopf fällt. Unsere Schutzgebiete sind aber das ganze Jahr über geöffnet und man kann hier auch während einer Pandemie Spaß haben. Ich selbst wandere sehr gerne mit meiner Frau und meinen Kindern durch die märchenhaften Wälder. Wir haben wirklich ein großes Glück, solche tollen Möglichkeiten quasi vor der Haustür zu haben.“

Eine Warnung hat der Minister allerdings an die Menschen: „Bitte denken Sie aber trotz der Freude über die schöne Natur unbedingt an die Abstandsregeln. Unsere Naturparks bieten genügend Platz, um den Sicherheitsabstand einzuhalten. Unser Land ist auf einem guten Weg und wir wollen die Erfolge nicht riskieren.“

Dass die Menschen in MV die Gelegenheit schon jetzt rege nutzen, bestätigen die Parkverwaltungen. Auch gibt es Empfehlungen zu besonders schönen Wanderrouten. So empfiehlt der Müritz Nationalpark: „Ein schöner Weg im Winter ist der 6,5 km lange Rundweg „Rotes Eichhörnchen“ von Goldenbaum aus. Vom Parkplatz am Spielplatz geht es zur Steinmühle auf einem Weg zwischen Wiesen in den Buchenwald. Am Jugendwaldheim bietet sich eine Pause mit Blick über den Grünower See an. Zurück geht es steil bergauf zum Abzweig in das Tal des Godendorfer Mühlenbaches. Der Pfad schlängelt sich am Ufer des Mühlenteiches entlang. Hier ist gutes Schuhwerk empfehlenswert.“

Der Naturpark Mecklenburgische Schweiz gibt den Tipp: „Wer einen längeren Ausflug plant, dem sei die Gegend um Burg Schlitz empfohlen. Hier bestimmen sanfte, verschneite Hügel das Landschaftsbild. Alte Eichen recken ihre jetzt kahlen, knorrigen Äste in den Himmel. Der Schnee auf den Äckern und Wiesen lässt die Landschaft wie auf alten schwarz/weiß-Fotos wirken. Vom Röthelberg schweift der Blick weit über die Mecklenburgische Schweiz und den Malchiner See.“

Fünf Rehakliniken bleiben Ersatzkliniken

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden Krankenhäuser durch die Belegung von Betten in Rehakliniken weiter entlastet. „Die bisher im Land ausgewählten fünf Rehakliniken bleiben bis Ende Februar Ersatzkliniken. Patienten, die bereits abklingende Symptome bei COVID-19 aufweisen, sowie Patienten mit anderen Krankheiten können in ausgewählten Rehakliniken versorgt werden. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Land ist weiter dynamisch. Wir müssen Betten weiter vorhalten. Deshalb brauchen wir die Kliniken“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern fünf Ersatzkliniken. Hierzu zählen die Klinik Malchower See; das Tessinum in Tessin, die Median Klinik Bad Sülze, die Medigreif Parkklinik Greifswald sowie Bethesda Klinik Neubrandenburg. Die Frist, um als Ersatzklinik tätig zu sein, wurde vorerst bis zum 28. Februar verlängert. „Es geht darum, die Versorgung der Patienten für eine bestimmte Zeit durch Rehakliniken zu ermöglichen. Im Fokus stehen dabei Patientinnen und Patienten, die nicht mehr zwingend auf einer Station im Plankrankenhaus bleiben müssen und sich auf dem Weg der Besserung befinden“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

Im Januar wurden 55 Patienten durch die Ersatzkliniken versorgt (Stand Ende Januar). „Durch die Ersatzkliniken wird die Patientenversorgung in den stärker belasteten Krankenhäusern mit COVID-19-Stationen weiter erleichtert. Das ist auch ein Beitrag das medizinische Personal dort zu entlasten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe weiter.

Aktuell liegen 445 Menschen mit Coronainfektion in Krankenhäusern (+20 gegenüber Vortag). Davon werden 79 auf Intensivstationen behandelt (+4 gegenüber Vortag). Von den 79 auf Intensivstationen werden 63 beatmet (+3 gegenüber Vortag).

Für die Förderung der Personalkosten in den ausgewählten Rehakliniken zahlt das Land eine Tagespauschale von 50 Euro pro Tag je leer stehendem Bett, welches für die Patienten in den Ersatzkliniken zur Verfügung steht.

Zukunftscluster-Wettbewerb

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Martin: Auszeichnung für innovative Forschung in MV

Rostock – Der Ocean Technology Campus in Rostock ist ein Gewinner der ersten Runde im bundesweiten „Cluster4Future“-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Das OTC_Rostock ist damit eines von sieben neuen regionalen Innovationsnetzwerken und darf sich von nun an Zukunftscluster nennen. Damit verbunden ist eine Bundesförderung in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro. Die Gewinner der ersten Förderrunde wurden heute in Berlin offiziell bekanntgegeben.

„Mit dem OTC nimmt Rostock eine führende Rolle als Standort für die Meerestechnikforschung in der digitalen Unterwassertechnik in Deutschland ein“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Dass wir unter so vielen Bewerbungen ein Gewinner dieser ersten Runde des Wettbewerbs sind, zeigt die Exzellenz dieses Vorhabens und seinen zukunftsweisenden Ansatz. Als Zukunftscluster erhält das OTC nun weitere Entwicklungschancen und Möglichkeiten, sein großes Potenzial auszuschöpfen. Der Name ‚Zukunftscluster‛ ist nicht nur eine Auszeichnung für die innovative Forschung in Mecklenburg-Vorpommern und damit nicht nur ein Beleg für die gute Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern sie ist zugleich mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung verbunden. Das freut mich außerordentlich. Ich gratuliere allen Partnern, die am Aufbau des OTC-Zukunftsclusters beteiligt sind“, sagte Martin.

Unter der Federführung des Departments Maritime Systeme der Universität Rostock wollen das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) und das Leibniz-Institut für Ostsee-Forschung Warnemünde (IOW) sowie der Forschungsverbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. (FMV) die Idee des OTC-Zukunftsclusters als Innovationsmotor für die Region ausarbeiten. Im Mittelpunkt der Rostocker Zukunftsvision stehen Entwicklungen für die nachhaltige Nutzung der Meere.

Das Ocean Technology Center ist Teil der Digitalen Agenda der Landesregierung. Die geplante institutionelle Gesamtfinanzierung von über 60 Mio. Euro beinhaltet bisher einen Landesanteil von bis zu 24 Mio. Euro und 36 Mio. Euro Mittel des Bundes und der Fraunhofer-Gesellschaft. Zu dieser Förderung kommt jetzt das Budget aus dem BMBF-Programm „Cluster4Future“ hinzu.

Auf dem Gelände des Rostocker Fracht- und Fischereihafens schafft der OTC ein produktives Umfeld, auf dem sich meerestaugliche Hochtechnologie entwickeln und erproben lässt, und zwar im engen Schulterschluss zwischen der Industrie und der Forschung unterschiedlicher Disziplinen. Ein erfolgreicher Technologietransfer von der Wissenschaft zum Produkt soll durch die räumliche Nähe noch besser gelingen und so schneller und erfolgreicher zu Innovationen führen. Genau dieser Ansatz war beim BMBF-Zukunftscluster-Wettbewerb gesucht und die gelungene regionale Vernetzung wurde durch die Juryauswahl bestätigt.

Die neuen Cluster werden laut Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung voraussichtlich ab Herbst 2021 in die erste von bis zu drei möglichen Umsetzungsphasen starten. Jede Umsetzungsphase umfasst dabei einen Zeitraum von drei Jahren und ist mit einer Förderung von jeweils bis zu 15 Millionen Euro verbunden. Nach Angaben des BMBF bietet sich folglich für das ausgewählte Cluster im Falle positiver Evaluierungen gegen Ende der ersten und gegen Ende der zweiten Umsetzungsphase die Chance, in den kommenden neun Jahren insgesamt eine Förderung in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro zu erhalten.

Die sieben Zukunftscluster wurden basierend auf der Empfehlung einer unabhängigen und hochrangigen Expertenjury unter der Leitung von Prof. Andreas Barner, Präsident des Stifterverbands der Deutschen Wissenschaft und Prof. Birgitta Wolff, ehem. Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt am Main, aus zuerst 137 eingereichten Wettbewerbsskizzen und schließlich aus 16 Clusterstrategien der in einer Konzeptionsphase geförderten Finalisten ausgewählt.

Abstieg am Königsstuhl

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Insel Rügen – „Unsere Fraktion begrüßt, dass Landrat Dr. Kerth eine eigene Machbarkeitsstudie für einen Abstieg am Königsstuhl in Auftrag gegeben hat. Dass das Gutachten jetzt zu dem Ergebnis kommt, dass eine kombinierte Treppen- und Wegeanlage am Kreidefelsen aus geologischer Sicht umsetzbar ist, freut uns sehr. Nun erwarten wir vom Landrat, dass er den in ihn gesetzten Erwartungen auch gerecht wird und Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium aufnimmt, um die Alternative zur Wiederherstellung des alten Abstiegs aufzuzeigen“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler im Kreistag von Vorpommern-Rügen.

Die Kreistagsfraktion BVR/FW bemüht sich seit langem darum, dass sich der Landrat endlich des Themas Abstieg am Königsstuhl annimmt und sich hierfür engagiert. Der Abstieg wurde 2016 beschädigt und anschließend durch das Nationalparkamt Jasmund teildemontiert. Damit ist ein Abstieg zurzeit nicht mehr möglich.

„Ohne die Möglichkeit des Abstiegs verliert der Königsstuhl an Attraktivität, was bereits Auswirkungen auf die Gemeinde Lohme und auf touristische Anbieter vor Ort hat. Wirtschaftliche Nachteile sind schon jetzt spürbar. Das Marketingversprechen Wandertourismus kann am Königsstuhl nicht mehr realisiert werden, was bereits zu Verärgerungen und vor dem Lockdown zu einer geringeren Verweildauer der Touristen am Königsstuhl geführt hatte“, erklärt Fraktionsmitglied Jörg Burwitz, der selbst aus der Gemeinde Lohme kommt und dort langjähriger Bürgermeister war. Hinzu kommt, dass sich bei erforderlichen Hilfeleistungen die Situation aufgrund des fehlenden Abstiegs für die Retter als überaus schwierig darstellt. Aktuell sind im Bedarfsfall Seenotretter und Höhenretter im Einsatz.

Verbesserung der Schulinfrastruktur

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt aus Landesmitteln Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes.

„Nachdem das Programm im vergangen Jahr sehr gut angelaufen ist, geht es nun in die zweite Runde. Der Fördertopf soll für Vorhaben eingesetzt werden, die im Rahmen der bis-lang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Das ist konkrete Unterstützung für Schulinfrastrukturprojekte in der Fläche. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum. Mit den Vorhaben werden die Bedingungen für Lehrende sowie Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert. Die Schule wird zukunftsfähig gemacht. Das ist gerade für Standorte in der Fläche von erheblicher Bedeutung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Die Mittel sollen insbesondere für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt werden. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Der Fördersatz richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Schulträgers und die maximale Förderhöhe beträgt fünf Millionen Euro.

„Projektvorschläge können eingereicht werden. Anträge können beim Landesförderinstitut gestellt werden“, so Glawe weiter. Zuwendungsempfänger sind Eigentümer der Schulinfrastruktur (Schulträger) außerhalb der Mittel- und Oberzentren.

Für 2021 ist ein Bewilligungsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Schulträger der öffentlichen allgemein bildenden Schulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren sind aufgerufen, dem Landesförderinstitut bis zum 16. April 2021 ihre Projektvorschläge einzureichen.

Maßgeblich hierfür sind die in der Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft (Förderrichtlinie Schulbaupaket – SchulFöRL M-V)“ enthaltenen Rahmenbedingungen.

Mit der Umsetzung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) beauftragt.

Zu den bewilligten Projekten im vergangenen Jahr zählen:

  • Teilerweiterung und Sanierung Regionalen Schule Domsühl (Landkreis Ludwigslust-Parchim);
  • Erweiterungsbau für die Regionale Schule in Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg)
  • Ersatzneubau für die Europaschule in Rövershagen (Landkreis Rostock)
  • Sanierung, Umbau, Erweiterung der Grundschule am Friedensring in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim)
  • Schulneubau in Jördenstorf (Landkreis Rostock)

Haushalt in schweren Zeiten

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Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat heute dem Kabinett den Haushaltsabschluss 2020 vorgestellt. Für das vergangene Jahr steht einschließlich eingegangener Finanzierungsverpflichtungen unter dem Strich ein Minus von rd. 240 Mio. Euro, so dass der Haushaltsausgleich nur dank der Rücklagen möglich ist.

Im vergangenen Jahr hat das Land Mecklenburg-Vorpommern rd. 12,6 Mrd. Euro ausgegeben — so viel wie noch nie in seiner Geschichte. Diese Rekordausgaben konnten nur durch die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2,85 Mrd. Euro gestemmt werden. Die zusätzlichen Mittel dienen allein der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Trotz aller Beeinträchtigungen entwickelten sich die Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr positiv. Mit Ausgaben von 1,4 Mrd. Euro investierte das Land 2020 so viel wie noch nie seit 2004.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Corona hat auch den Landeshaushalt fest im Griff. Dank geringerer Steuermindereinnahmen fällt der Jahresabschluss in 2020 besser aus, als wir zunächst angenommen hatten. Allerdings zeigt die letzte Steuerschätzung, dass sich die Steuermindereinnahmen in die Folgejahre verschieben. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts wird das zu einer zusätzlichen Belastung. Solide Finanzpolitik war immer ein Markenzeichen des Landes, daher tun neue Schulden und der Griff in die Rücklage auch besonders weh. Unser schnelles und konsequentes Agieren war aber wichtig, denn wir wollen schnell wieder an die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen.“

Planungssicherheit bei Corona-Impfungen

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Schwerin – In Schwerin hat am Dienstag die Kabinettssitzung stattgefunden. Ein Thema war unter anderem die Planungssicherheit bei den Corona-Impfungen.

„Um den Impfstoff-Turbo anzuwerfen, brauchen wir deutlich mehr Impfstoff. Wir setzen darauf, dass dies spätestens ab dem zweiten Quartal auch erfolgen kann. Wir haben die Voraussetzungen durch die Strukturen mit den Impfzentren und den mobilen Teams im Land geschaffen. Aber auch die Hersteller der Impfstoffe hängen von Zulieferungen ab. Kleinste Veränderungen in den Lieferketten der Hersteller machen sich in der Impfstofflieferung an die Bundesländer bemerkbar. Entscheidend ist dennoch für uns eine größtmögliche Planbarkeit der Lieferungen. Hier sind EU, Bund und die Hersteller am Zug. Das Ziel eint alle Beteiligten: Der Impfstoff darf kein Goldstaub sein, er muss der breiten Masse schnellstmöglich zugänglich gemacht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag nach dem Kabinett.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang 73.909 Menschen geimpft – davon 16.670 Zweitimpfungen (Impfquote 3,6).

Auch der Impfhersteller AstraZeneca hat seine Lieferungen präzisiert. „Unser Land soll bis zum 17. Februar etwa 28.800 Dosen des Herstellers erhalten. Bis zum Beginn der kommenden Woche rechnen wir mit etwa 12.000 Impfdosen für Mecklenburg-Vorpommern. Bis zur zweiten Impfung können nach Angaben des Herstellers neun bis zwölf Wochen vergehen. Der Bund wird seine Impfverordnung aufgrund des AstraZenecas-Impfstoffes entsprechend weiter anpassen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Vergabe nur an Erwachsene unter 65. Dies wird künftig wahrscheinlich auch so in der Impfverordnung berücksichtigt werden“, betonte Glawe weiter.

Die Impfungen mit AstraZeneca werden analog zur jetzigen Priorisierung erfolgen. Das heißt, dass alle Personen, die zu der Priorität 1 gehören (Beschäftigte in Alten und Pflegeheimen, an exponierten Stellen in Krankenhäusern etc.) und unter 65 Jahre alt sind, jetzt mit AstraZeneca geimpft werden. Alle entsprechenden Personen mit höherem Alter mit den für höhere Altersgruppen zugelassene Impfstoffe von BionNTEch bzw. Moderna.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass seit mehreren Wochen verschiedene Hersteller kontaktiert wurden, um die Produktion eines Impfstoffes auch in Mecklenburg-Vorpommern auszuloten.

„Wir sind bereits aktiv geworden und haben Kontakt zu möglichen Produzenten im Land sowie zu den Lizenzinhabern gesucht. Aufgrund der globalen Pandemie wird die Möglichkeit der anspruchsvollen Produktion eines Impfstoffes bei uns im Land gegenwärtig weiter erörtert. Das Vorhaben einer Impfstoffproduktion ist allerdings sehr komplex und auch aufwendig. Diese Idee haben wir nicht allein, sondern auch in anderen Bundesländern gibt es entsprechende Vorstöße und Bemühungen“, so Glawe weiter.

„Die Prozesse der Produktion können nicht einfach ausgelagert werden. Es braucht vielmehr funktionierende Zulieferketten, die entsprechende Infrastruktur, fachkundiges Personal und den Technologietransfer in die herstellenden Unternehmen selbst. Bislang liegen noch keine Zusagen vor. Vielmehr stellen wir fest, dass die Impfstoffentwickler aktuell Allianzen mit anderen großen Herstellern der Pharmaindustrie eingehen. Es bleibt eine Herausforderung. Das Land ist bereit auch durch Förderung zu unterstützen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Baugenehmigung jetzt voll digital

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Schwerin – Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen. Die Bauamtsmitarbeiter können mit ihnen ebenso digital kommunizieren wie mit am Verfahren zu beteiligenden Behörden wie etwa Umwelt-, Straßenverkehrs-, Denkmal- oder Immissionsschutzbehörde. Sie alle können zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen ans Bauamt abgeben, welches den Bescheid am Ende elektronisch verschickt.

„Baugenehmigungsverfahren sind äußerst komplex. Je nach Fall sind unterschiedlichste Stellen zu beteiligen. Unsere technische Lösung ermöglicht es, dass alle, die am Verfahren beteiligt sind, in einem virtuellem Raum so agieren können, als wären sie mit all’ ihren Unterlagen zusammen in einem Büro. Sie können papierlos und in Echtzeit an den Unterlagen arbeiten und darüber kommunizieren. Das spart Zeit, schafft Transparenz und ist ein Meilenstein in der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel heute bei einer Videopressekonferenz.

„Der Go-Live in Mecklenburg-Vorpommern setzt den Startschuss für ein ereignisreiches OZG-Jahr 2021. Die Baugenehmigung ist aufgrund der hohen Antragszahlen eine wichtige Verwaltungsleistung, in Papierform aber sehr komplex und deshalb fehleranfällig, zeit- und nervenraubend. In unserem gemeinsamen Themenfeld haben wir einen nutzerfreundlichen Online-Antrag entwickelt, der ab sofort für tausende Menschen eine enorme Erleichterung bringen kann“, sagte Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.

Dies bestätigt Katrin Patynowski, Geschäftsführerin der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern: „Der digitale Bauantrag erleichtert und beschleunigt die Arbeitswelt der Planer. Gleichzeitig wird der Antragsprozess für den Bauherrn, den Entwurfsverfasser, die Fachplaner und die Behörde transparenter. Die am Bauantrag Beteiligten können künftig Verzögerungen konkret nachvollziehen und konstruktiv daran mitwirken, sie zu beseitigen. Außerdem ist dieses Verfahren nachhaltig: Das Einreichen mehrerer Ausfertigungen für die Antragsbeteiligten entfällt.“ Sie kündigte zudem an: „Wir werden bei unseren Mitgliedern für dieses Verfahren werben und Workshops zu seiner Nutzung anbieten.“

Das Modell aus M-V macht bereits bundesweit Schule: Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz werden diese Lösung übernehmen, weitere Bundesländer sind kurz davor, sich für dieses Verfahren zu entscheiden. „Dass das digitale Baugenehmigungsverfahren nach dem ,Einer-für-Alle‘-Prinzip in mehreren Ländern zum Einsatz kommen soll, zeigt, dass die flächendeckende OZG-Umsetzung an Fahrt gewinnt. Nur mit dem ,Einer-für-Alle‘-Prinzip kommen wir rasch zu einer deutschlandweiten digitalen Verwaltung“, sagte Dr. Markus Richter.

„Auch in unserem Bundesland steigt das Interesse an dem Verfahren: Neubrandenburg und die Hansestadt Rostock wollen es für ihre Ämter anpassen. Weitere Kommunen haben signalisiert, dies tun zu wollen“, so Landesminister Christian Pegel. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das landesweite Verwaltungsdienstleistungsportal: „Unter www.mv-serviceportal.de kann der Online-Bauantrag im Landkreis Nordwestmecklenburg sowie künftig in allen weiteren Kommunen, die das Verfahren übernehmen, vollständig digital bearbeitet werden.“

„Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mit dem Bauantrag online federführend die Digitalisierung eines der komplexesten Verwaltungsvorgänge übernommen, die es überhaupt gibt. Ich freue mich, dass dieses Vorhaben so gut gelungen ist. Mit der Version 2.0. haben wir die Möglichkeit, den kompletten Prozess digital durchzuführen: von der Antragstellung über das gemeinsame Bearbeiten und die Beteiligung von Behörden und Gemeinden bis hin zum Freizeichnen und Erteilen der Genehmigung. Der Hauptteil ist geschafft und wir können nach diesem Vorbild bald weitere Verwaltungsprozesse digitalisieren“, fasste Landrätin Kerstin Weiss den aktuellen Stand zusammen. In den kommenden Monaten werden weitere Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wie Baumfällgenehmigungen und die Baubeginn-Anzeige schrittweise digitalisiert.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die 575 Verwaltungsleistungen, die im Rahmen des OZG zu digitalisieren sind, wurden in 14 verschiedenen Themenfeldern gebündelt. Das Themenfeld „Bauen & Wohnen“ wird federführend durch Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umgesetzt.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg wendet das mit der Landesregierung erarbeitete Online-Verfahren für die digitale Baugenehmigung bereits seit 2019 erfolgreich an und wurde dafür beim „7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ ausgezeichnet. Das erweiterte Antragsverfahren ist jetzt auch in die landesweite Verwaltungsplattform www.mv-serviceportal.de eingebunden. Die Anbindung an das Angebot ist für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei und freiwillig. Wir wissen auch, dass einige Kommunen bereits in eigener Regie erfolgreich Angebote betreiben, wie etwa die Landeshauptstadt Schwerin.