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Monat: April 2022

200 neue Alleenbäume an L 07

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Kummer – Derzeit werden an der Landesstraße 07 zwischen Kummer und Warlow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) die letzten von 200 Alleebäumen gepflanzt. Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse informierte sich über die Arbeiten vor Ort.

„Die beeindruckenden Alleen prägen unser Bundesland. Sie zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern ist eine wichtige Aufgabe. Die Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund pflanzen für den Erhalt dieses einzigartigen Naturspektakels allein in diesem Frühjahr knapp 2.400 Bäume an den Landes- und Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Auf dem knapp zwei Kilometer langen Teilstück lässt das Straßenbauamt Schwerin insgesamt 117 Stieleichen, 68 Roteichen, zehn Esskastanien und fünf Schwarznuss pflanzen. Aufgrund von notwendigen Sanierungen am Radweg und der Landesstraße mussten vorher 77 Pappeln gefällt werden.

Die Neupflanzungen dienen als Ausgleichsmaßnahme. Weitere Pflanzungen finden entlang der Bundesstraße B 96 zwischen Lietzow und Sagard statt. Hier lässt das Straßenbauamt Stralsund 260 Bäume ausbringen. 406 neue Alleebäume hat das Straßenbauamt Neustrelitz am Radweg zwischen Sponholz und Canzow an der B 104 pflanzen lassen.

„Alle Informationen zu den unterschiedlichen Bäumen entlang der Straßen Mecklenburg-Vorpommerns stehen online zur Verfügung. Die digitale Alleenkarte gibt dazu umfassend Auskunft“, sagte Jesse.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort.

https://www.strassen-mv.de/strassenbau/Umweltschutz/alleen/

Landesverband Special Olympics

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Drese: Meilenstein für die inklusive Sportentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Anfang April wurde in Schwerin der Landesverband Special Olympics gegründet. Damit gehört nun auch Mecklenburg-Vorpommern zur Special Olympics Bewegung in Deutschland, die mit ihren Angeboten mehr als 40.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung erreichen.

„Das ist ein Meilenstein für die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen“, betonte Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Mit der Gründung des Landesverbandes gibt es einen festen Ansprechpartner in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gewährleisten damit eine dauerhafte inklusive Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung im Sport“, verdeutlichte Drese.

Bisher war die Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung in die Sportstrukturen angesichts fehlender Zuständigkeiten schwierig. Ministerin Drese hatte sich deshalb mit der Bitte um Unterstützung u.a. an den Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport M-V (VBRS M-V) gewandt.

Drese: „Mein großer Dank gilt allen beteiligten Akteuren und den Gründungsmitgliedern.“ Zu ihnen gehören u.a. der Landesverband der Lebenshilfe, der VBRS M-V, die Stralsunder Werkstätten, die Diakonie Neues Ufer, die Dreescher Werkstätten, die Lebenshilfe Schwerin, die Lebenshilfe Rostock, der Internationale Bund Nord, der Integrative Treff Rostock sowie das Kinderzentrum Mecklenburg, das als Gastgeber der Gründungsversammlung fungierte.

Die Ministerin hob das Engagement des Geschäftsführers des VBRS hervor: „Lars Pickardt hat sich maßgeblich für die Gründung eines Landesverbandes eingesetzt. Ihm gebührt eine ganz besondere Anerkennung.“

Drese betonte, dass die Etablierung einer unterstützenden Struktur dazu beitrage, Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung, Selbstbewusstsein und zu mehr Partizipation zu verhelfen. „Das ist gelebte Inklusion“, sagte die Ministerin

Ein Höhepunkt sind die Special Olympics World Games im Jahr 2023 in Berlin. Zuvor finden im Juni 2022 die Special Olympics Nationalen Spiele in Berlin statt, an denen auch mehr als 20 Athletinnen und Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.

Lebensmittelversorgung hat höchste Priorität

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Berlin – Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Sitzung der „Dritten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung“ zugestimmt. Demnach dürfen im Sommer sogenannte ökologische Vorrangflächen zur Tierfuttermittelgewinnung genutzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, geht der Beschluss, der vor allem Tierhalter entlastet, nicht weit genug: „Die EU hatte die Tür geöffnet, damit die Mitglieds­staaten auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die daraus entstehenden Verwerfungen auf den Weltmärkten reagieren können. Diese Tür haben die „grün-regierten“ Bundesländer heute knallend zugeschlagen. Ich halte das für einen fatalen Fehler.

Richtig wäre es gewesen, die Brachflächen – in MV immerhin 22.500 Hektar – auch für die Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen freizugeben. Denn es sind vor allem die Menschen, die akut unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden haben. Internationale Spekulanten wetten in menschen­verachtender Weise auf steigende Lebensmittelpreise. Die Auswirkungen bekommen die Ärmsten dieser Welt zu spüren. Hier hätte Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern die Chance gehabt, entgegenzuwirken.

Doch ideologische Barrieren in den Köpfen haben das zunächst verhindert. Dabei geht es mir nicht darum, wegen des Krieges in Europa alle Klima-Ziele aufzugeben. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Randstreifen, Blühstreifen und Landschafts­elemente würden auch in MV fortbestehen – auf rund 14.000 Hektar. Und die Brachen würden auch nicht dauerhaft aufgegeben. Der Ökolandbau und die Agrarumweltprogramme werden in MV auf hohem Niveau nämlich auf rund 350.000 Hektar weitergeführt.

Wir wissen nicht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine die internationale Gemeinschaft noch belasten wird. Die erschreckenden Erkenntnisse wachsen doch täglich. Hier aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu schließen, wird sich hoffentlich nicht rächen“, erklärt Agrarminister Backhaus.

Mindestlohn und Heizkostenzuschuss

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundesrat für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt dieses Vorhaben. Von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden über 6 Millionen Menschen profitieren. Besonders wichtig ist der Mindestlohn für Ostdeutschland: In den ostdeutschen Bundesländern sind die Durchschnittslöhne immer noch niedriger als im Westen. Besonders wichtig ist der Mindestlohn auch für Frauen, die oft in Teilzeit und in Branchen mit niedrigen Löhnen arbeiten. Ich finde es deshalb richtig, dass die Bundesregierung den Mindestlohn als eines ihrer ersten Vorhaben in Angriff nimmt“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrem Redebeitrag. Das Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsminister Heil muss nach der Stellungnahme des Bundesrates noch abschließend in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Beschlossen wurde in der heutigen Bundesratssitzung der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen. Damit erhält ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug einmalig einen Zuschuss von 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro. Rund 2,1 Millionen Menschen sollen davon profitieren. „Auch davon werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen profitieren. Die steigenden Energiepreise sind ein großes Problem. Gerade diejenigen, die finanziell schwächer gestellt sind, brauchen hier eine besondere Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern unterstütze auch die weiteren vom Bund beschlossenen Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, den Familienzuschuss oder die zeitweise Absenkung der Energiesteuer.

Verlängert wurde durch den Bundesrat die Regelung, dass Reha-Kliniken in Zeiten der Corona-Pandemie als Ersatzkrankenhäuser eingesetzt werden können. „Dafür haben wir uns in Mecklenburg-Vorpommern in der MPK und in der Gesundheitsministerkonferenz immer eingesetzt. Die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor sehr hoch. Bei uns nehmen daher die sogenannten Ersatzkrankenhäuser eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Pandemie ein. Ausgewählte Rehakliniken sollen daher Ersatzkrankenhäuser bleiben, damit alle, die schwer erkranken, die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Vielen Dank an alle, die in den Reha-Kliniken mithelfen, die Pandemie zu bewältigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ökosystemleistungen des Waldes

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Schwerin – In seiner aktuellen Sitzung hat der Landtag MV über die Ökosystemleistungen des Waldes debattiert. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, machte nochmals deutlich, welche herausragende Rolle der Wald für das Leben der Menschen einnimmt und mit welchen Herausforderungen er zu kämpfen hat: „Der Wald ist ein Multitalent du er erbringt enorme Leistungen für Klimaschutz, für den Artenschutz und für unser wichtigstes Lebensmittel – sauberes Wasser. Er ist Kohlenstoffspeicher und bindet jedes Jahr pro Hektar 8 Tonnen CO2, ist Kur- und Erholungsort, außer­schulischer Lernort und natürlich wichtiger Rohstofflieferant. All dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ertrag brachte bisher nur der nachwachsende Rohstoff Holz. Doch der Holzpreis bildet die tatsächlichen Leistungen des Waldes nicht ab und das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Vor allem kleinere Privatwaldbesitzer stehen vor der Entscheidung, ihre Wälder aufzugeben und nicht weiter zu bewirtschaften. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.

Der Gesundheitszustand des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern war in den Jahren 2019 bis 2021 so schlecht wie seit 1995 nicht mehr. Ein Fünftel unserer Waldbäume weisen deutliche Vitalitätsschäden auf. Allein die Stürme im Januar und Februar dieses Jahres haben eine Million Festmeter Schadholz verursacht. Diese Bilanz ist schlimm und dennoch ist der Wald in MV der „gesündeste“ im bundesdeutschen Vergleich.

Wir brauchen ein System, das den Wald dauerhaft überlebensfähig macht und gleichzeitig die Leistungen von denen die Gesellschaft profitiert angemessen honoriert. In dieses System steigen wir in diesem Jahr ein und wir haben es lange vorbereitet: Den Waldumbau haben wir seit den 1990er Jahren vorangetrieben. 70 Prozent des Landeswaldes ist inzwischen Laub-Mischwald. Mit der Schweriner Erklärung „Wald neu lenken – Wald neu denken“ haben wir den Grundstein gelegt, die Nutz-, Schutz- und Sozialfunktion des Waldes und damit seine Ökosystemleistungen stärker in den Fokus zu stellen. Unsere Landesinitiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“ stellt das größte Aufforstungsprogramm der Bundesrepublik dar. Flankiert werden die zahlreichen Aufforstungsaktionen durch die neue geschaffene Geschäftsstelle Öko-Wertpapiere: Stichwort Waldaktie.

Es ist mit unseren Bemühungen gelungen, einen Paradigmenwechsel in der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung des Ökosystems Wald einzuleiten. Nun muss der Weg konsequent weitergegangen werden mit der Honorierung der Leistungen des Waldes für uns alle denen der Wald am Herzen liegt und die wir Verantwortung für ihn übernehmen wollen. Die Forstminister der Länder haben das ebenfalls erkannt und auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz zum Thema Wald und seine Ökosystemleistungen noch in diesem Monat verabredet.

200 Mio. Euro werden bereitgestellt. Dabei geht es um öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und nicht um neue Subventionstatbestände wie eine simple Flächenförderung. Denn es ist absehbar, dass allen Waldbesitzenden (Privat-, Kommunal- und Landeswald) die finanziellen Mittel fehlen werden, um forstliches Fachpersonal, die Waldpflege, den Waldschutz, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie Wege etc. zahlen zu können.

Die Studie zur „Ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen des Waldes der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern“ hat die Bedeutung der Ökosystemleistungen noch einmal verdeutlicht. Die Ökosystemleistungen des Waldes in MV betragen 443 Euro/Jahr/Hektar und damit etwa 248 Mio. Euro pro Jahr. Es ist eine enorme Leistung, die unsere Wälder bei einer nachhaltigen naturnahen Bewirtschaftung für uns alle erbringen. Für diese Leistung müssen wir uns erkenntlich zeigen“, so der Forstminister.

10 Millionen Euro für deutsche Fischerei

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Schwerin – Ein Lichtblick für die Kutter- und Küstenfischerei: Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung für das Fischereihandwerk zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus dem Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt. Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten in der Zeit vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ohne vorherige Notifizierung Fischereiunternehmen Beihilfen in Höhe von bis zu 35.000 EUR/Betrieb gewähren. Insgesamt hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der EU einen Beihilferahmen von 10 Millionen Euro angemeldet.

Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Ich begrüße die angekündigte Unterstützung aus Brüssel ausdrücklich, weil sie zeigt, dass wir die prekäre Situation der Fischer ernst nehmen und an Lösungen arbeiten. Auch ich habe das Thema immer wieder nach Berlin und Brüssel getragen und bin nicht müde geworden, die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges herauszuheben – und dazu stehe ich auch weiterhin.“

Die deutsche Kutter- und Küstenfischerei ist Backhaus zufolge in besonderem Maße von den erheblich gestiegenen Gasölpreisen betroffen. Betrug Anfang Februar 2022 der Preis für Gasöl (Diesel) noch ca. 60 Cent/Liter, so liegt er aktuell bei ca. 1,15 Euro/Liter. Die herkömmlichen Kraftstoffkosten für ein Schleppnetzfischereifahrzeug liegen bei ca. 30 % des Jahresumsatzes. Bei der Stellnetzfischerei liegt der Anteil herkömmlich bei ca. 10 %. „Die aktuell zu verzeichnende spontane Verdoppelung der Kraftstoffkosten ist in der ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation von der deutschen Kutter- und Küstenfischerei nicht zu verkraften“, resümierte Backhaus.

Aktuell werden die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Beihilfeverfahrens durch das BMEL in Abstimmung mit den Küstenländern und dem Thünen-Institut für Ostseefischerei geschaffen. Die Umsetzung des Verfahrens wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (BLE) übernehmen. Das Geld kann vorausichtlich ab Mai 2022 ausgezahlt werden.

Inklusionsförderrat M-V

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Schwerin – Zur heutigen konstituierenden Sitzung des neu benannten Inklusionsförderrates bei der Landesregierung betonte Sozialministerin Stefanie Drese den hohen Stellenwert der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei tagte der Inklusionsförderrat (IFR) zum ersten Mal unter neuem Namen. Das in dieser Form in Deutschland einmalige Gremium wurde bereits im Jahr 2000 gegründet und wirkte bisher unter der Bezeichnung „Integrationsförderrat“.

„Das ist mehr als eine Namensänderung, sondern beinhaltet eine wichtige Ausweitung der Zielsetzung“, verdeutlichte Ministerin Drese in ihrem Grußwort. „Während es bei der Integration häufig nur um das Hineinnehmen eines Menschen in ein bereits existierendes System geht und damit der einzelne Mensch sich anpassen muss, will Inklusion von Anfang an ein gemeinsames System für alle Menschen, ohne dass jemand ausgegrenzt oder stigmatisiert wird“, erklärte die Ministerin.

Drese: „Wir wollen hin zu mehr und besserer Inklusion von Menschen mit Behinderungen – in allen Bereichen des Lebens. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass Inklusion gesamtgesellschaftlich eine Selbstverständlichkeit ist, dass Inklusion überall aktiv gelebt und umgesetzt wird. Wir sind als Landesregierung sehr dankbar für die positive und konstruktive Unterstützung des Inklusionsförderrates bei diesem Vorhaben.“

Ziel der Arbeit des IFR ist es, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen, Voraussetzungen für ihre gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu schaffen und noch bestehende tatsächliche Benachteiligungen abzubauen.

Der IFR ist berechtigt, der Landesregierung Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften vorzuschlagen, die geeignet sind, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern. Wenn Gesetzentwürfe eingebracht oder andere Rechtsvorschriften erlassen werden sollen, ist der IFR anzuhören, wenn die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen betroffen sind.

Dem IFR gehören stimmberechtigt an:

  1. sieben Mitglieder der Verbände der Menschen mit Behinderungen,
  2. ein Mitglied des Landkreistages MV,
  3. ein Mitglied des Städte- und Gemeindetages MV,
  4. je ein Mitglied des Sozialverbandes Deutschland MV, des Sozialverbandes VdK MV, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV und des Landesfrauenrates MV

Zum Vorsitzenden des IFR wurde Clemens Russell von der Lebenshilfe gewählt.

Der Inklusionsförderrat verfügt über eine beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport eingerichtete Geschäftsstelle.

12. Landesbaupreis

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Jetzt bewerben über neue Webseite zur Baukultur

Schwerin – Architekten und Ingenieurinnen, die an der Planung und Betreuung eines Bauwerks in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren, können sich ab sofort für den 12. Landesbaupreis bewerben.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung, die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und der Bauverband Mecklenburg-Vorpommerns loben den Preis gemeinsam aus. Schirmherrin ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Der Landesbaupreis würdigt besonders kreative und nachhaltige Baulösungen, die beispielhaft für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren in unserem Bundesland stehen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Erstmals verleihen wir diesen Preis in acht statt wie bislang zwei Kategorien. Damit können wir der Vielfalt der Bauleistungen in unserem Land gerecht werden und gleichzeitig eine Lanze für reichhaltige Baukultur brechen. Hinzu kommt, dass wir mit dem Preis mehr Menschen für qualitätsvolles Bauen sensibilisieren können“, so Pegel.

Wichtige Termine des Landesbaupreises M-V 2022:

  • Bewerbungszeitraum: 7. April – 15. Juni 2022
  • Bekanntgabe der „Engeren Wahl“: September 2022
  • Preisgerichtssitzung: 31. August – 2. September 2022
  • Preisverleihung: 17. Oktober 2022

Prämiert werden herausragende Projekte, die seit 2015 fertiggestellt wurden und hohen Qualitätsansprüchen in städtebaulicher, gestalterischer, konstruktiver, ökonomischer und innovativer Hinsicht entsprechen. Darüber hinaus werden die bauausführenden Unternehmen ausgezeichnet. Der Preis wird in den Kategorien Architektur, Innenarchitektur, Konstruktiver Ingenieurbau, Landschaftsarchitektur, Stadtplanung, Technische Gebäudeausrüstung sowie Tragwerksplanung und Verkehrsanlagen verliehen. Die Preise sind mit je 1.000 Euro dotiert.

Dr. Gesa Haroske, Präsidentin der Ingenieurkammer M-V, wirbt für eine zahlreiche Beteiligung durch die Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land: „Mit der Schaffung von den Kategorien konstruktiver Ingenieurbau, technische Gebäudeausrüstung, Tragwerksplanung und Verkehrsanlagen, welche explizit die Ingenieurleistung bewerten, haben Ingenieure nun mit diesem Landesbaupreis noch mehr die Gelegenheit zu zeigen, welche großartige Arbeit sie leisten.“

Christoph Meyn, Präsident der Architektenkammer M-V, erläutert: „Der Landesbaupreis ist Bestandsaufnahme und Dokumentation des aktuellen Baugeschehens in unserem Bundesland und rückt besondere und herausragende Bauvorhaben ins Licht der Öffentlichkeit. Wir wollen aufzeigen, dass die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben, arbeiten und ihren Urlaub verbringen, von der Qualität der geplanten und gebauten Umwelt profitieren können. Denn gute Architektur kann sich sehen lassen! Und gute Beispiele werden nicht nur im wirklichen Leben, sondern auch in der digitalen Welt honoriert und gerne gezeigt.“

Thomas Maync, Präsident des Bauverbands M-V, erklärt: „Es ist bemerkenswert, dass die Verbände und Kammern der Wertschöpfungskette Bau gemeinsam einen Baupreis ausloben, der die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten dokumentiert.“

Die Bewerbung erfolgt erstmals rein digital. Auf der neu gestalteten Internetseite www.baukultur-mv.de können alle Bewerbungsunterlagen hochgeladen werden. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2022. Dort finden Sie auch Teilnahmebedingungen, Vergabekriterien und Informationen über die ausgezeichneten Projekte der vergangenen Jahre.