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Monat: Juli 2022

Erlangen der Berufsreife

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Oldenburg: Mehr Jugendliche haben die Chance auf einen anerkannten Schulabschluss

Schwerin – Um den Schulabschluss der Berufsreife in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen, gibt es für Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2023/2024 zusätzliche unterstützende Angebote. Bildungsministerin Simone Oldenburg informierte darüber, dass vom Schuljahr 2023/2024 an die Möglichkeiten für Jugendliche, einen anerkannten Schulabschluss zu erlangen, am Bedarf ausgerichtet und flächendeckend angeboten werden sollen.

„Das Bildungsangebot 9+ wird ab dem Schuljahr 2023/2024 eingestellt. Es wurde von den Schülerinnen und Schülern kaum genutzt und hat nicht dazu beigetragen, wesentlich mehr Jugendliche zu einem Schulabschluss zu führen.

Deshalb werden die Angebote des ‚Produktiven Lernens‛ sowie der ‚Berufsreife dual‛ künftig gestärkt“, erklärte die Ministerin. „Gleichzeitig wird das freiwillige 10. Schuljahr von den Förderschulen Lernen an die Regionalen Schulen und Gesamtschulen angegliedert. Somit haben weitaus mehr Jugendliche die Chance, einen anerkannten Schulabschluss zu erlangen“, sagte Oldenburg.

Das derzeit noch bestehende Bildungsangebot 9+ wird letztmalig im Schuljahr 2022/2023 an Schulen mit noch bestehenden Lerngruppen durchgeführt und läuft am 31. Juli 2023 aus. Das Angebot 9+ richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die die 9. Jahrgangsstufe besucht, aber nicht erfolgreich absolviert haben.

Im Schuljahr 2022/2023 gibt es das freiwillige 10. Schuljahr an 24 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Insgesamt werden 27 Klassen gebildet, in denen die Jugendlichen die Berufsreife anstreben.

Politisch motivierte Kriminalität

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Schwerin – Die Gesamtfallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. So wurden bis zum 1. Juli 2022 dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 1.113 Fälle gemeldet, was einen Anstieg um 549 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die aufgeführten Fallzahlen basieren auf den bislang eingegangenen Meldungen innerhalb der Landespolizei und haben daher einen vorläufigen Charakter.

„Diese Entwicklung wird maßgeblich durch die Themen ,Corona-Pandemie‘ und ,Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine‘ dominiert. Im Vergleichszeitraum ist ein deutlicher Anstieg um 302 Fälle auf 398 Fälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert worden. Zudem wurden für das erste Halbjahr 2022 108 Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfasst. Neun dieser Straftaten konnten dem rechten und zwei dem linken Täterspektrum zugeordnet werden sowie zehn Straftaten dem Phänomenbereich ausländische Ideologie‘ der Politisch motivierten Kriminalität. Insgesamt 87 dieser Straftaten konnten keinem Täterspektrum zugeordnet werden“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Mehr Straftaten mit rechtem und linkem Hintergrund

Im Bereich der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 495 Delikte registriert, während es im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 369 Straftaten waren. Die Propaganda- (1. Halbjahr 2022: 344; 1. Halbjahr 2021: 264) sowie Gewaltdelikte (1. Halbjahr 2022: 32; 1. Halbjahr 2021: 16) bilden innerhalb dieses Phänomenbereiches, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Schwerpunkte.

Mit 90 gemeldeten Fällen bis Juli dieses Jahres ist im linken Täterspektrum ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2021: 50 Fälle) zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen mit insgesamt 44 Fällen. Bisher wurden neun Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich (2021: 1) vermerkt.

507 Straftaten keinem Phänomenbereich eindeutig zuzuordnen

Insbesondere die Aspekte „Corona-Pandemie“ und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirken sich statistisch auf die Entwicklung im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- aus. Die eindeutige Einklassifizierung in die üblichen Kategorien ist wegen des unklaren politischen Hintergrunds dieser Straftaten schwierig. „Für das erste Halbjahr 2022 wurden 507 Straftaten keinem anderen Phänomenbereich eindeutig zugeordnet (1. Halbjahr 2021: 130). Diese machen im Berichtszeitraum einen Anteil von insgesamt 45,6 Prozent an der Gesamtanzahl Politisch motivierter Kriminalität aus“, so der Minister und führt weiter aus:

„In diesem Zusammenhang wurde mit 232 Delikten in 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 41 Straftaten ein deutlicher Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz registriert. Ebenso sind die Fälle des Straftatbestandes der Beleidigung von 29 auf 45 und die Fälle des Straftatbestandes der Sachbeschädigungen von 14 auf 45 gestiegen.“

349 Straftaten im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen wiesen im ersten Halbjahr 2022 einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf (1. Halbjahr 2021: 96) und 87 Straftaten in diesem Bereich stehen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Hasspostings sowie Straftaten gegen Wahlkreisbüros und Mandatsträger gestiegen

Bei den Straftaten mit dem Tatmittel Internet ist kein signifikanter Anstieg zu vermerken. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 wurden insgesamt 83 Fälle in diesem Bereich, einschließlich sozialer Netzwerke, registriert (1. Halbjahr 2021: 82). Mit 31 Fällen im Bereich des Hasspostings wurden deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16). „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle weiterhin im Internet wachsam sein müssen. Die Landespolizei wird Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich machen“, verdeutlicht der Minister.

Im vorliegenden Berichtszeitraum wurden 13 Straftaten gegen Wahlkreisbüros registriert (1. Halbjahr 2021: 11 Straftaten). Zwölf der Fälle wurden im linken Täterspektrum erfasst und richteten sich gegen Büros der AfD. Die Straftaten gegen Amts-/Mandatsträger sind von 26 Delikten im 1. Halbjahr 2021 auf 44 Straftaten im gleichen Zeitraum in 2022 gestiegen. „Als Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden überwiegend Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, öffentliche Aufforderungen zu Straftaten oder Volksverhetzungen erfasst“, sagt Minister Pegel.

Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten gestiegen

Die Aufklärungsquote ist mit 49,5 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreseitraum mit 50,2 Prozent zurückgegangen. „Ursächlich dafür ist insbesondere die geringe Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bei denen die Quote bei 24,1 Prozent lag. Hervorzuheben ist aber, dass die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten, also den schwerwiegenderen Straftaten, von 74,1 Prozent im ersten Halbjahr 2021 auf 79,3 Prozent in 2022 gestiegen ist“, so Innenminister Christian Pegel.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der politisch motivierten Straftaten 770 Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2022 ermittelt werden, wobei der größte Anteil über 21 Jahre (552 Tatverdächtige) alt war.

Zeugnisse für Referendarinnen und Referendare

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Oldenburg: Land hat wieder neue Nachwuchslehrkräfte ausgebildet

Schwerin – Bei einer Festveranstaltung am Freitag, 29. Juli 2022, im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben 123 Referendarinnen und Referendare für den Schuldienst ihre Zeugnisse der Zweiten Staatsprüfung erhalten. Von den Referendarinnen und Referendaren haben acht das Lehramt für Sonderpädagogik, 24 das Lehramt an Grundschulen, 15 das Lehramt an Regionalen Schulen, 73 das Lehramt an Gymnasien und drei das Lehramt an beruflichen Schulen erworben.

„Ich gratuliere den Referendarinnen und Referendaren, dass sie ihre praktische Ausbildung unter den besonders herausfordernden Pandemiebedingungen gemeistert haben,“ beglückwünschte Bildungsministerin Simone Oldenburg die Nachwuchslehrkräfte. „Für ihr Berufsleben, die ‚dritte Phase‛ der Lehrerbildung, das lebenslange ‚learning by doing‛ und das Herausbilden ihrer Lehrerpersönlichkeit wünsche ich ihnen von Herzen viel Erfolg und Freude.“

Mit der Feierstunde begeht das Bildungsministerium ein besonderes Ereignis: den erfolgreichen Abschluss des Referendariats, für dessen Organisation und inhaltliche Gestaltung das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) verantwortlich ist. Zeugnisse, Blumen und kleine Präsente hat Dr. Uwe Viole, Direktor des IQ M-V und Leiter der Abteilung Lehrkräftebildung und Digitalisierung des Ministeriums, überreicht.

87 der Absolventinnen und Absolventen werden nahtlos zum 1. August 2022 unbefristet in den Schuldienst des Landes übernommen – 85 davon ohne ein erneutes Bewerbungsverfahren über die Übernahmegarantie des Landes. Fünf Lehrkräfte starten an beruflichen Schulen und 82 an allgemein bildenden Schulen (davon 13 an einer Grundschule, 21 an einer Regionalen Schule, 22 an einer Gesamtschule, 20 an einem Gymnasium und sechs an einer Förderschule).

„Ich freue mich, dass sich so viele Nachwuchslehrkräfte für unsere Schulen entschieden haben und in Mecklenburg-Vorpommern bleiben“, sagte die Bildungsministerin. „Das zeigt zum einen, dass die Übernahmegarantie der richtige Weg ist. Für die Referendarinnen und Referendare bedeutet sie einen nahtlosen Übergang in den Beruf und für die Schulen Bürokratieabbau und erhöhte Planungssicherheit. Die hohe Übernahmequote zeigt zum anderen, dass das Land mit seinen Schulen ein attraktiver Arbeitgeber ist“, betonte Oldenburg.

Arbeitsmarkt Juli 2022 in M-V

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Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht angestiegen. Insgesamt waren 60.700 Menschen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet.

Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Juni ist die Zahl der Arbeitslosen um 3.100 (+ 5,4 Prozent) gestiegen.

„Wir haben einen eher untypischen Anstieg der Arbeitslosigkeit für den Sommer. Einen wesentlichen Grund hierfür sieht die Bundesagentur hauptsächlich durch den Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung. Mit der Betreuung in den Jobcentern werden diese seit dem 01. Juni auch in der Arbeitsmarktstatistik erfasst. Auch die Corona-Pandemie macht der Wirtschaft weiter zu schaffen. Insbesondere Rohstoffmangel, Preissteigerungen und unterbrochene Lieferketten in einigen Bereichen tragen dazu bei.

Die Umsetzung und weitere Ausgestaltung des Industriepolitischen Konzepts ist deshalb ein wichtiger Schwerpunkt für eine moderne, international wettbewerbsfähige, klimafreundliche Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden Ansiedlungen und Erweiterungen offensiv weiter stärken mit einem Fokus auf unsere Standortvorteile grüne Energie und grüne Gewerbegebiete“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse am Freitag.

Staatssekretärin Jesse machte auf die vom Wirtschaftsministerium im Juli veröffentlichte neue Richtlinie zur Förderung innovativer Unternehmensgründungen durch Beihilfe zum Lebensunterhalt aufmerksam.

„Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit und wollen den Start erleichtern. Im Fokus stehen dabei innovative Gründungsvorhaben in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Kreativwirtschaft. Dabei geht es konkret um einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Nachhaltige Gründungen sind die Keimzelle für mehr Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern“, machte Jesse weiter deutlich.

Erstmalig berücksichtigt das Förderinstrument die Möglichkeit der Wahrnehmung von Elternzeit. Für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme von Elternzeit wird die Zahlung des monatlichen Gründungsstipendiums ausgesetzt. Darüber hinaus können Studierende für eine Unternehmensgründung ein Urlaubssemester nehmen und in dieser Zeit das Stipendium erhalten.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – Mai-Daten (aktuellste Zahlen) – ist im Vorjahresvergleich um 10.400 oder + 1,8 Prozent auf insgesamt 583.600 gestiegen. „Das sind nach langen Monaten der Krise gute Nachrichten. Unternehmen waren wieder aktiver bei der Mitarbeitersuche“, betonte Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse.

Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere im Gastgewerbe (+ 5.500), im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen (+ 1.800) sowie im Bereich Handel (+ 1.000) entstanden.

Landeszootag 2022

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Zoobesuch ist etwas für die ganze Familie

Schwerin – Der Landeszootag 2022 ist heute in Schwerin durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus eröffnet worden.

„Es macht Spaß, in den Zoo zu gehen. Und das nicht nur am Landeszootag, sondern an allen Tagen im Jahr. Die Besucherinnen und Besucher sehen Tiere, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt, zum Beispiel hier in Schwerin die Löwen. Der Zoobesuch ist etwas für die ganze Familie“, betonte Ministerpräsidentin Schwesig.

„Die Zoos erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie schützen bedrohte Tiere. Zoos machen uns Menschen darauf aufmerksam, dass wir mehr für die Artenvielfalt und den Lebensraum der Tiere tun müssen“, erklärte Schwesig. Der Schweriner Zoo mit neuen seinem Rote-Liste-Zentrum erfülle diese Aufgabe vorbildlich.

Zoominister Dr. Backhaus: „Vor allem durch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leisten unsere Zoos und Tiergärten wirklich einen unschätzbaren Beitrag für den Erhalt unserer Natur und den Artenschutz. Unsere Zoos und Tiergärten sind ideale außerschulische Lernorte und als diese mittlerweile fest etabliert und hoch anerkannt. Was Menschen schätzen, das schützen sie auch. In den zoologischen Einrichtungen lernen die Kinder deshalb, gut mit der Natur umzugehen.“

Am heutigen Landeszootag bieten 18 Zoos und Tierparks besondere Programme für ihre Besucherinnen und Besucher. Der Eintritt ist für Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren aus Mecklenburg-Vorpommern frei.

Auch die Landesregierung ist beim Landeszootag mit dabei. Finanzminister Dr. Heiko Geue besucht um 13.00 Uhr den Zoologischen Garten Rostock. Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann ist um 13.30 Uhr im Zoo in Wismar, der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß um 14.30 Uhr im Zoo in Stralsund zu Gast.

Arbeitsmarkt im Juli 2022

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Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Juli kräftiger zugenommen als jahreszeitlich üblich. Dies liegt jedoch an der Erfassung ukrainischer Geflüchteter. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt trotz aller Belastungen und Unsicherheiten weiterhin stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +107.000 auf 2.470.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -120.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent

Der Beginn der Sommerpause und die Erfassung ukrainischer Geflüchteter führen im Juli 2022 zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, und zwar um 107.000 auf 2.470.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 48.000 zugenommen. Der außergewöhnlich starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Monat hängt nicht mit Problemen am Arbeitsmarkt zusammen, sondern geht auf die Fluchtmigration infolge des russischen Angriffskrieges zurück.

Verglichen mit dem Juli des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 120.000 geringer. Die Arbeitslosenquote stieg von Juni auf Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent und liegt damit 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 63.000 gestiegen. Sie lag im Juli 2022 bei 3.217.000 Personen. Das waren 126.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 25. Juli für 36.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Mai 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 328.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit war die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit weiter rückläufig.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 24.000 gestiegen. Mit 45,57 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 610.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von April auf Mai 2022 um 45.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Mai nach Hochrechnungen der BA um 681.000 auf 34,43 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,29 Millionen Personen hatten im Mai 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 282.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,12 Millionen ausschließlich und 3,17 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich im Juli weiter auf sehr hohem Niveau, ging aber zuletzt etwas zurück. So waren 881.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 136.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 11.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im Juli 2022 um 2 auf 134 Punkte.

708.000 Personen erhielten im Juli 2022 Arbeitslosengeld, 112.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 3.780.000. Gegenüber Juli 2021 war dies ein Rückgang von 29.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis Juli 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 392.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 12.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juli noch 118.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 512.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 22.000 mehr als vor einem Jahr. 233.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist auch im Juli noch in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Ausbau der Heidenstraße

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Neubrandenburg – Für den Ausbau der Heidenstraße im Sanierungsgebiet Nordstadt / Ihlenfelder Vorstadt erhält die Stadt Neubandenburg einen Zustimmungsbescheid über Finanzhilfen von Bund und Land im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von rund 656.000 Euro. Die Gesamtkosten sind auf rund eine Million Euro veranschlagt.

Die Stadt will die vorhandene Straßentrasse der Heidenstraße auf einer Länge von rund 400 Metern einschließlich der Gehwege sanieren. Auch Parkplätze und Straßenlampen werden erneuert, sowie Bäume gepflanzt. Auch die Straßenentwässerung wird modernisiert.

Die Stadt Neubrandenburg will das Straßenbauvorhaben in 2023 fertigstellen.

Energieversorgung hat oberste Priorität

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Parchim – Mit einem Gespräch mit Landrat Stefan Sternberg in Parchim und einem Besuch der Firma Dr. Oetker in Wittenburg hat der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann heute seine Sommertour beendet.

„Ich habe in meiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär im Sommer Gespräche mit Unternehmen, Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Vorpommern geführt. Politik braucht diese direkte Rückkopplung und das Vor-Ort-Gespräch. In diesem Jahr war ich das erste Mal landesweit unterwegs. Ich habe bei meinen Terminen im Land viele Erfolgsgeschichten kennengelernt, gerade im wirtschaftlichen Bereich. Aber ich sehe auch, dass es große Sorge vor allem um die Energiesicherheit und die Energiepreise gibt. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger“, bilanzierte der Chef der Staatskanzlei nach seinem Besuch in Wittenburg.

„Es ist die wichtigste gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen. Dazu werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen. Um auch kurzfristig den Energiebedarf zu sichern, ist Mecklenburg-Vorpommern bereit, Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin aufzunehmen. Während wir in den letzten Wochen intensiv an einer Lösung gearbeitet haben, wacht die CDU-Landtagsfraktion erst jetzt im Sommerloch auf und verstrickt sich in ihre energiepolitischen Widersprüchlichkeiten. Ich mahne die CDU-Landtagsfraktion zur Sachlichkeit zurückzukehren“, sagte Dahlemann.

Der Chef der Staatskanzlei zeigte sich beeindruckt vom Besuch des Unternehmens Dr. Oetker. „Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Gerade im Kreis Ludwigslust-Parchim haben sich zahlreiche Unternehmen aus der Branche angesiedelt. Die guten Verkehrsanbindungen haben hierzu ebenso beigetragen wie die Entwicklung von Gewerbestandorten vor Ort. Darauf kann der Kreis sehr stolz sein. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind die wichtigste Grundlage für unser Land“, so Dahlemann abschließend nach seinen 21 Terminen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.