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Monat: Oktober 2022

Zusammenarbeit mit Nachbarn

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Schwesig: Zusammenarbeit mit Dänemark ist Chance für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein positives Fazit ihres zweitägigen Besuchs in Kopenhagen gezogen.

„Ich freue mich sehr, wie groß die Offenheit in Dänemark für die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern ist. Das haben der gestrige Empfang mit der Deutschen Botschaft und alle Gespräche eindrucksvoll gezeigt. Mecklenburg-Vorpommern unterhält schon seit vielen Jahren Kooperationen mit Dänemark, zum Beispiel in der Wirtschaft und auch in der Wissenschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter ausbauen können“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Reise.

Am Schlusstag besuchte Schwesig zunächst die Deutsche Schule St. Petri und diskutierte mit deutschen und dänischen Schülerinnen und Schüler. Zum Abschluss des Besuchs stand dann ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Klima und Energieversorgung Lars Frelle Petersen an.

„Gerade im Energiebereich können wir noch enger zusammenarbeiten. Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern setzen gleichermaßen auf Windparks auf See und wollen weitere Projekte auf den Weg bringen. Dänemark plant neue Windparks in der Nähe von Bornholm. Die Bundesregierung und die dänische Regierung wollen, dass Strom aus diesen Windparks auch in Deutschland genutzt werden kann.

Da bietet sich Lubmin mit seiner Infrastruktur an. Hier kann Strom ins Netz eingespeist oder auch Wasserstoff über die Pipelines nach Deutschland gebracht werden. Wir werden die Gespräche fortsetzen und schauen, wie wir Deutschland und Dänemark bei diesem Projekt unterstützen können“, erklärte Schwesig.

Neue Software für Usedomzelt

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Digitrans: Neue Software für Usedomzelt mit 50.000 Euro gefördert

Karlshagen – Das Unternehmen Usedomzelt aus Karlshagen im Landkreis Vorpommern Greifswald erhielt vom Digitalisierungsministerium einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro für die Digitalisierung spezieller Bereiche mittels einer zentralen Warenwirtschaftssoftware. Die Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Die Firma plant und produziert Zelte und Einrichtungen für den gewerblichen und privaten Einsatz. Mit Hilfe der neuen Software werden nun betriebliche Abläufe in verschiedenen Bereichen vernetzt und für Präsentationszwecke ein 3D-Planungstool zur Verfügung gestellt. Die Bearbeitung von Anfragen, die Preiskalkulation und der Bestellprozess erfolgen nach der Investition so, dass eine direkte Übermittlung an die Produktion und den Lieferanten erfolgen kann.

Mit dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, unterstützt das Innenministerium kleinere Unternehmen in M-V bei der Digitalisierung. Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen.

Mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen werden der Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse gefördert, ebenso Investitionen in IT-Sicherheit und Datenschutz.

Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie sind vor Beginn des Vorhabens beim Landesförderinstitut (LFI) zu stellen.

15. EhrenamtMesse in MV startet

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Schwerin – Mit der EhrenamtMesse bietet Mecklenburg-Vorpommern dem Ehrenamt in diesem Jahr bereits zum 15. Mal eine besondere Plattform. In der Woche vom 18. bis 22. Oktober können sich Interessierte digital rund ums Ehrenamt informieren, vernetzen und austauschen.

Die EhrenamtMesse wird unter Leitung des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Das Sozialministerium fördert das Projekt in diesem Jahr mit 35.000 Euro. Schirmherrin ist die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig.

In der heutigen Landespressekonferenz wies der Präsident des DRK-Landesverbandes, Werner Kuhn, besonders auf die Eröffnungsveranstaltung am 18. Oktober als Herzstück der EhrenamtMesse hin. „Die Woche wird offiziell durch Interviews mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Sozialministerin Stefanie Drese eröffnet. Danach wandern wir in digitale Austauschräume – für drei Tage. Hier stecken Ehrenamtler und Interessierte die Köpfe zusammen“, so Kuhn.

Sozialministerin Stefanie Drese hob das wichtige Ziel der Veranstaltungen hervor: „Mit den Ehrenamtsmessen machen wir nicht nur die Leistungen der Vereine, Initiativen und Projekte in ihrer großen Vielfalt öffentlich bekannter, sondern wecken hoffentlich auch bei den Besucherinnen und Besuchern das Interesse, sich selbst ehrenamtlich zu engagieren.“

Die Ministerin wertete als besonders positiv, dass in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf junge engagierte Menschen gelegt wird. „Viele Vereine, Initiativen und Projekte brauchen jüngere Engagierte. Gerade für diese Zielgruppe bietet das digitale Format große Chancen, sich einzubringen und zu vernetzen“, verdeutlichte Drese.

 „Die EhrenamtMesse wird auch in diesem Jahr rein digital in Online-Austauschräumen durchgeführt“, erklärte Jens Herzog, Projektkoordinator des DRK. „Die Formen des Engagements wandeln sich. Mit digitalen Formaten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, wie zum Bespiel im Zuge der Zukunftswerkstatt im Mai, bei der wir die Idee für die diesjährige interaktive Messe erarbeitet haben.“

Die Themen der Messe würden sich dabei an alle Bereiche des Ehrenamts richten. Alle Altersgruppen seien angesprochen. Insbesondere auch junge Menschen würden in diesem Jahr über ihre Engagement-Erfahrungen in Vereinen und Kommunen berichten, so Herzog.

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Interessierte unter www.ehrenamtmessen-mv.de.

Psychosoziale Beratung

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Angebot für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern ist weiter gefragt

Schwerin – In der vergangenen Woche führte ein nicht bestätigter Amokverdacht an einer beruflichen Schule in Schwerin zur Verunsicherung vieler Schülerinnen und Schüler sowie einiger Lehrkräfte und Eltern. Der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (kurz ZDS) des Bildungsministeriums konnte vor Ort eine enge schulpsychologische Begleitung sicherstellen.

„Die Schülerinnen und Schüler der Schweriner Berufsschule haben das Angebot der Einzel- und Gruppengespräche, die von zwei Schulpsychologinnen des ZDS auch unter Einbezug der Schulsozialarbeiterin angeboten worden sind, gut angenommen,“ informierte Bildungsministerin Simone Oldenburg am Dienstag.  Darüber hinaus sei für direkt und indirekt Betroffene die psychologische Erstberatung abgesichert, weiterführende Hilfen in Aussicht gestellt und Folgetermine vereinbart worden.

„Es ist gut, dass die Schulleitung die angebotene Schulung zum „Notfallplan MV“ angenommen hat und dass wir konsequent unsere schulischen Krisen- und Interventionsteams stärken und weiter sensibilisieren“, so die Ministerin. Der „Notfallplan MV“ umfasst festgelegte Meldeketten und abgestimmte Abläufe zu Handlungsmöglichkeiten im schulischen Notfall.

Insgesamt zeige sich, dass das im Februar dieses Jahres neu eingerichtete Angebot der zentralen Leitstelle des ZDS eine wichtige Aufgabe, insbesondere in Krisenlagen, übernimmt und gebraucht werde. Die Leitstelle wird täglich von Hilfesuchenden genutzt. Oldenburg: „Wir danken den Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften, Eltern und weiteren Angehörigen für ihr Vertrauen in unser psychosoziales Beratungsangebot. Es ist oft nicht leicht, sich mit den eigenen Problemen an jemand anderen zu wenden und Beratung in Anspruch zu nehmen.“

Der ZDS bietet eine wesentliche Unterstützung für Schulen im Umgang mit akuten Notfällen. Die zentrale Leitstelle mit Sitz im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung nimmt eingehende Meldungen der Schulen auf, berät (abhängig vom konkreten Einzelfall) online, telefonisch oder persönlich und vermittelt weiterführende Hilfen. Der ZDS ist unter folgender Nummer erreichbar: 0385 588 7777.

Investoren aus Dänemark

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Schwerin – Die Landesregierung hat in Kopenhagen um dänische Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Anlass war ein Investorentreffen in Kopenhagen.

„Zwischen den Ballungszentren Berlin und Hamburg kann Mecklenburg-Vorpommern mit moderner Infrastruktur, dem Angebot an Gewerbeflächen und der zentralen Lage im Ostseeraum punkten. Eine Reihe von dänischen Unternehmen konnte sich von den Vorzügen Mecklenburg-Vorpommerns überzeugen. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Eröffnet wurde das Investorentreffen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Treffen fand anlässlich eines Botschaftsempfangs zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Wirtschaftsminister Meyer machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen punkten kann.

„Wir haben infrastrukturell gut ausgestattete Flächen anzubieten. Im Fokus steht darüber hinaus künftig der Ausbau von ´Grünen Gewerbegebieten´, in denen die Energieversorgung zu mehr als 50 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Die Nachfrage nach solchen Flächen wächst. Dabei wollen wir die Gemeinden unterstützen“, so Meyer weiter.

„Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften sind vorhandene Kindertagesstätten, Schulen sowie ein attraktives Wohnumfeld und Freizeitangebot wichtige Faktoren für eine Standortentscheidung.“

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun sowie JYSK (Dänisches Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister).

„Wir haben eine Bandbreite vielfältiger Wirtschaftsbereiche dänischer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese reicht über Ernährung, Logistik sowie die Veredelung von Rohstoffen. Potentiale bestehen auch im Bereich von Forschung und Entwicklung. Hier wird insbesondere die Kooperation mit Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit kleineren und mittleren Unternehmen weiter gestärkt. Darüber hinaus sind wichtige Wachstumsbereiche die Gesundheitswirtschaft, die erneuerbaren Energien und das verarbeitende Gewerbe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer.

Vorbereitet wurde das Investorentreffen von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Als „One-Stop-Agency“ ist sie Partner für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen. Sie unterstützt und berät inländische wie ausländische Investoren über Investitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei bieten Experten umfassende Projektmanagement- und Support-Services von der Standortanalyse bis zur Realisierung der Investition an.

Solidarität für die Frauen im Iran

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Schwerin – Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung fordern die Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Abschiebestopp in den Iran. Integrationsministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, begrüßten die breite Zustimmung des Landtages und machten ihre Unterstützung deutlich.

Drese: „Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Vor allem Frauen werden in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden durch die Scharia systematisch unterdrückt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen im Iran, die sich mit unglaublicher Courage gegen die Diskriminierung und Unterdrückung zu Wehr setzen.“

Anlass des Antrags sind die seit mehreren Wochen anhaltenden Aufstände gegen das Mullah-Regime im Iran. Ausgelöst hatte die Proteste der Tod einer jungen Frau, die in Sittenhaft genommen worden war und im Zuge dessen an einer Kopfverletzung verstarb. Im Kern fordern die Abgeordneten die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen.

Michael: „Wir verurteilen in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Staatsorgane gegen die Demonstrierenden. Insbesondere Frauen sind im Iran furchtbaren Repressionen ausgesetzt und werden von den Herrschern entrechtet. Der Antrag ist ein deutliches Signal der Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für die mutigen Frauen und Männer im Iran, die gegen das staatliche Unrecht eindrucksvoll aufbegehren.“

Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Christian Pegel kündigte im Zuge der Aussprache an, sich für den Abschiebestopp aktiv einsetzen zu wollen.

Erleichterungen für kommunale Sitzungen

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Schwerin – Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der Kommunalverfassung wurden bis zum 31. Dezember 2022 beschränkt.

„Angesichts der weiterhin präsenten Corona-Pandemie und Experteneinschätzungen, dass auch im ersten Quartal 2023 noch besondere Regeln für die Sicherung der kommunalpolitischen Entscheidungssicherung erforderlich sein könnten, brauchen wir Sicherheit für die Kommunen, dass sie jederzeit handlungsfähig bleiben und dafür sitzungsbezogenen Erleichterungen erhalten bleiben“, begründete Innenminister Christian Pegel den heute im Landtag in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf, der die Anwendung der Regelungen bis zum 31. Dezember 2024 verlängern soll.

Verschärft sich die Pandemiesituation, soll das Innenministerium die Sitzungserleichterungen durch eine Verordnung kurzfristig aktivieren können. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf eine Vorsorge für eine mögliche Energiemangellage und daraus folgende Gefahren für kommunale Stadtwerke und Wohnungsunternehmen.

„Der weitere Verlauf der Pandemie ist ungewiss. Wir wollen sicherstellen, dass für die Kommunalpolitik die erweiterten Möglichkeiten für Online-Sitzungen bei Bedarf zur Verfügung stehen“, erläuterte Kommunalminister Christian Pegel das Verlängerungsinteresse der Regierung für die Ausnahmeregeln.

Der Gesetzentwurf ermöglicht den kommunalen Körperschaften unter anderem neben Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung bei finanziellen Auswirkungen der Pandemie insbesondere, Sitzungen kommunaler Gremien auch als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchzuführen. So können größere Zusammenkünfte vermieden werden, ohne dass die demokratische Willensbildung Schaden nimmt, wenn eine sich möglicherweise wieder verschärfende Pandemieentwicklung dies erforderlich machen sollte.

Zur Pandemie hinzu kommt die Energiekrise, deren Verlauf ebenso ungewiss ist. Christian Pegel hierzu: „Wir müssen uns schon heute für den Fall wappnen, dass die Kommunen kurzfristig wirtschaftliche Schieflagen der Stadtwerke abwenden müssen, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Der Gesetzentwurf erlaubt es uns, die strengen und vor allem sehr zeitintensiven Anforderungen an solche finanziellen Stützungsleistungen bei Bedarf abzusenken.“

Sofern die besonderen Herausforderungen des Energiemarktes kommunale Stadtwerke oder Wohnungsgesellschaften in Not bringen sollten, will der Minister den Kommunen auf diese Weise sehr schnelle Hilfen der Kommunen für ihre Gesellschaften ermöglichen.

„Der übliche Weg für Finanzspritzen oder Bürgschaften der Kommunen für ihre kommunalen Gesellschaften erfordern in ‚normalen Zeiten‘ zeitlich längere Beratungen und Genehmigungen, diese Zeit werden wir aber in den kommenden Monaten in Einzelfällen möglicherweise nicht haben“, legt Pegel die Gründe für die Gesetzesinitiative der Landesregierung dar. „Besondere Zeiten erfordern besondere Möglichkeiten – diese wollen wir mit dem Gesetzentwurf möglich machen.“

Der Gesetzentwurf wird noch heute in erster Lesung vom Landtag beraten.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese brachte heute im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zu mehreren Sozialgesetzbüchern sowie zum Kommunalsozialverbandsgesetz ein.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Landesregierung vor allem auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) vom 19. August 2021. Er beinhaltet in der Hauptsache die Neuregelung zum Mehrbelastungsausgleich für das Jahr 2019 im Landesausführungsgesetz SGB XII (Sozialhilfe) sowie die Regelung für den Mehrbelastungsausgleich ab dem Jahr 2021 im Landesausführungsgesetz SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen).

Gleichzeitig hat das LVerfG dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zu treffen.

„Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil um und ist Ergebnis eines ausgiebigen Diskussionsprozesses innerhalb der Landesregierung“, verdeutlichte Ministerin Drese im Landtag.

Konkret sieht der Gesetzentwurf für die Jahre 2019 bis 2021 einen finanziellen Ausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von einmalig 8,5 Millionen Euro vor. Dieser soll zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Beträgen gezahlt werden.

Ab dem Jahr 2022 schlägt die Landesregierung vor, den Mehrbelastungsausgleich für die kommunale Ebene auf jährlich rund neun Millionen Euro festzulegen. Drese: „Das Land hat als Grundlage für die Zahlungen den notwendigen und angemessenen Mehraufwand der Kommunen ermittelt und für die Zeit ab 2022 eine Kostenprognose durchgeführt.“

Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf die Einrichtung eines gemeinsamen Datenpools von Land und Kommunen empfohlen. Damit könne das Land künftig in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und im Rahmen der fachaufsichtlichen Befugnisse Kennzahlen und Daten zur Aufgabenerfüllung erheben, so Drese. „Diese Daten können dann für die zukünftige Planung von Kostenentwicklungen und für die Bemessung der Zuweisungen genutzt werden“, verdeutlichte die Ministerin.

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Landtag die Überweisung in die fachlich zuständigen Ausschüsse beschlossen.