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Monat: Dezember 2022

Bundesweiter Warntag

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In M-V wird am Donnerstag Warnung geprobt

Schwerin – Am Donnerstag ist zum zweiten Mal bundesweiter Warntag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden um elf Uhr alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr beim Warntag die Menschen in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre Warnmittel. Selbstverständlich machen wir da mit“, erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den deutschlandweiten Aktionstag und führt weiter aus:

„Ein wichtiges Warnmittel sind Sirenen. Sie tragen dazu bei, die Menschen in unserem Land im Fall von Wetterextremen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahrenlagen zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Aber nicht alle Kommunen und Gemeinden in unserem Land sind mit Sirenen ausgestattet, deswegen sollten sich die Bürgerinnen und Bürger beim Warntag nicht wundern, sollte ausgerechnet in ihrem Ort kein Sirenensignal ertönen. Nur die an das Warnsystem angeschlossenen Sirenen werden ertönen. Daher unterstützt das Land  seit einigen Jahren – ebenso wie der Bund – mit seinem Sirenenförderprogramm – die Errichtung dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden.

Für Mecklenburg-Vorpommern gelten einheitliche Signale und Bedeutungen:

  1. Mit der Alarmierung, auch Feueralarm, werden die Rettungskräfte zu einem Einsatz gerufen. Die Bevölkerung muss gegebenenfalls im Einsatzumfeld mit Rauchgasen rechnen und sollte Türen und Fenster schließen. Der Sirenenton dazu: ein zweimal unterbrochener Dauerton von etwa einer Minute.
  2. Mit einem auf- und abschwellenden Sirenenton für etwa eine Minute erfolgt die Warnung der Bevölkerung. Bei seinem Erklingen sollten Sie feste Gebäude aufsuchen, regionale Radio- und Fernsehsender einschalten und auf Durchsagen achten. Nutzen Sie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App „Nina“ auf Ihrem Smartphone. Vom Zeitpunkt des Sirenensignals bis zur Rundfunkdurchsage kann einige Zeit vergehen. Was Sie sonst noch befolgen sollten, erfahren Sie auf der Webseite www.brand-kats-mv.de. Dort können Sie sich auch alle Sirenentöne einmal anhören.
  3. Entwarnung gibt die Sirene mit einem Dauerton von etwa einer Minute.

„Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag ertönen bei uns im Land die Signale zur Warnung der Bevölkerung, eingebettet in eine vorherige und anschließende Entwarnung“, kündigt Christian Pegel an und ergänzt: „Dieser Tag ist ein bewusster Stresstest für die Warninfrastruktur in Deutschland. Im Alltag laufen unsere Warnsysteme zuverlässig. Ein Stresstest unter besonderen Bedingungen ist dennoch nötig für die Härtung und Weiterentwicklung des Warnsystems. Der Warntag soll daher ganz gezielt dabei helfen, Optimierungspotenziale in allen Bereichen aufzuzeigen.“

Weiterhin weist der Minister auf den Übungsalarm hin, der einheitlich sonnabends um zwölf Uhr ertönt: „Mit einem etwa 15-sekündigen Dauerton können Brand- und Katastrophenschützer ihre Sirenen technisch erproben – sofern dieser Tag nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. Für Bevölkerung und Einsatzkräfte erwachsen daraus keine Handlungsanweisungen.“

„Sirenen sind natürlich nicht die einzigen Warnmittel“, sagt Christian Pegel weiter und zählt auf: „Dazu zählen unter anderem auch Radio, Fernsehen, digitale Infotafeln im öffentlichen Raum, Warn-Apps wie ,Nina‘ und das so genannte Cell Broadcast. Dieses wird zum diesjährigen Warntag erstmals erprobt. Dazu löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die Versendung einer Warnnachricht an alle Handys aus, die sich im Empfangsbereich einer Funkzelle befinden und technisch in der Lage sind, diese Meldungen zu empfangen.

Der Warntag stellt vor allem für den neuen Warnkanal Cell Broadcast den Beginn einer intensiven operativen Testphase dar. In dieser Testphase ist noch kein vollständiger Wirkbetrieb vorgesehen und es werden nicht alle Handynutzerinnen und –nutzer in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Deutschland eine Warnmeldung über Cell Broadcast empfangen können.

Realisiert werden Warnungen in Deutschland durch den Warnmittelmix – und damit über möglichst viele Wege. Ein Video und weitere Informationen zu den Warnmitteln in Deutschland finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Nikolaussportfest für Familien mit Kindern

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Drese beim Nikolaussportfest: Sportangebote für Kinder wichtiger denn je

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese besuchte am Sonnabend das Nikolaussportfest für Familien mit Klein- und Vorschulkindern in Schwerin und zeigte sich begeistert von den vielfältigen Spiel- und Bewegungsangeboten und kreativ gestalteten Stationen.

„Gerade Kinder haben unter den vielen coronabedingten Einschränkungen gelitten. Umso schöner und wichtiger ist es, dass Veranstaltungen wie die Nikolaussportfeste in diesem Jahr wieder stattfinden können. Mein Dank geht vor allem an die Sportjugend MV mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die hervorragende Organisation“, sagte Drese in der Palmberg-Arena.

Die Nikolaussportfeste bilden traditionsgemäß den Jahresabschluss des Programms „KinderBewegungsLand (KBL)“ und finden landesweit statt. Im Jahr 2022 gab es im Rahmen von KBL193 Kooperationen von 100 Sportvereinen mit 171 Kitas. Damit erhielten ca. 4.000 Kinder ein zusätzliches wöchentliches Bewegungsangebot. Das Programm KBL wird jährlich durch das Sozialministerium in Höhe von 120.000 Euro gefördert, in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich noch mit Bundesmitteln aus dem Programm „Aufholen nach Corona“. Die Sportfeste werden auch über das Programm finanziert.

Das Nikolaussportfest in Schwerin ist eines von vielen Sportfesten im gesamten Land, die durch die jeweiligen Sportjugenden organisiert werden.

30 Jahre Polizeisportverein Rostock

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Staatssekretärin Grimm gratuliert dem PSV Rostock zum 30-jährigen Bestehen und überreicht Ehrenpräsent an Susann Köpke

Rostock – Sportstaatssekretärin Sylvia Grimm hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums den besonderen gesellschaftlichen Verdienst des Polizeisportvereines Rostock betont und Trainerin Susann Köpke mit dem Ehrenpräsent des Landes Mecklenburg-Vorpommern prämiert.

Dem Polizeisportverein (PSV) sei es gelungen, innerhalb von drei Jahrzehnten zum größten Kinder- und Breitensportverein des Landes aufzusteigen. Heute sei er eine wichtige Sport- und Begegnungsstätte für 3.300 sportlich aktive Mitglieder – darunter 1.700 Kinder und Jugendliche, so die Staatssekretärin.

„Insbesondere für die Jüngeren ist Sport mit seinen persönlichkeitsbildenden Werten wichtig für die Vermittlung sozialer und interkultureller Kompetenzen. Wer Sport treibt, lernt Regeln zu akzeptieren, den Gegner zu achten, Erfolge zu genießen und Niederlagen zu verarbeiten. Aber auch für die Integration leistet der Sport enormes“, erklärte Grimm.

So betonte Grimm die Leistungen des PSV als Stützpunktverein im Projekt „Integration durch Sport“, als Kooperationspartner des Landesprogrammes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ und in der Unterstützung des Projektes „Kinderbewegungsland“. „Dieses ehrenamtliche Engagement in allen Facetten des sportlichen Wirkens in unserem Land ist wirklich einmalig“, hob Grimm in ihrem Grußwort hervor.

Begleitet wurde die Jubiläumsfeier durch die Wettkämpfe der 99. Deutschen Meisterschaften im Boxen der Elite, in deren Rahmen Staatssekretärin Grimm Punkt- und Ringrichterin Susann Köpke für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Ehrenpräsent des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport würdigte.

Grimm: „Als höchst-qualifizierteste Kampfrichterin im Amateur-Boxsport in Deutschland nutzen Sie regelmäßig ihre Freizeit oder gar ihren Urlaub, um den PSV in zeitintensiven Funktionen im und am Ring zu unterstützen. Als Kampfrichterin, Trainerin oder Organisatorin können die Mitglieder, aber auch der organisierte Sport im gesamten Land auf Sie und Ihre Expertise zählen. Es freut mich daher sehr, dieses beispielgebende Engagement heute prämieren zu dürfen.“

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

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Innenminister Pegel: „Landesregierung hat Versprechen gehalten“

Wessin – Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erreicht: Innenminister Christian Pegel hat heute das 200. Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wessin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben.

„Die heutige Übergabe ist eine ganz besondere. Wir konnten das 200. TSF-W überreichen und zeigen damit den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält. Denn mit der heutigen und der geplanten Übergabe Mitte Dezember haben wir in diesem Jahr genau 180 Fahrzeuge ausgeliefert. Das war unser Plan und den haben wir gemeinsam umgesetzt“, sagte Minister Pegel und ergänzte:

„Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Das Programm ,Zukunftsfähige Feuerwehr‘ leistet damit einen wichtigen Beitrag, nicht nur in großer Stückzahl moderne Feuerwehrtechnik in die Fläche zu bringen, sondern um damit auch das gar nicht hoch genug würdigende ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren angemessen zu honorieren.“

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert.

Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019 – elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg). Für diese Beschaffung hatten das damalige Ministerium für Inneres und Europa M-V und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt. Im November dieses Jahres wurden die letzten noch ausstehenden Fahrzeuge übergeben und dieser Projektteil abgeschlossen.

Zugunsten der Gemeinden im Land stehen zwei zusätzliche Beschaffungsvorhaben im Fokus, die – erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern – zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Form einer durch das Land organisierten Zentralbeschaffung durchgeführt werden. Im bereits gestarteten ersten Projektteil werden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft, die noch bis Anfang 2023 ausgeliefert werden.

Im seit dem 9. August 2021 begonnenen zweiten Projektteil werden für Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000) und Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) beschafft. Rund 10 Millionen Euro Fördermittel stehen für die Förderung dieser Fahrzeuge zur Verfügung, was bei einem Fördersatz von 70 bis 80 Prozent für etwa 38 Fahrzeuge ausreichen soll.

Ehrenamtliche für ihr Engagement augezeichnet

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„Der diesjährige Tag des Ehrenamtes ist etwas Besonderes. Zwei Jahre haben wir wegen der Corona-Pandemie auf diese Veranstaltung verzichten müssen. Heute sehen wir uns endlich wieder. Es ist ein Tag, an dem wir gemeinsam die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land bewundern: Ehrenamtliche bewahren unsere Traditionen, helfen der Gesellschaft selbstlos im Alltag oder halten Hände in schwierigen Zeiten. Mit der Verleihung der Ehrennadel möchte ich ein sichtbares Zeichen für außergewöhnliches Engagement setzen“, sagte Schwesig.

600.000 Menschen engagierten sich in M-V ehrenamtlich, „und nicht immer war es in der vergangenen Zeit einfach. Die Corona-Pandemie hat das Ehrenamt hart getroffen. Vereine fehlen ganze Jahrgänge, weil sie wegen der Pandemie nicht angefangen haben Sport zu treiben oder Kultur zu machen. Andere haben sich zurückgezogen. Ich wünsche den Vereinen und Einrichtungen, dass sie jetzt wieder aktiv werden können“.

Auch gerade deshalb müsse allen bewusst sein: Das Ehrenamt sei nicht selbstverständlich. Es brauche Unterstützung und gute Rahmenbedingungen, betonte die Regierungschefin. „Mehr Fördermittel für Kultur und Sport, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren mit unserem Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, unsere Ehrenamtsstiftung und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz: Die Landesregierung steht den Ehrenamtlichen zur Seite.“

Weiter sagte Schwesig: „Das war in der Corona-Pandemie der Fall und ist auch so in der Energiekrise. Als Land haben wir uns erfolgreich für eine Strom- und Gaspreisbremse eingesetzt. Das gibt den Menschen, Unternehmen und auch Vereinen Planungssicherheit. Und dort, wo die Hilfen des Bundes nicht greifen, werden wir mit unserem Härtefallfonds in Höhe von zehn Millionen Euro den ehrenamtlichen Bereich unterstützen. M-V hält zusammen.“

Abschiebestopp für Iraner*innen

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Schwerin – Auf Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Innenministerkonferenz in München heute über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Länder einig, zunächst keine Abschiebungen in den Iran – ausgenommen Gefährder und Straftäter – vorzunehmen.

„Ich bedaure allerdings, dass sich ein Teil der Innenminister nicht zu einem formalen Abschiebestopp, der für die Betroffenen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit bedeutet hätte, entschließen wollte“, kritisierte Innenminister Christian Pegel. Argumente nicht ausreichender Gründe und Kenntnisse zur Lage im Iran überzeugten ihn nicht, so Pegel. „Die Bilder aus dem Iran sprechen eine klare Sprache – für einen Abschiebestopp, dafür genügt das Einschalten des Fernsehers“, zeigte sich Pegel überzeugt.

„Die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran gebietet einen Abschiebestopp. Angesichts der anhaltenden Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen Demonstrierende wäre es aktuell unverantwortlich, Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zurückzuschicken“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, schränkt aber ein:

„Das soll nicht für ausreisepflichtige Personen gelten, die die innere Sicherheit gefährden, insbesondere Gefährder und schwere Straftäter. Hier ist auch weiterhin eine sorgfältige Einzelfallprüfung geboten, die bei entsprechendem Ergebnis zur Abschiebung führen kann. Und natürlich unterstützen wir auch weiterhin Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.“

Zum Stichtag 31.Oktober 2022 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern nach Auskunft des Ausländerzentralregisters 359 iranische Asylbewerber im Verfahren auf. Des Weiteren hielten sich 231 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige auf. Davon sind 205 im Besitz einer Duldung.

Förderprogramm für Alltagshelfende in Kitas

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Oldenburg: neue Auflage der Förderung bedeutet Sicherheit und Planbarkeit

Schwerin – Um das Kita-Personal weiterhin zu entlasten, unterstützt das Land mit der Finanzierung der Alltagshelferinnen und Alltagshelfer die Kitas auch im neuen Jahr.

Die neue Förderrichtlinie sieht eine zweijährige Finanzierung ab Januar 2023 vor. Damit können bestehende Verträge der Alltaghelferinnen und -helfer verlängert und neue geschlossen werden.

„Wir freuen uns, dass die Förderung durch das Land auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden kann. Für viele Kitas ist die Unterstützung durch die Alltagshelferinnen und -helfer mittlerweile ein verlässlicher Pfeiler. Die Verlängerung der Förderung gibt ihnen Sicherheit und Planbarkeit. Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas leisten eine tolle, aufopferungsvolle pädagogische Arbeit. Deshalb ist es besonders wichtig, sie bei ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und von nicht-pädagogischen Tätigkeiten zu entlasten“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

Insgesamt stellt das Land 4 Millionen Euro im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 zur Verfügung. Die Kitas können über ihre Träger bis zu 6.500 Euro für die Alltagshelferinnen und -helfer beantragen.

Alltagshilfen sollen für ihren Einsatz in den Kitas auch geschult werden. An den vom Land finanzierten Fortbildungen können neu eingestellte und bereits beschäftigte Alltagshelferinnen und -helfer ab dem neuen Jahr kostenfrei teilnehmen. In den Kursen wird unter anderem Wissen zu den Rechten und Pflichten in der Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal und den Eltern vermittelt.

Alltagshelferinnen und -helfer sind kein pädagogisches Personal. Sie sollen das Kita-Fachpersonal bei einfachen und alltäglichen Arbeiten entlasten. So unterstützen sie es im hauswirtschaftlichen Bereich; zum Beispiel helfen sie in der Küche, beim Tischdecken, räumen mit auf oder kümmern sich um die Desinfektion.

Im Förderzeitraum 2021 wurden landesweit insgesamt 358 Alltagshelferinnen und -helfer neu eingestellt. Zudem wurden bei 175 Personen Stunden zur Übernahme von Alltagshelfertätigkeiten aufgestockt. Die Zahlen für 2022 werden im Frühjahr erwartet.

Tag der Menschen mit Behinderungen

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M-V bringt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran

Schwerin – Jährlich am 3. Dezember macht der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen auf deren Rechte und Bedürfnisse aufmerksam. Zu diesem Anlass ruft Sozialministerin Stefanie Drese dazu auf, Inklusion und Teilhabe gesamtgesellschaftlich und politisch aktiv zu leben und zu fördern. „Ob in der Kita, in der Hochschulbildung oder auf dem Arbeitsmarkt – wir müssen erkennen, das erfolgreiche Inklusion für alle Menschen ein Gewinn ist,“ so Drese.

In Mecklenburg-Vorpommern leben ca. 385.000 Menschen mit Behinderungen, gut 201.000 haben einen Schwerbehindertenausweis (Stand Ende 2021).

Drese: „Für Menschen mit Behinderungen tun sich im privaten Alltag und Berufsleben nach wie vor viele Hürden auf. Wir müssen deshalb auf politischer und gesellschaftlicher Ebene mehr Teilhabemöglichkeiten fördern und Barrieren abbauen, um alle Menschen bei einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“

Auch dank der Arbeit des in Deutschland in dieser Form einmaligen Inklusionsförderrates (IFR) erhalte die Landesregierung hierbei wichtige Beratung und Impulse, so Drese.

Ziel des IFR ist es, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen, Voraussetzungen für ihre gleichberechtigte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu schaffen und noch bestehende tatsächliche Benachteiligungen abzubauen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention gebe diesbezüglich wichtige Handlungsfelder vor, so Drese. „Mit dem Maßnahmenplan 2.0 haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine konkrete Zielsetzung sowie die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention definiert,“ so Drese weiter.Derzeit erfolge laut der Ministerin eine verbindliche Abfrage innerhalb der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der rund 100 Maßnahmen. „Auf Basis der Ergebnisse können wir zu Beginn des nächsten Jahres nachsteuern und Defizite bei der Umsetzung gezielt angehen,“ erklärt Drese.

Der Maßnahmenplan 2.0 sieht eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern bis 2026 vor.