Monthly Archives for März 2024

Reger Austausch in Malchow

Sozialministerin Drese trifft Bürgerinnen und Bürger zum Dialog

Malchow – Am 19. März lud Sozialministerin Stefanie Drese zu einem Bürgerdialog in der Inselstadt Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein. Rund 70 Gäste nutzten das Angebot, um mit der Ministerin in den Austausch zu gehen. „Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Zeit genommen haben, ihre Anliegen mitzuteilen“, sagte Drese nach der Veranstaltung. Sie habe viele Fragen, Anregungen und Sorgen der Menschen mitgenommen.

Im Zuge des Programms sprach Drese unter anderem über die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, die angespannte Situation in der Pflege sowie die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen. „Im Dialog hatten wir die Gelegenheit, über das Wahlrecht mit 16 und das engagierte Jugendparlament in der Region zu diskutierten“, so Drese. Es habe einen kontroversen und offenen Austausch zur Jugendbeteiligung gegeben.

„Der Dialog hat zudem gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung die Menschen vor Ort sehr beschäftigt“, so Drese weiter. Es sei über den Status Quo in der stationären, ambulanten und zahnärztlichen Versorgung gesprochen worden. „Es ist deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass ein Teil der Versorgung zunehmend gefährdet ist“, sagte Drese. Die Ministerin hob in diesem Zuge die Notwendigkeit der Krankenhausreform mit Blick auf die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns hervor und warb für neue, sektorenübergreifende Ansätze. „Viele junge Ärzte wollen sich nicht direkt nach dem Studium mit einer eigenen Praxis selbstständig machen. Für sie müssen Angebote geschaffen werden, damit sie trotzdem auch in ländlichen Regionen tätig sein können“, betonte Drese.

Auch die pflegerische Versorgung brachten die Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. „Es hat sich im Gespräch erneut gezeigt, wie wichtig eine Reform bei der Pflegefinanzierung ist“, stellte Drese heraus. Die steigenden Kosten für die Pflege würden große Sorgen bei älteren Menschen und ihren Angehörigen schüren. „Ich werde mich deshalb weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen Systemwechsel in der Pflege gibt, damit mehr Geld in die Pflegeversicherung fließt“, betonte die Ministerin.

Unter den Gästen war neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Malchow auch der Malchower Bürgermeister René Putzar. Gemeinsam mit der Ministerin empfing er die Teilnehmenden persönlich in der Werleburg. Der Bürgerdialog fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ statt. Die Mitglieder der Landesregierung laden im Zuge dessen in allen Landkreisen zum persönlichen Gespräch ein.

Nationale Hafenstrategie

Nationale Hafenstrategie unterstreicht Bedeutung der deutschen Seehäfen – Küstenländer sehen nationale Aufgaben

Schwerin – Die Küstenländer begrüßen den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett. Damit liegt erstmals in Deutschland eine solche Strategie vor. Die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Die zukunftssichere Aufstellung der Häfen in den norddeutschen Küstenländern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Für die Umsetzung der daraus resultierenden bevorstehenden nationalen Aufgaben bedarf es einer soliden Finanzausstattung durch den Bund – insbesondere zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur. Nationale Aufgaben sind national zu finanzieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig ist und bleibt – und die Wertschöpfung vor Ort realisiert werden kann.“

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die gemeinsamen Erwartungen der Küstenländer an diese neue Hafenstrategie einschließlich der wichtigsten Frage zur künftigen Finanzierung der deutschen Seehäfen wurden im Rahmen des 11. Hafenentwicklungsdialoges der Küstenländer mit dem Bund noch einmal unterstrichen. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen. Dabei stehen die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag und zu ihrer Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den deutschen Außenhandel zu erhalten und auszubauen. Die Energiewende und die Dekarbonisierung sind ohne Häfen nicht zu machen. Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen. Die Nationale Hafenstrategie zeigt die immensen Herausforderungen auf, vor denen Deutschland steht und für deren Bewältigung leistungsfähige Häfen unbedingt erforderlich sind.

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Güter, Rohstoffe und Energie zuverlässig erhalten und ermöglichen den Export, der für Deutschland überragende wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Seeschifffahrt sichert den Zugang zum globalen Warenaustausch. Über 60 Prozent des deutschen Im- und Exportes erfolgen auf dem Seeweg. Zudem generieren die Seehäfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Grenzen der jeweiligen Region hinaus.

Die Küstenländer begrüßen daher, dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) muss der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, um ins Handeln zu kommen.

B 198: Baurecht für Ortsumgehung Mirow

Jesse: Mehrjähriges Klageverfahren mit Vergleich beendet

Mirow – Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Mirow im Zuge der Bundesstraße 198 ist vollziehbar. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald.

Die Planfeststellungsbehörde und die Klagenden haben sich im Ergebnis auf einen Vergleich geeinigt, so dass nunmehr Baurecht für die Ortsumgehung Mirow besteht. Mit dem Vergleich hat sich die Straßenbauverwaltung unter anderem bereit erklärt, die Planungen für einen straßenbegleitenden Radweg an der Landesstraße L 25 von Starsow nach Mirow aufzunehmen und im Zusammenhang mit diesem Projekt die naturschutzfachliche Aufwertung des Sürlingsees zu prüfen.

„Mit der Entscheidung endet ein mehrjähriges Klageverfahren, so dass einer Einstellung der Maßnahme in den Bundeshaushalt nun nichts mehr entgegensteht. Die hierfür erforderlichen Unterlagen hat das Land bereits an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr übersandt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Bauliche Fakten zur Maßnahme: Die Ortsumgehung wird in zwei Planungsabschnitten (Süd- und Westabschnitt) umgesetzt und hat eine Gesamtlänge von rund 8,3 Kilometern. Als Querschnitt für die Straße ist ein zweistreifiger Neubau mit einer Straßenbreite von acht Metern vorgesehen.

Es gibt insgesamt neun Brückenbauwerke. Das größte Bauwerk hat eine lichte Weite von circa 73 Metern und führt über die Müritz-Havel-Wasserstraße. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf derzeit rund 58 Millionen Euro und werden überwiegend vom Bund getragen.

Halbzeitbilanz der Landesregierung in M-V

Schwesig/Oldenburg: Wir haben das Land in schwierigen Zeiten vorangebracht

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben heute die Halbzeitbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt. „Wir haben in schwierigen Zeiten unser Land vorangebracht“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung in der Landespressekonferenz.

Die erste Hälfte der Wahlperiode sei stark durch internationale Ereignisse und bundespolitische Themen geprägt gewesen. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute eine Zeitenwende. In Deutschland seien dadurch die Energiesicherheit und die Energiepreise in den Fokus gerückt. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sei für Land und Kommunen mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und alles dafür getan, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch diese Krisen zu bringen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig sei es gelungen, das zu Beginn der Wahlperiode vereinbarte Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei habe die Landesregierung drei klare Schwerpunkte gesetzt. „Wir stärken die Wirtschaftskraft unseres Landes und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es seien wirtschaftlich keine einfachen Zeiten. Dennoch gebe es Erfolge. „Mecklenburg-Vorpommern hat letztes Jahr mit 32 Millionen Gästeübernachtungen das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Wir haben 2022 einen neuen Außenhandelsrekord erreicht. Und auch die Zahlen für 2023 waren gut.“ Die maritimen Standorte im Land hätten neue Perspektiven erhalten, zum Beispiel die Werft in Rostock als Marinearsenal. Und die Arbeitslosenzahlen im Land seien stabil.

Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Dazu haben wir das Tariftreuegesetz durch den Landtag gebracht. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn zahlen“, so Schwesig. Bei den Bauernprotesten habe sich die Landesregierung an die Seite der Landwirte gestellt, die vom Bund geplanten Kürzungen abgelehnt und eigene Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft eingebracht.

Der zweite Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. Die beitragsfreie Kita sei beibehalten, der beitragsfreie Ferienhort eingeführt worden. „Wir haben über 2400 Lehrkräfte und weiteres Fachpersonal an den Schulen des Landes eingestellt und seit 2022 mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas gewonnen. Der Ausbau der Bildungsstrukturen wurde konsequent vorangetrieben. Dazu gehört, dass alle Schulstandorte im Land erhalten bleiben. Die Landesregierung hat konsequent in den Schulbau investiert. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir uns auf weitere 400 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen in den nächsten Jahren verständigt. Der Ausbau der Digitalen Landesschule wird mit dem nächsten Schuljahr abgeschlossen sein. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Ministerpräsidentin Schwesig verwies auf weitere Maßnahmen im sozialen Bereich. So müssen Auszubildende der Kranken- und Altenpflegehilfe sowie mehrerer Gesundheitsfachberufe für ihre Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kein Schulgeld mehr bezahlen. „Wir haben nach dem Azubiticket auch das Seniorenticket eingeführt. 32.000 Menschen nutzen es schon. Und wir haben sowohl die Förderung für die Ehrenamtsstiftung wie auch für den Sport erhöht“, zählte die Ministerpräsidentin weiter auf.

„Der 8. März als gesetzlicher Feiertag ist ein starkes Symbol und macht deutlich, dass Gleichstellung einhergeht mit mehr Lohngerechtigkeit. Dennoch bleibt der Feiertag gleichzeitig ein Kampftag für mehr Gleichstellung und den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt. Auf diesem Weg leistet das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das gegenwärtig erarbeitet wird, einen wichtigen Beitrag. Auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Handlungsfeld. Wir haben gerade in der Energiekrise erlebt, wie wichtig eine gute Beratung ist. Deshalb haben wir ihn im neuen Doppelhaushalt gestärkt. Und ich möchte auch betonen, dass uns die Zukunftsfähigkeit des Rechtssystems am Herzen liegt und wir hier gerade im Bereich der Digitalisierung Fortschritte erzielt haben“, bilanzierte Simone Oldenburg.

Auch beim dritten Schwerpunkt, dem Klima- und Umweltschutz, gebe es Fortschritte. In einem breiten Dialog werde an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. „Und wir tun auch schon jetzt viel für unsere Umwelt. Von den geplanten 5 Millionen neuen Bäumen sind bereits 3,5 Millionen gepflanzt“, informierte Schwesig.

Das alles werde mit einer soliden Finanzpolitik verbunden. Bei den Doppelhaushalten 2022/23 und 2024/25 komme das Land ohne neue Schulden aus. Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Besonders wichtig sei der Landesregierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb setzen wir die Reihe Landesregierung vor Ort fort und laden heute und morgen zu neun Bürgerforen im ganzen Land ein“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir erleben eine Zeit, in der das soziale Gefüge, das Miteinander – das unsere Gesellschaft ja zusammenhält – jeden Tag auf die Probe gestellt wird. Deshalb ist jede einzelne Maßnahme, die die Wirtschaft stärkt, die Infrastruktur verbessert, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, ein Beitrag zur Stärkung des sozialen WIR. Das ist notwendig, um miteinander einen lebenswerten Alltag zu schaffen. Daran haben wir in dieser Koalition konsequent gearbeitet und werden dies weiter tun. Weil wir mit Respekt und Achtung, aber auch mit einer großen Verlässlichkeit miteinander regieren, können wir auch diesen Respekt, diese Achtung und diese Verlässlichkeit den Menschen entgegenbringen“, so Simone Oldenburg.

„HyTruck“ – internationales Projekttreffen

Jesse: Grundlagen für ein transnationales Wasserstofftankstellennetz im Ostseeraum für den Güterverkehr schaffen – das passt zu unserer Ostseestrategie

Dummerstorf – Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit entwickelt derzeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern die Grundlagen für den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von Rostock über Berlin-Brandenburg, Poznan, Kaunas, Vidzeme bis nach Helsinki. Zu diesem Thema findet derzeit in Rostock noch bis Mittwoch (20.03.) ein Treffen der neun Projektpartnerinnen und -partner aus sieben Ländern des Ostseeraumes (Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland) statt.

„Grüner Wasserstoff ist eine zukunftsträchtige Alternative für den Güterverkehr. Mit dem Projekt ´HyTruck´ möchten wir mit den beteiligten Partnerinnen und Partnern die Grundlagen für ein Wasserstofftankstellennetz für den Schwerlasttransport schaffen. Das Thema Wasserstoff ist für Mecklenburg-Vorpommern ein zentraler Baustein in der Umsetzung der Energiewende. Mit unseren natürlichen Gegebenheiten als flächen-, wind- und sonnenreiches Küstenland und unseren Häfen als Energiedrehscheiben ist unser Land für die Nutzung und Wertschöpfung erneuerbarer Energien prädestiniert.

Mit dem grünen Strom haben wir das Potenzial, uns zu einer Wasserstoff-Erzeugungs- und -Verbrauchsregion zu entwickeln“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse anlässlich der Veranstaltung.

Ziel des Projektes „HyTruck“ ist es, die Entwicklung eines länderübergreifenden Netzes von grünen Wasserstofftankstellen für den Schwerlasttransport zu unterstützen. Speditions- und Logistikunternehmen, die große Flotten schwerer Fahrzeuge unterhalten, könnten mit Investitionen in Wasserstofffahrzeuge einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Voraussetzung dafür, dass ein wasserstoffbetriebener LKW quer durch den Ostseeraum fahren kann, ist, dass unterwegs Wasserstoff (H2) getankt werden kann.

Das „HyTruck“-Projekt strebt die planerische und konzeptionelle Entwicklung eines transnationalen Wasserstoff-Tankstellennetzes für den Schwerlastverkehr an, um einen CO2-freien Gütertransport im Ostseeraum zu ermöglichen. Des Weiteren soll im Rahmen des Projektes auch Räume untersucht werden, die potenziell für eine Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr in Frage kämen. Für Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um die Region Rostock und das Autobahnkreuz A19/A20. „Die Region Rostock bringt hervorragende Voraussetzungen mit, um als erstes Wasserstoff-Hub in Mecklenburg-Vorpommern voranzugehen.

Angefangen mit dem Energiehafen Rostock, den geplanten IPCEI-Projekten, das geplante Wasserstoffkernnetz, das von Rostock nach Süden verläuft, die Querverbindung zwischen Rostock und Lubmin, sowie die gut aufgestellte Forschungslandschaft in der Region – all diese Faktoren werden dazu beitragen, den Wasserstoffhochlauf in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen“, sagte Jesse.

Im Raum Rostock gibt es derzeit zwei Wasserstofftankstellen, eine Wasserstofftankstelle für PKWs von H2Mobility und die erste Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr von H2APEX in Rostock-Laage.

In der Förderperiode 2021 bis 2027 bleibt die Europäische Territoriale Zusammenarbeit eines der zentralen Ziele der europäischen Kohäsionspolitik, das aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt wird. Insgesamt stehen in der Förderperiode 2021 bis 2027 über acht Milliarden Euro EFRE-Mittel zur europaweiten Umsetzung von Interreg bereit. Für das Vorhaben „HyTruck“ stehen rund 2,6 Millionen Euro für 36 Monate zur Verfügung. Als sogenannter Lead-Partner des Projektes hat das Wirtschaftsministerium ein Budget von 618.000 Euro, davon beträgt der Eigenanteil 123.600 Euro.

Interreg ist in drei Stränge gegliedert. Interreg-A steht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (in MV: Zusammenarbeit mit Polen und über die Seegrenzen hinweg im südlichen Ostseeraum); Interreg-B steht für die transnationale, regionalentwicklungspolitische Zusammenarbeit in abgegrenzten Kooperationsräumen. Aktuell werden 14 Kooperationsräume unterschieden, in denen eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten durchgeführt werden.

Deutschland ist in sechs dieser Programme vertreten: Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Mecklenburg-Vorpommern ist in den Bereichen Ostseeraum und Mitteleuropa vertreten. Interreg-C unterstützt die thematische Zusammenarbeit von europäischen Partnern.

Besserer Brandschutz dank EU-Förderung

Hagenow – Am Dienstagvormittag hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann in Hagenow mehrere Förderbescheide für den Amtsbereich Hagenow Land übergeben. Für die Gemeinde Strohkirchen übergab sie vier Zuwendungsbescheide. Damit werden an den Standorten Schmiedeweg, Dorfplatz, Wiesenweg und Eichenweg im Laufe dieses Jahres Löschwasserentnahmestellen errichtet. Die Förderung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie beträgt jeweils 19.500 Euro, die jeweils eine Gesamtinvestition in Höhe von 30.000 Euro ermöglicht.

Auch die Gemeinde Groß Krams erhielt zwei Förderbescheide für die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen gleichen Inhalts und gleicher Zuwendungshöhe. Die Bohrbrunnen sollen dieses Jahr im Koppelweg und in der Lindenstraße entstehen.

„Die Gemeinden sind verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten und eine ausreichende Löschwasserversorgung für die Feuerwehren sicherzustellen. Derzeit gibt es jedoch in Strohkirchen keine Löschwasserentnahmestelle. In der Gemeinde ist lediglich ein veralteter Bohrbrunnen vorhanden. Dieser bringt aber nicht mehr die geforderte Leistung. Früher wurde außerdem zur Wasserentnahme der Strohkirchener Bach genutzt.

Dieser führt jedoch immer weniger Wasser, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Auch in der Gemeinde Groß Krams ist die Löschwasserversorgung nicht abgedeckt. Der Ort grenzt unmittelbar an einen Wald in der Griesen Gegend. Da kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Waldbränden. Nach dem Auslaufen des Programms ‚Löschwasser marsch‘ aus dem Strategiefonds haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Unterstützungsmöglichkeit aus EU-Mitteln verstetigt.

Die Gemeinden im Amt Hagenow Land haben durch dieses Programm schon erfolgreich Mittel für die Bereitstellung von Löschwasser eingeworben. Von daher freue ich mich umso mehr, dass jetzt in beiden Gemeinden die Löschwasserversorgung ausgebaut wird. Das ist für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes unabdingbar“, sagt Elisabeth Aßmann.

Insgesamt investierte das Land in Strohkirchen aus der ILERL-MV-Richtlinie zwischen 2015 und 2023 rund 151.400 Euro. Das ermöglichte eine Gesamtinvestition in Höhe von 212.800 Euro. In Groß Krams lag die Zuwendung bei ca. 395.300 Euro, die Gesamtausgaben betrugen rund 570.000 Euro.

Kontaktbörsen für Schulen und Partner

Oldenburg: Schülerinnen und Schüler profitieren von lebensnahen und praktischen Angeboten

Schwerin – Ob Sport, Handwerken oder Aktionen mit der Feuerwehr – ganztägig arbeitende Schulen unterbreiten ihren Schülerinnen und Schülern spannende und vielfältige Angebote. Dabei unterstützen sie außerschulische Kooperationsspartner aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden. Mit vier landesweiten Marktplatz-Veranstaltungen unter dem Motto „Schule sucht Partner – Partner sucht Schule“ startet am 20. März die erste Kontaktbörse in Schwerin.

„Außerschulische Partner können Schülerinnen und Schülern durch ihre lebensnahen und praktischen Angebote neue Perspektiven eröffnen. Sie bereichern den klassischen Unterricht, indem sie eine Vielzahl spezifischer Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen in das ganztägige Lernen einbringen. Handball, Fußball oder Angeln, aber auch Segelvereine und Spielmannszüge können genau wie Angebote zur gesunden Ernährung und zum Fremdsprachenerwerb das ganztägige Lernen enorm bereichern“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Zusammenarbeit zwischen ganztägig arbeitenden Schulen und außerschulischen Kooperationspartnern ist eine zentrale Säule der Ganztagsentwicklung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 werde die Bedeutung deutlich zunehmen, erklärte die Ministerin.

„Es ist in den vergangenen neun Jahren gelungen, mehr als 10.000 Ganztagsplätze zu schaffen – das ist ein Anstieg um knapp 30 Prozent. Für das ‚Investitions-Programm Ganztagsausbau‛ stehen ca. 54,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die mit etwa ungefähr 12 Millionen Euro Landesmitteln komplementiert werden“, so Oldenburg.

Aktuell gibt es 345 ganztägig arbeitende Schulen im Land – dies sind 66 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I nimmt bereits jede zweite Schülerin bzw. jeder zweite Schüler an ganztägigen Angeboten teil.

Termine im Überblick:

  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Schwerin, 20. März 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Wichernsaal der Diakonie Schwerin, Apothekerstraße 48, 19055 Schwerin
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Neubrandenburg, April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Programmkino „Latücht“, Große Krauthöferstraße 16, 17033 Neubrandenburg
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Greifswald, 15. April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Kulturzentrum STRAZE, Stralsunder Straße 10, 17489 Greifswald
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Rostock, 23. Mai 2024 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Schwaaner Landstraße 8, 18055 Rostock

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.ganztag-mv.de

Start des Organspenderegisters

Gesundheitsministerin Drese begrüßt digitale Datenbank

Schwerin – Heute wurde das neue digitale Organspenderegister freigeschaltet. In dieser zentralen Datenbank können sich potentielle Organspenderinnen und Organspender eintragen und so ihren Spendewillen dokumentieren. Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßt das zusätzliche Angebot als wichtigen Schritt für mehr Aufklärung und zur Erhöhung der dokumentierten Organspende-Bereitschaft.

„Eine Online-Lösung ist zeitgemäß und sorgt als Ergänzung zum klassischen Organspendeausweis für Klarheit für Spenderinnen und Spender aber auch für ihre Angehörigen“, so Drese.

Kommt eine Spende in Betracht, kann das Personal der Krankenhäuser künftig auf diese Datenbank zugreifen, um die Erklärung des Betroffenen einzusehen. „Ausdrücklich kann hierin neben einer Zustimmung zur Organspende auch eine Ablehnung dokumentiert werden“, hob Drese hervor. Insbesondere, wenn ein Papierausweis nicht mitgeführt wurde oder nicht auffindbar ist, schaffe das Online-Register so eine sichere und transparente Lösung.

„Vor dem Hintergrund, dass ein unzureichend dokumentierter Wille der zweithäufigste Grund ist, warum in Mecklenburg-Vorpommern Organspenden derzeit nicht zu Stande kommen, ist das Register von enormer Bedeutung“, betonte die Ministerin. „Deshalb hoffe ich auch, dass die Einführung des Registers für Viele noch einmal zum Anlass wird, sich mit der eigenen Haltung zu einer Spende auseinanderzusetzen und diesen festzuhalten “, so Drese.

Die online hinterlegte Entscheidung kann jederzeit angepasst oder widerrufen werden. Voraussetzung ist zunächst ein Personalausweis mit Online-Funktion und Pin. Bis zum 30. September soll auch eine Anmeldung mit der GesundheitsID, die Versicherte über ihre Krankenkasse erhalten, möglich sein.

„Wer bisher einen Organspendeausweis besessen hat und nun auch das Online-Register nutzen möchte sollte jedoch darauf achten, dass beide Erklärungen übereinstimmen“, hob Drese hervor. Im Zweifel gelte jeweils die neuste, aktuellste Erklärung.

Auf lange Sicht brauche es dafür aus Sicht der Ministerin auch die Einführung einer Widerspruchlösung, so wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert werde. Mecklenburg-Vorpommern hatte hier zuletzt einen Entschließungsantrag zur Änderung des Transplantationsgesetzes unterstützt. „Der Bundesrat will damit eine erneute Debatte zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz anstoßen“, so die Ministerin.

In Deutschland gilt die Entscheidungslösung bei der Organ- und Gewebespende. Sie erlaubt eine Spende nur, wenn der mögliche Spender oder die mögliche Spenderin in zu Lebzeiten eingewilligt hat oder ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Die Entscheidung muss schriftlich festgehalten sein. Die Widerspruchslösung gilt unter anderem in Frankreich, Irland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Spanien. Wer nicht vor seinem Tod widerspricht, wird automatisch Organspenderin oder Organspender.

Deutsche Meister im Nachwuchsbereich

Drese würdigt 127 Deutsche Meister im Nachwuchsbereich aus M-V und wirbt für Warnemünde als Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe

Schwerin – Gemeinsam mit der Sportjugend im Landessportbund M-V zeichnete Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin die Deutschen Jugend- und Juniorenmeisterinnen und -meister sowie international erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen und -sportler des Jahres 2023 aus Mecklenburg-Vorpommern aus.

„Ich bin begeistert über die große Anzahl von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten im Nachwuchsbereich. Es ist beeindruckend, dass 127 junge Menschen aus unserem Land im vergangenen Wettkampfjahr einen Deutsche Meistertitel gewinnen konnten. Hinzu kommen 51 Titel bzw. herausragende Platzierungen auf internationalem Parkett. Das zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unserer jungen Sportlerinnen und Sportler“, sagte Drese anlässlich der Auszeichnungsfeier.

Drese betonte, dass diese großen sportlichen Erfolge auch ein Aushängeschild für das Sportland Mecklenburg-Vorpommern seien und dem Breitensport wichtige Impulse geben würden. Die Ministerin würdigte neben den erfolgreichen Aktiven auch die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer sowie die weiteren meist ehrenamtlichen Mitarbeiter und Helfer in den Vereinen und Verbänden, deren engagiertes und unermüdliches Wirken den Weg zu sportlichen Erfolgen geebnet habe. und aus Träumen und Hoffnungen Realität werden ließ.

„Einen großen Anteil an den Erfolgen haben zudem die Eltern und Familien. Sie begleiten die jungen Sportler auf ihrem Weg, investieren dabei weit mehr als nur ihre Zeit, hoffen und bangen mit Ihnen“, so Drese.

Sportministerin Drese sprach sich im Rahmen der Ehrung für eine Bewerbung Deutschlands als Ausrichter Olympischer und Paralympischer Spiele im Jahr 2036 oder 2040 aus. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sei ein großer Rückhalt in der Bevölkerung. Ein elementarer Baustein für eine deutsche Bewerbung muss nach Ansicht von Drese die Nachhaltigkeit sein. Deshalb sei es auch unter finanziellen Aspekten unabdingbar, die bestehenden, international erprobten Sportstätten in Deutschland möglichst vollständig zu nutzen. „Wir wollen Spiele mit Charme, statt Spiele des Gigantismus“, verdeutlichte Drese.

Als prädestiniert für die Austragung olympischer Segelwettbewerbe warb Drese für Rostock-Warnemünde. Die Bedingungen für Segelwettbewerbe sind in Warnemünde einmalig, betonte Drese. „Das Segelrevier bietet auf und an der Ostsee exklusive Bedingungen für hochkarätige Segelveranstaltungen. Zahlreiche erfolgreich ausgerichtete Welt- und Europameisterschaften haben dies eindeutig bewiesen“, so Drese.

M-V setzt Sirenen-Förderung fort

Schwerin – Mit einer kürzlich vereinbarten Verlängerung des Sirenenförderprogramms aus dem Jahr 2020 legen das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Warninfrastruktur im Bevölkerungsschutz. Mit dem ersten Sirenenförderprogramm konnten in Mecklenburg-Vorpommern 122 Sirenen gefördert werden. Mit der Neuauflage können bis 2026 voraussichtlich ein weitere Million Euro eingesetzt werden, um moderne Sirenenanlagen in den Kommunen des Landes zu finanzieren.

„War es im ersten Sirenenprogramm allein der Bund, der entsprechende Finanzmittel bereitstellte, werden künftige Sirenen zur Hälfte aus Landesmitteln gefördert. Bevölkerungsschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Ereignisse im Ahrtal 2021 und die Herausforderungen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass Sirenen auch im digitalen Zeitalter ein wichtiges Warnmittel bleiben. Ich freue mich sehr, dass es trotz der schwierigen Haushaltsbelastungen möglich gewesen ist, mit der Fortsetzung des Sirenenprogramms ein Zeichen zu setzen“, sagt Innenminister Christian Pegel und weiter: „Ich hoffe, der Bund kommt seiner Verantwortung für den Zivilschutz langfristig und möglichst mit noch stärkerem finanziellen Einsatz nach.“

Über Zuwendungsbescheide werden sich zunächst die 17 Kommunen freuen können, deren Anträge trotz höchster Priorität im ersten Sirenenförderprogramm wegen der zunächst ausgeschöpften Mittel nicht positiv beschieden werden konnten. Danach noch verfügbare Mittel sollen – der bisherigen Förderpriorisierung folgend – vorrangig für Sirenen in hochwassergefährdeten Gebieten sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten eingesetzt werden.

Der Ausbau des vorhandenen Sirenennetzes ist ein wichtiger Bestandteil im Warnmix zur effektiven Warnung der Bevölkerung. Für den Ausbau des Sirenennetzes in Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund bis 2022 rund 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln können entsprechend der vom Bund vorgegebenen technischen Spezifikationen sowohl neue Sirenen errichtet als auch vorhandene Sirenen durch eine neue Ansteuerung modernisiert werden. Adressaten dieser Förderung sollen neben den auf Kreisebene angesiedelten Katstrophenschutzbehörden auch kreisangehörige Gemeinden sein, soweit diese ihre Sirenen auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.

Gegenstand der Förderung sind elektronisch ansteuerbare Sirenen, die in das Modulare Warnsystem MoWaS des Bundes eingebunden werden und so auch zentral ausgelöst werden können. Neben der Neuerrichtung von Dach- und Mastsirenen – mit 10.850 Euro bzw. 17.350 Euro – kann auch der Anschluss von vorhandenen Sirenen an den BOS-Digitalfunk mit 1.000 Euro gefördert werden.

Mehr Deutsch und Mathematik

Oldenburg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Kernkompetenzen von Schülerinnen und Schülern in den Fächern Deutsch und Mathematik. Bei der Kultusministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder darauf verständigt, dass für die länderspezifischen Stundentafeln der Jahrgangsstufen 1 bis 4 eine Mindeststundenzahl von 94 Stunden festgeschrieben wird. So sieht es die neue Vereinbarung zur Arbeit in der Grundschule vor, die heute verabschiedet wurde. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit den geplanten Neuerungen bei 97,5 Wochenstunden über dem geeinten Stundenumfang.

Vom kommenden Schuljahr an erhalten Grundschülerinnen und Grundschüler in den Jahrgangsstufen 3 und 4 eine zusätzliche Stunde Deutsch und eine zusätzliche Stunde Mathematik. Die Schulen entscheiden selbstständig, ob sie diese Stunden in den Jahrgangsstufen 3 oder 4 erteilen. Mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 führt das Land zudem ein flächendeckendes „Leseband“ ein und fördert systematisch das Lesen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler an fünf Schultagen pro Woche 20 Minuten lesen werden.

„Jedes Kind muss lesen, schreiben und rechnen können. Das ist die Grundlage der Bildung, die es zu verbessern gilt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen. Wir bleiben jedoch nicht bei der Grundschule stehen. Die Förderung ist ein Prozess, der bis zum Ende der Schulzeit spürbar andauern muss. In den vergangenen zwei Jahren haben wir deshalb die Stundentafeln für alle allgemein bildenden Schulen überarbeitet. Wir stärken auch die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den weiterführenden Schulen“, so Oldenburg.

Der Entwurf für die neuen Stundentafeln sieht vor, dass die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 mit insgesamt 11 Stunden gestärkt werden. Die neue Verordnung über die Stundentafeln an den allgemein bildenden Schulen soll zum Schuljahr 2025/2026 verbindlich sein. Für das Schuljahr 2024/2025 entscheiden die Schulen eigenverantwortlich, ob sie bereits nach den neuen Regelungen arbeiten. Geplant ist auch, dass der Geschichtsunterricht in Klasse 5 beginnt. Außerdem soll die Anzahl der Stunden für die Berufliche Orientierung erhöht werden. Darüber hinaus erhalten Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 11 im Grundkurs eine zusätzliche Stunde Mathematik.

„Wichtig ist, dass es die umfassenden Neuerungen in allen Jahrgangsstufen gleichermaßen geben wird. Sie werden zum gleichen Zeitpunkt eingeführt, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen deutlich verbessern. Wir können nicht warten, bis sich eine eingeführte Verbesserung in den einzelnen Jahrgangsstufen hochwächst. Wir müssen sofort in allen Klassen handeln“, betonte die Bildungsministerin. „Bis Erfolge in der Bildung sichtbar werden, wird es dauern. Genauso, wie es Jahre gebraucht hat, dass die gravierenden Defizite unserer Kinder und Jugendlichen entstanden sind. Auch sie kamen nicht über Nacht. Jetzt braucht es Kontinuität und Konsequenz für mehr Bildungserfolge in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Oldenburg.

Long-Covid Welttag

Gesundheitsministerin Drese fordert weitere Unterstützung und begrüßt Runden Tisch auf Bundesebene

Schwerin – Heute wird zum zweiten Mal der internationale Long Covid Welttag begangen, um auf das Krankheitsbild aufmerksam zu machen. „Unabhängig davon, ob es sich um eine Long Covid, PostVac oder ME/CFS-Diagnose handelt, haben die Betroffenen oft einen großen Leidensdruck“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Mecklenburg-Vorpommern rund 35.000 Menschen betroffen sind. „Leider gibt es für dieses äußerst komplexe Krankheitsbild bis heute keine vollständige Heilung. Jedoch hat der Anstieg der Fälle durch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Wissenschaft weltweit mit Hochdruck nach Medikamenten und wirksamen Therapien forscht“, erklärte Drese.

Drese setze große Hoffnung in diesen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt, zu dem auch die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock einen wichtigen Beitrag leisten. „Mit einer umfangreichen Förderung des Landes haben sie eigene Ambulanzen eingerichtet und bieten dort in beachtlicher Fallzahl über eine Beratung hinaus auch Diagnostik und Therapie an“, hob die Ministerin hervor.

Gemeinsam mit der Anschubfinanzierung für das Modellprojekt des Long Covid Instituts habe das Land Mecklenburg-Vorpommern so in den vergangenen Jahren insgesamt rund drei Millionen Euro für die Forschung und Versorgung von Long Covid Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt.

„Bisher ist die Versorgung der Betroffenen allerdings kein Teil der Regelversorgung, gesetzlich Versicherte müssen außerhalb der Universitätsmedizinen Beratungen zum Großteil selbst zahlen“, zeigte Drese auf. Zudem gebe es bis dato keine einheitlichen Therapierichtlinien, die auch die Behandlung durch Hausärztinnen und Hausärzte vereinfachen könnte.

Drese: „Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der Bund diesen Themen mit dem neu einberufenen Runden Tisch für Long Covid annimmt. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine hochwertige und bundesweit einheitliche Versorgung für Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und künftig zu verbessern.“

Zukünftige Gestaltung der Pflege

Drese: Gemeinsames Handeln aller Akteure in der Pflege notwendig

Schwerin – Im Landtag wurde heute über die zukünftige Gestaltung der Pflege debattiert. Sozialministerin Stefanie Drese warb für ihren „Pakt für Pflege“ in Mecklenburg-Vorpommern als wichtige Ergänzung zur notwendigen grundsätzlichen Pflegereform in Deutschland.

Drese verwies im Landtag auf die großen Herausforderungen im Pflegebereich. So steige die Anzahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter. Gleichzeitig stünden nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Deshalb sei ein gemeinsames Handeln aller Akteure notwendig. „Es geht im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen nur miteinander und nicht gegeneinander“, betonte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass im Land etwa im Rahmen des „Paktes für Pflege“ sehr intensiv über Strategien und Lösungen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung gesprochen werde. „Ziel ist es, dass die Pflegeakteure gemeinsam strategische Handlungsfelder identifizieren und mit konkreten Maßnahmen untersetzen.

Als wesentliche Handlungsfelder benannte Drese die Verbesserung der Situation pflegender An- und Zugehöriger, die Personalsicherung in der Pflege, die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung sowie die Weiterentwicklung der Pflegesozial- und Pflegestrukturplanung in den Kommunen.

Ausdrücklich begrüßte Drese die vielen, derzeit stattfindenden Bürgerdialoge des Vereins „Zukunftsfeste Pflege“ im gesamten Land. „Es freut mich sehr, dass dort sehr sachorientiert Ideen ausgetauscht werden. Dies schafft gegenseitiges Verständnis und Vertrauern und ist eine gute Grundlage, um konkrete Maßnahmen und Schritte zu entwickeln, ohne auf den Bund zu warten“, sagte Drese.

Mit Blick auf die bundesweite Situation zeichnet sich nach Ansicht von Drese immer deutlicher ab, dass die Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Damit die Pflegekassen auch zukünftig eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten erfüllen können, sei ein sicheres soziales und finanzielles Fundament notwendig.

Drese: „Daher setze ich mich für eine umfassende Bürgerversicherung ein. Alle sollen versichert sein, um die Einkommensbasis der Versicherung zu verbreitern. Und wir brauchen zudem eine Debatte über die Höhe von Beiträgen und Steuerzuschüssen. Hierzu werden gegenwärtig verschiedene Modelle erarbeitet. Ich erwarte im Sommer einen Vorschlag zur Ausgestaltung.“

Woche der Ausbildung

Im Pflegeheim Wohnpark Zippendorf lernen junge Menschen ausgezeichnet

Schwerin – Die aktive Gewinnung von Nachwuchskräften bleibt ein wichtiger Faktor, um dem Bedarf an Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen. Jugendliche sind begehrt bei Unternehmen – ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz waren noch nie so günstig. In nahezu allen Branchen werden Nachwuchskräfte gesucht, und eine berufliche Ausbildung ist nach wie vor ein sehr guter Start ins Berufsleben. Die Vielfalt und Entwicklungsmöglichkeiten der dualen Berufsausbildung stehen daher im Fokus der bundesweiten „Woche der Ausbildung“, die unter dem Motto „Zukunft will gelernt sein“ heute endet.

Anlässlich dieser Aktionswoche besuchten Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, und Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, heute (15.03.24) das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf in Schwerin. 54 Auszubildende lernen dort aktuell ihren Beruf in der Pflege, als Koch/Köchin oder Hauswirtschafter/in. 280 pflegebedürftige Menschen können in der Einrichtung darauf vertrauen, dass es in jedem Bereich besonders viele junge Menschen und engagierte gibt, die sich ihrer annehmen.

„Eine Berufsausbildung ist für junge Menschen das beste Fundament für ein erfolgreiches Berufsleben und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind gut in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem ist die Nachwuchssicherung kein Selbstläufer. Die Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen, umso wichtiger ist es, dass sie bei der Rekrutierung viele und teilweise neue Wege gehen und ihren Nachwuchskräften vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, sagte Biercher während des Betriebsbesuches.

„Bundesweit zeigt sich der Fachkräftemangel am deutlichsten im Gesundheitswesen. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft steigt der Bedarf an Pflege, gleichzeitig stehen immer weniger Menschen am Arbeitsmarkt zur Verfügung, um in dieser Branche Fuß zu fassen. Hinzu kommt der Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier ist ein besonderes Engagement gefragt, um Personal zu gewinnen. Das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf ist in dieser Hinsicht vorbildlich in seinem Vorgehen.“

Mit Staatssekretär Schulte tauschte Biercher sich über die Herausforderungen des Betriebes aus, junge Menschen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. „Jedes Unternehmen benötigt gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende – sie sind das Rückgrat der Leistungskraft sowie Basis für Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollen und müssen ihren Fachkräftebedarf auf hohem Niveau durch die eigene Erstausbildung sichern.

Das fordert die Unternehmen mehr denn je. Für Jugendliche ist nicht mehr allein das Ausbildungsplatzangebot entscheidend, sondern vielmehr das Komplett-Angebot des Unternehmens. Hierzu gehören beispielsweise das Aufzeigen von Karrieremöglichkeiten, Entlohnung oder auch Fortbildungen sowie die Unterstützung von Arbeitszeitmodellen, die Familie/Pflege und Arbeit in Einklang bringen. Bei dieser Aufgabe unterstützt das Wirtschaftsministerium die Unternehmen“, sagte Staatssekretär Schulte.

Das Pflegeheim Wohnpark Zippendorf hat dies erkannt und investiert viel, um Nachwuchskräfte für sich zu interessieren: „Die Ausbildung in unserem Unternehmen ist für uns eine feste Größe, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und in drei Jahren junge Menschen durch eine fachlich fundierte Ausbildung und geeignete Rahmenbedingungen mit Erfolg an uns zu binden“, so der Einrichtungsleiter Sven Kastell. Bei der Personalgewinnung setzt das Unternehmen auf vielfältige Wege: Rekrutiert wird aus der Ferne über Skype und Zoom, vor Ort auf Messen, bei Vorstellungsgesprächen, durch Praktika, Betriebscastings oder Schulprojekten wie Boy´s und Girl´s Days.

„Wir legen zudem besonderen Wert auf eine wertschätzende Gesprächskultur, intensive Auseinandersetzung mit Kulturen, um beispielsweise aufkommendes Heimweh zu lindern und die Implementierung von kulturellen Festen, die in der Dienstplanung berücksichtigt werden“, so Kastell und weiter: „Nicht zu vergessen ist auch eine gute Vergütung mit attraktiven Zuschlägen und vielen weiteren Arbeitgeberleistungen, auch bereits in der Phase der Ausbildung.

Der Blick auf die Zahlen macht die Notwendigkeit genau solcher betriebsinternen Angebote deutlich: „In Mecklenburg-Vorpommern ist der Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege flächendeckend sichtbar. Es gibt nach wie vor mehr offene Stellen als arbeitsuchende Pflegefachkräfte. Im Bereich der Altenpflege sind beispielsweise aktuell 100 Fachkräfte arbeitslos gemeldet, demgegenüber stehen 240 Stellen. Anders verhält es sich im Helferbereich: Hier ist das Verhältnis 4:1 – das heißt 1.000 Arbeitslose zu 220 offenen Stellen. Genau hier können wir als Agentur für Arbeit unterstützen – durch Qualifizierung von Beschäftigten“, sagte Biercher abschließend.

Medizinischer Fortschritt braucht Forschung

Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz in den Landtag eingebracht

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes vorgestellt und in den Landtag eingebracht. „Mit dem Gesetzentwurf können wir das Potential der Routinedaten, die in unseren Krankenhäusern tagtäglich erhoben werden, nutzen, um die Forschung aber auch die medizinische Versorgung im Land weiter zu stärken“, betonte Drese.

Das wäre nach Aussage von Drese ein enormer Zugewinn für die Patientinnen und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern, da eine Vielzahl an Krankheitsbildern besser behandelt werden könnten. „Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist seit jeher eng mit der Gewinnung neuen Wissens durch Wissenschaft und Forschung verknüpft“, verdeutlichte Drese.

Tatsächlich sehe der Forschungsalltag momentan aber anders aus. Die bisherigen Regelungen des Datenschutzes erschwerten oder verhinderten sogar versorgungswichtige klinische Forschungsvorhaben, so Drese. Mehrjährige Antragsverfahren seien die Norm. Und selbst dann stünden häufig nur einzelne Dateninseln oder Daten aus anderen Weltregionen für die Forschenden zur Verfügung. „Dabei hätten Daten aus MV natürlich eine deutlich höhere Anwendbarkeit für Menschen vor Ort“, sagte Drese.

Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz könnten Krankenhäuser diese Routinedaten deshalb künftig in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für Zwecke der Forschung verwenden und untereinander austauschen, so die Ministerin. Das ebene auch den Weg für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, die aus großen Datenmengen neues Wissen zum Beispiel zur Behandlung von Krankheiten generieren könne.

„Selbstverständlich sind und bleiben die datenschutzrechtlichen Hürden zur Nutzung der Patientendaten sehr hoch“, betonte Drese. Bei jedem Forschungsvorhaben muss die Patientin oder der Patient deshalb eingewilligt haben oder muss das öffentliche Interesse durch die zuständige Ethikkommission unter Beteiligung der oder des Datenschutzbeauftragten festgestellt werden. Zudem können Patientinnen und Patienten jederzeit voraussetzungslos der Nutzung ihrer Daten widersprechen.

Drese: „Mit einer solchen Regelung ist MV bundesweit Vorreiter und macht somit den Weg frei für eine wettbewerbsfähige, zukunftsgewandte Forschung und eine bessere Behandlung unserer Patientinnen und Patienten.“