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Tag: 4. Juni 2025

M-V mit kleinsten Klassen

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Oldenburg: Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege

Schwerin – Die allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben rein rechnerisch die kleinsten Klassen in Deutschland. Dies geht aus einer Übersicht des Bildungsministeriums für das Schuljahr 2023/2024 hervorgeht. In den Klassen an allgemein bildenden Schulen haben durchschnittlich 20 Schülerinnen und Schüler gelernt, der Bundesdurchschnitt lag bei 21,5 Kindern und Jugendlichen.

„Die Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege. Keine Schule wird aufgrund von sinkenden Schülerzahlen geschlossen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

An Grundschulen haben durchschnittlich 20,5 Kinder in einer Klasse gelernt, deutschlandweit waren es 21,3 Schülerinnen und Schüler. An den Regionalen Schulen haben im vergangenen Schuljahr 21,4 Schülerinnen und Schüler eine Klasse besucht. Der deutschlandweite Durchschnitt lag bei 22,1 Kindern und Jugendlichen. An den Gymnasien im Land besuchten im Schuljahr 2023/2024 rein rechnerisch 23,2 Schülerinnen und Schüler eine Klasse.

Deutschlandweit waren es 25,7 Kinder und Jugendliche. „Dennoch gibt es regional bei uns Unterschiede. Die Klassen in den Städten sind oft größer als in Schulen auf dem Land. Darüber dürfen die Zahlen nicht hinwegtäuschen“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter.

Zu den Schulen, in denen weniger als zehn Schülerinnen und Schüler in einer Klasse lernen, zählen zum Beispiel die Grundschule Bentwisch im Landkreis Rostock mit sechs, sieben, acht oder neun Kindern in einer Klasse. An der Grundschule Grammendorf im Landkreis Vorpommern-Rügen lernen ebenfalls acht Kinder in einer Klasse, genauso wie an der Grundschule „Fritz Reuter“ in Kröslin im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Vom Schuljahr 2025/2026 an müssen an bereits existierenden Schulen an Einzelstandorten in der Jahrgangstufe 1 nur noch 15 statt 20 Kinder eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 sind es 30 statt 36 Kinder, wie das geänderte Schulgesetz vorschreibt. „Wir entlasten erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland.

Dazu zählen die Regionalen Schulen mit Grundschule Bernitt, Bad Kleinen, Woldegk oder die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan. Der Erhalt dieser Schulen ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte Oldenburg. „Die Schulträger haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch, weil sie keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen müssen.“

Investitionen stärken Wirtschaftskraft

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute beim Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände die Leistung der Unternehmen beim Aufbau des Landes in den letzten 35 Jahren gewürdigt. „Sie, liebe Unternehmerrinnen und Unternehmer, haben einen großen Anteil an der guten Entwicklung unseres Landes.

Sie haben Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen 35 Jahren entscheidend mitgestaltet. Mit Mut, mit Tatkraft, mit Ideen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus, investieren in Ideen, in Standorte, in die Zukunft und das auch oft unter schwierigen Bedingungen. Dafür danke ich Ihnen“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Veranstaltung auf Schloss Hasenwinkel.

Die Landesregierung werde auch in Zukunft einen klaren Schwerpunkt bei der Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen setzen. „Die Stärkung der Wirtschaft ist unsere wichtigste Aufgabe als Landesregierung.“ Mecklenburg-Vorpommern sei aktuell das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im Landeshaushalt.

„Wir investieren in leistungsfähige Straßen und digitale Netze, in Firmenansiedlungen und Erweiterungen, in die beitragsfreie Kinderbetreuung und moderne Schulen, insgesamt in attraktive Lebensbedingungen. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für Fachkräfte.“

Eine zusätzliche Stärkung erhofft sich die Ministerpräsidentin vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Die zur Umsetzung notwendigen Gesetze müssten jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.

„Mit diesem Sondervermögen können wir den Investitionsstau angehen, den wir in Deutschland haben“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin stellte sich auch hinter die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft. Unter anderem plant die Bundesregierung die Einführung einer 30-prozentigen Sonderabschreibung bei Kauf oder Herstellung von Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027.

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Aufgaben schnell anpackt und wichtige Projekte noch vor dem Sommer auf den Weg bringt“, sagte die Ministerpräsidentin. Ein solches Paket müsse allerdings finanziell ausgewogen sein und dürfe nicht vor allem zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen. Diese Position werde die Landesregierung in die weiteren Beratungen einbringen.

Landgestüt Redefin gehört zu M-V

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Schwerin – „Das Landgestüt ist als Kulturdenkmal unverzichtbar für Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen dazu.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack.

Jüngst wurde kritisiert, dass zu viel Geld in das Landgestüt fließt. Dabei wurde auch gefordert, das Land solle Redefin verkaufen.

„Eine Privatisierung lehnen wir kategorisch ab. Redefin muss weiterhin für die gesamte Bevölkerung offen stehen und nicht nur für wenige mit ausreichend Geld in der Tasche. Als Zentrum für Pferdezucht und Pferdesport sowie als touristischen und kulturellen Anziehungspunkt muss es erhalten und weiterentwickelt werden. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch so verabredet. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler lehnen wir entschieden ab. Das würde ein großer Verlust für unser Land sein.“, so Grundlack abschließend.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Sylva Rahm-Präger ergänzt: „Wir haben es in 30 Jahren geschafft, dieses Landgestüt als eine Perle im ländlichen Raum und als lebendiges Kulturdenkmal zu erhalten und weiterzuentwickeln. An der Wirtschaftlichkeit wird kontinuierlich gearbeitet. Das kann aber nicht bedeuten, dass der Betrieb in einem solchen denkmalgeschützten Ambiente kostenneutral funktionieren könnte. Die 7 in Deutschland verbliebenen Landgestüte werden alle von Ihren Ländern bezuschusst. Das Landgestüt Celle bekommt einen jährlichen Zuschuss in dreifacher Höhe.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes genießen ihre Theater und auch dort wird nicht erwartet, dass diese sich komplett selber tragen. Das Landgestüt ist unser „Theater“ mit dem Kulturgut Pferd im Mittelpunkt. Der Pferdesport ist in unserem Land ein Breitensport im ländlichen Raum und kein Hobby für Eliten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgestütes leisten neben ihrer täglichen Arbeit 24-7 viel im Bereich der Aus- und Weiterbildung über unsere Landesgrenzen hinweg. Sie stellen die jährlichen Hengstparaden auf die Beine und unterstützen beim Festspielsommer in MV. Alles Aktivitäten, die dem Image unseres Landes gut zu Gesicht stehen und von den Menschen genutzt werden können. Das möchten wir erhalten.“

Sicher durch den Sommer

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Innenminister Christian Pegel eröffnet die 34. Bäderdienst-Saison in M-V

Schwerin  – Mecklenburg-Vorpommern zählt auch 2025 wieder zu den beliebtesten Urlaubszielen Deutschlands. Damit Gäste und Einheimische die Sommermonate unbeschwert genießen können, startet die Landespolizei erneut den bewährten Bäderdienst.

Vom 1. Juni bis zum 7. September 2025 sorgen zusätzliche Polizeikräfte in den Küstenregionen und Urlaubsgebieten für mehr Sicherheit, schnelle Hilfe und eine stärkere Präsenz, insbesondere bei landesweit stattfindenden Veranstaltungen. Über 100 solcher Events, darunter Konzerte, Feste und sportliche Großereignisse, stehen in den kommenden Monaten im Einsatzkalender der Landespolizei.

Ein besonderer Fokus liegt in dieser Saison auf den Inselregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Auf Usedom, Rügen sowie in den beliebten Urlaubsorten Warnemünde und Kühlungsborn werden zusätzliche Kräfte eingesetzt, um den erhöhten Besucherzahlen gerecht zu werden. Hier zeigt sich der Bäderdienst besonders präsent: auf Promenaden, an Stränden und in der Nähe touristischer Hotspots.

„Unser Ziel ist es, sichtbar vor Ort zu sein. Auf Promenaden, bei Konzerten und an den Stränden. So können wir Straftaten frühzeitig verhindern und bei Bedarf schnell eingreifen“, betonte Innenminister Christian Pegel zum Auftakt der diesjährigen Saison. „Ich habe heute einen guten Einblick gewonnen, wie vielfältig und anspruchsvoll die polizeiliche Arbeit in den Urlaubsregionen unseres Landes ist. Es geht darum, durch Präsenz Vertrauen zu stärken und Risiken frühzeitig zu erkennen.“

Unterstützt werden die örtlichen Polizeidienststellen auch in diesem Jahr vom Landesbereitschaftspolizeiamt. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und die hohe touristische Auslastung ist der Bäderdienst ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie für den Sommer in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausflüge in die Natur am Weltumwelttag

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Greifswald – Am morgigen Weltumwelttag besucht Umweltminister Dr. Till Backhaus das Greifswald Moor Centrum. „Mecklenburg-Vorpommern ist eines der moorreichsten Bundesländer. 13 Prozent der Landesfläche, d.h. rund 330.000 Hektar, sind mit Mooren bedeckt. Das Ökosystem Moor ist ein bedeutender Kohlenstoff- und Wasserspeicher. Wichtigste Kenngröße für die Umsetzung des Moorschutzes ist die landesweit wiedervernässte Fläche auf Moorstandorten. Seit 1991 wurden 400 Moorschutzprojekte auf rund 35.000 Hektar umgesetzt.

Wissenschaftlich fundierter natürlicher Klimaschutz und Biodiversität werden zunehmend nachgefragte Produkte sein, die Mecklenburg-Vorpommern liefern kann. Hierbei spielt das Greifswald Moor Centrum eine tragende Rolle. Zur Bündelung der Kräfte und zur Steigerung der Effizienz haben sich die Uni Greifswald, der DUENE e. V. und die Succow-Stiftung 2015 zum Greifswald Moor Centrum (GMC) zusammengeschlossen.

Es hat sich zu einem global anerkannten Zentrum der Moorforschung etabliert. Durch einen Beitrag zur Verstetigung der Moorprofessur im Jahr 2017 hat das LM erheblich zur Kontinuität der Einrichtung beigetragen. Verschiedene im GMC tätige Wissenschaftler*innen wurden zum Teil mehrfach ausgezeichnet, zuletzt die Leiterin, Frau Dr. Franziska Tanneberger mit dem Deutschen Umweltpreis 2024. Aktuell sind rund 100 Personen an der Uni Greifswald in moorbezogenen Drittmittelprojekten tätig. Sie forschen und arbeiten nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

Besonders freut es mich, dass das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV seit 2023 die neue Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ‚Moorschonende Stauhaltung‘ anbietet. Das ist ein Instrument, mit dem Bewirtschaftende den schrittweisen Umstieg in eine nasse Landwirtschaft erproben können. Sie erhalten entweder 150 Euro für 30 cm unter Flur oder 450 Euro für einen Wasserstand von 10 cm unter Flur je Hektar. Zusätzlich können weitere 450 Euro für den Anbau von Paludikultur beantragt werden. In dieser Förderperiode sind 47 Anträge für 2.706 Hektar förderfähig“, sagt Backhaus.

Darüber hinaus laden anlässlich des Weltumwelttages in ganz MV die Nationalen Naturlandschaften zu verschiedenen Aktivitäten ein.

 Einige Tipps:

  • Im Naturpark Sternberger Seenland geht es am Donnerstag mit dem Ranger zur Wanderung „Naturnahe Waldwirtschaft und Landschaftsarchitekt Biber“. Die Wanderung auf den Spuren der Biber führt durch das Radebachtal. Los geht es um 10 Uhr am Bahnhof in Blankenberg. Die sechs Kilometer lange Tour dauert bis ca. 15 Uhr.
  • Im Naturpark Feldberger Seenlandschaft lautet der Titel einer Wanderung am 5. Juni „Vom forstlichen Paradiesgarten zum Buchenurwald“. Gäste können durch den ältesten Buchenbestand Deutschlands, die Heiligen Hallen, wandern und dabei die Entwicklung eines Waldes erleben, der aus der Nutzung genommen ist. Beginn der sechs Kilometer langen Tour ist um 10 Uhr am Waldmuseum „Lütt Holthus“ in Lüttenhagen.
  • Im Biosphärenreservat Südost-Rügen findet am 5. Juni die geführte Wanderung zum Thema „Architektur des Waldes in der Granitz“ statt. Start ist um 10 Uhr am Haus des Gastes in Binz.
  • Das Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe bietet am Sonntag, 8. Juni, die Wanderung „Unterwegs am Grünen Band – Rangerwanderung am Elbdeich“ an. Die ca. fünf Kilometer lange, historische und naturkundliche Rundwanderung zum Thema Natur und Grenze beginnt um 10 Uhr am Hafenplatz (Pegelanzeige) in Boizenburg/Elbe.
  • Der Müritz-Nationalpark bietet am 5. Juni eine Wanderung unter dem Motto „Unterwegs zu den Fischjägern“ an. Auf dieser ca. sechs Kilometer langen Wanderung erleben Interessierte die Natur rund um Boek und beobachten Fisch- oder Seeadler, Kormorane oder Reiher bei der Jagd. Wälder und Wiesen wechseln einander ab. Los geht es um 10.30 Uhr an der Naturparkinformation Boek.
  • Im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft beginnt am Donnerstag um 11 Uhr die Rangerführung „Dünensand und Meeresglitzern“. Die sechs Kilometer lange Wanderung führt durch das jüngste Land im Nationalpark auf dem Rundwanderweg Darßer Ort. Treffpunkt ist an der Endhaltestelle der Darßbahn.

Für alle Wanderungen und Veranstaltungen werden die Mitnahme von Proviant, wetterfester Kleidung und ggf. eines Fernglases empfohlen. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Interessierte können sich telefonisch, per E-Mail oder direkt auf den Webseiten der Nationalen Naturlandschaften anmelden und informieren.

Pakt für den Rechtsstaat

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bringt einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V auf die Fachkonferenz JuMiKo ein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bringt in dieser Woche zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister den Beschlussvorschlag „Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes“ ein.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Deutschland braucht dringend einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Es ist zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat angekündigt hat. Die darin verankerten Punkte wie eine verbesserte Digitalisierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und die personelle Stärkung müssen zügig umgesetzt werden.

Denn die Sicherung eines wehrhaften Rechtsstaats duldet keinen Aufschub. Darum soll die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Bundesjustizministerin bitten, zeitnah die notwendigen Schritte zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für die personelle Stärkung der Justiz zu unternehmen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo).

„Der Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 war ein Erfolg. Er war ein gutes Fundament für die Stärkung des Rechtsstaates. Damals hatte Mecklenburg-Vorpommern mit 37 zusätzlichen Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte profitiert.

Gerade in schwierigen Zeiten muss die Justiz sicher und zuverlässig agieren können. Täterinnen und Täter müssen in angemessener Zeit ein Urteil bekommen können. Bürgerinnen und Bürgern müssen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen können. Leider blieb die von uns geforderte Verstetigung des Paktes in der letzten Legislaturperiode aus.

Heute bedarf es insbesondere wegen der außerordentlich hohen Belastung in den Staatsanwaltschaften und den Verwaltungsgerichten deshalb umso mehr einer bundesweiten Kraftanstrengung, um die erforderlichen neuen Stellen zu generieren. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um die Arbeit der Justiz weiterhin flächendeckend zu garantieren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo.

Angriffsversuch auf dienstliche Smartphones

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Schwerin – Nach einem versuchten Hacker-Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über den Server, der diese Smartphones vernetzt, finden derzeit auf den Computerservern, die diese polizeilichen Diensthandys kontrollieren und vor Hacker-Angriffen schützen, Ermittlungen und Analysen statt.

Während der Untersuchungen und Ermittlungen werden die sogenannten mPol (mobile Polizei)-Handys der Polizei für einige Tage nicht in vollem Umfang durch die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst genutzt werden können. Mit den Geräten können auf Streifenfahrten und -gängen online Abfragen nach Fahrzeughaltern, Prüfungen von Ausweispapieren oder weitergehende Recherchen erfolgen.

Die seit Einführung der mPol-Geräte möglichen online-Abfragen auf den Streifenfahrten werden deshalb für kurze Zeit wieder auf dem ursprünglichen Weg erfolgen müssen. Die Polizeibeamten werden – wie vor Einführung der mPol-Geräte in den zurückliegenden Jahren – beispielsweise ein Fahrzeugkennzeichen per Funkspruch in das Polizeirevier geben.

Dort wird mit dem Dienstcomputer die erbetene Information, wie zum Beispiel der Fahrzeughalter oder das Vorhandensein eines Führerscheins, ermittelt und per Funkspruch zurückgegeben werden. Unabhängig davon können die Smartphones weiterhin durch die Polizisten zum Telefonieren verwendet werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits informiert und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.