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Monat: Juli 2025

Neues „Naturgefahrenportal“ des Deutschen Wetterdienstes

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Schwerin – Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt über ein neues Internetportal über mögliche Naturgefahren wie Starkregen, Hitze, Hochwasser und Stürme an ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort informieren. Das „Naturgefahrenportal“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bündelt erstmals aktuelle Warnungen und Vorhersagen zu Wetter- und Naturgefahren in Deutschland aus verschiedenen Quellen und stellt diese benutzerfreundlich und barrierefrei zur Verfügung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV haben maßgeblich an der Erarbeitung mitgewirkt. Eine interaktive Karte zeigt die aktuellen Warnungen und nutzt dafür verschiedene Warnfarben zur Kategorisierung. Neben Natur- und Wettergefahren warnt das Naturgefahrenportal auch zu Themen des Bevölkerungsschutzes, wie Kampfmittelentschärfungen, Trinkwasserverschmutzungen und Tierseuchen.

Über die Adresssuche können sich die Nutzerinnen und Nutzer gezielt über die aktuelle Gefährdungslage an einem Ort informieren. Es gibt außerdem die Rubrik „Gefahren und Risiken“, in der Karten zur Einschätzung der potentiellen Gefährdung, etwa bei Hochwasser oder Starkregen zur Verfügung gestellt werden.

„Das neue Portal begrüße ich sehr. Die zunehmende Intensität und Häufigkeit von Extremwetterereignissen infolge des Klimawandels spielte für dessen Entwicklung eine entscheidende Rolle. Jetzt ist es für Bürgerinnen und Bürger einfacher, sich über aktuelle oder mögliche Gefahren zu informieren und rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

Neben diesen Informationen enthält das Naturgefahrenportal unter der Rubrik ‚Vorsorgen und Handeln‘ auch Tipps zur Schadensprävention und konkrete Handlungsempfehlungen, wie man sich vor, während und nach einem Naturereignis verhalten sollte. Das Informationsangebot reicht dabei von kurzfristigen Akutmaßnahen bis hin zur langfristigen Vorbereitung auf extreme Naturereignisse.

Aktuell liegt der Fokus auf meteorologischen und hydrologischen Gefahren wie Hochwasser, Starkregen und Sturmfluten. Geplant ist, das Portal um das gesamte Spektrum an Naturgefahren, von Waldbränden, Dürren, Erdbeben bis zu Ozonbelastungen, auszubauen“, sagt Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Verfassungsschutzbericht 2024

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Innenminister Christian Pegel: „Radikale Ideologien zielen im digitalen Raum auf unsere Jugend“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Extremistische und insbesondere rechtsextreme Tendenzen gewinnen unter Jugendlichen wieder verstärkt an Boden – getragen von der Dynamik sozialer Medien.

Der Bericht hebt hervor, dass junge Menschen durch extremistische Inhalte in sozialen Medien gefährdet sind. „Radikalisierung geschieht zunehmend unbemerkt und in einem zum Teil neuartigen rasanten Tempo – Extremisten nutzen gezielt Unsicherheiten aus, um junge Menschen zu vereinnahmen“, erklärt Innenminister Christian Pegel bei der Vorstellung in Schwerin. Der digitale Raum sei dabei zu einem zentralen Radikalisierungs- und Vernetzungsfeld geworden – ob für Rechtsextreme, Islamisten oder Linksextreme.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung rechtsextremer Jugendnetzwerke, die sich fast unsichtbar im digitalen Raum selbst radikalisieren und organisieren. „Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer“, sagt Pegel und weiter: „Diese Gruppen agieren extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft. Was früher im Hinterhof stattfand, geschieht heute in verschlüsselten Chats, TikTok-Kommentaren und Telegram-Kanälen – oft unbemerkt von Eltern und Lehrkräften.“

Gleichwohl sind an vielen Orten kleine Gruppen von Jugendlichen im Stile der „Skinhead-Kultur“ der 90er-Jahre zu verorten.

Der Innenminister warnt eindringlich vor einer wachsenden Radikalisierung in einem Alter, das bisher als weniger anfällig galt: „Es ist erschreckend, wie erfolgreich rechtsextreme Ideologien bei Kindern und Jugendlichen verfangen. Das Gift wird längst in den Köpfen verteilt – über Likes, Memes und digitale Hetze“, so Pegel. „Unsere Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Klick, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.“

Die Zahlen untermauern seine Warnung: Die politisch motivierte Kriminalität im Land stieg 2024 um fast 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 3.317 Straftaten an – ein historischer Höchststand. Davon entfallen 2.184 Fälle auf den rechtsextremen Bereich (+59 Prozent) und 361 Fälle auf den linksextremen Bereich (+115 Prozent). Besonders erschreckend: Mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings.

2024 verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern erneut einen Anstieg antisemitischer Straftaten.

Die Zahl stieg um 4,2 Prozent auf insgesamt 124 Fälle (2023: 115). Der überwiegende Teil dieser Straftaten ist dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen (109 Fälle).

Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem des Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmend ähnliche Tendenzen auch innerhalb der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene, im Linksextremismus, im Islamismus sowie im auslandsbezogenen Extremismus. Antisemitismus wirkt dabei als ideologisches Bindeglied, das unterschiedliche extremistische Strömungen vereint. Dies zeigt sich besonders bei deutschlandweiten gemeinsamen Aktionen, an denen linksextremistische Gruppen, islamistische Akteure und Vertreter des auslandsbezogenen Extremismus beteiligt sind. Solche Überschneidungen waren auch 2024 in Mecklenburg-Vorpommern feststellbar. Im Rahmen des Protestgeschehens wurde die Schwelle zum offenen Antisemitismus jedoch nicht überschritten.

Mit rund 1.950 Personen (2023: 1.855) stellt der Rechtsextremismus den größten Anteil am extremistischen Personenpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern dar – mehr als 54 Prozent. Die Szene ist laut Bericht heterogen: von parteiungebundenen Neonazis über Subkulturen, Kampfsportveranstaltungen bis hin zu digitalen Chatgruppen.

„Wir bemerken hierbei vermehrt Aufrufe zur Gewalt, Hetze gegen Minderheiten wie Migranten oder der LGBTQ+-Community– und das alles in einer Geschwindigkeit und Reichweite, die vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Das alles geschieht insbesondere, weil diese Menschengruppen nicht in das eigene Weltbild passen und als Opfer angesehen werden, die wahrnehmbar sind“, sagt Christian Pegel weiter.

Die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bleibt mit 690 Personen stabil, verbreitet Verschwörungsideologien und lehnt die staatliche Ordnung fundamental ab. Auffällig dabei ist jedoch eine zunehmende Strukturierung. Einzelne Gruppierungen gewinnen dadurch zunehmend an Bedeutung. Die Gewalt gegen Polizei und Vollstreckungsbeamte bleibt weiterhin ein reales Risiko. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich diese Gruppen zunehmend professioneller auf digitalen Plattformen präsentieren und auch jüngere Zielgruppen ansprechen“, so Pegel.

Das linksextreme Personenpotenzial liegt bei 440 Personen (2023: 430). „Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression dominieren das Spektrum, doch Gewalt gegen staatliche Einrichtungen und Polizei bleibt ein zentrales Mittel radikaler Gruppen“, sagt der Innenminister. Gleichzeitig gebe es interne Konflikte innerhalb der Szene, etwa bei der Haltung zu internationalen Konflikten.

Rund 180 Personen (2023: 180) werden der islamistischen Szene zugerechnet, vor allem salafistischen Netzwerken in Rostock und Güstrow. Der Bericht verweist auf radikalisierte Einzeltäter und die gezielte Nutzung sozialer Medien zur Indoktrinierung Jugendlicher. Sympathien für HAMAS blieben 2024 im Nordosten auf den digitalen Raum beschränkt.

Mit 295 (2023: 295) Personen, davon 270 Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), bleibt auslandsbezogener Extremismus ein weiteres relevantes Beobachtungsfeld.

Zunehmend ist Mecklenburg-Vorpommern auch Ziel internationaler Spionageaktivitäten, Cyberangriffe und hybrider Einflussnahmen. „Wir erleben eine neue Qualität der Bedrohung – subtil, technisch hochentwickelt, politisch gesteuert“, erklärt Minister Pegel. Besonders Akteure aus Russland, China, aber auch aus dem Iran nutzten gezielt Desinformation, Hacking und wirtschaftsnahe Spionage, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu erschüttern. 2024 wurde beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ein Single Point of Contact für die Koordination entsprechender Abwehrmaßnahmen eingerichtet. In diesem Zusammenhang wurde von dort aus das „MV-Forum Hybrid“ aufgebaut. Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, Behörden und Kommunalverwaltungen werden dort bei der Erkennung und Abwehr von Angriffen unterstützt. Ebenso trägt der Verfassungsschutz zum Schutz unserer Wirtschaft und Forschung bei

„Diese hybriden Angriffe treffen uns im Kern. Wenn sie erfolgreich sind, verlieren wir mehr als Daten – wir verlieren Vertrauen, Zusammenhalt und Sicherheit“, mahnt der Minister. Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, baut das Land derzeit ein eigenes Drohnenabwehr-Zentrum auf, verstärkt die Cyberabwehr und investiert in Frühwarnsysteme für kritische Infrastrukturen.

Doch Technik allein reiche nicht, betont Innenminister Christian Pegel: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Eltern, Lehrkräfte, Vereine – alle sind gefordert, junge Menschen zu stärken. Wir müssen ihnen zeigen, dass Demokratie nicht schwach ist, sondern mutig, klar und menschlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass, Hetze und Einschüchterung zur Normalität werden – weder auf der Straße noch im Netz. Wer unsere freiheitliche Ordnung angreift, muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaats rechnen.“

Eine besondere Stellung nehmen in der Bewertung Extremisten im öffentlichen Dienst ein. „Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, kann nicht gleichzeitig Teil des Staates sein, der genau diese Grundordnung schützt und trägt. Deshalb gilt: Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Wir nehmen jeden Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen sehr ernst und gehen diesen mit aller Konsequenz nach. Die Loyalität gegenüber der Verfassung ist keine bloße Formalie, sondern Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. Gerade im Sicherheitsbereich, bei Polizei, Justiz und Verwaltung, muss jederzeit klar sein, dass die handelnden Personen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wer etwa rechtsextreme Inhalte verbreitet, Reichsbürger-Ideologien anhängt oder Gewalt gegen den Staat propagiert, darf nicht Teil seiner Strukturen sein“, verdeutlicht Innenminister Christian Pegel.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Lagebild ‚Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden im zweijährigen Berichtszeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 insgesamt drei neue Fälle aufgeführt (ein Fall Rechtsextremismus, zwei Fälle Reichsbürger und Selbstverwalter).

„Die Ausführungen zeigen, dass der Verfassungsschutzbericht 2024 mehr ist als eine statistische Momentaufnahme – er ist ein Weckruf. Für Politik, Sicherheitsbehörden, aber vor allem für uns als Gesellschaft: gegen Gleichgültigkeit, gegen digitale Radikalisierung, gegen die schleichende Erosion der demokratischen Werte. Unsere wehrhafte Demokratie lassen wir nicht zerstören. Wir werden weiterhin frühzeitig Gefahren ansprechen und ihnen auf allen rechtstaatlichen Wegen begegnen “, appelliert Innenminister Christian Pegel.

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2024 sowie alle Berichte für Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V.

Wirtschaftsdelegation zu Gast in Dänemark

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Schulte: „M-V muss jetzt den Offshore-Turbo zünden“

Esbjerg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär und Maritimer Koordinator Jochen Schulte hat eine dreitägige Reise mit einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die dänische Energiemetropole Esbjerg abgeschlossen. Vor Ort informierte er sich über die aktuellen Entwicklungen in Hafen­logistik, Offshore-Montage und bei Wasserstoffprojekten. „Es­bjerg zeigt eindrucksvoll, wie stark eine ganze Region wirt­schaftlich davon profitiert, wenn das Potential vor der Küste konsequent genutzt wird. Die globale Offshore-Wind-Industrie ist ein enormer industrieller Wachstumstreiber und bietet auch für Mecklenburg-Vorpommern große Chancen“, so Schulte.

Esbjerg profitiert von großzügig verfügbaren Hafen- und In­dustrieflächen, während Mecklenburg-Vorpommern seine knapperen Reserven an den Hafenstandorten Rostock und Sassnitz/Mukran gezielt entwickeln muss. Für Schulte ist das ein klarer Arbeitsauftrag: „Wir müssen bereit sein, neue Spiel­räume auszuloten, wenn wir beim Offshore-Wind vorn mit­spielen wollen. Ohne zusätzliche, gut erschlossene Flächen in Rostock und Sassnitz/Mukran werden die großen Projekte an uns vorbeiziehen. Jetzt ist Mut gefragt: M-V muss jetzt den Offshore-Turbo zünden und konsequent die nächsten Schritte gehen.“

Die Handlungsfelder – Flächen, Infrastruktur, Wissenschaft – sind im Maritimen Zukunftskonzept Mecklenburg-Vorpommern bereits verankert. Das Konzept, gemeinsam mit Wirtschaft und Forschung erarbeitet, bildet die strategische Grundlage; nun gehe es um „die konsequente Umsetzung mit Häfen, Kommunen, Unternehmen und Hochschulen.“

Schulte: „Das Maritime Zukunftskonzept hat die Richtung ge­setzt. Jetzt müssen wir gemeinsam die Projekte aufs Wasser und an die Pier bringen – damit Wertschöpfung, Innovation und neue Arbeitsplätze entlang der gesamten Offshore-Liefer­kette in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.“

Offshore-Wind eröffnet erhebliche Chancen für Zulieferer, Logistik, Service und Wartung. „Jeder Quadratmeter Hafen­fläche und jeder Euro für eine moderne Anbindung ans Hinter­land zahlt direkt auf künftige Aufträge und Beschäftigung ein“, betonte der Staatssekretär.

Mit Blick auf die Bundespolitik mahnte Schulte, den weiteren Ausbau nicht auszubremsen: „Die erneuerbaren Energien sind und bleiben das Gebot der Stunde: Wir dürfen die industriellen Chancen der Offshore-Windkraft nicht deshalb verschlafen, weil es manchen schwerfällt, die fossilen Pfade zu verlassen.“

Zum Abschluss der Reise zog Schulte eine positive Bilanz: „Esbjerg hat früh gehandelt und profitiert heute davon. Meck­lenburg-Vorpommern ist auf dem Weg – mit klarem Kurs, engagierten Partnern und einem wachsenden Offshore-Markt, der uns gewaltige Perspektiven eröffnet.“

Bessere Versorgung von Eltern und Kindern in der Region Rostock

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Rostock  – Spitzenvertreter der Universitätsmedizin Rostock (UMR) und des Klinikum Südstadt Rostock (KSR) haben sich auf ein Konzept für die Gründung eines durch beide Kliniken getragenen Eltern-Kind-Zentrums (ELKI) geeinigt. Durch vertrauensvolle Gespräche zwischen allen Beteiligten, in die auch die Hanse- und Universitätsstadt sowie die Landesregierung MV eingebunden waren, konnte damit ein Durchbruch bei dem Vorhaben erzielt werden. Der Fokus lag dabei immer auf der nachhaltigen Verbesserung der pädiatrischen Versorgung.

Im Detail ist beabsichtigt, dass in Rostock ein standortübergreifendes Eltern-Kind-Zentrum entsteht. Die jeweiligen medizinischen Fachbereiche Pädiatrie, Kinderchirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Neonatologie bleiben an den bisherigen Standorten und in der aktuellen Trägerschaft bestehen. Die UMR soll mittelfristig die akademische Leitung der Neonatologie am Standort des Klinikum Südstadt übernehmen. Notwendige kinderchirurgische Operationen an Neugeborenen sollen künftig direkt am Klinikum Südstadt durchgeführt werden. Dabei werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Kliniken ihre Expertise einbringen. Das Leitungsgremium wird aus Vertretern der UMR und des KSR gebildet. An beiden Standorten wird in den Neubau und Modernisierung der Infrastruktur mit dem Ziel eines funktionstüchtigen und gelebten Eltern-Kind-Zentrums investiert.

„Das ist eine tolle Nachricht für unsere Stadt und alle ganz jungen Patientinnen und Patienten“, freut sich Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. „Die in unserer Stadt vorhandene Kompetenz wird gebündelt und so optimieren wir die medizinische Versorgung. Das neue Eltern-Kind-Zentrum ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung Rostocks als Gesundheitsstandort.“

„Mit einem gemeinsamen Eltern-Kind-Zentrum in Rostock wächst zusammen, was zusammengehört: Die Universitätsmedizin Rostock und das Klinikum Südstadt Rostock haben in vertrauensvollen und zielorientierten Gesprächen für ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum zusammengefunden. Es wurde eine Lösung erarbeitet, um die Behandlungsmöglichkeiten im kindermedizinischen Bereich für die Region Rostock und darüber hinaus deutlich zu verbessern. Durch die Einigung wird es zusätzlich möglich, dass wir die vollständige kindermedizinische Facharztweiterbildung anbieten können. Damit steigern wir die Attraktivität unserer Kinder- und Jugendklinik für junge Ärztinnen und Ärzte“, sagte Dr. Christiane Stehle, Vorstandsvorsitzende und Ärztliche Vorständin der Universitätsmedizin Rostock.

Der Ärztliche Direktor des Klinikum Südstadt Rostock,  Prof. Dr. Jan Roesner, begrüßte die Einigung auf ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum. „Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Rostock und MV. Am Klinikum Südstadt entsteht ein hochmodernes Geburtszentrum. Insbesondere die Neonatologie ist dringend auf einen Neubau angewiesen. Wir freuen uns auch, dass kinderchirurgische Eingriffe in Zukunft durch OP-Teams beider Häuser direkt im Geburtszentrum vorgenommen werden können.“

„Neben der vollständigen kindermedizinischen Fortbildung stärkt das ELKI durch die Akademisierung der Neonatologie Forschung und Lehre und leistet mit der Ausbildung unseres medizinischen Nachwuchses, den Studierenden, einen weiteren wichtigen Beitrag für unser Bundesland. Die nun zwischen der Universitätsmedizin Rostock und dem Klinikum Südstadt Rostock erzielte Einigung wird von der medizinischen Fakultät nachdrücklich begrüßt“, führte Prof. Dr. Bernd Krause, Dekan und Wissenschaftlicher Vorstand der Universitätsmedizin Rostock, aus.

Auf die dringend erforderliche Technik-Harmonisierung, Modernisierung und Digitalisierung verwies der Verwaltungsdirektor des Klinikum Südstadt Rostock, Steffen Vollrath. „IT-Systeme und Medizintechnik werden im neuen Eltern-Kind-Zentrum an beiden Standorten auf einen Stand gebracht – somit auch für eine Rotation von Ärzten weiter harmonisiert sowie telemedizinische Plattformen für Kommunikation, Datenaustausch und Befundung geschaffen. Die Klinikinfrastruktur wird durch einen bedarfsgerechten Neubau mit funktionalen und modernen Räumlichkeiten erneuert, der effektive Prozesse wie auch eine bessere Einbindung der Eltern ermöglicht. Von der Optimierung der Versorgung von Frauen und Kindern im größten Geburtszentrum des Landes und unter einem Dach kann dann ganz Mecklenburg-Vorpommern profitieren.“

Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnete die nun vereinbarte Zusammenarbeit zwischen UMR und KSR als zukunftsweisend für eine moderne und leistungsfähige kinderärztliche und geburtshilfliche Versorgung. „Besonders Eltern und Kinder profitieren vom neuen, gemeinsamen Eltern-Kind-Zentrum. So entfällt künftig für Neugeborene, die operiert werden müssen, der Transport zwischen dem KSR und der UMR, da geplante bauliche Maßnahmen die umfassende Versorgung vor Ort ermöglichen. Diese Infrastruktur erleichtert zudem die Behandlung komplexer Krankheitsbilder, die eine enge Kooperation von Kinderchirurgen, Neurochirurgen und weiteren Spezialisten erfordern“, betonte Drese. Das ELKI binde auch niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte ein. „Dadurch entsteht eine sektorenübergreifende, interdisziplinäre Versorgung, die weit über die Region Rostock hinausreicht“, so Drese.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin betonte den großen Schritt, der nicht nur in der medizinischen Versorgung für die Region, sondern auch für den Forschungs- und Studienstandort Rostock durch das neue Konzept gemacht wird: „Mit diesem Konzept wird es gelingen, nicht allein die medizinische Versorgung für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dieses Eltern-Kind-Zentrum wird auch die Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Rostock weitaus attraktiver machen. Die Universitätsmedizin kann damit ein viel umfassenderes medizinisches Fächerspektrum anbieten und zukünftig auch den vollständigen ärztlichen Aus- und Weiterbildungskanon gewährleisten.

Das macht unsere Universitätsmedizin Rostock nicht nur als Forschungsstandort attraktiver, sondern wir gewinnen so als zeitgemäß aufgestellter Maximalversorger an Attraktivität im Wettbewerb. Mit der vorgesehenen Kernsanierung sowie dem Erweiterungsbau des Gebäudes der Universitären Kinder- und Jugendklinik am Standort Schillingallee wird die Notfall- und Intensivversorgung der Kinder und Jugendlichen im Land auf ein neues Level gebracht werden. Insofern ist das gemeinsame ELKI nicht nur medizinisch, sondern auch baulich und akademisch eine hervorragende Lösung.“

Für das gemeinsame Eltern-Kind-Zentrum soll zeitnah ein neuer Kooperationsvertrag zwischen beiden Häusern geschlossen werden. Durch einen künftigen Ausbau der Digitalisierung und eine Intensivierung der Telemedizin könnten perspektivisch umliegende Geburtskliniken und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte angebunden werden.

Die enge Verzahnung zwischen UMR und KSR bildet sich auch in den Leitungsstrukturen des gemeinsamen ELKI ab: Der Vorstand der UMR und die Klinikdirektion des KSR stehen gemeinsam für die Leitung des ELKI. Fachlich wird das Zentrum durch ein Medical Board geleitet, dem die Ärztliche Vorständin der UMR, der Ärztliche Direktor des KSR sowie der Klinikdirektor der Kinder- und Jugendklinik der UMR, der Klinik für Kinderchirurgie der UMR, der Universitätsfrauenklinik der UMR am KSR und die Leitung der Klinik für Neonatologie angehören. Sowohl am Campus Schillingallee der UMR als auch am KSR sind umfangreiche Baumaßnahmen und Investitionen zur Etablierung des neuen Eltern-Kind-Zentrums notwendig. Im Klinikum Südstadt soll ein neues Geburtszentrum gebaut werden. An der UMR stehen der Ersatzneubau des Mittelflügels und darüber hinaus eine Sanierung der Universitätskinder- und Jugendklinik sowie erweiterte Räumlichkeiten für das Sozialpädiatrische Zentrum an.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass nur durch die enge Kooperation das von allen Seiten als dringend notwendig beschriebene Eltern-Kind-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern entsteht. Gemeinsam übernehmen die Universitätsmedizin Rostock und das Klinikum Südstadt Rostock die Verantwortung, sodass sich die Versorgung von Kindern und Eltern durch das ELKI verbessert – in Rostock, dem Landkreis und Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesratsinitiative für Bau-Turbo (öffentliche Hand) auf dem Weg

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Minister Dr. Geue: „Wir brauchn weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Flexibilität.“

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in ihrer  Kabinettssitzung am 8. Juli 2025 beschlossen, dem Bundesrat eine Entschließung für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ vorzulegen. Ziel der Initiative ist es, das Vergaberecht für öffentliche Bauprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Wir wollen bauen – aber wir müssen auch bauen können. Der Bau-Turbo des Bundes beim Wohnungsbau war bereits ein wichtiges Signal, aber diesen benötigen wir auch bei den Investitionen der öffentlichen Hand. Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Straßen – all das kann nicht warten. Deshalb bringen wir eine Initiative für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand in den Bundesrat ein. Wenn wir wirklich Tempo machen wollen, brauchen wir weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein flexibleres Vergaberecht – sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch europäisch.“

Hintergrund ist die enorme Investitionsdynamik, die Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren erwartet: Allein über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Bauvorhaben zur Verfügung. Für Mecklenburg-Vorpommern beträgt das zusätzliche Investitionsvolumen bis 2035 1,925 Mrd. Euro.

Doch Geld allein reicht nicht – wenn die Verfahren zu lange dauern, kommen Investitionen nicht rechtzeitig bei den Menschen an. Die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zielt daher insbesondere auf folgende Punkte:

  • Die Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-) Verfahrensrechts muss umgehend auf den Weg gebracht werden.
  • Aufgrund der enormen Baukostensteigerungen in den letzten Jahren müssen alle Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen und auch auf europäischer Ebene angehoben werden.

Die Initiative soll am 11. Juli 2025 in der 1056. Bundesratssitzung eingebracht werden.

Weiterer Schritt zum bürgernahen Finanzamt: einfachELSTERplus verfügbar

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Schwerin – Mit einfachELSTERplus wird die Steuererklärung so unkompliziert wie nie zuvor. Der neue Onlineservice der Steuerverwaltung steht ab sofort für die Einkommensteuererklärung 2024 zur Verfügung. Das Programm richtet sich gezielt an ledige, kinderlose Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – etwa Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger – und erleichtert ihnen die Abgabe einer Steuererklärung

„einfachELSTERplus macht die Steuererklärung einfach. Der neue Service schafft einen niedrigschwelligen, kostenlosen Einstieg in die digitale Steuerwelt. Damit machen wir die Finanzämter noch bürgernäher“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Nutzerinnen und Nutzer werden in leicht verständlicher Sprache Schritt für Schritt durch die Erklärung geführt. Klare Fragen, verständliche Antwortmöglichkeiten und eine intuitive Benutzerführung machen den Prozess transparent und nachvollziehbar. Elektronische Bescheinigungen, wie die Jahreslohnsteuerbescheinigung sowie Beitragsbescheinigungen für die Kranken- und Rentenversicherung, liegen dem Finanzamt bereits vor und werden automatisch berücksichtigt.

Die Anmeldung erfolgt über ein bestehendes ELSTER-Zertifikat oder über ELSTER-Secure. Wer noch kein Benutzerkonto besitzt, kann sich einfach unter www.elster.de registrieren.

einfachELSTERplus ist bereits der zweite vereinfachende Onlineservice der Steuerverwaltung. Den Anfang machte einfachELSTER im Jahr 2022. Dieses Angebot richtet sich an Personen mit inländischen Renteneinkünften oder Pensionen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue betont: „Wir wollen, dass digitale Angebote der Verwaltung intuitiv nutzbar sind, auch ohne Steuerfachwissen. Mit einfachELSTERplus und einfachELSTER zeigen wir, wie Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung Hand in Hand gehen. Wer seine Steuererklärung am PC, Laptop, Tablet oder Smartphone erledigt, spart nicht nur Zeit, sondern leistet auch einen Beitrag zur modernen Verwaltung.“

Mecklenburg-Vorpommern legt Klimaverträglichkeitsgesetz vor

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Schwerin – Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt hat den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern zur Kabinettsbefassung im Rahmen einer externen Kabinettssitzung in Berlin vorgelegt. Umweltminister Dr. Till Backhaus betonte im Anschluss bei einer Pressekonferenz in der Landesvertretung MV die Dringlichkeit und Reichweite des Vorhabens.

„Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns angekommen und wir tragen eine Mitverantwortung. MV emittiert jährlich ca. 19 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – weltweit liegen wir bei ca. 42 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente – und liegt damit im Bundesvergleich auf den hinteren Rängen, was in diesem Fall gut ist. Dennoch müssen auch wir einen Beitrag leisten, damit sich die Situation für nachfolgende Generationen nicht verschlimmert. Mit dem neuen Gesetz geben wir unserer Klimapolitik eine rechtlich verbindliche Grundlage – planbar, überprüfbar und gerecht.“

Klimaneutralität bis 2045 als verbindliches Ziel

Das Gesetz verankert das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045. Dabei dient das Jahr 2018 als Referenzbasis – eine realistische Datengrundlage, die auf dem eigenen Emissionsinventar des Landes beruht. Mit Zwischenzielen setzen wir uns konkrete Ziele für alle Sektoren. So soll bis bis zum Jahr 2035 der Bruttoendenergieverbrauch des Landes für Strom, Wärme und Mobilität bilanziell aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Verbindlicher Klimaschutzplan und Monitoring

Kernstück des Gesetzes ist ein Klimaschutzplan, der erstmals im Jahr 2026 erstellt und danach alle vier Jahre fortgeschrieben wird. Er enthält konkrete Einsparziele und -maßnahmen für sechs Sektoren: Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft. Ein regelmäßiges Monitoring soll sicherstellen, dass die gesetzten Ziele eingehalten werden. Ab dem Jahr 2028 werden alle Landesressorts dazu verpflichtet, ihre Fortschritte regelmäßig zu berichten. Ein öffentlich zugängliches Online-Tool wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Fortschritte gewährleisten. „Wir machen Klimaschutz transparent – und zur dauerhaften Aufgabe aller Ressorts“, so Backhaus.

Landesverwaltung geht mit gutem Vorbild voran

Die Landesverwaltung übernimmt in diesem eine Vorbildfunktion: Bis zum Jahr 2030 soll sie vollständig klimaneutral arbeiten. Dies gilt auch für landeseigene Hochschulen und Gesellschaften. Verpflichtend werden u. a. klimafreundliche Beschaffung, energieeffizientes Bauen und das Kompensieren verbleibender Emissionen. Nachgeordnete Einrichtungen des Landes sind zur Umsetzung der Maßnahmen angehalten.

Klimaanpassung gesetzlich geregelt

Neben dem Klimaschutz wird auch die Anpassung an den Klimawandel gesetzlich verankert. Geplant sind eine Landesstrategie zur Klimaanpassung, die alle fünf Jahre fortgeschrieben werden soll, eine Fachstelle beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) sowie eine Pflicht für Kreise und kreisfreie Städte, bis 2030 eigene Klimaanpassungskonzepte vorzulegen.

Moorschutz mit Vorrang

MV schützt, was uns schützt: Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzes liegt deshalb auf dem Moorschutz. Die rund 300.000 Hektar Moorflächen in MV sind der größte Hebel zur Erreichung der Landesklimaziele. Trockengelegte Moore emittieren hierzulande jährlich rund sechs Millionen Tonnen CO2 und sind damit die größte Einzelquelle für Treibhausgasemissionen in MV. Künftig gelten diese Flächen als von überragendem öffentlichen Interesse. Der Torfabbau wird bis spätestens 2030 beendet – mit Ausnahme medizinischer Anwendungen. Das Land erhält ein Vorkaufsrecht auf geeignete Flächen und unterstützt Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Wiedervernässung, Forschung und der Nutzung für Paludikultur. „Unsere Moore sind natürliche Klimaschützer. Dieses Potenzial werden wir konsequent nutzen“, betont Minister Backhaus.

Umsetzung mit Augenmaß

Das Gesetz ist bewusst schlank gestaltet und setzt auf bestehende Verwaltungsstrukturen. Lediglich die Fachstelle im LUNG erhält vier neue Stellen, die im Haushalt 2024/25 bereits eingeplant sind. Die Umsetzung erster Maßnahmen erfolgt schrittweise und haushaltsverträglich. Dazu gehört u.a. die Erstellung einer Treibhausgasbilanz und eines Energieatlas fürs Land. Kommunen werden durch digitale Tools zur Treibhausgasbilanzierung und Beratungsangebote bei der Umsetzung unterstützt.

Nächste Schritte

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Minister Backhaus unterstreicht die Bedeutung des Vorhabens: „Wir machen Klimaschutz zur festen Grundlage unseres Handelns. Dieses Gesetz ist kein Startpunkt, sondern der nächste, konsequente Schritt – rechtlich abgesichert, finanziell unterfüttert und gesellschaftlich notwendig.“

Hintergrund: Was wurde bisher erreicht?

Seit 1990 hat MV 28,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (ca. 34%) eingespart.

Folgende Maßnahmen sind herauszustellen:

  • Die Landesenergie-uns Klimaschutzagentur bietet Beratungen zur Bürgerbeteiligung sowie zur Akzeptanz für erneuebare Energien und Energieeffizienz an, die vom Land mit Fördermitteln unterstützt werden. Allein 82 Millionen aus dem EFRE-Mittel sind bislang in Energieeffizienz-Projekte von Unternehmen und Kommunen gefloßen.
  • Die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen läuft noch bis Ende 2025, soll um zwei Jahre verlängert werden und ist weiterhin offen für Mieterinnen und Mieter.
  • Als moorreiches Bundesland trägt MV im Moorschutz eine besondere Verantwortung. Anfang Januar 2025 wurde die Strategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Die Umstellung auf nasse Bewirtschaftungsformen soll unterstützt werden, um natürliche Wasserstände wiederherzustellen, Moorböden als Kohlenstoffspeicher zu erhalten und als Kohlenstoffsenken zu reaktivieren sowie die ökologischen Bedingungen in den Moore zu verbessern.
  • Die MoorAgentur MV ist bei der Landgesellschaft MV mbH als Schnittstelle zwischen Praxis, Verwaltung und Wissenschaft für Moorschutzfragen mit Fördermitteln des Bundes aus dem ANK eingerichtet worden. Sie informiert über zentrale Fragestellungen, berät, vernetzt und steht den verschiedenen Akteuren beratend mit Fachexpertise zur Seite zu stehen.
  • Ergänzend werden sechs Moorschutzbeauftragte bei den Wasser- und Bodenverbände in MV (WBV) mit 3,6 Mio. € gefördert, um diese für Moorschutzvorhaben im Rahmen der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Zeitraum 2024 bis 2028 zu unterstützen.
  • Für die finanzielle Unterstützung wurde die „Moorschonende Stauhaltung“ eingeführt, sie gleicht geringere Erträge aufgrund von höheren Wasserständen finanziell aus. So werden 450 Euro für die Einstellung eines durchschnittlichen Zielwasserstandes von 10 cm unter Flur gewährt. Für 30 cm unter Flur gibt es 150 Euro.
  • Weitere bedeutende Moorschutzprojekte:
  • Moorklimaschutz an der Ostseeküste (Fokus auf Küstenmoore, 2024-2034, 31 Mio. €. ANK-Finanzierung)
  • Wiederansiedlung von Seegraswiesen an der Ostseeküste (2025-2032, 12 Mio. €. ANK-Finanzierung)
  • Ausbildung von Moorspezialisten: Qualifizierungs- und Praxisprogramm von jährlich ca. 20 bis 25 AbsolventInnen (2025-2032, ANK-Finanzierung
  • Aktuell existieren vier Ökowertpapiere (Waldaktie, MoorFutures, HeckenScheck, Streuobstgenussschein) mit vier unterschiedlichen Basisbiotopen. Diese sind inzwischen auch über eine online-Shop erhältlich. Weitere Informationen sind unter z-eco.de veröffentlicht.

Brandschutz in Tierhaltungsanlagen: Bauministerium weist Kritik zurück

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Picher – Nach dem tragischen Brand einer Geflügelstallanlage bei Picher (Landkreis Ludwigslust-Parchim) mit dem Tod von rund 10.000 Tieren nimmt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Stellung zu den öffentlich geäußerten Vorwürfen.

„Der Schutz von Menschen und Tieren hat für uns oberste Priorität. Daher ist es irreführend zu behaupten, dass der Brandschutz in Tierhaltungsanlagen grundsätzlich unzureichend sei. Bereits heute ist klar geregelt: Ohne ein fachlich geprüftes Brandschutzkonzept gibt es keine Baugenehmigung – auch nicht für Stallanlagen. Diese Konzepte werden durch qualifizierte Brandschutzplaner erstellt und bauaufsichtlich geprüft. Sie sind zwingender Bestandteil jeder Baugenehmigung“, führt Bauminister Christian Pegel aus.

Neue Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes

Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 2024 die neue Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beschlossen. Sie gilt für alle Neubauten, aber auch für Bestandsbauten, wenn für diese wesentlichen Änderungen geplant sind.

„Die Richtlinie zielt auf eine generelle Brandvermeidung, eine sichere Brandfrüherkennung, die Minderung der Brandlast und das Löschen von Entstehungsbränden“, so Minister Christian Pegel weiter.

Im Einzelnen sieht sie konkrete Vorgaben bei der Unterteilung in Brandabschnitte, in Bezug auf die Löschwasserversorgung und die Erreichbarkeit durch Feuerwehrfahrzeuge, die Anzahl und Größe von Ausgängen für die Tierrettung und bei den Betreiberpflichten vor.

Mit der Richtlinie, die am 12. November 2024 in Kraft trat, gelten nun auch verbindliche Nachrüstpflichten für bestehende Betriebe, die wesentlich geändert werden – darunter:

  • Der verpflichtende Einbau von Brandfrüherkennungssystemen,
  • Die Nachrüstung mit baulichen Brandschutzmaßnahmen wie Brandschutzwänden,
  • Die Vorlage betrieblicher Evakuierungs- und Notfallpläne für Tiere,
  • Die jährliche Überprüfung durch Brandschutzsachverständige.

Feuerwehren werden systematisch einbezogen

„Bereits seit 2023 ist in der Landesbauordnung festgeschrieben, dass bei Bauvorhaben und wesentlichen Änderungen an Tierhaltungsanlagen die zuständigen Feuerwehren frühzeitig in die Genehmigungs- und Gefahrenabwehrplanung einzubeziehen sind“, so der Minister weiter. Die Feuerwehren waren durch den Landesfeuerwehrverband bei der Erarbeitung der neuen Richtlinie vertreten.

„Die tragischen Ereignisse von Picher machen deutlich, dass jede Schwachstelle in der betrieblichen Umsetzung fatale Folgen haben kann. Der Staat hat seine Hausaufgaben gemacht – nun liegt es auch in der Verantwortung der Betreiber, die bestehenden Regelungen strikt umzusetzen und ihre Anlagen kontinuierlich auf dem neuesten Stand zu halten“, sagt Bauminister Christian Pegel abschließend.