Monat: Juli 2025

Schwerin – Die Landesregierung brachte heute im Landtag einen Gesetzentwurf für das erste eigenständige Kinderschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ein, der nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird. „Wir wollen so die passenden Rahmenbedingungen und moderne Strukturen im Land schaffen, damit alle Kinder und Jugendlichen gesund und sicher aufwachsen können“, erklärte Drese bei der Einbringung.

Drese führte an, dass sich der Kinderschutz zunehmend mehr Herausforderungen ausgesetzt sehe. So bleiben insbesondere die Fallzahlen der Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung auf einem auch bundesweit hohen Niveau. „5.256 solcher Verfahren wurden allein im Jahr 2023 durchgeführt. In gut 40 Prozent der Fälle lag ein erzieherischer Hilfebedarf vor. In 31,8 Prozent, also 1.673 Fällen, wurde gar eine akute oder latente Gefährdung festgestellt“, erklärte Drese.

„Das sind Zahlen die wir zum Anlass nehmen, um mit dem neuen Kinderschutzgesetz umfassende Änderungen an den Strukturen im Land vorzunehmen“, unterstrich die Ministerin. Insbesondere fachübergreifende Prozesse und Kooperationen sollen so ausgebaut werden, damit die Akteure alle Ebenen künftig noch besser zusammenwirken können. „Deshalb planen wir die Einrichtung einer Zentralen Stelle Kinderschutz, die als interaktive Service- und Vermittlungsinstanz zur Verzahnung beitragen wird“, so Drese weiter.

Angesiedelt wird diese beim Landesjugendamt. „Auch hier gibt es entscheidende Änderungen, denn das derzeit noch beim Kommunalen Sozialverband angesiedelte Landesjugendamt soll zum 01.01.2026 zurück in Landeshand überführt werden“, erläuterte Drese.

Das bedeute, dass künftig wieder alle Leistungen für die Jugendhilfeträger aus einer Hand erfolgen können und kinderschutzrechtliche Verbesserungen insbesondere im Bereich der überörtlichen Jugendhilfeplanung, bei Ausnahmegenehmigungen nach dem Kindertagesförderungsgesetz oder bei Erteilung von Betriebserlaubnissen für die stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen erreicht werden.

Abgerundet wird das Gesetz zudem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungssicherheit der Fachkräfte, durch eine verstärkte Kooperation und eine kontinuierliche Qualifizierung. Insgesamt stellt das Land für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes knapp 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das ist gut angelegtes Geld und eine Investition in die sichere Zukunft unserer Kinder. Denn es wird Zeit, dass wir mit einem eigenen Kinderschutzgesetz die umfassende Förderung positiver Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen“, schloss Drese.

Schwerin – Der Landtag hat heute die Änderung des Sportfördergesetzes M-V beschlossen. „Mit dieser Anpassung ist es uns gelungen, dass nun auch das Sportgymnasium in Rostock den sogenannten Schul- und Internatslastenausgleich erhält. Damit können wir künftig auch die Eltern unserer Rostocker Sporttalente bei den Unterbringungskosten im Internat entlasten“, erklärte Sportministerin Stefanie Drese.

Dass dies bisher nur an den „Eliteschulen des Sports“ in Schwerin und Neubrandenburg gelang, liegt an den unterschiedlichen Trägerstrukturen. „Während diese Standorte kommunal getragen werden, befindet sich das Rostocker Sportgymnasium in freier Trägerschaft durch das CJD. Nach alter Gesetzeslage bestand für das Sportgymnasium in Rostock kein Anspruch auf die Geltendmachung des Internatslastenausgleichs gegenüber den entsendenden Landkreisen und kreisfreien Städten“, erklärte die Ministerin und dankte den Kommunen dafür, dass es gemeinsam gelungen sei, eine Lösung zu finden.

„Vor dem Hintergrund, dass die drei Sportgymnasien überregionale Bedeutung haben und im kooperativen Verbund von Leistungssport, Schule und Wohnen die perfekten Bedingungen für unsere talentierten Leistungssportlerinnen und Leistungssportler schaffen, ist die heutige Gesetzesänderung also dringend nötig gewesen“, unterstrich Drese. So profitieren die Sporttalente in Rostock weiterhin von einer guten Förderung, aber ohne eine weiter steigende finanzielle Belastung für die Eltern.

Dies trage zudem dazu bei, den Rostocker Sportstandort mit seinen Bundesstützpunkten insgesamt zu stärken und eine Abwanderung junger Talente zu verhindern. „Wir können stolz sein auf die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler, die alle drei Standorte hervorgebracht haben und in ihrer Laufbahn unterstützen. Das wollen wir als Land auch angemessen unterstützen“, hob die Ministerin hervor.

So habe das Land bereits 2024 und 2025 zusätzliche Mittel bereitgestellt um dafür zu sorgen, dass die Elternbeiträge in den Sportinternaten im angemessenen Bereich und auf einem ähnlichen Kostenniveau bleiben. Dies sei auch für die Folgejahre geplant, rund 300.000 Euro stehen hierfür jährlich dann zusätzlich zur Verfügung.

Drese: „Mit dieser beabsichtigten Unterstützung und vor allem mit der heutigen Änderung des Sportfördergesetzes sorgen wir nun dafür, dass Sport auf höchstem Niveau und unter gleichen Bedingungen möglich bleibt – für alle Schülerinnen und Schüler und unabhängig vom Standort.“

Schwerin – Auf dem gestrigen Investitionsgipfel haben sich Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf den MV-Plan 2035 verständigt. Der Plan enthält Eckpunkte und Planzahlen, wie die für Länder und Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden sollen.

Wichtigster Schwerpunkt ist die Bildung. „Unser Land setzt seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei guter Bildung von Anfang an. Wir haben die Kitas beitragsfrei gemacht. Wir haben neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Und wir haben gemeinsam mit der kommunalen Ebene mehr als eine Milliarde Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert“, bilanzierte Schwesig bei der Vorstellung der Ergebnisse im Landtag.

Noch seien aber nicht alle Schulen im Land saniert. „Zu guter Bildung gehören moderne Schulgebäude mit entsprechender digitaler Ausstattung, in denen die Schülerinnen und Schüler und auch ihre Lehrerinnen und Lehrer beste Bedingungen vorfinden. Und deshalb haben wir gestern vereinbart, noch einmal 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen einzusetzen, damit bis 2035 wirklich alle Schulen des Landes modernisiert werden können“, so Schwesig. Das gelte für Schulen in kommunaler wie auch in privater Trägerschaft.

Der gestern vereinbarte MV-Plan sehe weiterhin Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Energiewende und die Digitalisierung vor. Auch Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehren und Sport sollen profitieren. „Die Botschaft des MV-Plans ist. Wir wollen gemeinsam in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Gesundheit investieren.“