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Tag: 24. Oktober 2025

Dahlemann: Für Häfen, regionale EU-Mittel und gegen Fakenews

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Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute ein positives Fazit der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rheinland-Pfalz gezogen. Dahlemann vertrat dort Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Beschluss gefasst, in dem sich die 16 Länder für mehr Investitionen des Bundes in die Häfen aussprechen. „Die öffentliche Haushalte sind enorm unter Druck. Gerade deshalb sind die Investitionspakete zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft entscheidend. Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16:0 bekannt. Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen“, erklärte Patrick Dahlemann in Mainz.

„Die Häfen im Norden sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland. Als Umschlagplätze und auch als Industriestandorte. Der Bund muss mehr in die Häfen investieren, auch um die Konjunktur weiter anzukurbeln“, sagte Dahlemann weiter.

Außerdem wurde in Mainz auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern über die künftige EU-Förderpolitik gesprochen. „Die Mittverteilung muss weiter regional erfolgen. Hier gibt es jetzt klare Zusagen der Bundesregierung. Diese müssen nun gegenüber der Europäischen Kommission von Bund und Ländern unmissverständlich vorgetragen werden. Unsere Regionen wissen besser, was konkret vor Ort gebraucht wird, als Brüssel oder Berlin. Der Grundsatz der Kohäsionspolitik stärkt Europa im ländlichen Raum. Hier muss der Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Alles andere würde den ländlichen Raum abhängen“, warnte Dahlemann.

Die Länder wandten sich damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034. Bisher direkt von den Regionen verwaltete EU-Fördermittel sollen demnach zukünftig in einen großen Topf pro Mitgliedstaat fließen. Anstelle von 530 operationellen Programmen in der EU, die von den Regionen weitgehend selbständig verwaltet werden, soll es nurmehr 27 nationale und regionale Partnerschaftspläne geben.

Darüber hinaus kamen die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur Rundfunkkommission zusammen.

„Wir haben uns in der Rundfunkkommission dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger vor Manipulation und illegalen Inhalten zu schützen. Der Staat und die Medienaufsichten dürfen hier kein zahnloser Tiger sein. Fakenews müssen schnell erkannt und unterbunden werden. Bund und Länder müssen dafür praktikable Mechanismen entwickeln, damit wir hier schneller und konsequenter werden.“

Im gefassten Beschluss heißt es dazu: „Zur Sicherung eines freien und offenen Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung gilt es, insbesondere in digitalen Kommunikationsräumen kommunikative Chancengleichheit zu schützen. Neben auffindbaren verlässlichen Inhalten braucht es deshalb zusätzlich einen besseren Schutz vor Manipulation sowie effektive Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte.“

Welt-Polio-Tag: Drese rät zum Impfschutz

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Schwerin – Seit dem Jahr 2002 gilt ganz Europa als poliofrei. Dennoch ist die Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) weiterhin von großer Bedeutung, da sie das Virus weltweit eindämmen hilft. Darauf weist Gesundheitsministerin Stefanie Drese am heutigen Welt-Polio-Tag (24. Oktober) hin. Der Welt-Polio-Tag 2025 möchte daran erinnern, dass gemeinsame Anstrengungen aller Länder zur Bekämpfung der Poliomyelitis essenziell bleiben.

Die Kinderlähmung gehörte vor nicht allzu langer Zeit zu den am meisten gefürchteten Krankheiten, die schwere Lähmungen unter anderem an Beinen, Armen und Atmungsorganen verursachen und zu bleibenden Schäden führen kann. Dank umfassender und jahrzehntelanger Impfprogramme zirkuliert der Erreger, das Poliovirus, nicht mehr dauerhaft in der Bevölkerung und kann sich infolge der flächendeckenden Immunität nicht mehr ausbreiten.

Allerdings wurden nach Angabe von Drese 2024 und 2025 an mehreren Standorten in Deutschland genetisch verwandte Polioviren (cVDPV) in Abwasserproben nachgewiesen. Auch weitere europäische Länder waren betroffen, wobei bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein klinischer Fall aufgetreten ist. Zudem besteht weiterhin die Gefahr einer Ansteckung durch eingeschleppte Fälle oder bei Reisen in von Polio betroffene Gebiete.

„Um das Neuauftreten von Kinderlähmung-Fällen auch in Deutschland zu verhindern, ist es deshalb nach wie vor notwendig, dass möglichst viele Personen rechtzeitig und vollständig gegen Polio geimpft sind“, betonte Drese. Ziel sei eine Impfquote von mindestens 95 Prozent mit 3 Impfstoffdosen die bestenfalls bis zum Ende des 1. Lebensjahres verabreicht werden.

„Die aktuellen Impfquoten in Deutschland zeigen, dass diese Grundimmunisierung bei einem erheblichen Teil der Kinder unter 6 Jahren verspätet abgeschlossen wird oder lückenhaft bleibt“, verdeutlichte Drese.

Bundesweit waren 76,9 Prozent der im Jahr 2021 geborenen Kinder im Alter von 24 Monaten vollständig gegen Polio geimpft. In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Quote 79,2 Prozent. Im Schuleingangsalter mit sechs Jahren waren es bundesweit 88 Prozent, die vollständig gegen Poliomyelitis geimpft waren.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese rät Eltern, den Polio-Impfstatus ihrer Kinder selbst zu überprüfen oder von medizinischem Personal in der Kinderarzt- bzw. Hausarztpraxis überprüfen zu lassen. Auch Erwachsene sollten ihren Polio-Impfstatus kontrollieren und gegebenenfalls eine unvollständige Grundimmunisierung nachholen.

Ganztagsangebote erreichen mehr Schülerinnen und Schüler

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Oldenburg: Beeindruckende Erhöhung von 18.820 auf 80.327 Kinder und Jugendliche

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern lernen immer mehr Schülerinnen und Schüler an ganztägig arbeitenden Schulen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl von 18.820 auf heute 80.327 Kinder und Jugendliche gestiegen. Damit hat sich die Schülerzahl vervierfacht. „Schule ist mehr als Unterricht“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ganztagsangebote bereichern das Schulleben und machen für Schülerinnen und Schüler den Schultag erlebnisintensiv.“ Im Schuljahr 2024/2025 nutzten 26.375 Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 und 53.952 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 die Ganztagsangebote.

Aufgrund der steigenden Schülerzahlen hat das Land in den vergangenen Jahren weitere zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Ganztagsangebote bereitgestellt. Für die Umsetzung des ganztägigen Lernens stehen im Schuljahr 2025/2026 insgesamt rund 30 Millionen Euro bereit, davon über sieben Millionen Euro ausschließlich, um Angebote von Vereinen, Organisationen oder Einrichtungen umzusetzen. Die Finanzbudgets sind bis ins Schuljahr 2028/2029 festgeschrieben. „Die Schulen können nun langfristig planen und die Kooperationen mit außerschulischen Partnern verlässlich umsetzen. Das sichert auch die Chancengerechtigkeit, weil an ganztägig arbeitenden Schulen alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, an den Angeboten teilzunehmen“, so die Bildungsministerin weiter.

Nach wie vor greifen Schulen oft auf die Angebote von außerschulischen Partnern gerne zurück. In den vergangenen zehn Jahren haben das Land und die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ bei der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) ein landesweites Kooperationsnetzwerk aufgebaut. Zu den Partnern der Kooperationsinitiative gehören unter anderem der Landessportbund, der Landesjugendring, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Fach- und Kultureinrichtungen, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Bildungsträger, Verkehrsbetriebe und weitere Organisationen.

Insgesamt engagieren sich derzeit 29 Verbände, Vereine und Institutionen in der Kooperationsinitiative und arbeiten regional vor Ort mit. Schülerinnen und Schüler können die Angebote an ihrer Schule frei wählen. Sportangebote nehmen dabei einen großen Raum ein. Von den 2.323 Angeboten im Schuljahr 2024/2025 fielen 700 in den Bereich Sport. Ehrenamtlich tätige Einzelpersonen haben insgesamt 991 Angebote, darunter Musik-Angebote, unterbreitet.

Im Schuljahr 2025/2026 bieten 158 ganztägig arbeitende Grundschulen und 192 weiterführende Ganztagsschulen über den regulären Unterricht hinaus ergänzende Angebote an. 75 Prozent der weiterführenden Schulen und 50 Prozent der Grundschulen im Land sind ganztägig organisiert. „Ganztägig arbeitende Schulen sind vor allem für Kinder und Jugendliche, die in ländlichen Regionen leben, ein Gewinn. Die Schule wird zum Veranstaltungsort. Weite Fahrtwege zu Freizeitaktivitäten entfallen. Ganztagsschulen sorgen auch für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, weil Eltern wissen, dass ihre Kinder am Nachmittag gut betreut werden“, betonte Oldenburg.

Herbst-Steuerschätzung: Prognose weitestgehend bestätigt

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Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner regulären Herbst-Steuerschätzung zusammengekommen. Dabei wurde die bisherige Prognose über den gesamten Schätzzeitraum leicht nach oben korrigiert.

Nach Einschätzung des Arbeitskreises können Bund, Länder und Gemeinden mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai des Jahres geschätzt. So ergeben sich für den fünfjährigen Schätzzeitraum bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 34 Mrd. Euro. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren die Kommunen mehr als das Land von dieser Entwicklung.

Für Mecklenburg-Vorpommern wurde das Mai-Schätzergebnis im Wesentlichen bestätigt. In 2026 ist gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung von einer Verbesserung für den Landeshaushalt in Höhe von circa 19 Mio. Euro auszugehen. Für das Jahr 2027 ist eine Verschlechterung in Höhe von -16 Mio. Euro zu erwarten. Für die Folgejahre ergeben sich etwas geringere Erwartungen. Maßgeblich dafür ist, dass durch die positive Entwicklung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern das Land weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein positiveres Bild: Die Gemeindesteuern entwickeln sich deutlich besser als im Hauhaltsentwurf angenommen. Die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene werden in 2026 und 2027 um voraussichtlich 34 Mio. Euro und 46 Mio. Euro höher liegen. Im Rahmen der Kommunalgespräche werden diese Ergebnisse mit den Kommunen beraten.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Nach den schwierigen letzten Schätzergebnissen hoffe ich sehr, dass die aktuelle Prognose den Beginn einer Trendwende markiert. Gegenüber unserer Haushaltsplanung für die Jahre 2026 und 2027 sind derzeit keine wesentlichen Anpassungen nötig. Die Schätzergebnisse werden wir nun im Detail auswerten.“