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Tag: 22. Dezember 2025

Gepäckscanner erhöhen die Sicherheit an Justizzentren in M-V

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Der erste Scanner ist nach erfolgreicher Testphase in Neubrandenburg bereits in Betrieb.“

Schwerin – „Die Sicherheit in den Justizgebäuden ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Einlasskontrolle ist in dem Zusammenhang sehr bedeutsam. Am Justizzentrum Neubrandenburg wurde über mehrere Monate der Einsatz eines Gepäckscanners getestet. Die Pilotphase wurde ausgewertet mit dem Ergebnis, dass nun ein Gepäckscanner hier fest installiert wurde. Ziel ist es, dass sich alle, die das Gerichtsgebäude betreten, sicher fühlen können.

Die Aufrechthaltung der Rechtspflege soll zudem ohne Zwischenfälle ablaufen. In den vier weiteren Justizzentren des Landes werden ab dem nächsten Jahr ebenfalls Gepäckscanner installiert“, kündigt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt an.

„Die Rückmeldungen aus dem Justizzentrum Neubrandenburg haben die Notwendigkeit der festen Installation bekräftigt. Der Einsatz des Gepäckscanners hat demnach wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit im Justizzentrum beigetragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Einsatz begrüßt. Die hohe Anzahl der Funde hat zudem gezeigt, dass die entsprechende Kontrolle sehr wirksam ist.

Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister haben allein in der Pilotphase monatlich rund 40 Gegenstände gefunden, die in einem Gerichtsgebäude nichts zu suchen haben. In den Taschen waren z. B. Taschenmesser, Cuttermesser, Schraubendreher, Abwehrsprays, Scheren und selbst die Nahkampfwaffe Kubotan, Teleskopschlagstock, Springmesser sowie Schlagringe. Diese Gegenstände sind gefährlich und gefährden vor allem die Sicherheit während der Verhandlung oder des Termins am Gericht“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Förderung Mecklenburgische Seenplatte

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Land fördert Tourismus sowie Rad- und Straßenverkehrsinfrastruktur im Landkreis

Waren(Müritz) – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute mehrere Zuwendungsbescheide für die Infrastruktur in der Mecklenburgischen Seenplatte übergeben. Das Land unterstützt damit zentrale Projekte zur Stärkung des Tourismus sowie zur Verbesserung der Rad- und Straßenverkehrsinfrastruktur in der Region.

Modernisierung des Müritzeums Waren

„Das Müritzeum ist ein touristisches Aushängeschild der Mecklenburgischen Seenplatte. Mit der Förderung sichern wir seine Weiterentwicklung und stärken die Region als attraktive Destination für Gäste aus dem In- und Ausland. Davon profitieren der Tourismus, die heimische Wirtschaft und die Beschäftigung vor Ort gleichermaßen“, sagte Minister Dr. Blank.

Für die Neugestaltung und Modernisierung des Müritzeums Waren erhält der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Zuwendung in Höhe von rund 3,136 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben des Vorhabens belaufen sich auf rund 3,9 Millionen Euro.

Gefördert wird das Projekt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gemäß der Infrastrukturrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung, Modernisierung und Erweiterung öffentlicher touristischer Einrichtungen sowie die weitere touristische Erschließung des Geländes.

Stärkung des Radverkehrs am Tollensesee

„Mit dem Ausbau des Tollenseseeradrundwegs schaffen wir eine sichere und leistungsfähige Verbindung für den Alltagsradverkehr. Damit machen wir einen wichtigen Schritt hin zu moderner Mobilität, schaffen attraktive Verkehrswege für Einheimische und Gäste und verbessern die Lebensqualität für die Menschen vor Ort“, so Minister Dr. Blank.

Das Land fördert den Ausbau des Tollenseseeradrundwegs im Abschnitt von der Stadtgrenze Neubrandenburg bis zum Augustabad (Nemerower Holz) mit rund 818.000 Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 1,09 Millionen Euro.

Der rund 2.000 Meter lange Abschnitt wird mit einer Breite von 2,5 bis 3 Metern ausgebaut. Die Maßnahme ist von hoher Bedeutung, da sie die einzige direkte Verbindung zwischen Klein Nemerow und Neubrandenburg darstellt. Die Förderung erfolgt mit Mitteln des Bundes gemäß der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (RadFörderRL MV) über das Sonderprogramm „Stadt und Land“.

Ersatzneubau der Straßenüberführung bei Louisenfeld

Zudem übergab Minister Dr. Blank in Grabowhöfe einen Zuwendungsbescheid für den Ersatzneubau der Straßenüberführung über die Bahnstrecke Neustrelitz–Warnemünde bei Louisenfeld. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauFöRL MV).

Die Zuwendung beträgt rund 2,75 Millionen Euro, die Gesamtausgaben des Vorhabens liegen bei rund 3,67 Millionen Euro. Mit dem Ersatzneubau wird die bestehende Eisenbahnüberführung zurückgebaut und durch ein neues Bauwerk mit regelkonformen Abständen ersetzt. Hintergrund ist die Streckenertüchtigung im Abschnitt Waren–Lalendorf und die vorgesehene Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf bis zu 160 km/h.

„Gerade kleinere Gemeinden dürfen mit solchen Vorhaben nicht allein gelassen werden. Der Ersatzneubau der Überführung bei Louisenfeld ist für die Gemeinde Grabowhöfe finanziell eine große Herausforderung. Deshalb unterstützt das Land hier gezielt und substanziell – nachdem wir bereits frühzeitig in den engen und vertrauensvollen Austausch getreten sind. Unser Ziel ist es, die kommunalen Belastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu ermöglichen“, so Minister Dr. Blank.