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Tag: 12. Januar 2026

Schwesig: Lassen Sie uns unser Land gemeinsam voranbringen

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Waren/Müritz – Die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung des sozialen Zusammenhalts sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2026. Auf ihrem Neujahresempfang in Waren/Müritz rief die Ministerpräsidentin dazu auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. „Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam weiter voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, ein wirtschaftlich wie sozial starkes, ein vielfältiges und vor allem ein demokratisches Land bleibt“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede vor mehr als 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

„Ich weiß, dass sich die Menschen auch bei uns im Land Sorgen machen. Sorgen über Krieg und Frieden, über steigende Preise und vor allem über die Perspektiven für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr sei deshalb, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern habe entgegen dem Bundestrend zwar wirtschaftliches Wachstum. „Aber natürlich kommen die Schwierigkeiten, vor denen die deutsche Wirtschaft insgesamt steht, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an.“ Hier sei auch Unterstützung des Bundes erforderlich. „Es bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung, in ganz Deutschland die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern“, forderte die Ministerpräsidentin.

Erste Verbesserungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft seien zum Jahreswechsel in Kraft getreten. „Die Pendlerpauschale zum Beispiel wird ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist besonders wichtig für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Gastronomie wird von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Das hilft dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern bekommen wieder vergünstigten Agrardiesel. Für alle diese Maßnahmen haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt“, zählte Schwesig auf.

„Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen bei uns im Norden viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde, während wir gleichzeitig die höchsten Strompreise hatten. Nach den aktuellen Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur haben wir nach Bremen bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte. Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle. Auch für die Neuregelung der Netzentgelte hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Diese Entlastungen müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Auf Landesebene komme es darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur zügig umzusetzen. „Wir im Land profitieren vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Das sind insgesamt fast zwei Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist es, diese Mittel möglichst schnell zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns im Land bleiben. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Gleichzeitig schaffen wir Arbeit für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Unsere Firmen können sich in diesen schwierigen Jahren auf kontinuierliche Aufträge der öffentlichen Hand verlassen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ansonsten setze das Land bei der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vier strategische Schwerpunkte: bei der Gesundheitswirtschaft, beim Tourismus, bei der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Industrie. Die Landesregierung arbeite im Zukunftsbündnis MV eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sah die Ministerpräsidentin beim Thema Löhne. „Wir haben uns deshalb in Berlin für die Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV werden davon profitieren. Ich werbe außerdem sehr für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern: Tariflöhne sind in der Regel höhere Löhne. Sie sind verlässlich für alle. Und sie schützen die Unternehmen, die gut bezahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz“, sagte die Ministerpräsidentin.

Beim Schwerpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ setzt die Regierungschefin vor allem auf gute Bildung von Anfang an. „Weil Bildung Wirtschaftskraft der Zukunft ist. Und weil Bildung Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärkt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte in ihrer Rede die beitragsfreie Kita. Sie verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlaste die Eltern um etwa 18.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort. Vielen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und an alle anderen, die für unsere Kinder da sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch die Schulen seien ein Schwerpunkt „Wir haben schon in den vergangenen Jahren viele Schulen renoviert, ausgebaut und neu gebaut. Allein von den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die uns als Land zukommen, investieren wir 600 Millionen Euro in den Schulbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Wir sind auch bei den Lehrkräften weitergekommen. Seit dem Beginn der Wahlperiode haben wir über 1.000 Menschen zusätzlich an den Schulen beschäftigt. Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur, auf mehr Deutsch- und Mathematikunterricht und eine frühzeitige Leseförderung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Für die Älteren haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Wir arbeiten eng mit dem Landesseniorenbeirat zusammen, um vor Ort Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität für Ältere zu verbessern. Und ganz wichtig ist mir, dass wir uns in Berlin für stabile und auskömmliche Renten einsetzen. Das haben wir beim Rentenpaket der Bundesregierung erfolgreich geschafft“, sagte Schwesig weiter. Das neu aufgebaute Rufbussystem verbessere die Mobilität aller Generationen.

Im Schlussteil ihrer Rede warb die Ministerpräsidentin dafür, für Freiheit und Demokratie einzutreten. „Hier in Waren hat im Herbst 1989 die erste friedliche Demonstration im Nordosten stattgefunden. Wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und auch in Frieden leben können.“

Sechs Gemeinden von Wohnungsbaualtschulden entlastet

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Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat heute im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern sechs Zuwendungsbescheide zur Entlastung von Wohnungsbaualtschulden überreicht. Begünstigt werden die Gemeinden Ivenack, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow und Zettemin aus dem Amtsbereich Stavenhagen.

Im Beisein von Stefan Guzu, Bürgermeister der Stadt Stavenhagen, übergab der Minister die Bescheide persönlich im Schloss Stavenhagen an die Bürgermeister Roy Lüth (Ivenack), Sebastian Henke (Knorrendorf), Johannes Krömer (Mölln), Jürgen Höppner (Ritzerow), Norbert Stettin (Rosenow) und Harald Valeske (Zettemin).

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue sagte: „Mit dem Abbau der Wohnungsbaualtschulden verschaffen wir den betroffenen Gemeinden spürbar mehr finanziellen Handlungsspielraum. Alte Lasten aus der Vergangenheit dürfen nicht dauerhaft die Zukunft der Kommunen blockieren. Unser Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern so zu entlasten, dass sie weiterhin in ihre Infrastruktur, in Wohnraum und in die Lebensqualität vor Ort investieren können. Das Land steht weiterhin fest an der Seite der Kommunen.“

Insgesamt werden sechs Gemeinden von Wohnungsbaualtschulden in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro befreit.

Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht das Land bis zum Jahr 2030 eine vollständige Entlastung von den kommunalen Wohnungsbaualtschulden. Seit dem Jahr 2020 führt das Land diesem Sondervermögen jährlich 50 Millionen Euro zu. Diese Mittel werden jeweils zur Hälfte für den Abbau kommunaler Wohnungsbaualtschulden sowie für den Abbau aufgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt eingesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern ist damit das einzige Bundesland, das kommunale Wohnungsunternehmen vollständig von ihren historischen Altschulden entlastet.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Land und Stiftungen verlängern Kooperation der Lernmethode „Lernen durch Engagement“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schülern durch besondere Angebote. Bildungsministerin Simone Oldenburg und verschiedene Stiftungen haben in der Regionalen Schule „Werner von Siemens“ in Schwerin die Kooperationsvereinbarung „Lernen durch Engagement“ unterzeichnet. „Lernen durch Engagement, auch bekannt als Service-Learning, ist eine Lernmethode, die den Unterricht in der Schule mit gesellschaftlichem Engagement von Schülerinnen und Schülern verbindet. Sie fördert fachliche Kompetenzen, die Demokratiebildung und die Persönlichkeitsentwicklung“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg bei der feierlichen Unterzeichnung.

Mit der erneuerten Kooperation setzen das Land und seine Partner die erfolgreiche Zusammenarbeit um weitere zwei Jahre fort. Eine wichtige Funktion nimmt dabei das Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ bei der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) ein. Seine Aufgabe ist es, die Methode „Lernen durch Engagement“ an den Schulen breiter zu etablieren und sie bei der Umsetzung zu beraten und zu begleiten. Das Land fördert das Kompetenzzentrum in den Jahren 2026 und 2027 mit insgesamt 290.000 Euro. Außerdem ist vorgesehen, das Kompetenzzentrum über das Startchancen-Programm gezielt einzubinden, um Schulen mit besonderen Lagen noch intensiver zu begleiten.

„Beim Lernen durch Engagement geht es nicht nur um das Erfassen von Wissen, sondern um die Fähigkeit, dieses Wissen sinnvoll anzuwenden“, sagte Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Lernen durch Engagement ist ein Leitprojekt für modernen, handlungsorientierten Unterricht und gibt zugleich wichtige Impulse für Schulentwicklung.“ Seit 2017 wird die Verbreitung der Lern- und Lehrform „Lernen durch Engagement“ in Mecklenburg-Vorpommern durch eine Initiative getragen. In den vergangenen beiden Jahren ist die Zahl der Schulen mit dem Service-Learning weiter gestiegen. Im Jahr 2024 haben sich 24 Schulen beteiligt, aktuell werden 35 Schulen durch das Kompetenzzentrum betreut.

Neben dem Land tragen auch die zivilgesellschaftlichen Partner maßgeblich zum Erfolg der Lernmethode bei. Die Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland bringt ihre bundesweite Expertise, Konzepte und Fortbildungsangebote ein. Die Freudenburg Stiftung unterstützt das Vorhaben finanziell und strategisch und engagiert sich seit vielen Jahren für Demokratiebildung. Die NORDMETALL-Stiftung beteiligt sich ebenfalls finanziell, unterstützt bei der Projektkoordination und Veranstaltungsplanung. Auch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement unterstützt finanziell und stärkt die öffentliche Wahrnehmung über den Ehrenamtspreis des Landes.

Schülerinnen und Schüler folgender Schulen sind bereits mit ihren Projekten ausgezeichnet worden:

  • Grundschule „Käthe Kollwitz“ in Waren (Müritz) mit dem Projekt „Mission Schatztruhe“ mit dem Projekt Märchenbuch für Sehbeeinträchtigte
  • Regionalen Schule Burg Stargard mit dem Projekt „Bewegung ist Leben“
  • Regionales Berufliches Bildungszentrum Wirtschaft und Verwaltung Schwerin mit dem Projekt „Naturwissenschaftliche Experimente mit Hortkindern durchführen“
  • Fritz-Greve-Gymnasium Malchin mit dem Projekt „Oldvengers – Erlebnisse für Ältere“
  • Warbelschule Gnoien mit dem Projekt „Lost Places von Gnoien“

Die Kooperation ist bis Ende 2027 angelegt und setzt ein klares Zeichen für die Stärkung von Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichem Engagement an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. „Der engagierten Arbeit des Kompetenzzentrums und der Stiftungen ist es zu verdanken, dass immer mehr Schulen diesen Weg gehen. Ich danke dem Team des Kompetenzzentrums, der RAA als verlässlichem Träger und den Stiftungen für die große Unterstützung“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Betreuung der Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks

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Bildungsministerium und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben Vereinbarung geschlossen

Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann es im Falle des Warnstreiks der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer am Mittwoch, 14. Januar 2026, zu Unterrichtsausfällen kommen. Das Bildungsministerium und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben eine Vereinbarung über Notdienste an den öffentlichen Schulen getroffen.

„Schülerinnen und Schüler an den Grund- und Förderschulen werden betreut. Darauf können sich die Eltern verlassen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wie viele Lehrkräfte streiken werden, können wir vorab nicht sagen. Eine Abfrage ist unzulässig und würde dem individuellen Streikrecht widersprechen.“

In Mecklenburg-Vorpommern sind 65 Prozent der 12.880 Lehrkräfte an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen tarifbeschäftigt, 35 Prozent der Lehrkräfte sind verbeamtet. Verbeamtete Lehrkräfte dürfen nicht streiken.

Die Vereinbarung über Notdienste an den öffentlichen Schulen bei möglichen Arbeitskampfmaßnahmen in der Entgelttarifrunde 2025/2026 enthält u. a. folgende Punkte:

  • Die Durchführung der Notdienste erfolgt bei Bedarf in den Grund- und Förderschulen.
  • An den Grund- und Förderschulen, an denen verbeamtete Lehrkräfte eingesetzt sind, übernehmen diese eine Betreuung im Notfall.
  • An denjenigen Schulen, an denen keine verbeamteten Lehrkräfte tätig sind, wird ein Notdienst eingerichtet, soweit dieser dort tatsächlich erforderlich ist.
  • In Abstimmung mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter sowie den streikenden Lehrerinnen und Lehrern werden an jeder Schule, für die ein Notdienst erforderlich ist, in Abhängigkeit von der Anzahl und dem Entwicklungsstand der zu beaufsichtigenden Schülerinnen und Schüler, mindestens zwei Mitglieder der GEW vom Streik ausgenommen und übernehmen den Notdienst. Hierbei ist zunächst das Prinzip der Freiwilligkeit zu beachten.
  • Die GEW Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die erforderlichen Notdienste nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu gewährleisten.
  • Beide Parteien informieren sich gegenseitig bei auftretenden Problemen.

Extreme Wetterlage: Schulen sind grundsätzlich geöffnet

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Schulen sichern für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen Unterricht ab

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern kann es in dieser Woche in einigen Regionen zu Eisregen und Glätte kommen. Das Bildungsministerium weist erneut auf die Regelungen für die gesamte Winterzeit hin:

  • Die Schulen sind grundsätzlich geöffnet. Der Unterricht für alle Jahrgangsstufen findet statt. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.
  • Sollten Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten haben, zur Schule zu kommen, melden ihre Erziehungsberechtigten sie telefonisch oder per E-Mail ab. Volljährige Schülerinnen und Schüler melden sich selbst ab. Sie sind damit entschuldigt.
  • Weitere Informationen können bei den Schulen oder bei den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten eingeholt werden.
  • Darüber hinaus informieren die Landkreise und kreisfreien Städte über Änderungen im Schülerverkehr. Auch wenn Landkreise und kreisfreie Städte den Schülerverkehr einschränken oder einstellen, sind die Schulen weiterhin geöffnet.

Verdienstorden des Landes für besonderes Engagement

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Schwerin – Im Rahmen ihres Neujahrsempfangs würdigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besonderes soziales und kulturelles Engagement mit drei Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Es ist jedes Jahr eine besondere Ehre für mich, den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verleihen. Die Menschen, die wir ehren, haben unterschiedliche Geschichten und doch eine Gemeinsamkeit. Sie leisten Herausragendes für unser Land. Es sind Menschen, die sich mit viel Idealismus und Einsatz einer Aufgabe widmen, oftmals auch mehreren Aufgaben gleichzeitig, und deren Engagement der Gemeinschaft, unserem Land, uns allen zugutekommt“, erklärte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Veranstaltung.

Zu den Ausgezeichneten gehört Peter Grosch aus Schwerin, der mit seinem Engagement einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Evangelischen Suchtkrankenhilfe in Mecklenburg-Vorpommern gehabt habe. Seit 1995 arbeite er daran, Menschen in einer prekären sozialen Situation gesunde Lebensmittel und eine regelmäßige Versorgung zu verschaffen. „Sie haben nach Hamburger Vorbild die Schweriner Tafel gegründet. Im September haben wir zusammen 30 Jahre Schweriner Tafel gefeiert. Sie sind bis heute der Vorsitzende. Zehn Ausgabestellen hat die Tafel, nicht nur in Schwerin, sondern auch in den Städten der Region um unsere Hauptstadt wie Ludwiglust, Hagenow, Gadebusch und Crivitz“, so Schwesig. Sie fügte hinzu: „Peter Grosch hat zur Weihnachtszeit mit der Kindertafel wieder viele Augen zum Strahlen gebracht. Jeder, der ihn kennt, weiß: Die Menschen und besonders die Kinder liegen ihm am Herzen.“

Zweiter neuer Ordensträger ist Peter Hick aus Sassnitz. Nach der Deutschen Einheit sei Hick mit seiner Familie in seine ostdeutsche Heimat zurückgekehrt und habe erfolgreich die Störtebeker-Festspiele aufgebaut. Er sei mit seiner Familie nach Rügen gezogen, habe seine Ersparnisse investiert, Sponsoren und Förderungen vom Land gefunden. „Gegen viele Widerstände feierte das Ensemble am 3. Juli 1993 nur Stunden nach den letzten Baumaßnahmen die Premiere der ersten Open Air Aufführung.

Die Störtebeker-Festspiele haben sich inzwischen zu einem Publikumsmagnet auf der Insel Rügen entwickelt und sind deutschlandweit das erfolgreichste private Open Air Theater“, sagte die Ministerpräsidentin. „Störti – das ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte, die unsere Kulturlandschaft und ganz Deutschland bereichert. Peter Hick hat gemeinsam mit seiner Familie etwas ganz Besonderes geschaffen. Ein Theater, das Laien und Profis einbindet, das Menschen in ganz Deutschland begeistert“, so Manuela Schwesig in ihren persönlichen Worten zur Ordensverleihung.

Dritte Ordensträgerin ist Katrin Wischeropp aus Gägelow. „Ihr Engagement ist eines der schönsten und wichtigsten: Katrin Wischeropp gibt Kindern ein sicheres Zuhause, Liebe und Geborgenheit. Kindern, für die diese Dinge nicht selbstverständlich sind. Sie ist Pflegemutter und engagiert sich seit über 15 Jahren mit Leidenschaft für Kinder, die besondere Fürsorge benötigen“, sagte die Ministerpräsidentin. Ihre besondere Aufmerksamkeit liege bei Kindern, die wegen des regelmäßigen Alkoholkonsums der Mutter während der Schwangerschaft durch eine Fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) irreversibel beeinträchtigt sind.

Zudem sei sie Gründungsmitglied des Pflegeelternvereins Nordwestmecklenburg, der Pflege- und Adoptivfamilien unterstütze. „Für Familien in schwierigen Lebenssituationen war und ist Katrin Wischeropp eine unverzichtbare Stütze, stets mit einer helfenden Hand und einem offenen Ohr“, so Manuela Schwesig weiter. Seit Beginn des Jahres leite Frau Wischeropp die Selbsthilfegruppe „Leben mit FASD“. Neben ihrem Engagement für Pflegefamilien bereichere sie das kulturelle Leben in ihrer Gemeinde Gägelow. „Sie ist Chorleiterin und gibt Flöten- und Gitarrenunterricht. Sie setzt sich außerdem für die musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten ein. Für Ihren unverzichtbaren Beitrag für Kinder in schwierigen Lebenssituationen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verleihe ich Katrin Wischeropp den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Ministerpräsidentin zur Ehrung.