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Tag: 13. Januar 2026

Drese spricht sich für Neuregelung der Organspende aus

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese wirbt für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. „Das ist eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen und so im wahrsten Sinne des Wortes Leben zu retten“, sagte Drese anlässlich der am Dienstag veröffentlichen Organspendezahlen 2025 durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation.

Danach haben im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das sind 32 mehr als im Jahr 2024 und entspricht 11,8 Organspenderinnen und Organspendern pro Million Einwohner. In Mecklenburg-Vorpommern haben mit 22 Menschen genauso viele Organe gespendet wie 2024. Die Quote in MV liegt bei 14 Organspenderinnen und Organspendern pro Million Einwohner.

„Diese leicht positive Entwicklung ist ermutigend. Dennoch besteht weiterhin ein Mangel an Spenderorganen. Allein in unserem Bundesland warten 201 Patientinnen und Patienten dringend auf ein Spenderorgan“, betonte Drese.

Gleichzeitig sei aus diversen Erhebungen bekannt, dass die meisten Menschen einer Spende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Es fehlt aber häufig eine dokumentierte Entscheidung, was dazu führt, dass Angehörige in einer meist extrem emotionalen und belasteten Situation stellvertretend entscheiden müssen.

„Eine gesetzliche Änderung des Transplantationsgesetzes mit der Einführung einer Widerspruchsreglung fördert die persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema Organspende. Angehörige würden dagegen davon entlastet werden, in einer Ausnahmesituation eine Entscheidung für die sterbende Person zu treffen“, verdeutlichte Drese.

Wer nicht spenden möchte, könne dies rechtssicher festhalten und bindend hinterlegen. Wer hingegen nicht widerspricht, hilft im Ernstfall mit einer Organspende möglicherweise mehreren schwerkranken Menschen, so die Ministerin.

Drese hofft, dass der Bundestag zügig eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von Ende September 2025 aufgreift und die Einführung der Widerspruchslösung gesetzlich regelt. Die Bundesregierung hatte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine ethische Problematik handele, die als Gewissensentscheidung von den Abgeordneten und somit aus der Mitte des Bundestages zu beantworten sei.

Drese: „Ich hoffe auf eine klare Mehrheit für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Dann könnten mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten.“

Justizvollzugsgesetze setzen neue Maßstäbe für die Resozialisierung

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Das Landeskabinett billigt den Entwurf. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das Gesetz dient auch der gesamten Gesellschaft.“

Schwerin – „Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben gemacht. Nach dem die Gefangenenvergütungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern mit dem Urteil vom 20. Juni 2023 als verfassungswidrig gekippt wurden, haben wir uns in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf neue Eckpunkte verständigt. Entscheidend war die klare Ausrichtung des Strafvollzugs auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen. In Mecklenburg-Vorpommern nahmen wir das Urteil zum Anlass, das bestehende Resozialisierungskonzept zu evaluieren.

Die Bedeutung der Gefangenenarbeit als Behandlungsmaßnahme als Vorbereitung auf ein sozialverantwortliches Leben nach der Entlassung wird im Gesetz hervorgehoben. Ein Baustein ist die Vergütung der Gefangenen und Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung. In diesem Atemzug modernisieren wir alle Justizvollzugsgesetze und optimieren die Resozialisierungsarbeit“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vollzugsgesetze zugestimmt, der nun dem Landtag zugesandt wird.

„Die Vergütung der Gefangenen und Sicherungsverwahrten wird erhöht. Damit sollen sie die Chance bekommen, Schulden tilgen zu können oder Unterhaltszahlungen zu begleichen. Das sind alles Punkte, die auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen“, so Ministerin Bernhardt. Die Vergütung für eine Beschäftigung im Strafvollzug soll, wie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart, von neun Prozent auf 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV angehoben werden.

„Neu einführen wollen wir das verpflichtende Resozialisierungsgeld. Dabei wird aus jeder Vergütung Geld angespart, um auf die Entlassung vorbereitet zu sein. Damit soll die Wiedereingliederung der Gefangenen und Untergebrachten erleichtert werden. Das Geld kann zum Beispiel auch verwendet werden, um Tatfolgen auszugleichen oder Mietkautionen zu zahlen“, erklärt Ministerin Bernhardt.

Mecklenburg-Vorpommern ist offizieller Partner der Grünen Woche

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Schwerin – Ein Höhepunkt zum Start des Jahres: Mecklenburg-Vorpommern ist 2026 offizieller Partner der Grünen Woche, der Weltleitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.

„Mecklenburg-Vorpommern bekommt eine besondere Bühne: Zum 100-jährigen Jubiläum der Grünen Woche sind wir offizieller Partner und repräsentieren damit auch Deutschland insgesamt. Das ist eine tolle Möglichkeit, die Stärken unseres Landes für die Hundertausenden Besucherinnen und Besucher sichtbar zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Grüne Woche wird am 15. Januar mit einer feierlichen Veranstaltung im City Cube in Berlin eröffnet. Erwartet werden rund 2.000 Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Schwesig: „Bei der Eröffnungsveranstaltung nehmen wir die Gäste mit auf eine Reise nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir zeigen unser Land als modernen Agrarstandort, eine leistungsfähige Wirtschaftsregion und ein Land des Genusses.“

Eine weitere Besonderheit: Durch die Partnerschaft starten alle offiziellen Rundgänge für Gäste und hochrangige Delegationen aus aller Welt in der MV-Halle. „Mehr als 70 Unternehmen, Verbände und Regionen zeigen in unserer Halle ihre Produkte. Die vielen Kontakte durch die Partnerschaft mit der Grünen Woche werden uns dabei helfen, unser Land über die Landesgrenzen hinweg noch bekannter zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin.

2026 ist zugleich ein Jubiläumsjahr für das Land: 25 Jahre MV-Halle auf der Grünen Woche. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellte die Highlights der Länderhalle 5.2 b vor: „Wir zeigen besondere Produkte, die für Mecklenburg-Vorpommern stehen: handwerkliche Lebensmittel, innovative Textilien aus regionalen Rohstoffen, nachhaltige Natur- und Designprodukte sowie neue Wege der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Viele Produkte erzählen dabei eine Geschichte – von sozialem Engagement über Ressourcenschutz bis hin zu internationaler Partnerschaft. Besonders gespannt bin ich auf das eigens für die Grüne Woche kreierte Glühweinbrot der Bäckerei Behrens aus Plau am See.“

Unter den 76 Ausstellerinnen und Ausstellern befinden sich auch einige neue Unternehmen, u.a. die Waldräuber aus Gingst (LK Vorpommern-Rügen) mit Kleidung aus nachhaltiger Schafswolle, die Möwe Teigwaren GmbH aus Waren (LK MSE) mit schmackhaften Pasta-Sorten, die Mürli GmbH aus Vielist (LK MSE) mit mehrfach ausgezeichneten Premiumlikören und die Tekoha GmbH aus Pinnow (LK Ludwigslust-Parchim) mit hochwertigem Bio-Matekaffee.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Begegnung und Teilhabe. Drei Aussteller beteiligen sich aktiv an einem Kinderprogramm. Die Bernsteinreiter mit vier Standorten in MV und die Insel Hiddensee gehen mit Kindern auf Schatzsuche. Die Bäckerei Behrens aus Plau am See backt und der Imkerverband dreht Kerzen aus Bienenwachs mit ihnen. Zudem wird es zwei spezielle Führungen für sehbehinderte Besucherinnen und Besucher geben. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern ein bewusstes Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit auf der Grünen Woche.

Ein fester Programmpunkt ist zudem die Verleihung des Regionalzeichens Mecklenburg-Vorpommern am ersten Messesamstag (17.01.). Ausgezeichnet werden Betriebe, die für regionale Herkunft, Qualität und verantwortungsvolle Produktion stehen.

Minister Backhaus betonte abschließend die herausragende politische Bedeutung der Grünen Woche. Parallel zur Messe findet traditionell das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) statt. Damit werde Berlin während der Grünen Woche zu einem internationalen Zentrum der Agrar- und Ernährungspolitik „Ernährungssicherheit ist systemrelevant. Sie gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge und ist ein zentraler Bestandteil unser Sicherheitsarchitektur. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, muss auch über eine leistungsfähige Landwirtschaft und sichere Versorgungsketten sprechen. Eine verlässliche heimische Land- und Ernährungswirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung – vergleichbar mit Energieversorgung, Infrastruktur und innerer Sicherheit.“

Zukunft des Ehrenamtes

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Landesregierung legt erstmals Engagementstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vor

Schwerin – Freiwilliges Engagement ist in Mecklenburg-Vorpommern ein tragender Bestandteil für eine vielfältige, solidarische und lebendige Gesellschaft. Es bietet die Möglichkeit zur Mitbestimmung und Mitwirkung und steht für eine aktive Zivilgesellschaft. „Um die positive und vielseitige Entwicklung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern zu befördern und unterstützen gibt es nunmehr erstmals eine Landes-Engagementstrategie“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin mit.

Die Strategie, die den Titel „Gemeinsam den Wandel gestalten“ trägt, entstand nach Aussage von Drese unter Einbeziehung fachlicher Expertise und landesspezifischer Untersuchungen in einem umfangreichen Beteiligungsprozess mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zusätzlich hatten insgesamt 33 Vereine und Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme.

„Die Engagementstrategie betrachtet aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen freiwilligen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig enthält sie einen Katalog von Maßnahmen, um zukünftig leichter neue Engagierte zu gewinnen, eine vielfältige Teilhabe zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen des Engagements zu verbessern“, verdeutlichte Drese.

Entstanden sei so eine Strategie, die in sieben Handlungsfeldern auf die Herausforderungen und Chancen des Engagements im Land eingeht. „Diese beschäftigen sich zum Beispiel mit einer öffentlichkeitswirksamen Ansprache von Interessierten und einer professionellen Begleitung der Engagierten, einer angepassten Förderpolitik, dem Bürokratieabbau, der Unterstützung von Netzwerken und Kooperationen sowie der Erreichbarkeit des Engagements – digital und vor Ort“, hob Drese hervor.

Ein besonderes Augenmerk liege zudem auf der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen selbst. Sie sollen ermutigt werden, ihre Strukturen, Kommunikationswege und Beteiligungsformen regelmäßig zu reflektieren, um neue Engagierte leichter zu gewinnen und schon Aktive besser zu halten.

Drese: „Mit einer Engagementquote von knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren engagieren sich mehrere hunderttausend Menschen in unserem Land. Sie alle stehen jedoch auch vor größer werdenden Herausforderungen. Das betrifft den demografischen Wandel und damit verbunden die Mitgliedergewinnung, den Wandel der Engagementformen, aber auch bestehende rechtliche und bürokratische Hürden. Damit das Ehrenamt auch in Zukunft stark bleibt, müssen wir als Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und stetig weiter verbessern. Genau das tun wir mit der neuen Engagementstrategie“, so die Ministerin.