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Tag: 20. Januar 2026

Konsequenzen aus unzureichender Quellenprüfung

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Unzureichende Prüfung der Quellenzuordnung wird konsequent und transparent aufgearbeitet

Schwerin – Das Bildungsministerium hat den Sachverhalt der unzureichenden Prüfung der Quellenzuordnung durch die Aufgabenkommission – auch wenn es sich um einen einmaligen Vorfall handelt – intensiv geprüft, analysiert und zieht daraus Schlussfolgerungen:

  • Die Aufgabenkommission für das Fach Geschichte und Politische Bildung wird neu berufen.
  • In zukünftigen, vergleichbaren Prüfungsaufgaben werden nur noch Primärquellen verwendet, auch wenn Sekundärquellen zulässig sind.
  • Evaluation des Qualitätssicherungsprozesses unter besonderer Beachtung von fachdidaktischer und quellenkritischer Prüfung.
  • Berufung eines externen Gremiums für das Fach Geschichte und Politische Bildung zur abschließenden Qualitätskontrolle.

Die Einordnung der Quelle ist für die Bearbeitung der Prüfungsfrage von marginaler Bedeutung. Die unzureichende Quellenprüfung durch die Aufgabenkommission hatte somit weder Einfluss auf die Bearbeitung der Aufgaben durch die Prüflinge noch auf das Gesamtprüfungsergebnis. Die statistische Auswertung der Prüfungsleistungen aus dem Jahr 2025 ergab eine Leistungssteigerung um 0,5 Punkte gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Punkte. Die Schülerinnen und Schüler wurden nicht benachteiligt.

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) entwickelt für ca. 22.000 Prüflinge in 48 Fächern insgesamt 354 Prüfungssätze. Die zentralen Abschlüsse umfassen die Allgemeine Hochschulreife, die Fachhochschulreife, die Mittlere Reife sowie die Berufsreife. Prüfungsaufgaben werden für den Haupttermin, den zentralen Nachschreibtermin und für die notwendige Ersatzprüfung entwickelt.

Die Aufgabenkommission für die Erstellung der zentralen Abschlussprüfungen setzt sich aus Lehrkräften, Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern zusammen. Darüber hinaus werden für jedes Fach Lehrkräfte eingebunden, um die finale Abituraufgabe noch einmal zu prüfen. Im Fach Geschichte und Politische Bildung wird die Aufgabenentwicklung durch die Universität Greifswald fachdidaktisch begleitet. Weder die Abteilungsleitungen noch die Hausspitze sind aufgrund der Verschwiegenheitspflicht in die Aufgabenerstellung oder die Kontrolle der Aufgaben eingebunden.

Bei der Aufgabenentwicklung durchlaufen alle Prüfungen einen mindestens fünfstufigen Qualitätssicherungsprozess, der zwei Jahre vor dem Prüfungstermin beginnt. Zu diesem Prozess gehören unter anderem eine fachinterne und eine fachfremde Prüfung. In den naturwissenschaftlichen Fächern sowie in Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch erfolgt die Aufgabenentwicklung unter Beteiligung aller 16 Bundesländer sowie mit universitärer fachdidaktischer Begleitung drei Jahre vor dem Prüfungstermin.

Genuss aus Westmecklenburg: „Manufaktur-Route“ wird erweitert

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Berlin – Porzellan, Möbel, Schmuck oder kulinarische Spezialitäten – die „Manufaktur-Route Westmecklenburg“ macht erlebbar, wie viel Kreativität, Handwerkskunst und Genuss in der Region stecken. Nun soll sie weiterentwickelt werden. Dafür hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf der Grünen Woche in Berlin einen LEADER-Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 242.800 Euro an den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, übergeben. Die Mittel stammen zu 80 Prozent aus dem vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV verwalteten Titel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Den erforderlichen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 20 Prozent trägt der Landkreis.

„Die ‚Manufaktur-Route Westmecklenburg‘ lädt Gäste und Einheimische ein, Werkstätten zu besuchen, mit Produzentinnen und Produzenten ins Gespräch zu kommen und regionale Qualität unmittelbar zu erleben. Sie ist keine klassische Route mit festen Öffnungszeiten oder vorgegebenem Ablauf, sondern ein offenes Erlebniskonzept. Sie verbindet ausgewählte Handwerks- und Manufakturbetriebe, die Besucherinnen und Besucher individuell und nach eigenen Interessen entdecken können. Die teilnehmenden Betriebe öffnen ihre Werkstätten, Ateliers und Produktionsräume für Gäste, geben Einblicke in ihre Arbeit und machen regionale Handwerkskunst direkt erlebbar. Interessierte können einzelne Stationen gezielt ansteuern oder mehrere Betriebe zu einer persönlichen Entdeckungsreise kombinieren. Ergänzend unterstützt die ‚Manufaktur-Route‘ die Orientierung durch gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Online-Informationen und geplante Netzwerktreffen – so entsteht ein wachsendes Angebot für alle, die Genuss, Handwerk und regionale Identität in Westmecklenburg authentisch erleben möchten“, erläuterte Minister Backhaus das Konzept.

Bereits heute verbindet die „Manufaktur-Route“ ausgewählte Handwerksbetriebe in Westmecklenburg. Das sind unter anderem

  • Galerie und Papierwerkstatt Kunstraum Testorf,
  • Palais Bülow, Pappmaché-Manufaktur und Besichtigungen, Ludwigslust
  • Erste Mecklenburgische Porzellanmanufaktur Kerstin Behrens, Sukow
  • Holzbildhauermeisterin Silke Krempien, Schwerin
  • Buchdruckmuseum Hans Hilmar Koch, Krakow am See
  • Landhaus Apmann, Modedesign, Thandorf
  • Metallgestaltung Michael Schimmel, Kalkhorst
  • Goertz Möbelmanufaktur, Wismar
  • Schmuck und Accessoirs aus Fischleder, Ramona Stelzer Design, Wismar
  • Schmiede Radsack, Stresdorf bei Gadebusch
  • Timkid Kindermöbel GmbH, Dömitz

Die „Manufaktur-Route“ wurde 2019 im Rahmen des Leitprojektes „Kulturlandschaftsrouten“ in der Metropolregion Hamburg als Ausflugsziel für Gäste und Einheimische entwickelt. In den kommenden zwei Jahren soll sie um weitere zehn bis 15 Betriebe erweitert werden, insbesondere aus dem Bereich des hochwertigen Genusses, etwa Brauereien, Käsereien oder Destillen.

Dadurch wird ermöglicht, dass die Umsetzung und weitere Vermarktung der „Manufaktur-Route“ über die Grenze eines LEADER-Gebietes hinaus gedacht wird und somit großräumiger im Bereich Westmecklenburg umgesetzt werden kann. Mit der aktuellen Zuwendung wird eine Personalstelle zur Projektkoordinierung und Weiterentwicklung der „Manufaktur-Route“ finanziert.

„Dieses Projekt steht beispielhaft für eine moderne, kooperative und zukunftsgerichtete Entwicklung unserer ländlichen Räume. Ziel ist es, regionale Produzenten besser zu vernetzen, als authentische Erlebnisorte weiterzuentwickeln und überregional zu vermarkten. An dem Vorhaben beteiligen sich die drei LEADER-Regionen Südwestmecklenburg, Warnow-Elde-Land und Mecklenburger Schaalseeregion mit jeweils 80.900 Euro. Dass diese Maßnahme als Kooperation zwischen den drei LEADER-Regionen umgesetzt wird, unterstreicht den Mehrwert gemeinsamer regionaler Strategien“, sagte der Minister.

Betriebe, die sich an der „Manufaktur-Route Westmecklenburg“ beteiligen möchten, können sich bei Projektkoordinatorin Angela Ispiryan vom Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin (0385/48939702, a.ispiryan@mecklenburg-schwerin.de) melden. Geplant sind unter anderem Netzwerktreffen. Außerdem werden die teilnehmenden Partner im Bereich Online-Marketing unterstützt.

Seit 2007 wurden dem Landkreis Ludwigslust-Parchim rund 444 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt, davon knapp 250 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Land unterstützt Verkehrs- und Tourismusinfrastruktur auf Usedom

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Dr. Wolfgang Blank: „Leistungsfähige Straßen sichern Mobilität, stärken den Tourismus und schaffen Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region“

Insel Usedom – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute am Rande der Jubiläumsveranstaltung der Usedom Tourismus GmbH im Ostseebad Heringsdorf zwei Zuwendungsbescheide zur Stärkung der Verkehrs- und Tourismusinfrastruktur in der Region übergeben. Gefördert werden Maßnahmen der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz sowie des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit insgesamt rund vier Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln.

„Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für erfolgreichen Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Gerade auf Usedom, wo Mobilität und Aufenthaltsqualität eng miteinander zusammenhängen, sind Investitionen in Straßen und attraktive Verkehrswege ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Region“, sagte Minister Dr. Blank.

Die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz erhält für den kommunalen Anteil am zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Zinnowitz-West im Zuge der Bundesstraße 111 eine Förderung in Höhe von rund 310.000 Euro. Die Förderung der Maßnahme erfolgt im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauFöRL M-V).

Vorgesehen ist der Ausbau der Nebenanlagen auf einer Länge von rund 300 Metern. Nördlich der Fahrbahn wird ein etwa 2,5 Meter breiter Geh- und Radweg errichtet, südlich ein Gehweg mit einer Breite von 1,25 bis 1,50 Metern. Zudem wird die Regenentwässerung erneuert und der Regenwasserkanal am Knotenpunkt B 111/Möskenweg erweitert. Der von der Gemeinde zu tragende Eigenanteil beläuft sich auf rund 135.000 Euro. Der Ausbau des zweiten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Zinnowitz-West im Zuge der Bundesstraße 111 erfolgt im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

„Mit der Förderung verbessern wir die Verkehrsverhältnisse in Zinnowitz gezielt und nachhaltig – für Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie für Gäste. Gerade in einer touristisch stark frequentierten Region wie Usedom sind sichere, leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrswege ein entscheidender Standortfaktor.“

Einen weiteren Zuwendungsbescheid über rund 3,68 Millionen Euro übergab Minister Dr. Blank an den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und dient der grundhaften Erneuerung der Kreisstraße Vorpommern-Greifswald 56 vom Kavelpass (ab Bundesstraße 197) bis zur Anbindung an die Landesstraße 31 bei Rubenow.

Mit dem Projekt, dessen Gesamtausgaben bei rund 6,13 Millionen Euro liegen, wird die Anbindung touristischer und gewerblicher Unternehmen verbessert und die Qualität der touristischen Infrastruktur nachhaltig gesteigert. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken und die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze weiter zu verbessern.

„Gut ausgebaute Straßen sind mehr als komfortable Verkehrswege – sie sind bedeutsame Standortfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung der Region“, so Minister Dr. Blank. „Sie sichern Erreichbarkeit, erhöhen die Attraktivität des Tourismusstandortes und leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke.“

Arbeiten an der Ortsumgehung gehen in nächste Phase

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Dr. Wolfgang Blank: „Die Ortsumgehung Wolgast ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte des Landes.“

Wolgast -Die Arbeiten für die neue Ortsumgehung Wolgast erreichen eine weitere wichtige Phase. In Vorbereitung auf den Bau der Brücke über die Peene haben in dieser Woche erste Maßnahmen im Uferbereich der Insel Usedom begonnen. Dazu gehört insbesondere der notwendige Schilfschnitt, um den Zugang zum Ufer zu ermöglichen und die weiteren Vorbereitungen für den Brückenbau voranzubringen.

„Mit dem Start dieser Arbeiten setzen wir ein klares Zeichen: Die Ortsumgehung Wolgast kommt weiter voran. Das Projekt ist von zentraler Bedeutung für die Verkehrsentlastung der Stadt, für die Anbindung der Insel Usedom und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“, so Minister Dr. Blank.

Weitere vorbereitende Maßnahmen, wie die Kampfmittelsondierung, die Baufeldfreimachung, die Herstellung von Arbeitsebenen für die Festlandspfeiler und das Anlegen der Baustraßen, werden in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt.

Im November 2025 hatte der Bund die finanziellen Mittel für den Neubau der Peenequerung freigegeben. „Dafür haben sich viele eingesetzt, darunter Ministerpräsidentin Schwesig, aber auch Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz – Danke dafür.“ Die geplante Brücke erhält eine acht Meter breite, zweispurige Fahrbahn und eine Gesamtlänge von rund 1,4 Kilometern. Mit einer lichten Höhe von 42 Metern über dem Peenestrom und bis zu 70 Meter hohen Pylonen können Schiffe die Peene künftig ohne Brückenöffnungen passieren. Damit werden sowohl Verkehrsstaus auf dem Festland als auch auf der Insel Usedom deutlich reduziert.

Die Brücke ist Teil der insgesamt 6,8 Kilometer langen Ortsumgehung Wolgast, die den Verkehr der Bundesstraße 111 künftig südöstlich um die Stadt herumführen wird. Ziel ist es, die Verbindung zwischen der A 20, der Insel Usedom sowie dem Hafen- und Industriestandort Wolgast nachhaltig zu verbessern und die Stadt Wolgast spürbar vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Erfolgreichstes Jahr seit Bestehen

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LEKA MV startet mit starkem Wachstum in ihr Jubiläumsjahr

Schwerin – Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) hat das Jahr 2025 mit dem erfolgreichsten Ergebnis seit ihrer Gründung abgeschlossen. Deutliche Zuwächse bei Beratungen für Kommunen, Bürge­rinnen und Bürger sowie Vorhabenträger unterstreichen die wachsende Bedeutung der LEKA MV als zentrale Anlaufstelle für Energie- und Klimaschutzfragen im Land. Mit diesem Ergebnis startet die Agentur in ihr zehnjähriges Jubiläumsjahr 2026.

Im Jahr 2025 führte die LEKA MV 258 Kommunalberatungen durch. Gegenüber 140 Beratungen im Jahr 2024 entspricht dies einem Zuwachs von 84 Prozent. Die Zahl der Bürger­beratungen stieg von 19 auf 42 Beratungen (+121 Prozent). Im Rahmen des Beratungsangebots MVeffizient, mit dem die LEKA MV Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bei Fragen der Energieeffizienz unterstützt, wurden 96 Unter­nehmensberatungen durchgeführt. Damit liegt das Beratungs­niveau nahezu auf dem Vorjahreswert (101 Beratungen) und verdeutlicht den kontinuierlich hohen Bedarf an individueller Beratung und konkreter Umsetzungshilfe.

Ein neues Aufgabenfeld der LEKA MV war 2025 die Klima­verträglichkeitsprüfung (KVP) mit 90 durchgeführten Prü­fungen. Das Projekt wurde 2024 mit einer eigenen Personal­stelle aufgebaut. In Kooperation mit dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt übernimmt die LEKA MV die Prüfung der Klimaverträglichkeit von EFRE-geförderten Infrastrukturvorhaben. Hintergrund ist die EU-rechtliche Vorgabe, dass Infrastrukturinvestitionen mit einer erwarteten Lebensdauer von mindestens fünf Jahren nur gefördert werden dürfen, wenn ihre Klimaverträglichkeit nach­gewiesen ist.

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz als zentraler Beratungstreiber

Ein wesentlicher Treiber der gestiegenen Nachfrage nach Beratungen war das Bürger- und Gemeindenbeteiligungs­gesetz Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V). Die Zahl der Vorhabenträgerberatungen erhöhte sich von 46 im Jahr 2024 auf 131 Beratungen im Jahr 2025 (+185 Prozent). Parallel dazu nahm auch die Nachfrage auf kommunaler Ebene deutlich zu: Während die LEKA MV im Jahr 2024 48 Kommunen zum Gesetz beriet, waren es im vergangenen Jahr bereits 123 kommunale Beratungen (+156 Prozent). Diese Beratungen sind Bestandteil der insgesamt 258 Kom­munalberatungen im Jahr 2025. 

Hintergrund: In diesem Jahr ist eine Neufassung des BüGem­beteilG M-V vorgesehen. Das Gesetz gilt als zentrales Instru­ment zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Anwoh­nenden an Windenergieprojekten. Bereits im Vorfeld der Anpassung informieren sich Kommunen und Vorhabenträger verstärkt über bestehende und künftige Regelungen. Die LEKA MV begleitet diesen Prozess landesweit als zentrale Ansprechpartnerin. 

„Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass sich die LEKA MV als landesweite Ansprechpartnerin für Energie- und Klimaschutz­fragen in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Gerade mit Blick auf die anstehende Neufassung des Bürger- und Ge­meindenbeteiligungsgesetzes ist die fachliche Begleitung von Kommunen und Vorhabenträgern von großer Bedeutung. Die LEKA MV leistet hier einen überaus wertvollen Beitrag zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele unseres Landes und zur regionalen Wertschöpfung“, erklärt Dr. Wolf­gang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern. 

Digitale Wissensangebote ergänzen individuelle Beratung

Demgegenüber gingen die sonstigen Beratungen – darunter Beratungen für Vorhabenträger von Photovoltaikprojekten, wissenschaftliche Einrichtungen sowie öffentliche Einrich­tungen des Landes – von 129 im Jahr 2024 auf 88 Bera­tungen im Jahr 2025 zurück (-32 Prozent). Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kontinuier­lichen Ausbau digitaler Wissensangebote der LEKA MV. Viele grundlegende Fragestellungen werden inzwischen über auf­gezeichnete Schulungen, Webinare und Informationsan­gebote in der Mediathek und auf YouTube abgedeckt. Ent­sprechend stieg die Nutzung dieser Inhalte deutlich an: Die Aufrufe der Schulungs- und Veranstaltungsaufzeichnungen erhöhten sich von 3.825 im Jahr 2024 auf 12.740 Aufrufe (+233 Prozent). Ergänzend dazu erreichte die LEKA MV mit 155 Schulungen, Veranstaltungen und Vorträgen insgesamt 25.948 Teilnehmende. 

Strategische Weiterentwicklung der Angebote

„Die Entwicklung der Zahlen ist das Ergebnis einer bewussten strategischen Ausrichtung. Wir haben unsere Angebote ge­zielt weiterentwickelt und den Fokus stärker auf individuelle Beratung, persönliche Begleitung und konkrete Umsetzungs­fragen gelegt. Gleichzeitig stellen wir über digitale Formate grundlegendes Wissen flächendeckend zur Verfügung. Die anhaltend hohe Nachfrage nach persönlicher Unterstützung spiegelt die sehr gute strategische Ausrichtung der LEKA MV wider. Das Ergebnis ist für uns ein guter Ausgangspunkt für das zehnjährige Jubiläumsjahr“, erläutert Gunnar Wobig, Ge­schäftsführer der LEKA MV. 

Zehn Jahre LEKA MV: kontinuierliche Entwicklung und hohe Nachfrage

Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat sich die LEKA MV konti­nuierlich weiterentwickelt und ihre Angebote an die Bedarfe im Land angepasst. Zehn Jahre nach ihrer Gründung zeigt sich, dass die LEKA MV eine tragende Rolle für Kommunen, Unter­nehmen und weitere Akteure in Mecklenburg-Vorpommern einnimmt.

Weitere Informationen zu den Angeboten der LEKA MV sind unter www.leka-mv.de zu finden.

Über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Meck­lenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen sowie Privathaushalte kosten­los und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eige­nen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entschei­dungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Infor­mationen unter www.leka-mv.de.

M-V plant neuen Anlauf für ein straffreies „Containern“

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Justiz- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt auf der Grünen Woche: „Wir werden das Thema auf die JuMiKo bringen“.

Berlin – „Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne. In den vergangenen Jahren gab es viele Lippenbekenntnisse, wie es zu schaffen ist, dass genießbare und wertige Lebensmittel nicht in der Tonne landen. Wenn Lebensmittel aber weggeworfen werden und jemand diese aus den Containern zum Selbstzweck wieder herausholt, dann ist das als Diebstahl strafbewehrt. Das widerspricht sich.

Es geht doch um Menschen, die noch immer vor der Wahl stehen: Hunger oder Strafe. Ich möchte daher einen neuen Anlauf initiieren, um das Containern aus der Strafbarkeit zu holen. Wir planen einen neuen Vorstoß auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei ihrem Besuch auf der 100. Grünen Woche in Berlin.

„Das Containern zu legalisieren würde Menschen helfen. Es könnte zum Beispiel erneut der Vorschlag geprüft werden, in § 248a StGB einen Absatz 2 StGB einzufügen, der dann regelt, dass von der Verfolgung abzusehen ist, wenn sich der vermeintliche Diebstahl aus einem Abfallbehältnis auf Lebensmittel bezieht. Diese Tonne einer Eigentümerin oder eines Eigentümers müsste in dem Fall aber zur Abholung und Beseitigung durch eine Entsorgungsfirma bereitgestellt sein.

Die Entkriminalisierung des Containerns ist aus ökologischer, sozialer, aber auch juristischer Sicht ein sinnvoller Schritt. Mit einem wegen Containerns angezeigten Diebstahl würde sich die ohnehin belasteten Staatsanwaltschaften nicht mehr befassen müssen. Jedes gerettete Lebensmittel trägt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen bei. Nicht zuletzt kann der Schritt bedürftigen Menschen helfen. Außerdem ist die Entkriminalisierung ein Zeichen in Zeiten von Überschussproduktion und Lebensmittelverschwendung“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Hier auf der Grünen Woche wird das Thema Lebensmittelrettung immer deutlicher. Mecklenburg-Vorpommern als Partnerland dieser 100. Grünen Woche geht mit gutem Beispiel voran. Wir hatten auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister erfolgreich einen jährlichen Bericht zum Pakt gegen Lebensmittelverschwendung eingefordert. Aus dem aktuellen Zwischenbericht des staatlichen Thünen-Instituts zur freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels gegen Lebensmittelverschwendung geht hervor, dass der Reduzierungserfolg über alle Unternehmen hinweg im Jahr 2024 bei 25 Prozent lag. Das war etwas mehr als im Vorjahr bei 24 Prozent.

Das Zwischenziel der freiwilligen Vereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ist in 2025 eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle um 30 Prozent. Das haben neun der 14 mitmachenden Unternehmen erreicht. Das zeigt erste Erfolge des Paktes, der im Jahr 2023 zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und insgesamt 14 Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels geschlossen wurde. Bis 2030 soll die Quote der Reduzierung bei 50 Prozent eines Basisjahres liegen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der MV-Halle auf der Grünen Woche.