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Tag: 22. Januar 2026

Neuaufstellung der polizeilichen IT-Infrastruktur

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Schwerin – Nach dem Cyberangriff auf einen von der Landespolizei genutzten Server treibt das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern die vollständige Neuaufstellung der mobilen IT-Ausstattung der Polizei mit hoher Priorität voran. Der Vorfall wurde unmittelbar nach seinem Bekanntwerden technisch bewertet. Aus Sicherheitsgründen wurden die betroffenen dienstlichen Smartphones vorsorglich außer Betrieb genommen, um mögliche Risiken für polizeiliche Daten sowie für angebundene Systeme von Beginn an auszuschließen.

Im weiteren Verlauf der technischen Analyse wurde frühzeitig deutlich, dass eine schnelle Wiederinbetriebnahme einzelner Geräte oder eine punktuelle Reparatur bestehender Strukturen den Sicherheitsanforderungen an die polizeiliche IT nicht entsprochen hätte. Vor diesem Hintergrund wurde bewusst entschieden, auf kurzfristige Übergangslösungen zu verzichten. Stattdessen wird die mobile IT-Infrastruktur der Landespolizei umfassend neu aufgesetzt.

„Es geht nicht um punktuelle Anpassungen oder den Austausch einzelner Endgeräte. Ziel ist eine tragfähige und zukunftsfeste IT-Infrastruktur für die mobile polizeiliche Arbeit“, erklärt Innenminister Christian Pegel. „Dazu gehört die vollständige Überprüfung und Neuordnung der zugrundeliegenden Systeme, der Serverlandschaft und der Endgeräte ebenso wie aller Verwaltungs- und Sicherheitsprozesse. Umfangreiche Tests, mehrstufige Sicherheitsfreigaben sowie eine kontrollierte Inbetriebnahme sind dabei zwingender Bestandteil.“

Die neue IT-Struktur wird auf Basis einer detaillierten Auswertung des Vorfalls aufgebaut. Alle technischen Erkenntnisse und Prüfergebnisse fließen in die neue Systemarchitektur ein. Ziel ist es, ein klar strukturiertes und dauerhaft belastbares System zu schaffen, das ohne überholte Altstrukturen auskommt und den aktuellen sowie künftigen Anforderungen an Sicherheit und Stabilität gerecht wird. Dabei wird die Architektur nicht nur repariert, sondern neu gedacht.

Parallel dazu werden bestehende Sicherheits- und Kontrollprozesse überprüft und dort nachgeschärft, wo zusätzlicher Schutz erforderlich ist. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen nicht allein der aktuellen Neuaufstellung, sondern bilden auch die Grundlage für eine langfristige Stärkung der polizeilichen IT im Land.

Die Einsatzfähigkeit der Landespolizei war und ist während des gesamten Prozesses gewährleistet. Für die tägliche Arbeit stehen weiterhin die bewährten Kommunikations- und Arbeitsmittel zur Verfügung, die auch vor Einführung der dienstlichen Smartphones genutzt wurden und jederzeit parallel verfügbar waren. Einsatzabläufe wurden überprüft und angepasst, um den operativen Dienst uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.

Innenminister Christian Pegel betont: „Wir haben uns früh gegen schnelle Behelfslösungen entschieden. Maßstab für unser Handeln sind die Sicherheitsanforderungen, die wir an die Polizei selbst stellen. Unser Ziel ist eine mobile IT-Ausstattung, die nicht nur funktioniert, sondern dauerhaft sicher und belastbar ist. Nach derzeitigem Stand rechnen wir im weiteren Verlauf dieses Jahres mit der Rückkehr zu einer vollständig verfügbaren mobilen IT-Ausstattung.“

Unabhängig davon wird die IT-Sicherheitskompetenz innerhalb der Landespolizei weiter ausgebaut. Dazu gehören regelmäßige Schulungen, gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung technischer und organisatorischer Standards. Ziel ist es, technische Lösungen, klare Prozesse und Fachwissen dauerhaft miteinander zu verbinden.

Drese würdigt Arbeit der Selbsthilfekontaktstellen

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Schwerin – Rund 700 Selbsthilfegruppen treffen sich regelmäßig in Mecklenburg-Vorpommern. Unterstützung und Zugang erhalten diese in sogenannten Selbsthilfekontaktstellen. Sozialministerin Stefanie Drese besuchte am Donnerstag die Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) in Schwerin und hatte einen Zuwendungsbescheid aus dem Bürgerfonds des Landes im Gepäck.

Halt finden, sich austauschen und neuen Mut schöpfen. Nicht mehr allein sein, mit seinen Herausforderungen, Krankheiten oder Problemen, auf Gleichgesinnte zu treffen und emotionale Unterstützung zu erfahren – all das sind gute Gründe, warum Betroffene sich dafür entscheiden, in einer Selbsthilfegruppe aktiv zu werden, hob Drese die Bedeutung, für die eigenen Anliegen Verantwortung zu übernehmen und sich selbst und anderen zu helfen, hervor.

Wichtig ist es nach Aussage der Ministerin, dass Selbsthilfegruppen professionelle Anlauf- und Beratungsstellen in der Region haben, um Selbsthilfe für jeden zugänglich im Gemeinwesen zu verankern. Deshalb fördere das Land Selbsthilfe- und Kontaktstellen. „Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile neun dieser Anlaufstellen in MV haben, die in Wismar, Hagenow, Neustrelitz, Schwerin, Güstrow, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Pasewalk angesiedelt sind“, betonte Drese bei ihrem Besuch in Schwerin.

„Damit alle Bürgerinnen und Bürger in den Räumen Selbsthilfe wahrnehmen können, müssen die Selbsthilfekontaktstellen barriereärmer werden“, so die Ministerin. „In der KISS Schwerin wird am dringendsten eine behindertengerechte Toilette benötigt“, verdeutlichte Drese.

In den fünf Gruppenräumen der KISS treffen sich derzeit etwa 70 Selbsthilfegruppen aus Schwerin und dem Umland. Darüber hinaus finden in der KISS öffentliche Veranstaltungen zu gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Themen statt.

Drese: „Durch die Landesförderung in Höhe von 40.000 Euro zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den Sanitäranlagen wird allen interessierten und betroffenen Menschen ermöglicht, Selbsthilfeangebote wahrzunehmen, insbesondere auch all jenen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.“

Drese: Kostenexplosion muss gestoppt werden

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Schwerin – Die erneut gestiegenen Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen zeigen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Stefanie Drese die dringende Notwendigkeit einer großen und nachhaltigen Pflegereform. Dazu gehöre eine umfassende Umgestaltung der Sozialen Pflegeversicherung, die „unbedingt diese Kostendynamik bremsen und die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen begrenzen muss“, betonte Drese.

Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. Als Beispiele nannte Drese die regelhafte Dynamisierung von Leistungen z.B. in Anlehnung an die Inflationsentwicklung, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch, der die pflegebedingten Eigenanteile bei vollstationärer Unterbringung begrenzt, eine obligatorische Zusatzversicherung für die stationäre Versorgung oder die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen. Aber auch die Prävention, sowie Beratung und Begleitung müssen nach Ansicht Dreses viel stärker in den Fokus genommen werden, um die Pflegebedürftigkeit älterer Menschen hinauszuzögern und die Aufnahme in stationäre Pflegeheime zu vermeiden.

Drese verwies zudem darauf, dass die in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenanteile für Pflegebedürftige in den Pflegeheimen auch die Haushalte von Land und Kommunen in erheblicher Weise belasten. Immer mehr Pflegebedürftige nehmen ihr Recht wahr und beantragen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege), um die Eigenanteile leisten zu können. So erhielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes MV im Jahr 2022 9.490 Personen Hilfe zur Pflege. Im Jahr 2024 waren es bereits 12.620 Personen (davon der Großteil innerhalb von Einrichtungen).

Drese: „Das führt zu erheblichen Ausgabensteigerungen für Land und Landkreise bzw. kreisfreie Städte. So sind die Gesamtausgaben in Mecklenburg-Vorpommern bei der Hilfe zur Pflege von 2022 auf 2024 von 61,5 Millionen Euro auf 115,5 Millionen Euro gestiegen“, verdeutlichte Drese. Das Land übernimmt davon die Kosten in Höhe von 72 Prozent bei den kreisfreien Städten und in Höhe von rund 82 Prozent bei den Landkreisen. „Auch diese Kostenexplosion muss gestoppt werden“, sagte Drese.