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Monat: Januar 2026

Bund muss Schwebezustand bei der Krankenhausreform beenden

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat am Sonnabend auf dem Konvent der Deutschen Gesellschaft für Thoraxchirurgie den schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bei der Krankenhausreform gefordert. Gleichzeitig verdeutlichte Drese, dass sich die Landesregierung bis zur Verabschiedung des Gesetzes vehement dafür einsetzt, dass die besonderen regionalen Gegebenheiten Mecklenburg-Vorpommerns – große Entfernungen, demografischer Wandel und Fachkräftesicherung – bei der Umsetzung der neuen Vorgaben angemessen berücksichtigt werden.

Die Ministerin betonte, dass die aktuellen Reformen auf Bundesebene, insbesondere die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Einführung neuer Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform, einen tiefgreifenden Strukturwandel bedeuten. Sie verfolgen das Ziel, Qualität, Transparenz und Patientensicherheit zu stärken. Zugleich sind diese Veränderungen für die Kliniken, Fachdisziplinen und Beschäftigten mit großen Herausforderungen verbunden.

„Der derzeitige Schwebezustand führt zur großen Verunsicherung bei den Krankenhäusern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch die für die Krankenhaus-Planung zuständigen Bundesländer erwarten eine zeitnahe Abstimmung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Bundestag, damit Rechtssicherheit für die Krankenhausplanungsprozesse in den Ländern besteht“, sagte Drese anlässlich ihres Vortrags vor leitenden Thoraxchirurginnen und -chirurgen in Groß Nemerow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Dazu gehört im Bereich der Thoraxmedizin, eine leistungsfähige Brustkorb- und Lungenchirurgie braucht klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Standorte, Personal und Weiterbildung, so Drese.

„Der Konvent, den in diesem Jahr Mecklenburg-Vorpommern ausrichten darf, bietet aus meiner Sicht eine wichtige Plattform, um die Auswirkungen der neuen Regelungen offen zu diskutieren und fachlich fundierte Perspektiven zu entwickeln“, sagte die Ministerin.

Der Konvent der Leitenden Thoraxchirurginnen und Thoraxchirurgen ist eine wichtige Arbeitsgruppe innerhalb der Deutschen Gesellschaft für Thoraxchirurgie (DGT), die die Interessen der Chefärzte und leitenden Ärzte in der nicht-universitären Thoraxchirurgie vertritt, sich mit berufspolitischen Themen, Qualitätssicherung und Weiterbildung beschäftigt und regelmäßig Fachtagungen organisiert, um den Austausch und die Vertretung des Fachbereichs zu stärken. Er dient als Plattform, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, wie z.B. die Ambulantisierung und die Krankenhausstruktur, und arbeitet eng mit anderen Fachverbänden zusammen, um die Stimme der Thoraxchirurgie zu verstärken.

Ministerin Drese zu Besuch bei der Aidshilfe

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Rostock – Am Donnerstag, den 15.01.2026, besuchte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Aidshilfe in Rostock und folgte damit der Einladung des gemeinnützigen Vereins. Im gemeinsamen Gespräch informierten der Sexualpädagoge (gsp) Tom Scheel und der Sozialarbeiter Robert Holz über ihre Arbeit und die aktuellen Herausforderungen.

Die Rostocker Aidshilfe trägt den Namen Centrum für Sexuelle Gesundheit (CSG). Das Fachkräfteteam führt Veranstaltungen der sexuellen Bildung mit Kindern und Jugendlichen durch, begleitet HIV-positive Menschen und bietet Beratung zu Themen der Sexualität sowie STI-Testungen an.

Im Jahr 2025 sind die Beratungsanfragen und Testzahlen zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen im CSG deutlich gestiegen. Eine Ursache für diese Entwicklung sehen die Aidshilfe-Mitarbeiter im Rückzug anderer öffentlicher Stellen im Gesundheitswesen aus diesem Bereich. So gab es einen partiellen Ausfall beim Gesundheitsamt (GA) der Hansestadt Rostock und hat das Landesgesundheitsamt seine HIV- und STI-Sprechstunde zum Jahresanfang eingestellt.

„Das CSG leistet seit Jahrzehnten sehr gute Arbeit. Mit nur zwei Mitarbeitern sind sie in drei Kommunen im Bereich STI-Beratung und Prävention tätig“, äußerte Ministerin Drese ihre Anerkennung für das Engagement der Aidshilfe und sagte dieser ihre volle Unterstützung zu.  So sah die Ministerin u.a. Potentiale in gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

Drese: „Die Gewährleistung eines erreichbaren Test- und Beratungsangebotes für sexuell übertragbare Erkrankungen sowie die Stärkung von Prävention und Aufklärung ist enorm wichtig. Die Anzahl von Personen, die von ihrer HIV-Infektion noch nichts wissen, muss weiter reduziert werden. Sobald die Infektion bekannt ist, kann eine wirksame Therapie begonnen werden. Die Personen erkranken dann nicht mehr an AIDS und HIV-Neuinfektionen werden weiter reduziert.“

Drese äußerte vor diesem Hintergrund ihre Erwartung, darüber, dass das Gesundheitsamt der Hansestadt Rostock personell wieder so aufgestellt wird, dass die gemäß § 19 IfSG pflichtige Aufgabe wieder aufgenommen werden kann.

In MV leben nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts rund 1.000 Menschen mit einer HIV-Infektion, von denen ca. 200 nichts von ihrer Infektion wissen. 2024 kam es zu 60 Neuinfektionen, 5 Menschen starben an den Folgen. Eine HIV-Infektion ist heute gut behandelbar. Frühzeitig diagnostiziert und therapiert ist eine normale Lebenserwartung möglich. Wichtig dafür seien vor allem Wissen um Risiken und niedrigschwellige Testangebote, so Tom Scheel und Robert Holz vom CSG.

Zwölfte Runde des Mentorings für Frauen in Führungspositionen

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Unser Ziel ist es, dass Chefinnen nicht die Ausnahme, sondern Normalität sind.“

Güstrow – „Wir starten heute den zwölften Durchgang der ‚Fortbildungsreihe für Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern‘. Wieder sind es zwölf Teilnehmerinnen. Sie werden in den nächsten Monaten ein Netzwerk aufbauen können und von ihren Mentorinnen und Mentoren fit für die Führungsverantwortung gemacht. Die Ausdauer dieses Mentoring-Programms zeigt, wie wertvoll es ist. Die Förderung von Frauen für Führungspositionen wird auch dann erst weniger wichtig, wenn die Besetzung der leitenden Posten mit Frauen keine Ausnahme, sondern Normalität ist“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Feierstunde an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow.

„Heute wird auch der elfte Durchgang erfolgreich abgeschlossen. Zwölf Teilnehmerinnen aus der Landesverwaltung erhalten ihre Zertifikate. Sie haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung machen dürfen, wie wertvoll ein Mentoring-Programm ist. Erfahrene Mentorinnen und Mentoren vermitteln Wissen und zeigen Wege auf, bei denen sie auch unterstützen können. Die Fortbildung für Frauen in Führungspositionen hilft vor allem auch der Landesverwaltung selbst. Der Blick von Frauen auf Abläufe und Entscheidungen macht den Erfolg und die Vielfalt aus“, erklärt die Gleichstellungsministerin.

„Aber wir müssen auch deutlich sagen, dass Mentoring allein nicht ausreicht. Wenn Frauen in Führungspositionen aufsteigen sollen, brauchen sie dafür ein für sie förderliches Umfeld. Die Auswertung der Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils zeigt klar, dass dort, wo Behördenleitungen gezielt unterstützen, die Zahlen von Frauen in Führungspositionen steigen. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, dass auch direkte Vorgesetzte die begleitenden Angebote wie das Programm ‚Aufstiegsförderliche Führung‘ nutzen. Denn Führung bedeutet immer auch Selbstreflexion, die am Ende allen Mitarbeitenden zugutekommt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der zwölfte Durchgang startet in einem Jubiläumsjahr. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2016 das Gleichstellungsgesetz. Es wirkt seit zehn Jahren. Gleichstellung haben wir aber noch nicht erreicht, daher wird das Gesetz weiterhin gebraucht. Wir als Landesregierung sind dazu verpflichtet, bei der Besetzung der Führungsposten und bei der Gleichstellung von Frauen und Männern stets mit gutem Vorbild voranzugehen. Die Zielvereinbarung mit ihren Kontrollmechanismen der regelmäßigen Berichte ist dabei die Richtschnur. Daher ist im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE auch festgeschrieben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter zu erhöhen, eben auch in der Landesverwaltung“, sagt Gleichstellungministerin Jacqueline Bernhardt in Güstrow.

Landesfußballverband würdigt Ehrenamt und Top-Leistungen

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Warnemünde – Im Beisein von Sportministerin Stefanie Drese hat der Landesfußballverband Mecklenburg-Vorpommern (LFV) am Donnerstagabend das neue Fußballjahr eröffnet. Beim traditionellen Neujahrsempfang des mit 86.000 Mitgliedern größten Sportfachverbandes des Landes wird immer auch das abgelaufene Fußballjahr ausgewertet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit 120 Gästen in Rostock-Warnemünde standen daher diverse Ehrungen sportlicher Leistungen, insbesondere des sozialen Engagements.

Insgesamt wurden 18 Auszeichnungen vorgenommen, für Ehrenamtliche, sportliche Leistungen und für Vereinsprojekte. In ihrem Grußwort würdigte Ministerin Drese vor allem das ehrenamtliche Engagement. Sie sagte: „Hier wird Außerordentliches geleistet, ohne die Ehrenamtler würde dem Fußball buchstäblich schnell die Luft ausgehen. Die heutige Veranstaltung steht somit auch für ein Dankeschön an alle freiwillig Engagierten im Landesfußballverband. Sie schaffen eine Heimat für die vielen kleinen und großen Fußballerinnen und Fußballer.“

Drese bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit der Sportvereine im Land. „Vor allem danke ich dem Landesfußballverband für sein Engagement bei der Gewinnung neuer oft unsichtbarer Heldinnen und Helden sowie bei der Durchführung gezielter Weiterbildungs- und Schulungsangebote.“ Die Sportministerin sicherte dem Verband die Unterstützung der Landespolitik zu und ging dabei etwa auf Fördermittel des Landes aus dem Sportstättenbau im Bereich Fußball ein.

Drese thematisierte zudem die Sportanlagenlärmschutzverordnung des Bundes, die aus ihrer Sicht angepasst werden müsse. Es könne nicht sein, dass Geräuscheinwirkungen, die etwa von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen hervorgerufen würden, zu Recht privilegiert seien, diese Regelung für Sportanlagen hingegen nicht gelte.

Die Sportministerin sprach dabei von einer Ungleichbehandlung zwischen Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und Sportanlagen andererseits, die in der Regel von denselben Kindern genutzt würden. „Das ist sachlich nicht gerechtfertigt und widerspricht der gesellschaftlichen Realität. Wir setzen uns dafür ein, dass in die Sportanlagenlärmschutzverordnung klare Regelungen aufgenommen werden, die den Bestandsschutz für langjährig genutzte Sportstätten sicherstellt und Konflikte mit neuen Anwohnern entschärft“, so Drese beim Neujahrsempfang des LFV in Rostock.

Rückläufige Zugänge von Geflüchteten

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Innenminister Pegel: „Die Zahlen zeigen seit Ende 2024 eine Entspannung“

Schwerin – Die aktuellen Auswertungen des EASY-Systems sowie des Saldo-Zuzugs für Mecklenburg-Vorpommern zeigen für das Jahr 2025 eine Fortsetzung des schon im zweiten Halbjahr 2024 begonnenen merklichen Rückgangs der Zugänge von Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren. Zum Ende der 52. Kalenderwoche wurden 2.076 Zugänge im Bereich Asyl und Flucht registriert. Damit liegen die Zahlen klar unter den Vorjahreswerten. Die wöchentlichen Zugänge im EASY-Verfahren sowie die nachgelagerten Aufnahmen im Vergleich zum Vorjahr liegen spürbar niedriger. Parallel dazu stabilisiert sich die Belegungssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, was den Kommunen zusätzliche Entlastung verschafft.

„Die aktuellen Zugangszahlen machen deutlich, dass sich die Lage in unserem Land spürbar entspannt hat. Wir liegen weit unter den hohen Belastungen der Jahre 2023 und 2024 und sogar unter dem Niveau des pandemiebedingt unauffälligen Jahres 2021“, so Innenminister Christian Pegel.

Im Vergleich zum Jahr 2021 mit 2.835 Asyl- und Flucht-Zugängen erreicht Mecklenburg-Vorpommern 2025 bislang nur noch rund drei Viertel dieses Wertes. Gegenüber 2024 mit 3.947 Zugängen hat sich die Zahl nahezu halbiert, im Vergleich zum Jahr 2023 mit 6.024 Zugängen liegt sie sogar nur noch bei etwa einem Drittel.

Weniger Asylerstanträge laut BAMF

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wider. Während im Jahr 2023 noch 6.154 Asylerstanträge gestellt wurden, sank die Zahl 2024 auf 4.788.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 wurden bislang 2.312 Asylerstanträge registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 4.788. Damit setzt sich der seit Ende 2023 erkennbare Rückgang fort.

„Diese Entwicklung zeigt, dass sich das Zugangsgeschehen seit November 2023 auch in Mecklenburg-Vorpommern spürbar verringert hat. Die seinerzeit von der damaligen Regierung eingeführten Grenzkontrollen entfalten Wirkung – auch bei uns im Nordosten“, führt der Minister weiter aus.

Entlastung für Kommunen durch weniger Verteilungen

Auch die Zahl der Personen, die aus der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt wurden, ist deutlich gesunken. Nach einem Höchststand von 6.417 Personen im Jahr 2023 waren es 2024 noch 4.040. Im Jahr 2025 wurden bislang 1.915 Personen verteilt. Zum Vergleich: 2021 lag der Wert bei 2.535.

Parallel dazu hat sich die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte deutlich entspannt. Während sie 2022 noch bei über 81 Prozent lag, sank sie 2024 auf rund 64,5 Prozent. Im Jahr 2025 liegt sie aktuell bei knapp 59,4 Prozent – und damit sogar unter dem Wert von 2021 (68,9 Prozent).

„Die gesunkene Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirken. Die Landesregierung hat in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Belegungskapazitäten in den beiden Standorten Nostorf-Horst und Stern-Buchholz ausgebaut, um so den Landkreisen und kreisfreien Städten ein bisschen Luft zum Atmen zu geben, indem Zuweisungen in den Gemeinschaftsunterkünften erst nach zwölf Wochen aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgten. Das gibt uns allen wieder mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit“, so Pegel.

Saldo-Zuzug nähert sich Niveau von 2021

Auch der Saldo-Zuzug nach Mecklenburg-Vorpommern bestätigt diesen Trend. Für das Jahr 2025 liegt er bislang bei 2.974 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es 2.815, 2023 insgesamt 8.478 und im Jahr 2024 noch 5.263. Selbst unter Einbeziehung der besonderen Effekte durch den Krieg in der Ukraine liegt der aktuelle Saldo damit nur rund 160 Personen über dem Wert von 2021.

„Auch, wenn man berücksichtigt, dass es 2021 noch keine Zuzüge ukrainischer Schutzsuchender geben konnte, zeigt der Vergleich: Wir bewegen uns wieder in einer Größenordnung, die für Kommunen und Land handhabbar ist. Entspannung heißt aber nicht Entwarnung. Wir behalten die Entwicklung genau im Blick und sorgen weiterhin dafür, dass Aufnahme, Unterbringung und Integration verlässlich organisiert bleiben“, versichert Innenminister Christian Pegel.

Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bleibt Aufgabe

Die Verantwortung des Landes bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener, aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, bleibt unverändert. Deren Zahl ist in Mecklenburg-Vorpommern spürbar langsamer angestiegen: von rund 22.000 Ende 2022 auf etwa 28.600 Personen zum Jahresende 2025.

„Die Menschen aus der Ukraine sind vor einem brutalen Krieg auf der Flucht. Ihre Aufnahme bleibt eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung, dass Fluchtbewegungen sehr unterschiedlich verlaufen und differenziert betrachtet werden müssen.“

Weniger laufende Asylverfahren

Die Zahl der Menschen, die sich aktuell in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist deutlich gesunken – von 8.663 im Jahr 2023 auf 3.790 im Jahr 2025. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen bleibt auf dem Niveau der Vorjahre, auch weil viele Betroffene eine Duldung besitzen.

„Dass sich die Situation seit Ende 2024 entspannt, ist für viele Kommunen in unserem Land eine wichtige Atempause. Die Zahlen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus, sie sind aber kein Anlass, sich zurückzulehnen, sondern ein Beleg dafür, dass vorausschauendes Handeln, klare Regeln und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wirken. Unser Ziel bleibt ein geordnetes, humanes und zugleich konsequentes Migrationsmanagement. Dazu gehören schnellere Verfahren, verlässliche Rückführungen und eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Innenminister Christian Pegel abschließend.

Hintergrund

Nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind die Länder verpflichtet, die erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende zu schaffen, zu unterhalten sowie die notwendigen Unterbringungsplätze entsprechend der Aufnahmequote (nach Königsteiner Schlüssel für Mecklenburg-Vorpommern rund 1,9 Prozent) bereitzustellen.

Grüne Woche eröffnet

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Mecklenburg-Vorpommern repräsentiert Deutschland im Jubiläumsjahr

Berlin – Mit einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung im City Cube Berlin ist heute die Internationale Grüne Woche in ihr 100. Jubiläumsjahr gestartet. Rund 2.000 nationale und internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nahmen an der Auftaktveranstaltung teil. Höhepunkte der Veranstaltung waren die Festrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Gäste im Namen des Partnerlandes Mecklenburg-Vorpommern begrüßte. MV ist erstmals Partnerland der Grünen Woche – und damit das erste Bundesland überhaupt, das diese Rolle übernimmt.

Landwirtschaftsminister und Initiator der Länderpartnerschaft Till Backhaus betonte die besondere Bedeutung des Jubiläums, der Messe und des Landesauftritts: „Die Grüne Woche ist seit 100 Jahren eine Leitmesse, insbesondere für die Land- und Ernährungswirtschaft und ein Ort, an dem zentrale Fragen unserer Zeit verhandelt werden: Ernährungssicherheit, Stabilität und Verantwortung. Dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jubiläumsjahr als erstes Bundesland Partnerland ist, erfüllt mich mit großem Stolz. Wir stehen für eine leistungsfähige Landwirtschaft, stabile Wertschöpfungsketten und Verantwortung für die Ernährungssicherheit – regional wie global.“

Die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft reicht dabei weit über einzelne Betriebe hinaus. Deutschlandweit produzieren rund 240.000 Betriebe Nahrungsmittel und Rohstoffe. Über 1,6 Millionen Menschen sind in diesem Sektor beschäftigt. Insgesamt hängen rund 4,6 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt am Agribusiness. Der Gesamtumsatz der Land- und Ernährungswirtschaft liegt bei ca. 500 Milliarden Euro und ist damit vom Stellenwert vergleichbar mit Automobilindustrie.

Auch Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den leistungsfähigsten Agrarstandorten Deutschlands. Auf rund 1,34 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche – etwa zehn Prozent der deutschen Agrarfläche – wirtschaften 4.750 landwirtschaftliche Betriebe. Mehr als 100.000 Menschen sind in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, der Fischerei sowie dem damit verbundenem Dienstleistungsbereich hierzulande tätig. Die Branche erwirtschaftet in Mecklenburg-Vorpommern einen Umsatz von etwa 11,7 Milliarden Euro. Mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von rund 283 Hektar verfügt das Land über die größten landwirtschaftlichen Betriebe im Bundesvergleich.

Backhaus verwies zugleich auf die globale Dimension der Messe. Parallel zur Grünen Woche findet das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) statt, zu dem rund 80 Agrarministerinnen und -minister aus aller Welt in Berlin zusammenkommen. Unter dem Leitthema „Wasser. Ernten. Unsere Zukunft“ wird dort über globale Ernährungssicherheit, Wasserverfügbarkeit und nachhaltige Landwirtschaft beraten „Weltweit hungern noch immer hunderte Millionen Menschen. Ernährungssicherheit ist deshalb nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Sicherheits- und Friedenspolitik. Landwirtschaft ist systemrelevant – und dieses hohe Gut darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Backhaus.

Seit 25 Jahren präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Länderhalle auf der Grünen Woche: In der MV-Halle 5.2b zeigen 78 Ausstellerinnen und Aussteller aus Landwirtschaft, Ernährungs­wirtschaft, Fischerei, Handwerk, Tourismus und den Regionen die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des Landes. Die Halle ist ab Freitag (16.01.) Startpunkt offizieller Messerundgänge sowie erste Station für internationale Delegationen und Medien.

Mit dem Jubiläum der Grünen Woche und der Partnerlandrolle setzt Mecklenburg-Vorpommern ein klares Zeichen: für Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die wirtschaftliche Stärke mit globaler Verantwortung verbindet.

Schwesig: „Zum ersten Mal ist ein deutsches Land offizieller Partner“

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Berlin – Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin die internationalen und nationalen Gäste als Ministerpräsidentin des diesjährigen Partnerlandes begrüßt: „Seit 25 Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Länderhalle bei der Grünen Woche vertreten. Wir lieben die Grüne Woche! Und wir sind sehr stolz darauf, uns in diesem Jahr bei der Grünen Woche als Partnerland besonders präsentieren zu können. Zum ersten Mal ist ein deutsches Land offizieller Partner.“ Sie bedanke sich bei den Veranstaltern der Grünen Woche, für diese Ehre und die gute Zusammenarbeit und gratuliere zum 100-jährigen Jubiläum.

Sie warb zudem für einen Besuch in der Länderhalle Mecklenburg-Vorpommerns: „Wir präsentieren Ihnen ein Land, in dem die Landwirtschaft eine besonders große Rolle spielt. Wir nutzen unsere natürlichen Gegebenheiten, unsere Böden, unsere Gewässer, unsere Wälder. Die Ergebnisse zeigen und servieren wir Ihnen gern: von Grundnahrungsmitteln bis Feinkost.“

In Gesprächen höre sie aber auch von den Sorgen der Menschen auf dem Land. Schwesig sagte: „Viele Menschen auf dem Land haben den Eindruck, abgehängt zu sein. Nicht gehört zu werden, weil die Entscheidungen in den großen Städten fallen.“ Daher zeigte sie sich froh über die Wiedereinführung des Agrardiesels, für die sich die Landesregierung stark gemacht hatte und mit der die Bundesregierung einen Schritt auf die Bäuerinnen und Bauern zugehe. Mit Blick auf den Bund sagte sie: „Lassen Sie uns die Zusammenarbeit fortsetzen. Gute Lösungen für die Landwirtschaft finden wir nur gemeinsam und gemeinsam mit den Betroffenen.“

In Richtung der Agrarpolitik der Europäischen Union zeigte sie sich besorgt über die Pläne der EU nach 2027. Sie betonte: „Die vorgeschlagenen Kürzungen würden allein bei uns im Land etwa 2.400 Betriebe betreffen. Dafür müssen wir uns auf EU-Ebene gemeinsam stark machen: der Bund, die Länder, die Verbände der Landwirtschaft.“

Schwesig: „Die Landwirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Aktuellen Stunde des Bundestages zu Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft in Deutschland zu Wort gemeldet. „Bund und Länder müssen gemeinsam mit der EU die besten Rahmenbedingungen setzen, damit der Wirtschaftszweig eine Zukunft hat“, sagte sie in der Debatte. Das gelte gleichermaßen für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Forst und Fischerei. Die Landwirtschaft schaffe Versorgungssicherheit. „Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass sie eine gute Versorgung haben. Das machen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das verdient Respekt und Unterstützung.“ Die am heutigen Abend beginnende Grüne Woche sei ein guter Anlass, um über Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft zu sprechen.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehe die Landwirtinnen und Landwirte als „ganz natürliche Partner für die Energieversorgung, für den Klimaschutz und den Umweltschutz“, sagte die Ministerpräsidentin. Es müsse ein Miteinander und kein Gegeneinander geben. Zudem sei die Landwirtschaft wichtig für das Leben im ländlichen Raum.

Schwesig bedankte sich für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und beim Agrardiesel. „Die großen Proteste vor zwei Jahren haben gezeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen werden wollen. Dass sie ernstgenommen werden wollen als Partner auf Augenhöhe. Auch für den Klimaschutz“. Dazu brauche es aber Angebote und nicht Verbote.

Die Regierungschefin zeigte sich besorgt über die Pläne der EU für den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027. „Die Pläne können so nicht bleiben“, sagte Schwesig. Sie würden die Landwirtschaft und den ländlichen Raum massiv schwächen. „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland sind in der Regel sehr große Betriebe.“ Das habe historische Gründe. Die Agrarförderung müsse so gestaltet werden, dass jeder Hektar gleich viel Wert ist und dass auch die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern klarkommen. „Deshalb freue ich mich darüber, dass der Landwirtschafts- und der Umweltminister sich klar dazu bekannt haben, dass es bei diesen EU-Plänen nicht bleiben darf.“ In der Auseinandersetzung auf europäischer Ebene müsse auch der Bundeskanzler seine Stimme erheben. „Ich erwarte, dass er dafür sorgt, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU verbessert wird: für den ländlichen Raum, für ein Miteinander von Landwirtschaft, Klimaschutz und Energiewende – und für den Erhalt aller Betriebe – egal ob klein oder groß.“

„Wir wollen weiter gute regionale Produkte aus Deutschland für unsere Bevölkerung“, sagte Schwesig zum Abschluss ihrer Rede im Bundestag.